"Bekommt Europark eine Sonderförderung?

1. September 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 01.09.2003

Wird es gelingen, für die Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes Europark eine Sonderförderung zu bekommen? Diese Frage beschäftigt derzeit die Beteiligten zwischen Nordhorn, Emlichheim und Coevorden. In der vergangenen Woche eine deutsch-niederländische Delegation zu Gast bei der Europäischen Union in Brüssel und trug die Probleme vor. Sie brachten die feste Zusage mit zurück, kurzfristig direkt mit den zuständigen Beamten der Europäischen Kommission verhandeln zu können. Im Europark wird das als Erfolg gewertet.

"Der Europark als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet muss einen Sonderstatus in der Förderkulisse bekommen", fordert Oberkreisdirektor Josef Brüggemann. Die Situation für die weitere Erschließung des Europarks werde immer schwieriger. Bislang sei die Entwicklung der Infrastruktur vor allem aus dem Topf der so genannten GA-Mittel gefördert worden. Doch die Bundesregierung will Infrastrukturmaßnahmen in den alten Bundesländern künftig nicht mehr über das GA-Programm fördern. Und in der Region geht man nicht davon aus, dass das Land Niedersachsen seinen Anteil am Programm um die fehlenden Bundesmittel erhöht.
Dazu kommt eine weitere Schwierigkeit. Seitdem die Grafschaft nicht mehr zum Ziel-2-Fördergebiet der Europäischen Union gehört, gibt es aus diesem Topf nur noch für eine Übergangszeit immer geringer werdende Mittel. Standen im Jahr 2000 für sämtliche Übergangsgebiete in Niedersachsen 10,78 Millionen Euro zur Verfügung, so sind es im Jahr 2005 nur noch 1,12 Millionen Euro. Demgegenüber ist die niederländische Seite des Europarks als Ziel-2-Fördergebiet bei der Europäischen Union ausgewiesen und wird auch entsprechend gefördert. "Man kann das grenzüberschreitende Gewerbegebiet nicht gleichmäßig entwickeln, wenn so unterschiedlich gefördert wird", sagt Oberkreisdirektor Josef Brüggemann.

"Wenn die niederländische Seite nach 2005 eventuell kein Ziel-2-Gebiet mehr sein sollte, dann haben wir gar nichts mehr", befürchtet der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (CDU), auf dessen Initiative hin in der vergangenen Woche die deutsch-niederländische Delegation nach Brüssel gefahren ist. Dort hatte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU), ein Gespräch mit dem für die Förderpolitik zuständigen Beamten der EU-Kommission, Espen Poulsen, vermittelt. Mit dabei waren auch der Europaabgeordnete Garrelt Duin (SPD) und sein Parlamentskollege Armin Laschet, der in einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet bei Aachen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat wie die Entwickler des Europarks. Neben Fragen der Finanzierung sind dies vor allem unterschiedliche Normen und Gesetze im Bereich Steuern, Recht und insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts.
"Espen Poulsen zeigte sich sehr beeindruckt von dem Konzept des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes", berichtet Hilbers nach dem Gespräch in Brüssel. So habe man vereinbart, dass er direkte Kontakte zu den zuständigen Beamten der Kommission vermitteln soll, die die Förderkulissen bearbeiten. Diesen Sprung auf die "Arbeitsebene" werten die Beteiligten als wichtigen Schritt für weitere Verhandlungen.
Zufrieden über die Reise nach Brüssel zeigt sich auch der Bürgermeister der Samtgemeinde Emlichheim, Hildebrand Stegemann: "Die Coevordener haben den direkten Kontakt nach Brüssel schon länger gepflegt. Es ist nun die größte Aufgabe für uns, uns um diese Dinge zu kümmern."

Verstärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche

29. August 2003 | kein Kommentar

Hannover/Nordhorn: Die im Frühjahr von Innenminister Uwe Schünemann angekündigte Übernahme von 150 Polizeibeamtinnen und -beamten aus anderen Bundesländern nach Niedersachsen ist jetzt beschlossene Sache. Nach Angaben der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers profitiert auch die Polizeiinspektion Nordhorn von dem so genannten "150er" Programm. Die Polizeiinspektion erhält 3 Beamtinnen und Beamte, insgesamt sind es im Regierungsbezirk Weser-Ems 46 Beamtinnen und Beamte.
"Wir wollen die polizeiliche Präsenz insbesondere in der Fläche endlich verbessern. Dank dem "150er" Programm wird jetzt auch die Grafschaft Bentheim personell besser ausgestattet ", so Friedrich Kethorn
Am Montag teilte Innenminister Uwe Schünemann mit, dass inzwischen für so genannte Einzelfallregelungen 100 schriftliche Zusagen erteilt worden sind. Insbesondere die Länder Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen, aber auch Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Baden – Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern sowie der BGS und das BKA hätten Beamtinnen und Beamte abgegeben. Die Versetzungen sollen bis Ende 2003 abgeschlossen sein.
50 Komissaranwärterinnen und -anwärter aus Berlin, die dort Ende 2003 ihr Fachhochschulstudium beenden, werden nicht vom Land Berlin übernommen und wechseln nach Niedersachsen. Sie werden direkt bei der Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen eingestellt. Die Landesbereitschaftspolizei wird dann bis zum April 2004 im gleichen Maße Personal für die Flächenbehörden freisetzen und damit eine zusätzliche Präsenzerhöhung bewirken.

Wulff, Busemann, Kues und Hilbers auf der Emslandschau

23. August 2003 | kein Kommentar

Über die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft unserer Region überzeugten sich im Beisein von Ministerpräsident Christian Wulff auch Kultusminister Bernd Busemann, der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues und der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Mit einer Kostprobe der Milchwirtschaft stärkten Sie sich bei Ihrem Rundgang. Die Christdemokraten zeigten sich beeindruckt über die dargebotene Kompetenz und Innovationskraft der heimischen Wirtschaft. Ministerpräsident Christian Wulff und Reinhold Hilbers nutzten auch die Gelegenheit, um bei den Unternehmern um zusätzliche Ausbildungsplätze für die von unversorgten jungen Menschen aus der Region zu werben.

CDU-Abgeordnete: Die Einschulung der ABC-Schützen steht unter einem guten Stern

23. August 2003 | kein Kommentar

"Die neuen Erstklässler besuchen künftig Qualitätsschulen mit einer Lehrerausstattung, die es so in Niedersachsen noch nicht gegeben hat", so die beiden Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers in einer Erklärung zum Schulbeginn.
Die neue Prioritätensetzung in der Bildungspolitik zahle sich bereits wenige Monate nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen für die Schülerinnen und Schüler aus. "Mit dem neuen Schuljahr steigt die durchschnittliche rechnerische Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen auf annähernd 100 %", betonten die beiden Abgeordneten.
Landesweit werden im beginnenden Schuljahr mehr als 1,25 Millionen Schülerinnen und Schüler von rund 81.000 Lehrerinnen und Lehrer an den 3.689 allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen unterrichtet. Durch die 2500 zusätzlichen Lehrerstellen wird mit insgesamt 4.204 Neueinstellungen eine neue Höchstmarke erreicht. Reinhold Hilbers hob hervor, dass es auch in der Grafschaft Bentheim gelungen sei, die zusätzlichen Stellen mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Ein Auswahl- und Einstellungsverfahren in diesem bisher nicht gekannten Umfang erfolgreich durchzuführen, sei ein weiterer Beleg für die hervorragende Arbeit der neuen Landesregierung, ergänzte Friedrich Kethorn.
"Endlich werden in Niedersachsen die Schwerpunkte der Landespolitik wieder richtig gesetzt und in die Bildung unserer Kinder investiert", betonten beide CDU-Politiker. In Niedersachsen habe man weiterhin einen Anstieg der Schülerzahlen zu verzeichnen, deren Höchststand erst im nächsten Jahr erreicht werde.
Auf der Basis eines bildungspolitischen Gesamtkonzepts wurde im Juni die umfassendste Schul- und Bildungsreform in Niedersachsen mit dem neuen Schulgesetz zur Verbesserung der Bildungsqualität und zur Sicherung von Schulstandorten eingeleitet. "Sämtliche Verbesserungen zu einem modernen und wohnortnahen Schulsystem, ausgerichtet auf die vielfältigen Begabungen der Schülerinnen und Schüler mit langfristig organisierten Bildungsgängen und hoher Durchlässigkeit, werden den ABC-Schützen zugute kommen. Unter diesen Voraussetzungen ist es mir eine besondere Freude, den ABC-Schützen in der Grafschaft Bentheim einen spannenden Start und vor allem Spaß am Lernen zu wünschen.

CDU-Politiker und Kultusminister treffen Vertreter der Wirtschaft

17. August 2003 | kein Kommentar

Artikel vom 17.08.2003 (Emsland-Kurier)

Haselünne – Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) und die Landtagsabgeordneten aus dem Emsland, Osnabrück und der Grafschaft Bentheim machten auf ihrer zweitägigen Bereisung auch Station in Haselünne. Hier trafen sie mit Vertretern des Wirtschaftsrates der CDU im Landessverband Niedersachsen zusammen und erörterten aktuelle Fragen und Probleme.
Dr. Jan Berentzen begrüßte als Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU im Landesverband Niedersachsen Bernd Busemann, die Landtagsabgeordneten Bernd-Carsten Hiebing (Haren), Reinhold Hilbers (Emlichheim), und Heinz Rolfes (Lingen) sowie den Sektionsvorstand des Wirtschaftsrates und zahlreiche Vertreter der emsländischen Wirtschaft. Hiebing unterstrich die große Bedeutung gemeinsamer Gespräche und Anregungen von Wirtschaft und Politik, um gemeinsam die Finanzmisere zu überwinden. Man müsse und wolle die "Krise nutzen für ein besseres Land am Ende der Legislaturperiode". Rolfes nannte als wichtiges Ziel der Wahlperiode einen "verfassungsmäßigen Haushalt mit 1,45 Milliarden Euro Einsparung". Bis zum Ende der Legislaturperiode müsse die geplante Verwaltungsreform mit einem Abbau von 6000 Stellen geschafft sein.
Mehrere Vertreter der Wirtschaft forderten von den Politikern, bürokratische Hemmnisse abzubauen und mehr Spielräume zu schaffen. Notwendig sei eine "Aufgabenkritik", die Überflüssiges beseitigen müsse. Viele Verwaltungsvorgänge seien unnötig, kosteten Personal und Zeit und bedeuteten keinen Wirtschaftswachstum. Prokurist Hermann Haarhus aus Schüttorf forderte unter dem Applaus der Teilnehmer ein Ende der Bürokratie. Es sei die wichtigste Aufgabe der Politik, Beschäftigungen zu schaffen und die Arbeit erheblich billiger zu machen. Arbeitnehmer müssten einsehen, dass sie auf Freizeit verzichten sollten.
Busemann sah in der angekündigten Verwaltungsreform und dem angestrebten Stellenabbau eine "große Chance, weil wir kein Geld haben und der Rotstift diktiert". Naturgemäß war die Schul- und Bildungspolitik zentrales Thema seiner Ausführungen. Seine Regierung steht für ein gegliedertes Schulwesen ein, in dem es die Haupt- und die Realschule sowie das Gymnasium gebe. Jedes Kind könne in Niedersachsen "begabungsgerecht gefördert" werden. Die Wirtschaft habe immer verlangt, die Hauptschule nicht abzuschaffen. Dann müsse sie aber auch Hauptschüler einstellen. Der neue Kultusminister bemängelte, dass oft in der Hauptschule zuviel Theorie und zuwenig Praxis vorherrsche. "Wir müssen die Hauptschule stärken", forderte der Minister. Die Ausbildungsfähigkeit der Schüler müsse zu einer Ausbildungsreife geführt werden. Den Eltern müsse jetzt klar gemacht werden, dass die Hauptschule "etwas Vernünftiges ist und mit ihr andere Bildungswege nicht versperrt sind".

CDU-Landtagsabgeordnete zu Gast in Groß Hesepe

15. August 2003 | kein Kommentar

"Das Moormuseum ist Bestandteil der Kultur", betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers anlässlich des Besuch im emsländischen Moormuseums in Groß Hesepe. Zusammen mit seine Ladtagskollegen Coenen, Rolfes, Kethorn, Hiebing und Bäumer sowie dem CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Hamacher besuchte die Delegation verschiedene Einrichtungen im Bereich Emsland, Grafschaft Bentheim und Osnabrück, um sich vor Ort zu informieren. Zu den Gästen in Groß Hesepe gehörten auch Dr. Kalthofen vom Landkreis Emsland, Bürgermeister Leinweber aus Geeste sowie CDU-Ortsverbandvorsitzender Möller.

Der Vorsitzende des Heimatvereins Hesepe, Heiner Schwering, sowie der neue Leiter des Moormuseums, Dr. Michael Haverkamp, hießen die Gäste herzlich willkommen. Heiner Schwering ging zunächst auf die Geschichte der Einrichtung ein. Mit rund 50 000 Besuchern im Jahr habe das Moormuseum auch eine große touristische Bedeutung erlangt. Im Laufe der Jahre seien im Rahmen verschiedener Maßnahmen über 300 Menschen hier beschäftigt gewesen, von denen einen große Anzahl anschließend in den normalen Arbeitsprozess hätten integriert werden können, verwies Schwering auf die soziale Komponente. Er zeigte sich erfreut, dass mit Dr. Michael Haverkamp jetzt auch die Hauptamtlichkeit "Einzug" gehalten habe. Dadurch könne vieles auch wissenschaftlich aufgearbeitet werden. "Wir haben noch viel vor", machte Schwering deutlich.
Mit der Feldbahn fuhren die Gäste dann durch das Gelände Hier erläuterte
Dr. Haverkamp die verschiedenen Entwicklungsstufen, die mit dem Moor zusammenhängen. Durch die große Hitze der vergangenen Wochen war eine deutliche Wasserabsenkung zu registrieren. Geplant ist nach den Worten von Dr. Haverkamp, einen Fußweg für die Besucher einzurichten sowie ein Siedlerhaus zu erstellen. Beeindruckt zeigten sich die Gäste auch von dem umfangreichen Maschinenpark, der früher zum Torfabbau und zur Bodenkultivierung diente. In seinen weiteren Ausführungen verwies Dr. Haverkamp auf die überregionale Bedeutung des Moormuseums. Dies bestätigte auch Dr. Kalthofen vom Landkreis Emsland: "Es gibt nirgendwo etwas Vergleichbares." Bedauert wurde in diesem Zusammenhang das Fehlen eines regionalen Kulturprogrammes. Wissenschaftlich aufgearbeitet werden soll auch das Ausstellungsgebäude des Moormuseums. Nach Angaben von Dr. Haverkamp sind auch bauliche Veränderungen dringend notwendig, um sowohl die Exponate besser schützen zu können; aber auch um die Räumlichkeiten für Besucher noch attraktiver zu machen.

Bild ( Johannes Möller (Vors. Der CDU Groß-Hesepe), Bürgermeister Hans-Josef Leinweber, die Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers, Bernd-Carsten Hiebing, CDU Bez.Vors. Dr. Wolfram Hamacher, Landtagsabgeordnete Heinz Rolfes, Reinhold Coenen und Friedrich Kethorn, Frau Dr. Kaltofen vom Landkreis Emsland, Heiner Schwering ( Vors. Heimatverein), Museumsleiter Dr. Michael Haverkamp

"Raststätte und Freizeitsee eröffnen im Sommer 2004

14. August 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 14.08.2003

Im Ortsteil Lohne der Gemeinde Wietmarschen sollen in den kommenden Monaten zahlreiche Projekte realisiert werden. Der CDU-Orstverband informierte am Montag bei einer Radtour über die aktuellen Planungen.

Alfons Eling kam am Montag gehörig ins Schwitzen. Allerdings war es weniger die Gemeindepolitik, als viel mehr die hochsommerlichen Temperaturen, die dem Gemeindebürgermeister zu schaffen machten. Mit knapp 40 Männern und Frauen hatte er sich am Abend in den Sattel geschwungen und während einer vom CDU-Ortsverband organisierten Radtour über aktuelle Projekte im Ortsteil Lohne informiert. Mit dabei auch der Landtagsabgeordnete und Lohner CDU-Ortsvorsitzende Reinhold Hilbers und Dr. Hermann Kues, Bundestagsabgeordneter der CDU.
Die rund 17 Kilometer lange Strecke führte die Radler durch das Baugebiet "Hammelkamp" bis zum Kreisverkehr Schwartenpohler Straße/Alter Diek. Über das neue, eineinhalb Kilometer lange Nordstück des Westrings, dessen Fertigstellung für Ende August vorgesehen ist, fuhr die Gruppe weiter zum Bauplatz der Autobahn-Raststätte. Nördlich von Lohne soll Anfang des kommenden Jahres die einzige Raststätte der A 31 entstehen.
Eling berichtete, dass auf beiden Seiten der Strecke sowohl ein Raststättengebäude als auch eine Tankanlage errichtet werden soll. Die Parkplätze, für die der Bund verantwortlich zeichnet, sollen bis 53 Autos, 35 Lastwagen und drei Busse aufnehmen können. Momentan laufe die Ausschreibung für die Erd-, Entwässerungs- und Pflasterarbeiten. Der Bau der Tank- und Rastanlage sei nach einer öffentlichen Ausschreibung an die "Autobahn Tank & Rast GmbH" aus Bonn vergeben worden, so der Bürgermeister.
Die Planung der zu erstellenden Gebäude sei derzeit in Arbeit, ebenso die Vergabe einer Konzession an einen Betreiber. Eling rechnet mit der Schaffung von bis zu 40 Arbeitsplätzen. Das Konzept sehe zudem vor, die Raststätte im Frühsommer des nächsten Jahres zu eröffnen, das A 31-Teilstück bis Lohne soll bereits ab Herbst dieses Jahres befahrbar sein. Unklar sei hingegen noch der Name der Raststätte, in der Diskussion seien Vorschläge wie "Lohner Land" oder "Ems-Vechte-Raststätte". Die Entscheidung falle jedoch in Berlin.
Das nächste Projekt wartete ein paar Kilometer weiter südlich auf die Radler. Eling führte die Gruppe dazu über das neue Autobahn-Teilstück bis zum Hermelingdiek – ausnahmsweise, denn das Betreten der Baustelle ist sonst verboten. Neben der Fahrbahn war in den vergangenen Monaten ein Baggersee entstanden. Die Firma "Bunte" hatte dort zum Bau der Strecke rund 1,5 Millionen Kubikmeter Sand entnommen. Das bis zu 17,50 Meter tiefe Gewässer weise nun eine Fläche von gut
170 000 Quadratmetern auf, berichtete Eling weiter.
Derzeit sei das Baden zwar noch verboten und aufgrund der Tiefe sogar lebensgefährlich, allerdings soll an dieser Stelle im kommenden Frühjahr eine Freizeit- und Erholungsanlage entstehen. Zur Autobahn hin hat "Bunte" bereit s einen sechs Meter hohen Sichtschutzwall errichtet. Die Zufahrt soll künftig über die Landesstraße 45 und den Hermelingdiek erfolgen. Fußgänger und Radfahrer werden zudem über die Fledderstraße an den See geführt.
An seiner Nordseite plant die Gemeinde den Bau eines Sandstrandes. Des Weiteren kann direkt am See ein Zeltplatz mit einem Gebäude für einen Kiosk und sanitäre Anlagen errichtet werden. Denkbar sei auch, dass ein Betreiber für eine Wasserski-Anlage gesucht werde. Eine Badeaufsicht sei vorerst nicht geplant, allerdings habe sich bereits die DLRG nach einer Nutzung erkundigt.
Die Radtour führte die Teilnehmer schließlich durch das Gewerbegebiet in den Lohner Ortskern. An der Kreuzung Hauptstraße/Wietmarscher Straße erläuterte Eling den für nächstes Jahr geplanten Bau eines kleinen Kreisverkehres. Zudem soll die Hauptstraße in Höhe der Schule verkehrsberuhigt werden. In Planung sei auch die Neugestaltung des Pausenhofes und des Schuleingangsbereiches.

"Umgehungsstraße Bült eingeweiht

9. August 2003 | kein Kommentar

Auf der guten alten "Mondscheinallee" rollt ab sofort der Autoverkehr um den Ortsteil Bült herum. Für die Kartoffeltrecker und die Kiestransporter wird es auf der 1,75 Kilometer langen Entlastungsstraße einfacher, für viele Bürger ruhiger und insbesondere für die Kindergarten- und Schulkinder sicherer.
6100 Fahrzeuge auf der Durchreise hatte der Bült täglich zu verkraften. Das veranlasste den Twister Gemeinderat schon vor elf Jahren, einen Grundsatzbeschluss über den Bau der Straße zu fassen. Als Gemeindedirektor Günter Göken im August 1992 sein Amt antrat, stand dieses Vorhaben ganz oben auf seiner Liste. Umso mehr freute er sich, dass der eigentliche Bau in vergleichsweise rasantem Tempo erfolgte. Nur ein halbes Jahr nach dem ersten Spatenstich gaben Gemeindedirektor Günter Göken und Bürgermeister Josef Egbers im Beisein von Landrat Hermann Bröring, vom Bundestagsabgeordneten Reinhold Robbe, den Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Dieter Steinecke, von Vertretern der involvierten Ämter, der NWP Planungsgesellschaft aus Oldenburg und der ausführenden Firma Reef aus Oldenzaal, von Twister Ratsfrauen und -herren und von Twister Bürgern, die die Grundstücksfläche für die Straße hergeben mussten, die Straße frei.
"Die Freigabe der Entlastungsstraße Twist-Bült ist ein Grund zum Feiern. Wir empfinden Dankbarkeit, dass wir die Straße bauen durften", sagte Egbers gleich zu Beginn der Veranstaltung im Gasthof Backers. Unternehmer Heinz Nögel konnte seine Freude nicht länger zurückhalten. Er sprang auf und rief: "So eine tolle Anbindung ist ein Fass wert!"
Günter Göken dankte den vierzig Anrainern für die "guten Gespräche" und die Bereitschaft, insgesamt 2,7 Hektar Fläche bereitzustellen. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme bezifferte er auf 1,77 Millionen Euro. Davon wird der überwiegende Teil vom Land Niedersachsen finanziert. 170 000 Euro trägt der Landkreis Emsland. Für die Gemeinde Twist verbleiben 190 000 Euro.
Landrat Bröring freute sich, "in der Entwicklung des Emslandes wieder einen Schritt vorangekommen" zu sein. In den letzten 15 Jahren habe der Landkreis, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, Ortsentlastungsstraßen im Emsland mit mehr als einer Million Euro unterstützt, darunter in Herzlake, Schapen, Lengerich, Rhede, Lathen, Sögel und Haselünne. Für die Lebensqualität in den Dörfern sei dies genauso wichtig wie für die Wirtschaft. Denn wirtschaftliche Entwicklung finde nur dort statt, wo die Infrastruktur stimme.
MdB Reinhold Robbe, MdL Reinhold Hilbers und MdL Dieter Steinecke gratulierten den Twistern zum gelungenen Bauwerk und wünschen allzeit gute Fahrt. Robbe mit Blick auf die Zuschüsse: "Die Gemeinde kann stolz auf ihre Gemeindeväter sein, die so eine gute Finanzierung hinkriegen." Im Herbst wird ein Stück "Allee"-Feeling auf die ehemalige Mondscheinallee zurückgeholt: Entlang der Trasse werden Bäume gepflanzt.

"Gefahr für ländlichen Raum"

7. August 2003 | kein Kommentar

Lohne/Hannover/gn – Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers gefährden die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zum vorbeugenden Hochwasserschutz die örtliche Entwicklung und bedeuten erhebliche Einschnitte für die Landwirtschaft.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat einen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vorgelegt. Nach seinen Plänen sind, so Hilbers, künftig solche Gebiete Höchwassergebiete, die theoretisch in 100 Jahren einmal durchflossen werden können, In diesen Gebieten soll es ein Verbot von Neuausweisungen von Baugebieten und eine Unzulässigkeit von Bauvorhaben geben. Darüber hinaus plane der Bundesumweltminister, den Ackerbau in diesen Gebieten innerhalb von zehn Jahren zu verbieten.
"Das bedeutet für viele Bereiche das Aus", sagt Hilbers. Der CDU-Politiker sieht in diesen Regelungen eine erhebliche Beeinträchtigung für den ländlichen Raum, für die dörfliche Entwicklung und insbesondere für die Landwirtschaft. "In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Landwirte darauf angesprochen und auch die Bürgermeister unserer Gemeinden machen sich Sorgen, ob künftig noch eine Entwicklung in unseren Gemeinden in der Nähe unserer Flüsse im Emsland und der Grafschaft Bentheim möglich sein wird", schreibt Hilbers in einer Pressemitteilung.
Der CDU-Politiker hat sich daher in einem Schreiben an den Niedersächsischen Umweltminister, Hans-Heinrich Sander, gewandt, mit der Bitte, seinen Einfluss geltend zu machen und derartige Regelungen zu verhindern.

"Förderkriterien bewirken Perspektivlosigkeit

31. Juli 2003 | kein Kommentar

Viel Zeit nahmen sich die beiden emsländischen Landtagsabgeordneten Heinz Rolfes und Reinhold Hilbers für einen Besuch der Justizvollzugsanstalt Lingen, Abteilung Groß Hesepe, um mit der Anstaltsleitung und Vertretern des Vollzugsdienstes aktuelle Fragen und Probleme zu erörtern.

An dem Gespräch nahmen der Leiter der JVA Lingen, Leitender Regierungsdirektor Helmut Ebel, und die Vollzugsleiterin in der Abteilung Groß Hesepe, Silke Hoppe, teil. In der Außenstelle sind nach Auskunft von Hoppe derzeit 354 Häftlinge aus 41 Nationen untergebracht. Der Altersschwerpunkt, so Ebel, liege im Bereich zwischen 28 und 35 Jahren. Das Mitarbeiterteam setzt sich aus 100 Vollzugs- und fünf Verwaltungsbeamten, vier Angehörigen des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes, vier Sozialarbeitern, zwei Psychologinnen und einem Lehrer zusammen. Den Hinweis Ebels, dass derzeit 19 Stellen unbesetzt sind, ergänzten die beiden Abgeordneten mit der Forderung, mit Blick auf die landesweit unterschiedliche Besetzungsdichte eine Bilanz zu ziehen und einen Ausgleich zu schaffen.
Angesprochen wurde von den beiden Unionspolitikern die jüngst von der niedersächsischen Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann verfügte Beendigung des "Spritzenaustauschprogrammes", das im Jahr 1996 von der damaligen Landesregierung als Modellversuch in Vechta und Groß Hesepe mit Blick auf Drogenabhängige eingerichtet worden war. Man hoffte, durch die Vergabe steriler Einwegspritzen HIV- und Hepatitisinfektionen verringern zu können. Wie die Ministerin im Landtag erklärte, haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt. Helmut Ebel bedauerte die Einstellung des Modellversuchs, weil sich durch die Aushändigung von Einwegspritzen an drogenabhängige Gefangene die einzige Möglichkeit biete, die Infektionskette zu unterbrechen.
Zur Beschäftigungslage führte der Anstaltsleiter aus, dass derzeit 60 Prozent der Häftlinge mit Auftragsarbeiten für verschiedene Unternehmen ausgelastet seien. Von den beiden Parlamentariern auf die zuweilen von Firmen kritisierte Wettbewerbsverzerrung angesprochen, unterstrich der Anstaltleiter: "Wenn wir uns auf dem Markt begeben, sind wir gehalten, auch marktübliche Preise einzusetzen." Große Sorge bereite die neuerdings von der Bundesanstalt für Arbeit geforderte 70-prozentige Vermittlungsquote als Kriterium für einen Verbleib in geförderten Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung. Gerade auch für Justizvollzugsanstalten, so Helmut Ebel, sei ein Nichterreichen der Quote (danach müssen 70 Prozent der Teilnehmer auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können) und damit für die Betroffenen Perspektivlosigkeit programmiert. Fatale Auswirkungen werde auch eine vom Land angedachte Einstellung der Finanzierung der "aufsuchenden Sozialarbeit" – Suchtberatung durch externe Fachkräfte- nach sich ziehen. Die beiden Abgeordneten nutzten auch die Möglichkeit, die einzelnen Gebäude, Räume und Sportstätten, die Werkstätten, Fertigungshallen und die Einrichtungen der Arbeitstherapie zu besichtigen und mit jeweils Verantwortlichen kurze Informationsgespräche zu führen.