Kategorie: Meldungen

„Die Grafschaft Bentheim profitiert erneut besonders vom Städtebauförderprogramm der Niedersächsischen Landesregierung“, freut sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Wie er erklärt, fließen nach Bad Bentheim 209.000 Euro für die Innenstadt und 426.000 Euro für den Schloss- und Forstpark aus dem Programm „Lebendige Zentren“. Aus dem gleichen Programm wird der Ortskern Emlichheim mit 583.000 Euro gefördert. Im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ werden in Nordhorn 200.000 Euro in die Blumensiedlung investiert. In Schüttorf wird aus dem gleichen Topf das Bahnhofsquartier mit 400.000 Euro gefördert.

„Es ist eine gute Nachricht, dass mit den Mitteln von Bund und Land Stadtkerne sowie Stadtzentren gestärkt und die Infrastruktur in urbanen und ländlichen Regionen weiter gefördert wird“, sagt Hilbers. Mit dem Programm werde die Konjunktur in schwierigen Zeiten belebt: „Die Städtebauförderung kann wie ein Konjunkturprogramm für das mittelständische Handwerk und die Bauwirtschaft wirken.“ Er hofft auch, dass von den Mitteln nicht nur die Attraktivität der Städte profitiert, sondern auch lokale Unternehmen mit ihren Mitarbeitern. Angesichts des in diesen Tagen besonders deutlich werdenden Klimawandels sieht Hilbers in den Fördermitteln aber auch eine weitere Chance: „Unsere Städte und Gemeinden können damit in einen klimagerechten Stadtumbau investieren.“ So würden auch die Maßnahmen an den Bahnhöfen dazu beitragen, den ÖPNV attraktiver zu machen.

Nordhorn. „Auch dieses Jahr werde ich zu meiner traditionellen Sommer-Radtour durch die Grafschaft Bentheim starten“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete für die Grafschaft Bentheim Reinhold Hilbers. „An fünf Tagen besuchen wir viele Orte in der Grafschaft, an denen Wichtiges passiert“, sagt er mit Blick auf ein volles Programm. Wie jedes Jahr gehe es ihm darum, den Menschen zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Hilbers veranstaltet seine Sommertour seit Jahren und nimmt sich dafür eine Woche Zeit. Die Tour beginnt dieses Jahr am Dienstag, den 16. August.

„In dieser sehr herausfordernden Zeit machen sich viele Menschen Gedanken darüber, wie sie die steigenden Energiekosten tragen können. Auch viele Unternehmen verspüren Druck aufgrund steigender Energiekosten. Daher ist mir der Dialog über die Betroffenheit in der Grafschaft besonders wichtig. Die Sommertour gibt mir wieder die Gelegenheit, mich intensiv mit den Fragen und Herausforderungen in der Grafschaft zu beschäftigen“, kündigt Hilbers an.

Am Dienstag startet der CDU-Politiker mit seinen Parteifreunden in Wietmarschen direkt mit einem Highlight: dem Besuch der niedersächsischen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast, MdL, im Heimathaus. Am Mittwoch stehen dann Uelsen und Emlichheim auf dem Programm, Donnerstag führt die Tour nach Nordhorn, Freitag nach Schüttorf und Bad Bentheim und am Samstag schließt die Sommertour mit Stationen in Neuenhaus. Schwerpunkte der politischen Radtour sind die Landwirtschaft, ökologische Projekte und grüne Infrastruktur sowie Besuche bei ehrenamtlichen Institutionen und Wirtschaftsunternehmen.

Das gesamte Programm kann per E-Mail unter post@grafschafter-cdu.de oder telefonisch unter (05921) 89245 angefordert werden. Dort ist auch eine Anmeldung möglich.

Bei einem Besuch der Bundespolizei in der Bundespolizeiinspektion am Grenzübergang an der A 30 in Bad Bentheim hat sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers für den Neubau eines Dienstgebäudes stark gemacht. Das alte Inspektionsgebäude erfüllt nicht mehr die Anforderungen an eine moderne Polizeidienststelle. Es hat bauliche Mängel. Das aktuelle Bestandsgebäude ist zu klein, um nach Personalzugängen alle Mitarbeitenden zu beherbergen. Es wurde Mitte der 80er Jahre gebaut, für rund 70 Mitarbeiter. Aktuell sind dort über 150 Mitarbeitende beschäftigt. Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei arbeiten schon seit 2011 in einer Containeranlage, die ihnen seitdem als Arbeitsplatz dient. Die ersten Neubaupläne gehen bereits auf das Jahr 2009 zurück, eine Fertigstellung wäre nach heutigem Stand voraussichtlich erst gegen Ende 2025 zu erwarten.

Hilbers: „Es wird Zeit, dass der Bund den Neubau endlich vorantreibt. Die aktuellen baulichen Bedingungen belasten die Polizistinnen und Polizisten an der Grenze zu den Niederlanden. Die gute Polizeiarbeit, die hier an der deutsch-niederländischen Grenze auch in Kooperation mit den Niederlanden geleistet wird, braucht auch gute bauliche Bedingungen. Der Bund ist hier in der Verantwortung!“ Hilbers will daher seinen Einfluss nutzen, um beim Bund für eine möglichst zügige Umsetzung der vorhandenen Pläne zu sorgen: „Das sollte dem Bund die Sicherheit an der Grenze wert sein.“  Hilbers sagte der Bundespolizei zudem zu, dass das Staatliche Baumanagement das Bauprojekt zügig begleiten und unterstützen werde, sobald es den Auftrag dazu vom Bund erhalte.

„Niedersachsen kann es sich nicht erlauben, dass fertiggestellte Photovoltaikanlagen nicht direkt ans Netz gehen“, meint der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Angesichts drohender Energieengpässe und der sich abzeichnenden Gasknappheit müsste jede Chance genutzt werden, um Strom in die Netze einzuspeisen â€" insbesondere, wenn es sich um grünen Strom handele. Für Hilbers ist es unverständlich, dass es in einer solchen Situation Photovoltaikanlagen in Niedersachsen gibt, die fachgemäß fertiggestellt seien und sofort Strom liefern könnten, dies aber mangels eines entsprechenden Zertifikats oder aus anderen Gründen nicht dürfen. Der Grenzwert, unterhalb dessen eine Anlage ohne ein solches Zertifikat ans Netz gehen kann, wurde vom Bund abgesenkt. Gleichzeitig kommt es zu Engpässen bei der Zertifizierung. Hilbers ist dazu auch in der Grafschaft von verschieden Investoren und Unternehmen angesprochen worden. Daher hat Hilbers bereits das Niedersächsische Umweltministerium eingeschalten.

Hilbers fordert, schnellstmöglich eine unbürokratische Lösung zu finden, damit die Energieversorgung und damit letztlich auch die Wärmeversorgung auch in der Grafschaft sichergestellt wird. „Aktuell ist nicht die Situation, um sich im Klein-Klein zu verlieren. Wir brauchen schnelle Lösungen und keine weiteren bürokratischen Hürden“, ist Hilbers sicher. Entweder muss der Bund die Grenzwerte wieder erhöhen oder auf der Zertifizierungsseite für Abhilfe sorgen. Auch das Niedersächsische Umweltministerium ist gefordert, nach Lösungen zu suchen.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers teilt in einer Pressemitteilung mit, dass für Investitionen der Euregio-Klinik in Nordhorn mit einem Volumen von 60 Millionen vorrangige baufachliche Prüfung vorgenommen werden. Das hat der Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen jüngst entschieden. Hilbers hofft nun, dass die baufachliche Prüfung letztlich auch in einer Förderung des Landes mündet. Er versprach sich dafür stark zu machen, damit der Krankenhausstandort Nordhorn weiter gestärkt wird und die wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung gesichert wird. „Die Aufnahme in die vorrangige baufachliche Prüfung ist ein erstes positives Signal, dass wir womöglich bald mit massiven Investitionen in der Euregio-Klinik rechnen können“, freut sich der CDU-Landespolitiker Hilbers.

Bereits im Mai hatte Hilbers bekannt gemacht, dass die Euregio-Klinik Nordhorn zur Aufstockung der Gerontopsychiatrie um 25 Betten und zur Einrichtung einer Demenzstation vom Land Niedersachsen eine Förderung in Höhe von zwei Millionen Euro erhält.

„Die Grafschaft gehört zu den Regionen in Deutschland, die sich in der Corona-Pandemie als besonders krisenfest erwiesen haben“, freut sich Reinhold Hilbers über das dementsprechende Ergebnis einer Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Studie mit dem Titel „Wie hat die Corona-Pandemie Deutschlands Regionen verändertÄ“ hat 400 Regionen in Deutschland darauf untersucht, wie sich die Corona-Pandemie auf die Wirtschaft ausgewirkt hat. Dabei gehört die Grafschaft zu den Top-Regionen in ganz Deutschland. Das IW bezeichnet die Grafschaft Bentheim als einen Outperformer, bei dem sowohl das wirtschaftliche Niveau als auch die wirtschaftliche Dynamik hoch ist.

Reinhold Hilbers sieht die Ergebnisse der Studie als Zeichen für eine besonders krisenfeste Wirtschaft in der Grafschaft Bentheim: „Die Grafschaft Bentheim steht wirtschaftlich weiter gut da. Das ist ein großer Erfolg, um den uns andere beneiden!“ Es sei ein großer Erfolg der mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer und der fleißigen wie zuverlässigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Grafschaft, dass man es nach dem Ende der Textil-Industrie geschafft habe, wieder zu den Boom-Regionen in ganz Deutschland zu gehören. „Auf das Erreichte können wir stolz sein“ meint Hilbers mit Blick auf die diversifizierte Wirtschaft, will sich darauf aber nicht ausruhen: „Die Ergebnisse der Studie sind mir Ansporn weiter dafür zu arbeiten, dass die politischen Rahmenbedingungen stimmen, damit die Wirtschaft auch in schwierigen Zeiten wie den heutigen wachsen kann und wir unseren Wohlstand halten können!“

Ich bin erfreut über die jetzt gefundene Regelung. Der Druck und die vielen Gespräche der letzten Wochen hatten Erfolg. In gemeinsamen und einzelnen Gesprächen ist es gelungen, die Bedeutung der Landjugendfeste für die Gesellschaft und die Jugend deutlich zu machen. Da wäre viel kaputt gegangen. Ich habe das gegenüber dem Staatssekretär Frank Doods aus dem Umweltministerium noch einmal am Dienstag am Rande des Kabinetts verdeutlicht. Ich bin froh, dass meiner Anregung, dass alle Stellen gemeinsam nach einer Lösung suchen mögen, gefolgt wurde. Das Ziel, den alten Zustand wieder herzustellen, konnte erreicht werden. Daher danke ich allen Beteiligten für die konstruktiven Gespräche und ganz besonders der Landjugend.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zeigt sich verärgert über die Änderung der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung, die dazu führt, dass viele Landjugendfeste in der Grafschaft auf der Kippe stehen. „Landjugendfeste gehören zum ländlichen Raum. Sie sind fester Teil unserer Kultur und für die Jugend auf dem Land identitätsstiftend“, weiß Hilbers. Er will alles daransetzen, dass die Landjugendfeste weiter möglich bleiben: „Auch in diesem Jahr müssen Lösungen gefunden werden, dass diese Feste wie gewohnt stattfinden können. Und für die Zukunft müssen die Regeln entsprechend überarbeitet werden.“ Dazu steht Hilbers seit zwei Wochen nicht nur mit der Niedersächsische Landjugend (NLJ) in Kontakt, sondern auch mit dem zuständigen Umweltminister. Von der Niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat er bereits volle Rückendeckung bekommen. Gemeinsam wollen die beiden in Hannover auch gegen bestehende Widerstände für schnelle Lösungen kämpfen.

Seitdem klar ist, welche Folgen sich aus der Änderung der Versammlungsstättenverordnung ergeben, ist Reinhold Hilbers mit aller Kraft dabei, die Landjugendfeste zu sichern: „Die Landjugendfeste müssen möglich bleiben!“. Er appelliert in diesem Zusammenhang auch an die örtliche Bauverwaltung, Spielräume maximal auszureizen und alles dafür zu tun, dass die Feste dieses Jahr kurzfristig möglich bleiben.

Wie Hilbers erklärt, war mit der Änderung der Versammlungsstättenverordnung eigentlich eine Vereinfachung bezweckt worden. Verärgert zeigt sich der CDU-Politiker darüber, dass weder das zuständige Umweltministerium noch die Kommunen oder die kommunalen Spitzenverbände im Verfahren darauf hingewiesen hatten, welche Folgen sich aus der Änderung für die Landjugend, aber auch Musikvereine und Theatergruppen ergeben.

Trotzdem will Hilbers jetzt den Blick nach vorne richten: „Es ist jetzt nicht die Zeit, nach Schuldigen zu suchen. Wir müssen stattdessen mit aller Kraft an kurzfristigen Lösungen arbeiten, damit die Landjugendfeste nach zwei Jahren Pandemie endlich wieder stattfinden können!“

Zum Hintergrund:

Die bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisse sind in der Niedersächsischen Bauordnung geregelt. Da zweifelhaft war, ob der ehemalige Paragraph 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung auch eine Freistellung vom Baugenehmigungsvorbehalt bewirkte, sollte eine Genehmigungsfreistellung für alle temporären Nutzungsänderungen in die Niedersächsische Bauordnung aufgenommen werden. Hiergegen hatte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in der Verbandsbeteiligung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf Sicherheitsbedenken insbesondere hinsichtlich großer Versammlungsräume geäußert. Daher wurde der Gesetzentwurf insoweit geändert und eine Baugenehmigungspflicht für Versammlungsräume mit mehr als 200 Personen formuliert und dann auch beschlossen. Die Regelung, die nun kritisiert wird, ist auf Anregung der kommunalen Spitzenverbände zustande gekommen.

Niedersachsen fördert die Amateurmusikverbände 2022 und 2023 mit jährlich 234.000 Euro. Das sind pro Jahr 100 000 Euro mehr als bisher. Das teilt heute der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit. Er freut sich über diese gute Nachricht für die vielen Musikerinnen und Musiker in Niedersachsen: „Die vielen ehrenamtlich Engagierten haben unsere Unterstützung verdient. Mit ihrer Musik tragen Sie dazu bei, dass unser aller Leben ein wenig mehr Freude und Abwechslung bekommt. Die Mittel sind in der Musik gut angelegt!“

Die zusätzlichen Mittel werden über den institutionell geförderten Dachverband der Musikkultur in Niedersachsen, den Landesmusikrat Niedersachsen e.V., bereitgestellt. Sie sollen die Planung und Durchführung von Lehrgangsmaßnahmen für die Ausbildung im instrumentalen und vokalen Amateurmusikbereich ermöglichen. Die Amateurmusikverbände vertreten nach Angaben des Landesmusikrats die Interessen ihrer über 220.000 Musikerinnen und Musiker, die in über 2.560 Mitgliedsvereinen organisiert sind.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die Euregio-Klinik Nordhorn zur Aufstockung der Gerontopsychiatrie um 25 Betten und zur Einrichtung einer Demenzstation vom Land Niedersachsen eine Förderung in Höhe von zwei Millionen Euro erhält. Das Geld fließt aus Sondermitteln des Krankenhausinvestitionsprogramms 2022 in die Grafschaft Bentheim. Mit dem Krankenhausinvestitionsprogramm werden die Krankenhäuser bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung mit hohen Investitionsförderungen in ganz Niedersachsen unterstützt. In diesem Jahr stehen dafür Sondermittel in Höhe von 30 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt sind die Mittel für das Jahr 2022 auf Initiative von Reinhold Hilbers auf 150 Millionen Euro erhöht worden, um dem zusätzlichen Investitionsbedarf gerecht zu werden. Damit können zusätzlich bereits bewilligte, zeitkritische Großprojekte finanziell unterstützt werden.

Reinhold Hilbers ist erfreut, dass auch die Euregio-Klinik in Nordhorn von den zusätzlichen Mitteln profitiert: „Mit der Aufstockung der Gerontopsychiatrie um 25 Betten und zur Einrichtung einer Demenzstation wird die medizinische Versorgung im gesamten Landkreis um ein wichtiges Angebot ergänzt.“