Reinhold Hilbers bietet Telefonhotline zur Bildung an

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers will zum Schuljahresbeginn mit Lehrerinnen und Lehrern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern über die Situation an den Schulen in der Grafschaft Bentheim ins Gespräch kommen. „Gerade in der aktuellen angespannten Situation ist es wichtig, offen über Probleme zu sprechen und zu versuchen Abhilfe zu schaffen“, meint er und bietet den Betroffenen ein offenes Ohr an. Hilbers will die angesprochenen Herausforderungen und Ideen in seine politische Arbeit aufnehmen. So will er bei Bedarf und nach Möglichkeit auch kurzfristige Lösungen suchen. „Nicht alle Probleme, deren Ursprung längst hätten erkannt und behoben werden müssen,  werden sich von heute auf morgen lösen lassen, aber oft können auch kleine Veränderungen helfen, die Situation an den Schulen zu verbessern“, ist Hilbers überzeugt. Vor allem müssten die Mängel offen auf den Tisch. Hilbers will sie dann an das Kultusministerium herantragen. „Im Ministerium muss man sich darüber klar werden, welche Auswirkungen hektische Anordnungen und Unterrichtsausfall mit sich bringen.“, so der Abgeordnete.

Daher bietet Hilbers am 23. August eine Bildungshotline an. In der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr ist Hilbers dann telefonisch direkt unter (05921) 99 14 40 erreichbar. Wer den Abgeordneten zu der Zeit nicht erreichen kann, kann sich auch per E-Mail unter wahlkreisbuero@reinhold-hilbers.de melden.

 

Vorwürfe gehen ins Leere – Tariftreue für den ÖPNV wird nicht angefasst – Grenzüberschreitenden Verkehre sind nicht beeinträchtigt

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers weist die Vorwürfe seines Kollegen zurück, CDU und FDP blockierten im Landtag wichtige Gesetze und Vorhaben, die auch die Grafschaft Bentheim betreffen.

„Es wird überhaupt nichts blockiert. Alles, was sinnvoll und beratungsreif ist, geht noch vor Ende der Legislaturperiode durch den Landtag“, so Hilbers. Derzeit lägen noch 47 Gesetzesvorhaben und doppelt so viele Entschließungsanträge auf dem Tisch. Dazu gehöre auch der, den sein Landtagskollege Will angesprochen habe. Das sind größtenteils unerledigte und nicht zu Ende gebrachte Sachverhalte von Rot-Grün, die dort teilweise seit mehr als einem Jahr schlummern. „Es lässt sich in der verbleibenden kurzen Zeit wohl kaum noch alles erledigen. Der Landtag tagt nur noch einmal im September. Wir können nichts dafür, dass die Dinge so lange liegen geblieben sind und jetzt nicht mehr sachgemäß beraten werden können.“, stellt Hilbers klar. Gesetzesvorhaben unterlägen klaren Verfahrensregel mit Anhörungen und Vorlagen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Ohne diese könne eine detaillierte, sachgerechte Beratung nicht erfolgen. „Schnellschüsse wird es mit uns nicht geben“, so Hilbers.

Hilbers hält es nicht für anständig, daraus abzuleiten, dass der Grafschaft Schaden entstünde. Erstens könnte die Landesregierung die Verhandlung im Verkehrsbereich auch ohne Entschließung mit den Niederlanden aufnehmen. Andererseits sei eine neue Landesregierung – ganz gleich wer diese stelle – nicht mehr an die Beschlüsse des alten Landtages gebunden. CDU und FDP hätten den grenzüberschreitenden Verkehr nicht gekippt. „Es kann nur nicht mehr beraten werden. Das ist ein wichtiger Unterschied. Der Landtag wird sich am 21. August auflösen. Jetzt noch schnell alles durchpeitschen ist mit uns nicht zu machen.“, erklärt der CDU-Politiker.

 

ÖPNV wird nicht aus dem Vergabegesetz gestrichen.
„Es besteht keine Gefahr für die Busunternehmen. Der Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wird nicht im Rahmen der Novelle aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz herausgenommen“, so Hilbers. Hier müssten seinem Kollegen offenbar falsche Informationen vorliegen. CDU und FDP nutzten die neue Mehrheit gerade nicht, um alles rückgängig zu machen – auch nicht in anderen Bereichen.  „Herr Will soll abwarten, was vorgelegt wird. Tarifgebundene Busunternehmen müssen  nicht gegen ausländische Anbieter antreten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. Dieser Vorwurf geht ins Leere“, sagt Hilbers abschließend.

CDU Sommertour in der Grafschaft war ein voller Erfolg

Im Rahmen seiner einwöchigen Sommertour war der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit dem Rad in der Grafschaft unterwegs. Unterstützung erhielt er dabei von vielen Parteifreunden und Interessierten der Grafschafter CDU. In diesem Jahr war der Fokus dieser Mammuttour, bei dem zahlreiche Kommunen besucht und 45 Termine stattgefunden haben, auf die infrastrukturelle Entwicklung und die mittelständischen Unternehmen der Region gerichtet. „Ich habe viele wertvolle Erkenntnisse und wichtige Hinweise aus der Unternehmerschaft und von den Menschen in der Grafschaft aufnehmen können und werde diese in meine politische Arbeit in Hannover einfließen lassen“, resümierte Reinhold Hilbers.

Besonders beeindruckt zeigte sich Reinhold Hilbers von der Leistungsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen. „Die Unternehmen in der Grafschaft Bentheim sind gut aufgestellt. Allerdings ist der weitere Ausbau der Infrastruktur und der Abbau von Bürokratie immer wieder Kernthema gewesen. So wurde uns an zahlreichen Stellen exemplarisch, der angehäufte bürokratische Aufwand dargelegt“, erörterte Hilbers. Dieses gelte nicht nur für die vielen Überwachungs- oder Kontrollvorgaben, auch die überzogenen Statistikpflichten sorgten dabei für einen kaum zu bewältigenden Aufwand, so Hilbers. „Der Abbau von unnötiger Bürokratie und von überflüssigen Kontrollen sind für CDU im Niedersächsischen Landtag, in der nächsten Wahlperiode ein sehr wichtiges Thema.“, erklärte Hilbers.

Eine weitere wichtige Forderung der Unternehmen war der Ausbau der Infrastruktur. „Insbesondere der Breitbandausbau in der Region muss vorangetrieben werden. Leider ist die dafür angedachte Landesförderung nicht ausreichend ausgestattet. So werden beispielsweise in Bayern 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, wogegen in Niedersachsen lediglich 60 Millionen bereitgestellt werden. Aus diesem Grund ist bei der letzten Vergaberunde die Grafschaft auch nicht mit berücksichtig worden.“, erläuterte Reinhold Hilbers. Zusammen mit Bundes- und Landesmitteln soll die Niedergrafschaft zukünftig mit einem eigenen Glasfasernetz versorgt werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete forderte eine schnelle Zusage der Landesförderung, damit mit der Verlegung des Breitbandnetzes begonnen werden kann.

Bei der Besichtigung einer neuen Kindertagesstätte in Nordhorn, wurde die Versorgung mit Kindergartenplätzen thematisiert. Aber auch soziale Themen, wie die Frage nach geeigneten Tagespflegeeinrichtungen und der medizinischen Versorgung in der Region, wurden erörtert. „Die Perspektiven für den ländlichen Raum liegen mir am Herzen. Dabei ist es auch wichtig, dass die Landespolitik die Vorratshaltung von Gewerbeflächen in ländlichen Regionen möglich macht, dies sieht man besonders an den kommunalen Gewerbegebieten. Die Flexibilität der Gemeinden muss gewährleistet sein, damit die Gewerbegebiete auch weiterhin gute Perspektiven haben. Dafür möchte ich mich auch in Zukunft weiter einsetzen.“, versprach Reinhold Hilbers.

Ebenfalls war der ländliche Wegebau ein Schwerpunkt der Sommertour. Bei der Besichtigung eines Straßenbauprojektes, wurde den Christdemokraten die Wichtigkeit dargestellt. „Ich werde mich auf der Landesebene dafür einsetzen, dass wieder mehr Geld in den Wegebau der ländlichen Gemeinden fließen wird. Derzeit wird keine Förderung ausgesprochen. Unsere Gemeinden sind aber dringend darauf angewiesen. Wir brauchen schnellstens eine Fortsetzungslösung für die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus. Hierzu bedarf es eines Gesetzes im niedersächsischen Landtag, dass auch weiterhin die Sicherstellung von ungefähr 100 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau gewährleistet.“, betonte Hilbers.

Grafschaft Bentheim soll Gesundheitsregion bleiben

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat sich an die Niedersächsische Landesministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gewandt, um sich für die Fortsetzung der Förderung der Gesundheitsregion Grafschaft Bentheim einzusetzen. Zurzeit hänge die Gesundheitsregion finanziell in der Luft, da nicht klar ist, ob sie auch im kommenden Jahr vom Land gefördert wird, beklagt er und hat um zeitnahe Klärung gebeten. Hilbers: „Es kann nicht sein, dass die Gesundheitsregion so lange im Unklaren bleibt.“

Wie der Grafschafter Christdemokrat nunmehr aus der Antwort der Ministerin erfahren hat, stehen die Zeichen für eine weitere Finanzierung nicht schlecht. „Die Gesundheitsregionen in Niedersachsen sind ein Erfolgsmodell“, sind sich die Ministerin und Reinhold Hilbers einig. Die Ministerin habe ihm gegenüber erklärt, dass die finanzielle Unterstützung auch über 2017 hinausgehen soll. Die genauen Förderrichtlinien ab 2018 seien allerdings noch in der Abstimmung. Hilbers gibt sich zuversichtlich, dass der Landkreis auch in den kommenden Jahren weiter gefördert wird und will sich auch in Zukunft für eine gute gesundheitliche Versorgung stark machen.

Die Gesundheitsregion Grafschaft Bentheim war 2015 gegründet worden und hat sich mit ihren drei Oberzielen „gesund aufwachsen und entwickeln“, „medizinisch und menschlich gut versorgt“ und „gesund alt werden“ in der Region und darüber hinaus fest etabliert. Die Gesundheitsregion wird von den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitsbereich als ein verlässlicher Netzwerkkoordinator wahrgenommen. Flankiert wird die Gesundheitsregion durch eine vom Landrat geleitete Steuerungsgruppe, die Themen setzt und Entscheidungen über etwaige Projektförderungen trifft.

Einladung zur Sommertour 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Mitglieder der Grafschafter CDU,

auch in diesem Jahr möchte ich Sie herzlich zu unserer jährlichen Sommertour einladen und würde mich freuen, wenn Sie wieder oder auch erstmals dabei sind!

Unsere Ortsverbände haben auch in diesem Jahr wieder ein neues, interessantes Programm zusammen gestellt, so dass wir vielfältige Einblicke in Betriebe und Institutionen nehmen können. Wir werden direkt vor Ort aktuelle Informationen über betriebliche Abläufe und über die Organisation von Dienstleistungen erhalten. Natürlich werden auch aktuelle Fragen, wie die Belange der Landwirtschaft, des Mittelstandes oder des sozialen Bereiches im Rahmen dieser Sommertour nicht zu kurz kommen.  Wie in den Jahren zuvor auch, würde ich mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, Informationen aus und für die Grafschaft aus erster Hand zu bekommen, uns zu begleiten und mit uns zu diskutieren.

Zu einzelnen Terminen wird auch unser Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann, MdB dazu kommen, so dass hier auch die Gelegenheit zum Gespräch gegeben ist. Am Samstag begrüßen wir dann auf dem Grafschafter Haus- und Nutztiertag in Uelsen auch unseren Landtagspräsidenten, Herrn Bernd Busemann.

Start unserer Radtour ist am Montag in Neuenhaus. Dienstag sind wir dann in Emlichheim, am Mittwoch Vormittag in Bad Bentheim und nachmittags in Schüttorf. Am Donnerstag steht Nordhorn, Freitag Wietmarschen, Lohne und Schwartenpohl auf dem Programm, bevor die Sommertour dann am Samstag in Uelsen endet.

Das genaue Programm der Sommertour können Sie dieser Aufstellung (Download Sommertour 2017) entnehmen, diese dient auch gleichzeitig als Rückmeldebogen für Ihre Anmeldung. Sie können sich aber auch per Mail post@grafschafter-cdu.de oder telefonisch unter 05921-89245 anmelden. Gerne können Sie auch weitere Interessierte einladen dabei zu sein, denn ein wichtiges Anliegen unserer Sommertour ist es, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Bitte geben Sie bei der Rückmeldung an, zu welchen Veranstaltungspunkten Sie kommen möchten und mit wie vielen Personen Sie teilnehmen. Bitte melden Sie sich dazu verbindlich an, da wir die Teilnehmerzahl auch an die zu besuchenden Firmen/Institutionen weitergeben.

Ich bitte Sie, den Rückmeldebogen bis zum 16. Juli 2017 zurückzusenden. Das erleichtert unsere Planungen und die Institutionen, bei denen wir zu Gast sind, wissen dann, auf wie viele Gäste sie sich einstellen können.

Bis dahin schöne und erholsame Ferien!

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Hilbers, MdL – Kreisvorsitzender

Neue Straße in Deegfeld und neue Brücke in Hoogstede

Erfreut zeigt sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, dass der Neubau der Verbindungsstraße Deegfeld an die B 213/B 403 in Nordhorn und der Neubau einer Brücke über den R-Graben im Zuge der Kreisstraße 15 in Hoogstede in das Jahresbauprogramm 2017 des Landes Niedersachsen aufgenommen worden sind. „Damit ist die Finanzierung der beiden Projekte gesichert und die Stadt Nordhorn sowie der Landkreis Grafschaft Bentheim können als Bauträger mit der Realisierung beginnen.“, erklärt Hilbers, den die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jüngst auf dessen Anfrage hin über die Aufnahme der Projekte informiert hatte.

Indes ist Hilbers unglücklich darüber, dass verschiedene Baumaßnahmen in der Grafschaft nicht gefördert werden. Im Einzelnen habe die Landesregierung den Ausbau des der Straße und Radweges Kreisstraße 41, den Ausbau des Heseper Weges in Nordhorn, den Ausbau des Knotenpunktes Kreisstraße 33/Fledderstraße in Wietmarschen und den Ausbau der Industriestraße in Neuenhaus nicht berücksichtigt. Als Ursache dafür macht Hilbers die Umverteilung der Mittel für die kommunale Infrastruktur zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs und zulasten der Straßen aus. „Die Landesregierung leitet die Mittel damit gezielt in die Ballungszentren und vernachlässigt den ländlichen Raum“, ärgert sich der Unionspolitiker aus Lohne.

Zudem zeigt sich Reinhold Hilbers enttäuscht darüber, dass die Landeregierung noch immer keine Lösung zur Sicherung der Finanzierung von kommunalen Straßenbauprojekten über 2019 hinaus gefunden habe. Er hatte bereits Anfang Juni über das Thema berichtet und von der Landesregierung gefordert für die Kommunen endlich langfristige Planungssicherheit zu schaffen, weil die Gemeinden und Landkreise ohne sichere Finanzierung keine Projekte planen und realisieren könnten.

Naturwissenschaftlichen Nachwuchs fördern

Dieses Jahr hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers wieder die IdeenExpo in Hannover besucht und sich dabei auch die Projekte der Freiherr-vom-Stein-Schule und des Evangelischen Gymnasiums in Nordhorn erläutern lassen. Die beiden Schulen gehören zu den insgesamt 24 Siegern des bundesweiten Schülerwettbewerbs „Ideenfang: Erfinden – Entdecken – Entwickeln“, die mit ihren kreativen Projekten ein Ticket für zur Präsentation ihrer Exponate auf diesjährige IdeenExpo lösten. Hilbers: „Der Forschergeist der Schülerinnen und Schüler ist beeindruckend und ansteckend. Ich freue mich für die beiden Schulen und danke den Schülerinnen und Schülern ebenso wie den Lehrerinnen und Lehrern für ihr außerordentliches Engagement.“

Die vor zehn Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff mit ins Leben gerufene IdeeExpo sei heute nicht mehr wegzudenken. Die Veranstaltung biete nicht nur eine bundesweit viel beachtete Möglichkeit, Perspektiven in naturwissenschaftlich-technischen Berufen praxisnah kennenzulernen, sondern sei längst Deutschlands größtes Schüler-Versuchslabor. „Es ist gut, dass sich Rot-Grün doch entschlossen hat, die IdeenExpo fortzusetzen. Die vollen Hallen und vielen begeisterten Schüler zeigen, dass sich junge Menschen am besten für Naturwissenschaften begeistern lassen, wenn sie wie auf der IdeenExpo Wissenschaft und Technik im wahrsten Sinne begreifen.“, freut sich Hilbers.

Kommunalen Straßenbau finanziell absichern

Bis 2020 erhalten die Bundesländer zweckgebundene Mittel aus dem Entflechtungsgesetz, die vom Land Niedersachsen durch das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Kommunen weitergeleitet werden. Das sind in Niedersachsen jährlich ungefähr 125 Millionen Euro. Ab 2020 fließen dem Land Niedersachsen die Mittel allerdings nicht mehr konkret für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zu. Stattdessen erhält das Land in gleicher Höhe allgemeine Zuwendungen vom Bund. Bisher hat der Niedersächsische Landtag allerdings kein Gesetz erlassen, dass die Weiterleitung der Mittel an die Kommunen sicherstellt.

Die daraus folgende fehlende Planungssicherheit hat erhebliche negative Auswirkungen für die Investitionsplanungen der Kommunen. Sämtliche für den Zeitraum bis zum 31.12.2019 zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind häufig bereits durch Aufnahmen in verschiedene Jahresbauprogramme belegt. Neuanträge werden deshalb bereits heute durch die zuständigen Landesbehörden in der Regel nicht mehr positiv beschieden. „Das ist ein echtes Risiko für die kommunale Infrastruktur“, meint Reinhold Hilbers und ergänzt, dass die Lage bei kommunalen Straßenbauprojekten wegen der veränderten Mittelverteilung bereits jetzt angespannt sei, wie die Stadt Nordhorn dem Abgeordneten jüngst mitteteilt hat.  Hinzu kommt, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel für den Straßenbau bereits zu Gunsten des ÖPNV gekürzt hat.

Hilbers hat sich daher an die Landesregierung gewandt und sie will sie auffordern, dass die Mittel auch nach 2019 weiter an die Kommunen fließen und Planungssicherheit für die kommunalen Straßenbauträger geschaffen wird. Das Land müsse am besten noch in 2017 eine Zweckbindung der ehemaligen Entflechtungsmittel ab 2020 herbeiführen. Anders lasse sich die Planungssicherheit nicht wiederherstellen. Ohne diese müssten auch in der Grafschaft Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden, da eine Finanzierung der Projekte von den Kommunen allein ohne Zuschüsse des Landes nicht geleistet werden könne.

Außerdem sei zu befürchten, dass selbst wenn die Mittel auch 2020 an die Kommunen fließen, keine Projekte baureif geplant seien. „Verständlicherweise werden die Kommunen Planungskosten scheuen, wenn die Finanzierung der Projekte nicht gesichert ist“, erklärt der CDU-Landespolitiker Hilbers. „Darum geht es jetzt darum, über Parteigrenzen hinweg dafür zu sorgen, dass unsere Kommunen im Straßenbau sobald wie möglich über 2019 hinaus planen können“, meint Hilbers.

Wir dürfen nicht nachlassen, für die Europäische Idee zu werben

Beeindruckt zeigte sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers im Rahmen des diesjährigen Europa-Projekttags an Schulen über die klare Meinung der meisten Schülerinnen und Schüler. Er ist froh, dass die Schülerinnen und Schüler an den Grafschafter Schulen weiter so fest an die Europäische Union und dahinterstehenden Werte und Ideen glauben. „Es ist toll zu sehen, wie sich junge Menschen Gedanken über Europas Zukunft und seine Rolle in der Welt machen“, freut sich der Unionspolitiker. Das heiße aber nicht, dass sie den Entwicklungen in Europa unkritisch gegenüberstünden, sie halten die Einigung Europas aber für wichtig. Als Defizite sähen die jungen Grafschafterinnen und Grafschafter die uneinheitliche Haltung in der Flüchtlingsfrage und nur sehr mittelbare demokratische Legitimation der Europäischen Institutionen.

Hilbers hatte den EU-Projekttag inzwischen traditionell dazu genutzt, Schulen in der gesamten Grafschaft zu besuchen, um über die aktuelle Europa-Politik zu diskutieren. Aufgeweckt und differenziert sei er mit den Schülerinnen und Schülern über die Herausforderungen europäischer Politik in Gespräch gekommen: „Von den Nachwirkungen der Flüchtlingskrise über den Brexit bis zur neuen Rolle der Europäischen Union in einer sich stetig verändernden Welt haben die Schülerinnen und Schüler alle wichtigen politischen Entwicklungen im Blick.“ Er sei stolz, dass die junge Generation so sehr auf das tagespolitische Geschehen achte. Insbesondere habe er sich darüber gefreut, dass populistische Parolen bei den Schülerinnen und Schülern in der Grafschaft keine Chance hätten. Dennoch habe er klar gespürt, dass sich viele über die zukünftigen Entwicklungen Sorgen machten. Vor dem Hintergrund des Handelns des US-Präsidenten Donald Trump wünschten sich viele mehr Zusammenhalt in Europa.

„Gerade der Blick in die Vereinigten Staaten von Amerika und auf das Vereinigte Königreich offenbart, wie leichtfertig sich sicher geglaubte Gewissheiten verspielen lassen“, meint Hilbers und fügt selbstkritisch hinzu: „Als verantwortungsbewusste Politiker haben wir nicht nur die Aufgabe, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen – wir müssen sie auch erklären und transparent machen. Nur dann werden wir dem immer weiter um sich greifenden Populismus etwas entgegensetzen zu haben.“

Polizeistandort in Lohne wird ausgebaut

An der Bundesautobahn A31 in Wietmarschen-Lohne wird ein neues Übungszentrum für die Polizei entstehen
Hannover. Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in Hannover erfahren hat, komme die Planung für ein neues Übungszentrum der Polizei am Standort der Autobahnpolizei in Wietmarschen-Lohne weiter voran. Nach Hilbers’ Informationen entsteht dort ein Neubau zur Unterbringung des systemischen Einsatztrainings für die Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim/Emsland. Die Polizeibeamtinnen und -beamten werden dort üben den Einsatz bei häuslicher Gewalt, Kriminalität in Gebäuden und ähnliches üben. Der Bau hat ein Investitionsvolumen von 1,6 bis zwei Millionen Euro. Bisher werden diese Übung am Standort Hesepe durchgeführt. Die Gebäude dort sind allerdings veraltet und müssen dringend ersetzt werden.

Wie Hilbers in Hannover in Erfahrung gebracht hat, ist bereits vor zwei Wochen der Auftrag zur konkreten Planung der neuen Einrichtung an das staatliche Baumanagement ergangen. Das staatliche Baumanagement wird jetzt die Bauunterlagen erstellen, sodass im November 2017 eine finale Planung vorgelegt werden kann. Bis Februar 2018 soll dann die Vergabe des Bauauftrages erfolgen. Hilbers: „Damit rückt der Baubeginn für Februar 2018 am Standort in Wietmarschen näher.“ Der Grafschafter Abgeordnete zeigt sich erfreut darüber, dass die Polizeieinrichtung in der Gemeinde Wietmarschen errichtet wird. Dafür hatte er sich in den vergangenen Monaten sehr intensiv eingesetzt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für das Jahr Frühjahr 2019 vorgesehen.

Hilbers: „Damit wird die polizeiliche Ausbildung in unserer Region gestärkt. Mit der Einrichtung im Landkreis Grafschaft Bentheim direkt an der A 31 in Wietmarschen können aber auch Synergien gehoben werden, weil sich dort bereits die Autobahnpolizei befindet.“ Das Land Niedersachsen hat sich von Beginn an eine weitere Grundstücksfläche neben der Autobahnpolizei gesichert und von der Option bereits Gebrauch gemacht. „Die zentrale Lage direkt an der A 31 wird sich auszahlen“, ist sich der Landtagsabgeordnete, der selbst im Ortsteil Lohne wohnt, sicher.