Kürzungen sofort und endgültig zurücknehmen

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers unterstützt die friedlichen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte im ganzen Land. Er fordert das Ende der von der Ampel-Regierung geplanten Kürzungen. „Die Kürzungen werden nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Verbraucher und die Umwelt treffen. Dies kann zu einem verstärkten Import von Lebensmitteln und steigenden Preisen führen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Bürger weiterhin Zugang zu regionalen, umweltfreundlich erzeugten Lebensmitteln haben“, meint Hilbers.

„Unsere Landwirtschaft ist von herausragender Bedeutung und versorgt uns auch in schwierigen Zeiten zuverlässig mit sicheren und hochwertigen Nahrungsmitteln. Wir müssen sicherstellen, dass die Politik nicht die Zukunft unserer Landwirte gefährdet, sondern vielmehr tragfähige und faire Lösungen mit ihnen entwickelt“, so Hilbers. Er ruft die Bundesregierung dazu auf, einen ernsthaften Dialog mit den Landwirten zu suchen, um konstruktive und langfristige Lösungen zu erarbeiten, die sowohl die Landwirtschaft als auch die Interessen der Gesellschaft insgesamt berücksichtigen.

Bahnstrecke von Neuenhaus nach Coevorden rückt näher

In der Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage heißt es, dass die Verbesserung des Zugverkehrs zwischen Niedersachsen und den Niederlanden weiterhin hohe Priorität für die Landesregierung habe. Das stimmt den Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers zuversichtlich für die Reaktivierung der Bahnstrecke Bad Bentheim-Coevorden. Aus Sicht von Hilbers, der die Anfrage gestellt hatte, lässt diese auf positive Entwicklungen schließen und erweckt Zuversicht für die Zukunft dieser grenzüberschreitenden Zugverbindung.

Reinhold Hilbers äußerte sich zu den neuesten Informationen mit Optimismus: „Die Antwort des Ministeriums bestätigt das fortgesetzte Engagement für die Reaktivierung der Bahnstrecke von Bad Bentheim nach Coevorden. Es ist ermutigend zu sehen, dass verschiedene Akteure auf deutscher und niederländischer Seite zusammenarbeiten, um eine attraktive grenzüberschreitende Schienenverbindung zu schaffen.“

Die Anfrage, die auf die Bedeutung einer verbesserten Verbindung für die grenzüberschreitende Mobilität und den Austausch zwischen den Ländern hinwies, erhielt eine umfassende Antwort. Insbesondere wurde der Stand der laufenden Planungen und die positive Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hervorgehoben, die ein vielversprechendes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,50 ergab.

„Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf rund 54 Millionen Euro, wobei sowohl deutsche als auch niederländische Interessen berücksichtigt werden. Die angestrebte Bundesförderung für die Investitionskosten auf deutscher Seite sowie die laufenden Abstimmungen mit den beteiligten Parteien in den Niederlanden sind entscheidende Schritte in Richtung Realisierung dieses Vorhabens“, so Hilbers weiter. „Dieses wichtige Projekt darf auch jetzt nicht durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel ins Stocken geraten“, fordert Hilbers.

Die rege Zusammenarbeit zwischen den Akteuren auf beiden Seiten der Grenze und die Fortschritte in den Planungen lassen auf eine positive Zukunft für die Zugverbindung zwischen Neuenhaus und Coevorden hoffen.

Solidarität mit den Landwirten – Niedersachsen muss die Belastung im Bundesrat stoppen!

„Die Ampel-Koalition in Berlin will ihren Bundeshaushalt mit Steuererhöhungen zulasten der Landwirtinnen und Landwirte sanieren“, ärgert sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung über die geplante Besteuerung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und des landwirtschaftlich genutzten Diesel-Kraftstoffs. „Das ist nichts anderes als eine schlichte Steuererhöhung zulasten der Landwirtschaft“, so Hilbers. Das ganze Haushalts-Paket besteht nach Ansicht von Hilbers überwiegend aus zusätzlichen Einnahmen, die den Bürger und die Unternehmen zusätzlich belasten. Reinhold Hilbers betont: „Die geplanten Einschnitte belasten unsere Landwirte zusätzlich mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Das gefährdet nicht nur ihre Existenzgrundlage, sondern bedroht auch die Strukturen unserer ländlichen Regionen wie die Grafschaft.“
Die geplanten Maßnahmen werden Deutschland zusammen mit den Niederlanden an die Spitze der Steuer- und Abgabenbelastung für Landwirte bringen. Dieser Schritt stellt eine erhebliche Mehrbelastung für die heimische Landwirtschaft dar. Schon jetzt schließen jährlich ungefähr 1000 Landwirte ihre Höfe. In einer solchen Situation noch die Steuern für einen Produktionszweig so zu erhöhen, wird den Prozess der Hofaufgabe beschleunigen. Ein durchschnittlicher Hof wird mit zwischen 10.000 und 15.000 zusätzlich belastet.
Angesichts dieser Bedrohung für die landwirtschaftlichen Betriebe und die ländlichen Gebiete in Deutschland betont Reinhold Hilbers: „Wir brauchen starke und erfolgreiche landwirtschaftliche Betriebe. Es ist unerlässlich, sie zu entlasten, anstatt sie mit zusätzlichen Belastungen zu konfrontieren.“
Die Grafschafter CDU stellt sich solidarisch hinter die heimischen Landwirte und fordert eine Unterstützung, um ihre Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten. „Die Einsparungen dürfen nicht dazu führen, dass unsere Landwirte nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Gelingt es ihnen, die Kosten weiterzugeben, werden letztlich die Verbraucher belastet. Die CDU steht fest an der Seite unserer Landwirte!“, sagt Hilbers zu den rot-grün-gelben Plänen in Berlin. „Eine gute Zukunft für die Landwirtschaft ist die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume, wie die Grafschaft“, erläutert Hilbers.
Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1. Daher verlangt Hilbers von der Niedersächsischen Landesregierung, dass sie die Pläne im Bundesrat zu stoppen versucht. „Hier helfen nicht nur warme Worte. Die Landesregierung muss jetzt als Vertreterin des Agrarlandes Nummer eins im Bundesrat einen Fuß in die Tür stellen!“, fordert Hilbers.
Die Grafschafter CDU steht weiterhin fest an der Seite der Landwirte und setzt sich für eine gerechte und unterstützende Politik ein, um die Zukunft der heimischen Landwirtschaft zu sichern. Dabei bedankt Hilbers sich auch für die klaren Worte von Albert Stegemann, der sich in Berlin ebenfalls für die Belange der heimischen Bäuerinnen und Bauern einsetzt.

Gute Aussichten für weitere Mobilfunkmasten für die Grafschaft

Reinhold Hilbers, CDU-Landtagsabgeordneter für die Grafschaft Bentheim, hat sich erneut dafür eingesetzt, den Ausbau von Funkmasten für den Mobilfunk in der Grafschaft Bentheim voranzutreiben. Angesichts der aktuellen Situation bei den Anträgen auf Fördermittel für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur im Landkreis Grafschaft Bentheim hat Hilbers sich erneut an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung gewandt und für eine Förderung in der Grafschaft geworben.

Die Anträge des Landkreises Grafschaft Bentheim, die den Ausbau von Funkmasten für eine verbesserte Mobilfunkversorgung in der Niedergrafschaft zum Ziel haben, werden derzeit in enger Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium, der NBank und dem BZNB geprüft. Das Ziel ist es, die Anträge noch im laufenden Jahr oder zu Beginn des kommenden Jahres zu bewilligen, um eine zügige Umsetzung sicherzustellen, hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium auf die Anfrage von Reinhold Hilbers mitgeteilt.

Das Förderprogramm des Niedersächsischen Ministeriums zielt darauf ab, eine Mobilfunkversorgung mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s pro Antennensektor und einer Latenzzeit von unter 150 Millisekunden sicherzustellen. Diese Förderung ermöglicht eine Anteilfinanzierung von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben je Sendestandort, wobei der maximale Zuschussbetrag pro Standort auf 350.000 Euro begrenzt ist.

Unterstützt werden Investitionen in den Bau und die Aufrüstung von passiver Netzinfrastruktur für den Mobilfunk, einschließlich Masten, Fundamente, Stromanbindung, Leerrohre und Planungskosten. Bedingungen für die Förderung sind unter anderem, dass die Versorgung in bislang unversorgten Gebieten verbessert wird und eine mindestens 7-jährige Betriebsgewährleistung vorliegt.

Reinhold Hilbers äußerte sich zuversichtlich, dass die Mobilfunkinfrastruktur in der Grafschaft Bentheim verbessert werden kann: „Eine zuverlässige Mobilfunkversorgung ist heutzutage von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns mit Hochdruck dafür ein, eine flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunkabdeckung sicherzustellen.“

Verfassungsgericht ernst nehmen. Schuldenbremse beibehalten.

In Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch bekräftigt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers die Bedeutung der Schuldenbremse für solide Finanzen, dauerhaft tragfähige öffentliche Haushalte und die Generationengerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 15. November 2023 wichtige Grundsätze in Bezug auf die Schuldenbremse klargestellt und die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 der Ampel-Koalition in Berlin festgestellt.
„Die Schuldenbremse hat seit ihrer Einführung zu einem deutlichen Rückgang des Schuldenstands in Deutschland geführt“, erläutert Hilbers und hält dies für eine Erfolgsgeschichte. Er unterstreicht, dass die Forderungen nach höherer Neuverschuldung in Deutschland verfehlt sind. Statt jetzt über die richtigen Prioritäten zu sprechen, werde wieder über die Abschaffung und Aufweichung der Schuldenbremse gesprochen und damit der Versuch unternommen, die Verteilungskonflikte in Form von Schulden auf die nächste Generation zu übertragen. Die Abschaffung der Schuldenbremse hält Hilbers für den falschen Weg: „Wir brauchen diese Leitplanken zur Sicherung der Solidität und Stabilität unserer Staatsfinanzen. Es muss Schluss sein mit immer neuer Staatsverschuldung und neuen Subventionen und Förderprogrammen.“ In diesem Zusammenhang erläutert Hilbers: „Ein Ende der Schuldenbremse wäre nicht nur ein Verstoß gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit, sondern auch ein Verstoß gegen verpflichtende Vorgaben der Europäischen Union.“

Kritisch bewertet Hilbers auch Versuche, nun auf anderen Wegen zu einer erhöhten Kreditaufnahme zu kommen. „Es ist ein erschreckendes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, wenn die Ampel-Koalition nach dem Urteil der Verfassungsrichter direkt nach der nächsten Trickersei sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen“, findet Hilbers und fordert ein Ende der Diskussion um die Abschaffung oder Aussetzung der Schuldenbremse. Für ihn hat Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: „Der Staat nimmt jährlich knapp 1.000 Milliarden Euro ein " damit muss er auskommen!“ Die Schuldenbremse ermögliche schon heute eine flexible Reaktion auf landesspezifische Schocks und sichere dafür notwendige Spielräume. Sie berücksichtigte beispielsweise konjunkturelle Schwankungen bei der Begrenzung der Neuverschuldung. Hilbers hebt dabei hervor, dass die staatlichen Investitionen in den letzten Jahren trotz Schuldenbremse von Jahr zu Jahr weiter gewachsen sind und dass die Schuldenbremse weiterhin Spielräume für Investitionserhöhungen bietet. Sollten staatliche Investitionen wieder mit Schulden finanziert werden können, würden die Investitionen nicht stark steigen, wohl aber die Umverteilungspolitik, ist sich Hilbers sicher. Denn dann würden die bisherigen aus den regulären Einnahmen finanzierten Investitionsgelder aus Schulden finanziert und die damit entstehenden Spielräume für Umverteilung genutzt.

Hilbers sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Bestätigung der Notwendigkeit, fiskalpolitische Verantwortung zu wahren und plädiert für eine Fortführung der disziplinierten Haushaltspolitik, die die Schuldenbremse ermöglicht.

Kritisch sieht Hilbers vor dem Hintergrund des Urteils die Reform der Landeshaushaltsordnung in Niedersachsen, mit der die Schuldenbremse ebenfalls aufgeweicht werden soll: „Das Urteil unterstreicht, dass solche Versuche der Umgehung nicht mit der Verfassung vereinbar sind.“ Daher fordert Hilbers von der rot-grünen Landesregierung, die Änderung der Haushaltsordnung zurückzunehmen.

Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit zusammen denken

Um dem Klimawandel nachhaltig zu begegnen, brauchen wir Innovation – und die bekommen wir nur durch gut ausgebildete Fachkräfte, eine moderne Infrastruktur und die politischen Rahmenbedingungen für Technologieoffenheit“, bekräftigt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers im Rahmen eines Besuchs bei den Produktionsstätten von Intergas im Europark in Emlichheim/Coevorden. Mit dem Besuch will Hilbers die Bedeutung von Innovationen im Bereich der Heiztechnologie und die Rolle der Ausbildung und Infrastruktur für den wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten des Klimawandels unterstreichen. Das Unternehmen entwickelt Konzepte, die 80 % des CO2-Ausstoßes reduzieren und so effizient gestaltet sind, dass die Investitionen überschaubar sind und sich in wenigen Jahren rechnen. „Das ermöglicht, auch in ältere Häuser neue Systeme zu installieren. Hier können wir viel von den Niederländern lernen, wie man die Energiepolitik richtig macht. Wir brauchen auch bei uns in Deutschland eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Wir müssen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz zusammen denken“, sagt Hilbers.

„Es ist beeindruckend zu sehen, wie Unternehmen wie Intergas mit ihren wegweisenden Technologien den Markt prägen. Ihre Produkte stehen für die Zukunft der Heiztechnik. Hier wird deutlich, wie entscheidend eine starke Infrastruktur, erstklassige Ausbildung und der Abbau von Bürokratie sind, um technologische Fortschritte zu ermöglichen und Fachkräfte vor Ort zu halten. Die Niederländer denken und handeln im Bereich des Klimaschutzes ganz pragmatisch“, erklärte Hilbers während seines Besuchs.
Bei der von GVZ Europark Coevorden-Emlichheim GmbH organisierten Tour wurde Hilbers von Peter Cool, dem COO-CTO von Intergas, Gerrit Zijlstra, dem Experten für Wasserstofftechnologie bei Intergas und Dieter Lindschulte vom GVZ Europark begleitet. Sie präsentierten dem Minister a. D. die neuesten Entwicklungen in der Wärmepumpen- und Wasserstofftechnologie. Die Delegation erhielt außerdem einen Einblick in die Produktion und das Wasserstofflabor, wo die Leistungsfähigkeit der Intergas-Wärmepumpen und der Gasthermen mit Wasserstoffbetrieb demonstriert wurde. „Die Fähigkeit, Heizlösungen zu entwickeln, die sowohl effizient als auch nachhaltig sind, wird für unsere Energiezukunft entscheidend sein“, betonte Hilbers.

Mit einer 10-jährigen Garantie auf den innovativen ‚Double High Efficiency‘-Wärmetauscher setzt Intergas ein starkes Zeichen für Qualität und Zuverlässigkeit. „Dies ist ein Beispiel dafür, wie europäische Ingenieurskunst und eine starke Wirtschaftspolitik zusammenkommen, um den Bürgern und der Umwelt zu dienen“, schloss Hilbers.

„Fachkräftemangel und Energiepreise angehen“

„Wir haben nach wie vor starke Unternehmen in unserer Region. Aber die Stimmung in den Betrieben ist angespannt. Lange war die Liste der Anliegen, die die Unternehmerinnen und Unternehmer der Politik vortragen, nicht mehr so lang und so dringlich wie jetzt“, sagt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers anlässlich seiner jüngsten Besuche bei lokalen Wirtschaftsbetrieben. „Die Bundesregierung lässt unsere Wirtschaft im Stich“, ärgert er sich und führt aus: „Der Fachkräftemangel, hohe Bürokratiekosten und Auflagen sowie die Energieversorgung sind die Herausforderungen für unseren Mittelstand.“ Er sieht die Notwendigkeit für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.

Bei dem Kunststoffverarbeiter Sunextrusion wurde Hilbers von den beiden Gesellschaftern Ulf Sander und Gebhard Scheibner empfangen. Während des Gesprächs wurde insbesondere auf den Fachkräftemangel und die hohen Energiekosten als Herausforderungen für die Unternehmen im Industriegebiet in Bad Bentheim hingewiesen. Der Fachkräftemangel habe verschiedene Gründe. Hingewiesen wurde beispielsweise auch auf den schwierigen Wohnungsmarkt und die begrenzte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (–VPN). Ohne –PNV-Anbindung sei es für Schichtarbeiter ohne eigenes Auto schwierig, im Industriegebiet zu arbeiten. Zudem sei Unternehmen auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Dabei unternähme man selbst so viel wie möglich, um nachhaltig und sparsam mit Energie umzugehen. „Mit der Abwärme der Produktionsmaschinen werden beispielsweise die Büroräume beheizt.“, erläuterten die Unternehmer.

Bei der Damai/Arli Group sprachen der Leiter des Betriebs und der Logistik, Herbert Leferink, und der Logistikkoordinator Manfred Pophal ähnliche Themen an. Auch sie betonten den Fachkräftemangel, der durch die begrenzte –PNV-Anbindung verschärft werde.

Rainer Middelberg, der CDU-Ortsvorsitzende, äußerte sich zu den Herausforderungen, mit denen die Unternehmen im Gewerbepark Bad Bentheim-Gildehaus konfrontiert sind. Er betonte die Notwendigkeit, die Erreichbarkeit der Unternehmen für die Mitarbeiter zu verbessern und schlug die Schaffung eines Fahrradschnellwegs zwischen Bad Bentheim und Gildehaus vor. Zudem hob er die Bedeutung einer langfristig verlässlichen und kostengünstigen Stromversorgung für energieintensive Betriebe hervor und regte Kooperationsmodelle mit geplanten Windparks in der Nähe an, um von erneuerbarer Energie zu profitieren.

Hilbers lobte den Einsatz der Unternehmer vor Ort für schnelle und lokale Lösungen " insbesondere bei Problemen, die eigentlich in den Verantwortungsbereich der Bundes- und Landespolitik gehörten. Zugleich nutzte er die Chance aber auch für einen Appell in Richtung Hannover und Berlin: „Der wirtschaftliche Erfolg der vielen kleinen und mittleren Unternehmen ist das Rückgrat unseres Wohlstands. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, die Wirtschaft von hohen Energiekosten, unnötiger Bürokratie und dem Mangel an Fachkräften zu entlasten.“ Bei der Umstellung unserer Energieversorgung auf CO2-Freiheit dürfe die Wettbewerbsfähigkeit nicht auf der Strecke bleiben. In dieser Zeit der besonderen Herausforderung bräuchte es endlichen ein Stopp für immer neue Auflagen und Regulierungen. Stattdessen müsse dringend die Eigenverantwortung gestärkt und die Vorgaben reduziert werden.

Schnelles Internet muss hohe Priorität haben

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat in einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung die Zukunft des Breitbandausbaus im Landkreis Grafschaft Bentheim ins Visier genommen. Seine Anfrage an die Landesregierung wurde nun vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung im Namen der Landesregierung beantwortet.

Hilbers bezieht sich in seiner Anfrage auf die Ankündigung von Minister Olaf Lies im Juli 2023, dass das Land Niedersachsen das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau nicht mehr kofinanzieren werde. Dieses Bundesprogramm, genannt „Gigabitförderung 2.0“, ist nach Ansicht von Hilbers entscheidend für den Ausbau in Gebieten, in denen private Unternehmen keine wirtschaftliche Perspektive sehen. Bislang wurden die Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen geteilt, wobei das Land Niedersachsen einen Anteil von bis zu 25 Prozent übernommen hat.

Der Niedersächsische Landkreistag hatte den Rückzug des Landes aus der Finanzierung kritisiert und als „fatales Signal“ bezeichnet. Die Landesregierung betont in ihrer Antwort zwar den hohen Stellenwert des Ausbaus digitaler Infrastrukturen und die Voraussetzung für die digitale Teilhabe der Menschen in Niedersachsen. Sie sieht den Ausbau jedoch vorrangig in der Verantwortung privat organisierter Telekommunikationsunternehmen. Die Landesregierung betont ihre Bemühungen bei der Regulierung des Marktes und die staatliche Förderung, wenn ausreichende Haushaltsmittel verfügbar sind. Die Landesregierung nennt die Ukraine-Krise, steigende Energiekosten, den Klimawandel und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie als finanzielle Herausforderungen. Daher fehlten derzeit Mittel für die landesseitige Finanzierung.

Hilbers bewertet die Antwort der Landesregierung kritisch. Der Breitbandausbau dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die weißen Flecken auf der Landkarte bestünden seit Jahren und die Menschen in diesen Bereichen hätten einen schnellen Internetanschluss verdient. „Die Menschen auf dem Land dürfen beim Internet nicht abgehängt werden“, sagt Hilbers und fordert von der Landesregierung eine bessere Priorisierung, die auch die Bedürfnisse der Menschen auf dem Land im Blick habe.

Rot-Grün will Schuldenbremse dauerhaft umgehen

Seit der Einführung der Schuldenbremse in Deutschland im Jahr 2009 haben Bund und Länder alles unternommen, um ihre Haushalte zu konsolidieren und die verfassungsrechtlich vorgegebene Obergrenze für die Neuverschuldung einzuhalten. Auch Niedersachsen hat diesen Weg erfolgreich beschritten. Im Windschatten der jüngsten Krisen versuchen Landesregierung und Landtagsmehrheit nun mit kreativen Buchungstricks, die Schuldenbremse zu umgehen. Konkret schlägt Rot-Grün eine Änderung der Landeshaushaltsordnung vor, mit der Darlehensvergaben und Rückflüsse aus vergebenen Darlehen aus der Berechnung der Nettokreditaufnahme herausgenommen werden sollen. Doch diese Taktik schadet nicht nur der Zukunftsfähigkeit des Landes, sondern auch der Generationengerechtigkeit. Damit wird eine Leitplanke aufgemacht und zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten eröffnet. Um das zu vermeiden, hat Niedersachsen zur Regierungszeit vom Rot-Schwarz ganz bewusst auf dieses Schlupfloch verzichtet, dass einige Bundesländer nutzen.

Die Schuldenbremse wurde nicht ohne Grund in die Verfassung aufgenommen. Sie soll sicherstellen, dass die öffentlichen Finanzen langfristig nachhaltig und verantwortungsbewusst verwaltet werden. Die Idee hinter der Schuldenbremse war es, die finanzielle Belastung für künftige Generationen zu begrenzen und die öffentlichen Haushalte langfristig zu stabilisieren. Die Bundesländer sollten sich auf nachhaltige und solide Finanzpolitik konzentrieren. Das ist Niedersachsen in den letzten Jahren gelungen. Doch nun scheint die Niedersächsische Landesregierung diesen Weg verlassen zu wollen und stattdessen auf Buchungstricks zu setzen, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Die Methode, Darlehensvergaben und Rückflüsse aus vergebenen Darlehen von der Nettokreditaufnahme abzuziehen, mag auf den ersten Blick legitim erscheinen, weil die vom Land gewährte Darlehen irgendwann auch zurückgezahlt werden müssen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine fragwürdige Praxis, die die tatsächliche finanzielle Situation und die Nettoneuverschuldung des Landes verschleiert. Diese Verschleierungstaktik würde es der Landesregierung erlauben, mehr Schulden aufzunehmen, als es die Schuldenbremse eigentlich erlaubt.

Doch dieser „Kreativitätsschub“ in der Finanzpolitik hat ernsthafte Konsequenzen. Die Praxis, Darlehen an Kommunen oder private Akteure zu vergeben, die erst in weiter Ferne getilgt werden müssen und dabei wie Zuwendungen wirken, mag auf den ersten Blick attraktiv erscheinen. In der Realität handelt es sich jedoch um gefährliches Spiel mit der finanziellen Zukunft Niedersachsens. Denn ob und wann die vom Land gewährten Darlehen tatsächlich zurückgezahlt werden, ist nie sicher.

De facto ermöglicht der Vorschlag es der Landesregierung, Ausgaben zu tätigen, die sie eigentlich nicht finanzieren kann, indem sie diese in Darlehensform an andere weitergibt und die eigenen Schuldenaufnahme aus der Berechnung der Schuldenbremse herausnimmt. Dies führt zu einem verzerrten Bild der aktuellen Haushaltssituation und verschleiert die tatsächlichen finanziellen Belastungen für das Land. Das Ergebnis ist eine scheinbare Haushaltskonsolidierung, die in Wahrheit auf Schulden basiert. Die Verschuldung des Landes erhöht sich durch derartige Transaktionen und die Zinskosten steigen. Die Notwendigkeit zu priorisieren und umzuschichten sinkt. Die Finanzpolitik wird dadurch instabiler.

Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel. Es bedeutet, dass die heutige Generation von politischen Entscheidungsträgern finanzielle Verantwortung auf kommende Generationen abwälzt. Diese müssen dann die Schulden und die damit verbundenen Belastungen tragen, ohne davon profitiert zu haben. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die langfristige Stabilität und Prosperität Niedersachsens.

Der Landtag sollte die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Landesregierung nutzen, um der Verschleierung der Nettokreditaufnahme einen Riegel vorzuschieben und stattdessen eine transparente und verantwortungsvolle Finanzpolitik sicherstellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Schuldenbremse ihren Zweck erfüllt und die finanzielle Zukunft Niedersachsens gesichert wird. Es ist an der Zeit, auf ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik zu setzen und die Verantwortung für die finanzielle Stabilität des Landes nicht auf kommende Generationen abzuwälzen. Alles andere widerspricht dem Sinn und Zweck der Schuldenbremse und könnte letztlich zu einem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg führen.

 

Breitbandausbau nicht vernachlässigen

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat jüngst eine Kleine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt, um Klarheit über die Zukunft des Breitbandausbaus im Landkreis Grafschaft Bentheim zu erhalten. Diese Anfrage folgt auf die jüngste Ankündigung des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau nicht mehr zu mitzufinanzieren.

Seit dem Jahr 2015 hat das Land Niedersachsen verschiedene Projekte des Breitbandausbaus im Landkreis Grafschaft Bentheim finanziell unterstützt. Reinhold Hilbers fragt daher nach den genauen Summen und den entsprechenden Förderprogrammen, die in dieser Zeit genutzt wurden. Außerdem möchte er wissen, wie hoch der Anteil der öffentlichen Gebäude mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s ist und welcher Prozentsatz der privat und gewerblich genutzten Gebäude diese Geschwindigkeit erreicht.

Besonderes Augenmerk legt Reinhold Hilbers in der Anfrage auch auf die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen im Landkreis Grafschaft Bentheim. Dabei interessiert ihn sowohl den aktuellen Stand als auch die Ausbauziele der Landesregierung für den Glasfaserausbau in Niedersachsen sowie den Zeitplan für deren Umsetzung.

Angesichts des Rückzugs des Landes aus der Breitbandförderung hat der Niedersächsische Landkreistag diesen Schritt bereits als „fatales Signal“ bezeichnet. Reinhold Hilbers fordert daher Informationen darüber, wie die Landesregierung das Potenzial für eigenwirtschaftlichen Ausbau im Landkreis Grafschaft Bentheim einschätzt und welche Maßnahmen sie plant, um die Region möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen.

Die Zukunft des Breitbandausbaus im ländlichen Raum ist ein Thema von großer Bedeutung, um die digitale Infrastruktur zu verbessern und die Chancen der Digitalisierung für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Reinhold Hilbers wird die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage genau auswerten und sich weiterhin für eine zukunftsfähige Breitbandversorgung in der Grafschaft Bentheim einsetzen.