Grafschaft Bentheim soll Gesundheitsregion bleiben

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat sich an die Niedersächsische Landesministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gewandt, um sich für die Fortsetzung der Förderung der Gesundheitsregion Grafschaft Bentheim einzusetzen. Zurzeit hänge die Gesundheitsregion finanziell in der Luft, da nicht klar ist, ob sie auch im kommenden Jahr vom Land gefördert wird, beklagt er und hat um zeitnahe Klärung gebeten. Hilbers: „Es kann nicht sein, dass die Gesundheitsregion so lange im Unklaren bleibt.“

Wie der Grafschafter Christdemokrat nunmehr aus der Antwort der Ministerin erfahren hat, stehen die Zeichen für eine weitere Finanzierung nicht schlecht. „Die Gesundheitsregionen in Niedersachsen sind ein Erfolgsmodell“, sind sich die Ministerin und Reinhold Hilbers einig. Die Ministerin habe ihm gegenüber erklärt, dass die finanzielle Unterstützung auch über 2017 hinausgehen soll. Die genauen Förderrichtlinien ab 2018 seien allerdings noch in der Abstimmung. Hilbers gibt sich zuversichtlich, dass der Landkreis auch in den kommenden Jahren weiter gefördert wird und will sich auch in Zukunft für eine gute gesundheitliche Versorgung stark machen.

Die Gesundheitsregion Grafschaft Bentheim war 2015 gegründet worden und hat sich mit ihren drei Oberzielen „gesund aufwachsen und entwickeln“, „medizinisch und menschlich gut versorgt“ und „gesund alt werden“ in der Region und darüber hinaus fest etabliert. Die Gesundheitsregion wird von den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitsbereich als ein verlässlicher Netzwerkkoordinator wahrgenommen. Flankiert wird die Gesundheitsregion durch eine vom Landrat geleitete Steuerungsgruppe, die Themen setzt und Entscheidungen über etwaige Projektförderungen trifft.

Einladung zur Sommertour 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Mitglieder der Grafschafter CDU,

auch in diesem Jahr möchte ich Sie herzlich zu unserer jährlichen Sommertour einladen und würde mich freuen, wenn Sie wieder oder auch erstmals dabei sind!

Unsere Ortsverbände haben auch in diesem Jahr wieder ein neues, interessantes Programm zusammen gestellt, so dass wir vielfältige Einblicke in Betriebe und Institutionen nehmen können. Wir werden direkt vor Ort aktuelle Informationen über betriebliche Abläufe und über die Organisation von Dienstleistungen erhalten. Natürlich werden auch aktuelle Fragen, wie die Belange der Landwirtschaft, des Mittelstandes oder des sozialen Bereiches im Rahmen dieser Sommertour nicht zu kurz kommen.  Wie in den Jahren zuvor auch, würde ich mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, Informationen aus und für die Grafschaft aus erster Hand zu bekommen, uns zu begleiten und mit uns zu diskutieren.

Zu einzelnen Terminen wird auch unser Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann, MdB dazu kommen, so dass hier auch die Gelegenheit zum Gespräch gegeben ist. Am Samstag begrüßen wir dann auf dem Grafschafter Haus- und Nutztiertag in Uelsen auch unseren Landtagspräsidenten, Herrn Bernd Busemann.

Start unserer Radtour ist am Montag in Neuenhaus. Dienstag sind wir dann in Emlichheim, am Mittwoch Vormittag in Bad Bentheim und nachmittags in Schüttorf. Am Donnerstag steht Nordhorn, Freitag Wietmarschen, Lohne und Schwartenpohl auf dem Programm, bevor die Sommertour dann am Samstag in Uelsen endet.

Das genaue Programm der Sommertour können Sie dieser Aufstellung (Download Sommertour 2017) entnehmen, diese dient auch gleichzeitig als Rückmeldebogen für Ihre Anmeldung. Sie können sich aber auch per Mail post@grafschafter-cdu.de oder telefonisch unter 05921-89245 anmelden. Gerne können Sie auch weitere Interessierte einladen dabei zu sein, denn ein wichtiges Anliegen unserer Sommertour ist es, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Bitte geben Sie bei der Rückmeldung an, zu welchen Veranstaltungspunkten Sie kommen möchten und mit wie vielen Personen Sie teilnehmen. Bitte melden Sie sich dazu verbindlich an, da wir die Teilnehmerzahl auch an die zu besuchenden Firmen/Institutionen weitergeben.

Ich bitte Sie, den Rückmeldebogen bis zum 16. Juli 2017 zurückzusenden. Das erleichtert unsere Planungen und die Institutionen, bei denen wir zu Gast sind, wissen dann, auf wie viele Gäste sie sich einstellen können.

Bis dahin schöne und erholsame Ferien!

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Hilbers, MdL – Kreisvorsitzender

Neue Straße in Deegfeld und neue Brücke in Hoogstede

Erfreut zeigt sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, dass der Neubau der Verbindungsstraße Deegfeld an die B 213/B 403 in Nordhorn und der Neubau einer Brücke über den R-Graben im Zuge der Kreisstraße 15 in Hoogstede in das Jahresbauprogramm 2017 des Landes Niedersachsen aufgenommen worden sind. „Damit ist die Finanzierung der beiden Projekte gesichert und die Stadt Nordhorn sowie der Landkreis Grafschaft Bentheim können als Bauträger mit der Realisierung beginnen.“, erklärt Hilbers, den die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jüngst auf dessen Anfrage hin über die Aufnahme der Projekte informiert hatte.

Indes ist Hilbers unglücklich darüber, dass verschiedene Baumaßnahmen in der Grafschaft nicht gefördert werden. Im Einzelnen habe die Landesregierung den Ausbau des der Straße und Radweges Kreisstraße 41, den Ausbau des Heseper Weges in Nordhorn, den Ausbau des Knotenpunktes Kreisstraße 33/Fledderstraße in Wietmarschen und den Ausbau der Industriestraße in Neuenhaus nicht berücksichtigt. Als Ursache dafür macht Hilbers die Umverteilung der Mittel für die kommunale Infrastruktur zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs und zulasten der Straßen aus. „Die Landesregierung leitet die Mittel damit gezielt in die Ballungszentren und vernachlässigt den ländlichen Raum“, ärgert sich der Unionspolitiker aus Lohne.

Zudem zeigt sich Reinhold Hilbers enttäuscht darüber, dass die Landeregierung noch immer keine Lösung zur Sicherung der Finanzierung von kommunalen Straßenbauprojekten über 2019 hinaus gefunden habe. Er hatte bereits Anfang Juni über das Thema berichtet und von der Landesregierung gefordert für die Kommunen endlich langfristige Planungssicherheit zu schaffen, weil die Gemeinden und Landkreise ohne sichere Finanzierung keine Projekte planen und realisieren könnten.

Naturwissenschaftlichen Nachwuchs fördern

Dieses Jahr hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers wieder die IdeenExpo in Hannover besucht und sich dabei auch die Projekte der Freiherr-vom-Stein-Schule und des Evangelischen Gymnasiums in Nordhorn erläutern lassen. Die beiden Schulen gehören zu den insgesamt 24 Siegern des bundesweiten Schülerwettbewerbs „Ideenfang: Erfinden – Entdecken – Entwickeln“, die mit ihren kreativen Projekten ein Ticket für zur Präsentation ihrer Exponate auf diesjährige IdeenExpo lösten. Hilbers: „Der Forschergeist der Schülerinnen und Schüler ist beeindruckend und ansteckend. Ich freue mich für die beiden Schulen und danke den Schülerinnen und Schülern ebenso wie den Lehrerinnen und Lehrern für ihr außerordentliches Engagement.“

Die vor zehn Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff mit ins Leben gerufene IdeeExpo sei heute nicht mehr wegzudenken. Die Veranstaltung biete nicht nur eine bundesweit viel beachtete Möglichkeit, Perspektiven in naturwissenschaftlich-technischen Berufen praxisnah kennenzulernen, sondern sei längst Deutschlands größtes Schüler-Versuchslabor. „Es ist gut, dass sich Rot-Grün doch entschlossen hat, die IdeenExpo fortzusetzen. Die vollen Hallen und vielen begeisterten Schüler zeigen, dass sich junge Menschen am besten für Naturwissenschaften begeistern lassen, wenn sie wie auf der IdeenExpo Wissenschaft und Technik im wahrsten Sinne begreifen.“, freut sich Hilbers.

Kommunalen Straßenbau finanziell absichern

Bis 2020 erhalten die Bundesländer zweckgebundene Mittel aus dem Entflechtungsgesetz, die vom Land Niedersachsen durch das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Kommunen weitergeleitet werden. Das sind in Niedersachsen jährlich ungefähr 125 Millionen Euro. Ab 2020 fließen dem Land Niedersachsen die Mittel allerdings nicht mehr konkret für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zu. Stattdessen erhält das Land in gleicher Höhe allgemeine Zuwendungen vom Bund. Bisher hat der Niedersächsische Landtag allerdings kein Gesetz erlassen, dass die Weiterleitung der Mittel an die Kommunen sicherstellt.

Die daraus folgende fehlende Planungssicherheit hat erhebliche negative Auswirkungen für die Investitionsplanungen der Kommunen. Sämtliche für den Zeitraum bis zum 31.12.2019 zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind häufig bereits durch Aufnahmen in verschiedene Jahresbauprogramme belegt. Neuanträge werden deshalb bereits heute durch die zuständigen Landesbehörden in der Regel nicht mehr positiv beschieden. „Das ist ein echtes Risiko für die kommunale Infrastruktur“, meint Reinhold Hilbers und ergänzt, dass die Lage bei kommunalen Straßenbauprojekten wegen der veränderten Mittelverteilung bereits jetzt angespannt sei, wie die Stadt Nordhorn dem Abgeordneten jüngst mitteteilt hat.  Hinzu kommt, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel für den Straßenbau bereits zu Gunsten des ÖPNV gekürzt hat.

Hilbers hat sich daher an die Landesregierung gewandt und sie will sie auffordern, dass die Mittel auch nach 2019 weiter an die Kommunen fließen und Planungssicherheit für die kommunalen Straßenbauträger geschaffen wird. Das Land müsse am besten noch in 2017 eine Zweckbindung der ehemaligen Entflechtungsmittel ab 2020 herbeiführen. Anders lasse sich die Planungssicherheit nicht wiederherstellen. Ohne diese müssten auch in der Grafschaft Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden, da eine Finanzierung der Projekte von den Kommunen allein ohne Zuschüsse des Landes nicht geleistet werden könne.

Außerdem sei zu befürchten, dass selbst wenn die Mittel auch 2020 an die Kommunen fließen, keine Projekte baureif geplant seien. „Verständlicherweise werden die Kommunen Planungskosten scheuen, wenn die Finanzierung der Projekte nicht gesichert ist“, erklärt der CDU-Landespolitiker Hilbers. „Darum geht es jetzt darum, über Parteigrenzen hinweg dafür zu sorgen, dass unsere Kommunen im Straßenbau sobald wie möglich über 2019 hinaus planen können“, meint Hilbers.

Wir dürfen nicht nachlassen, für die Europäische Idee zu werben

Beeindruckt zeigte sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers im Rahmen des diesjährigen Europa-Projekttags an Schulen über die klare Meinung der meisten Schülerinnen und Schüler. Er ist froh, dass die Schülerinnen und Schüler an den Grafschafter Schulen weiter so fest an die Europäische Union und dahinterstehenden Werte und Ideen glauben. „Es ist toll zu sehen, wie sich junge Menschen Gedanken über Europas Zukunft und seine Rolle in der Welt machen“, freut sich der Unionspolitiker. Das heiße aber nicht, dass sie den Entwicklungen in Europa unkritisch gegenüberstünden, sie halten die Einigung Europas aber für wichtig. Als Defizite sähen die jungen Grafschafterinnen und Grafschafter die uneinheitliche Haltung in der Flüchtlingsfrage und nur sehr mittelbare demokratische Legitimation der Europäischen Institutionen.

Hilbers hatte den EU-Projekttag inzwischen traditionell dazu genutzt, Schulen in der gesamten Grafschaft zu besuchen, um über die aktuelle Europa-Politik zu diskutieren. Aufgeweckt und differenziert sei er mit den Schülerinnen und Schülern über die Herausforderungen europäischer Politik in Gespräch gekommen: „Von den Nachwirkungen der Flüchtlingskrise über den Brexit bis zur neuen Rolle der Europäischen Union in einer sich stetig verändernden Welt haben die Schülerinnen und Schüler alle wichtigen politischen Entwicklungen im Blick.“ Er sei stolz, dass die junge Generation so sehr auf das tagespolitische Geschehen achte. Insbesondere habe er sich darüber gefreut, dass populistische Parolen bei den Schülerinnen und Schülern in der Grafschaft keine Chance hätten. Dennoch habe er klar gespürt, dass sich viele über die zukünftigen Entwicklungen Sorgen machten. Vor dem Hintergrund des Handelns des US-Präsidenten Donald Trump wünschten sich viele mehr Zusammenhalt in Europa.

„Gerade der Blick in die Vereinigten Staaten von Amerika und auf das Vereinigte Königreich offenbart, wie leichtfertig sich sicher geglaubte Gewissheiten verspielen lassen“, meint Hilbers und fügt selbstkritisch hinzu: „Als verantwortungsbewusste Politiker haben wir nicht nur die Aufgabe, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen – wir müssen sie auch erklären und transparent machen. Nur dann werden wir dem immer weiter um sich greifenden Populismus etwas entgegensetzen zu haben.“

Polizeistandort in Lohne wird ausgebaut

An der Bundesautobahn A31 in Wietmarschen-Lohne wird ein neues Übungszentrum für die Polizei entstehen
Hannover. Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in Hannover erfahren hat, komme die Planung für ein neues Übungszentrum der Polizei am Standort der Autobahnpolizei in Wietmarschen-Lohne weiter voran. Nach Hilbers’ Informationen entsteht dort ein Neubau zur Unterbringung des systemischen Einsatztrainings für die Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim/Emsland. Die Polizeibeamtinnen und -beamten werden dort üben den Einsatz bei häuslicher Gewalt, Kriminalität in Gebäuden und ähnliches üben. Der Bau hat ein Investitionsvolumen von 1,6 bis zwei Millionen Euro. Bisher werden diese Übung am Standort Hesepe durchgeführt. Die Gebäude dort sind allerdings veraltet und müssen dringend ersetzt werden.

Wie Hilbers in Hannover in Erfahrung gebracht hat, ist bereits vor zwei Wochen der Auftrag zur konkreten Planung der neuen Einrichtung an das staatliche Baumanagement ergangen. Das staatliche Baumanagement wird jetzt die Bauunterlagen erstellen, sodass im November 2017 eine finale Planung vorgelegt werden kann. Bis Februar 2018 soll dann die Vergabe des Bauauftrages erfolgen. Hilbers: „Damit rückt der Baubeginn für Februar 2018 am Standort in Wietmarschen näher.“ Der Grafschafter Abgeordnete zeigt sich erfreut darüber, dass die Polizeieinrichtung in der Gemeinde Wietmarschen errichtet wird. Dafür hatte er sich in den vergangenen Monaten sehr intensiv eingesetzt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für das Jahr Frühjahr 2019 vorgesehen.

Hilbers: „Damit wird die polizeiliche Ausbildung in unserer Region gestärkt. Mit der Einrichtung im Landkreis Grafschaft Bentheim direkt an der A 31 in Wietmarschen können aber auch Synergien gehoben werden, weil sich dort bereits die Autobahnpolizei befindet.“ Das Land Niedersachsen hat sich von Beginn an eine weitere Grundstücksfläche neben der Autobahnpolizei gesichert und von der Option bereits Gebrauch gemacht. „Die zentrale Lage direkt an der A 31 wird sich auszahlen“, ist sich der Landtagsabgeordnete, der selbst im Ortsteil Lohne wohnt, sicher.

Landtagsrede vom 16. Mai 2017

Stenografischer Bericht der 128. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Außerhalb der Tagesordnung: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens / nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen“ – Regierungserklärung – Drs. 17/8073

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Not muss bei Ihnen groß sein, dass Sie hier eine solche Bewerbungsrede als Kämmerer abliefern und diese als Regierungserklärung titulieren. Viel Neues war dort nicht zu hören.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Am Sonntag hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ihre historische Wahlniederlage erlitten, die Regierung Kraft ist krachend abgewählt worden, ähnlich wie eine Woche zuvor die Küstenkoalition in Kiel. Rot-Grün wird langsam zum Auslaufmodell, meine Damen und Herren. Das macht augenscheinlich auch die Spitzengenossen in Niedersachsen nervös. „Landtagsrede vom 16. Mai 2017" weiterlesen

Erwiderung auf die Regierungserklärung ‚Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens – nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen‘

Am Sonntag hat die SPD in Nordrhein-Westfalen eine historische Wahlniederlage erlitten. Die Regierung Kraft ist krachend abgewählt worden. Ähnlich wie eine Woche zuvor die Küstenkoalition in Kiel. Rot-Grün wird langsam aber sicher zum Auslaufmodell. Das macht augenscheinlich auch die Spitzengenossen in Niedersachsen nervös.

Herr Weil scheint das Unheil am Freitag jedenfalls schon geahnt zu haben. Denn mit der kurzfristigen Anmeldung einer Regierungserklärung will der Ministerpräsident offenbar den Versuch unternehmen, von NRW abzulenken und die Parteifreunde in Niedersachsen für die eigene Regierungspolitik zu begeistern. Dieser Versuch startete aber schon bei der Terminierung chaotisch. Erst meldete die Staatskanzlei die Regierungserklärung für Dienstag an, dann sollte es der Mittwoch und dann doch wieder Dienstag sein – ein einziges Chaos! „Erwiderung auf die Regierungserklärung ‚Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens – nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen‘" weiterlesen

Hilbers wirbt für europäische Idee

Inzwischen traditionell besucht Reinhold Hilbers, der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete aus Lohne, dieses Jahr wieder Schulen in der Grafschaft Bentheim um für die europäische Idee zu werben. Im Rahmen des EU-Projekttages des Landes Niedersachsen erläutert Hilbers nun bereits zum zehnten Mal die Grundsätze europäischer Gesetzgebung, politische Entscheidungsprozesse und europäische Strukturen.

Er will damit sich damit „für mehr statt weniger Europa“ engagieren, erklärt der Politiker. „Unsere Kinder werden eines Tages unser Land gestalten“, sagt er und ist dabei überzeugt: „Unsere Zukunft liegt zugleich in einem geeinten Europa.“

Hilbers hofft, dass sich der Trend, den er nach eigener Angabe in den letzten Jahren beobachten durfte, weiter fortsetzt und die Skepsis gegenüber der europäischen Idee immer mehr der Überzeugung von den Vorteilen der europäischen Einigung weicht. „Wir müssen in Europa sicher einiges ändern, aber die große Linie stimmt“, meint er.

Eingehen will Hilbers bei den Diskussionen mit den Jugendlichen neben aktuellen Themen wie dem Brexit und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien vor allem auch auf die Friedenssicherung.

„Gerade in unserer ehemaligen Grenzregion zeigt sich aber auch Tag für Tag, dass Nationalgrenzen in Europa zu Narben der Geschichte werden können“, sagt Hilbers zum Abschluss der Vorstellung des diesjährigen Europa-Projekttags.