Naturwissenschaftlichen Nachwuchs fördern

Dieses Jahr hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers wieder die IdeenExpo in Hannover besucht und sich dabei auch die Projekte der Freiherr-vom-Stein-Schule und des Evangelischen Gymnasiums in Nordhorn erläutern lassen. Die beiden Schulen gehören zu den insgesamt 24 Siegern des bundesweiten Schülerwettbewerbs „Ideenfang: Erfinden – Entdecken – Entwickeln“, die mit ihren kreativen Projekten ein Ticket für zur Präsentation ihrer Exponate auf diesjährige IdeenExpo lösten. Hilbers: „Der Forschergeist der Schülerinnen und Schüler ist beeindruckend und ansteckend. Ich freue mich für die beiden Schulen und danke den Schülerinnen und Schülern ebenso wie den Lehrerinnen und Lehrern für ihr außerordentliches Engagement.“

Die vor zehn Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff mit ins Leben gerufene IdeeExpo sei heute nicht mehr wegzudenken. Die Veranstaltung biete nicht nur eine bundesweit viel beachtete Möglichkeit, Perspektiven in naturwissenschaftlich-technischen Berufen praxisnah kennenzulernen, sondern sei längst Deutschlands größtes Schüler-Versuchslabor. „Es ist gut, dass sich Rot-Grün doch entschlossen hat, die IdeenExpo fortzusetzen. Die vollen Hallen und vielen begeisterten Schüler zeigen, dass sich junge Menschen am besten für Naturwissenschaften begeistern lassen, wenn sie wie auf der IdeenExpo Wissenschaft und Technik im wahrsten Sinne begreifen.“, freut sich Hilbers.

Kommunalen Straßenbau finanziell absichern

Bis 2020 erhalten die Bundesländer zweckgebundene Mittel aus dem Entflechtungsgesetz, die vom Land Niedersachsen durch das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Kommunen weitergeleitet werden. Das sind in Niedersachsen jährlich ungefähr 125 Millionen Euro. Ab 2020 fließen dem Land Niedersachsen die Mittel allerdings nicht mehr konkret für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zu. Stattdessen erhält das Land in gleicher Höhe allgemeine Zuwendungen vom Bund. Bisher hat der Niedersächsische Landtag allerdings kein Gesetz erlassen, dass die Weiterleitung der Mittel an die Kommunen sicherstellt.

Die daraus folgende fehlende Planungssicherheit hat erhebliche negative Auswirkungen für die Investitionsplanungen der Kommunen. Sämtliche für den Zeitraum bis zum 31.12.2019 zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind häufig bereits durch Aufnahmen in verschiedene Jahresbauprogramme belegt. Neuanträge werden deshalb bereits heute durch die zuständigen Landesbehörden in der Regel nicht mehr positiv beschieden. „Das ist ein echtes Risiko für die kommunale Infrastruktur“, meint Reinhold Hilbers und ergänzt, dass die Lage bei kommunalen Straßenbauprojekten wegen der veränderten Mittelverteilung bereits jetzt angespannt sei, wie die Stadt Nordhorn dem Abgeordneten jüngst mitteteilt hat.  Hinzu kommt, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel für den Straßenbau bereits zu Gunsten des ÖPNV gekürzt hat.

Hilbers hat sich daher an die Landesregierung gewandt und sie will sie auffordern, dass die Mittel auch nach 2019 weiter an die Kommunen fließen und Planungssicherheit für die kommunalen Straßenbauträger geschaffen wird. Das Land müsse am besten noch in 2017 eine Zweckbindung der ehemaligen Entflechtungsmittel ab 2020 herbeiführen. Anders lasse sich die Planungssicherheit nicht wiederherstellen. Ohne diese müssten auch in der Grafschaft Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden, da eine Finanzierung der Projekte von den Kommunen allein ohne Zuschüsse des Landes nicht geleistet werden könne.

Außerdem sei zu befürchten, dass selbst wenn die Mittel auch 2020 an die Kommunen fließen, keine Projekte baureif geplant seien. „Verständlicherweise werden die Kommunen Planungskosten scheuen, wenn die Finanzierung der Projekte nicht gesichert ist“, erklärt der CDU-Landespolitiker Hilbers. „Darum geht es jetzt darum, über Parteigrenzen hinweg dafür zu sorgen, dass unsere Kommunen im Straßenbau sobald wie möglich über 2019 hinaus planen können“, meint Hilbers.

Wir dürfen nicht nachlassen, für die Europäische Idee zu werben

Beeindruckt zeigte sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers im Rahmen des diesjährigen Europa-Projekttags an Schulen über die klare Meinung der meisten Schülerinnen und Schüler. Er ist froh, dass die Schülerinnen und Schüler an den Grafschafter Schulen weiter so fest an die Europäische Union und dahinterstehenden Werte und Ideen glauben. „Es ist toll zu sehen, wie sich junge Menschen Gedanken über Europas Zukunft und seine Rolle in der Welt machen“, freut sich der Unionspolitiker. Das heiße aber nicht, dass sie den Entwicklungen in Europa unkritisch gegenüberstünden, sie halten die Einigung Europas aber für wichtig. Als Defizite sähen die jungen Grafschafterinnen und Grafschafter die uneinheitliche Haltung in der Flüchtlingsfrage und nur sehr mittelbare demokratische Legitimation der Europäischen Institutionen.

Hilbers hatte den EU-Projekttag inzwischen traditionell dazu genutzt, Schulen in der gesamten Grafschaft zu besuchen, um über die aktuelle Europa-Politik zu diskutieren. Aufgeweckt und differenziert sei er mit den Schülerinnen und Schülern über die Herausforderungen europäischer Politik in Gespräch gekommen: „Von den Nachwirkungen der Flüchtlingskrise über den Brexit bis zur neuen Rolle der Europäischen Union in einer sich stetig verändernden Welt haben die Schülerinnen und Schüler alle wichtigen politischen Entwicklungen im Blick.“ Er sei stolz, dass die junge Generation so sehr auf das tagespolitische Geschehen achte. Insbesondere habe er sich darüber gefreut, dass populistische Parolen bei den Schülerinnen und Schülern in der Grafschaft keine Chance hätten. Dennoch habe er klar gespürt, dass sich viele über die zukünftigen Entwicklungen Sorgen machten. Vor dem Hintergrund des Handelns des US-Präsidenten Donald Trump wünschten sich viele mehr Zusammenhalt in Europa.

„Gerade der Blick in die Vereinigten Staaten von Amerika und auf das Vereinigte Königreich offenbart, wie leichtfertig sich sicher geglaubte Gewissheiten verspielen lassen“, meint Hilbers und fügt selbstkritisch hinzu: „Als verantwortungsbewusste Politiker haben wir nicht nur die Aufgabe, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen – wir müssen sie auch erklären und transparent machen. Nur dann werden wir dem immer weiter um sich greifenden Populismus etwas entgegensetzen zu haben.“

Polizeistandort in Lohne wird ausgebaut

An der Bundesautobahn A31 in Wietmarschen-Lohne wird ein neues Übungszentrum für die Polizei entstehen
Hannover. Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in Hannover erfahren hat, komme die Planung für ein neues Übungszentrum der Polizei am Standort der Autobahnpolizei in Wietmarschen-Lohne weiter voran. Nach Hilbers’ Informationen entsteht dort ein Neubau zur Unterbringung des systemischen Einsatztrainings für die Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim/Emsland. Die Polizeibeamtinnen und -beamten werden dort üben den Einsatz bei häuslicher Gewalt, Kriminalität in Gebäuden und ähnliches üben. Der Bau hat ein Investitionsvolumen von 1,6 bis zwei Millionen Euro. Bisher werden diese Übung am Standort Hesepe durchgeführt. Die Gebäude dort sind allerdings veraltet und müssen dringend ersetzt werden.

Wie Hilbers in Hannover in Erfahrung gebracht hat, ist bereits vor zwei Wochen der Auftrag zur konkreten Planung der neuen Einrichtung an das staatliche Baumanagement ergangen. Das staatliche Baumanagement wird jetzt die Bauunterlagen erstellen, sodass im November 2017 eine finale Planung vorgelegt werden kann. Bis Februar 2018 soll dann die Vergabe des Bauauftrages erfolgen. Hilbers: „Damit rückt der Baubeginn für Februar 2018 am Standort in Wietmarschen näher.“ Der Grafschafter Abgeordnete zeigt sich erfreut darüber, dass die Polizeieinrichtung in der Gemeinde Wietmarschen errichtet wird. Dafür hatte er sich in den vergangenen Monaten sehr intensiv eingesetzt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für das Jahr Frühjahr 2019 vorgesehen.

Hilbers: „Damit wird die polizeiliche Ausbildung in unserer Region gestärkt. Mit der Einrichtung im Landkreis Grafschaft Bentheim direkt an der A 31 in Wietmarschen können aber auch Synergien gehoben werden, weil sich dort bereits die Autobahnpolizei befindet.“ Das Land Niedersachsen hat sich von Beginn an eine weitere Grundstücksfläche neben der Autobahnpolizei gesichert und von der Option bereits Gebrauch gemacht. „Die zentrale Lage direkt an der A 31 wird sich auszahlen“, ist sich der Landtagsabgeordnete, der selbst im Ortsteil Lohne wohnt, sicher.

Landtagsrede vom 16. Mai 2017

Stenografischer Bericht der 128. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Außerhalb der Tagesordnung: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens / nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen“ – Regierungserklärung – Drs. 17/8073

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Not muss bei Ihnen groß sein, dass Sie hier eine solche Bewerbungsrede als Kämmerer abliefern und diese als Regierungserklärung titulieren. Viel Neues war dort nicht zu hören.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Am Sonntag hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ihre historische Wahlniederlage erlitten, die Regierung Kraft ist krachend abgewählt worden, ähnlich wie eine Woche zuvor die Küstenkoalition in Kiel. Rot-Grün wird langsam zum Auslaufmodell, meine Damen und Herren. Das macht augenscheinlich auch die Spitzengenossen in Niedersachsen nervös. „Landtagsrede vom 16. Mai 2017" weiterlesen

Erwiderung auf die Regierungserklärung ‚Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens – nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen‘

Am Sonntag hat die SPD in Nordrhein-Westfalen eine historische Wahlniederlage erlitten. Die Regierung Kraft ist krachend abgewählt worden. Ähnlich wie eine Woche zuvor die Küstenkoalition in Kiel. Rot-Grün wird langsam aber sicher zum Auslaufmodell. Das macht augenscheinlich auch die Spitzengenossen in Niedersachsen nervös.

Herr Weil scheint das Unheil am Freitag jedenfalls schon geahnt zu haben. Denn mit der kurzfristigen Anmeldung einer Regierungserklärung will der Ministerpräsident offenbar den Versuch unternehmen, von NRW abzulenken und die Parteifreunde in Niedersachsen für die eigene Regierungspolitik zu begeistern. Dieser Versuch startete aber schon bei der Terminierung chaotisch. Erst meldete die Staatskanzlei die Regierungserklärung für Dienstag an, dann sollte es der Mittwoch und dann doch wieder Dienstag sein – ein einziges Chaos! „Erwiderung auf die Regierungserklärung ‚Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens – nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen‘" weiterlesen

Hilbers wirbt für europäische Idee

Inzwischen traditionell besucht Reinhold Hilbers, der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete aus Lohne, dieses Jahr wieder Schulen in der Grafschaft Bentheim um für die europäische Idee zu werben. Im Rahmen des EU-Projekttages des Landes Niedersachsen erläutert Hilbers nun bereits zum zehnten Mal die Grundsätze europäischer Gesetzgebung, politische Entscheidungsprozesse und europäische Strukturen.

Er will damit sich damit „für mehr statt weniger Europa“ engagieren, erklärt der Politiker. „Unsere Kinder werden eines Tages unser Land gestalten“, sagt er und ist dabei überzeugt: „Unsere Zukunft liegt zugleich in einem geeinten Europa.“

Hilbers hofft, dass sich der Trend, den er nach eigener Angabe in den letzten Jahren beobachten durfte, weiter fortsetzt und die Skepsis gegenüber der europäischen Idee immer mehr der Überzeugung von den Vorteilen der europäischen Einigung weicht. „Wir müssen in Europa sicher einiges ändern, aber die große Linie stimmt“, meint er.

Eingehen will Hilbers bei den Diskussionen mit den Jugendlichen neben aktuellen Themen wie dem Brexit und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien vor allem auch auf die Friedenssicherung.

„Gerade in unserer ehemaligen Grenzregion zeigt sich aber auch Tag für Tag, dass Nationalgrenzen in Europa zu Narben der Geschichte werden können“, sagt Hilbers zum Abschluss der Vorstellung des diesjährigen Europa-Projekttags.

Volksbanken und Sparkassen dürfen an Regulierungen nicht ersticken

Über die gute und solide Wirtschaftslage in der Grafschaft Bentheim, konnten sich die Mitglieder des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtages bei der Bereisung der Grafschaft Bentheim überzeugen. „Die Grafschaft Bentheim ist eine zukunftsorientierte Region, die als Garant für wirtschaftliche Stabilität und stetigen Wachstum steht“, erklärte Reinhold Hilbers Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags und Vorsitzender des Arbeitskreises

Einen Einblick der innovativen Projekte der Region konnten sich die Abgeordneten beim Besuch der Bentheimer Eisenbahn AG verschaffen. Hier stand die Reaktivierung des Personenschienennahverkehrs zwischen Bad Bentheim und Neuenhaus im Fokus. Wie Umfangreich sich dieses Vorhaben gestaltet und welche Folgekonzepte sich dabei ergeben, erläuterte der Vorsitzende der Bentheimer Eisenbahn AG Joachim Berends den Teilnehmern. Um die 20 Mio. Euro wird die Bentheimer Eisenbahn in die Ertüchtigung der Schiene für den Personennahverkehr investieren. Ein Viertel davon muss die Region schultern. Das  wäre eigentlich vom Land zu tragen. „In unseren Planungen wird nicht nur die Personenbeförderung mit dem Zug berücksichtig, wir befassen uns zurzeit auch mit der Umsetzung eines Mietwagen-Angebots zur bequemen Weiterbeförderung ab Bahnhof“, betonte Joachim Berends.

Berends schilderte den Haushältern an Hand seiner Daten die Notwendigkeit, die Regionalverkehre in Niedersachsen weiter zu fördern. Die Bentheimer Eisenbahn ist auch in Zukunft auf die Unterstützung des Landes angewiesen. Wenn ab 2020 die Mittel für die aus dem Entflechtungsgesetz für den ÖPNV in den Finanzausgleich aufgehen, ist es nach Ansicht von Berends wichtig, dass diese Mittel nicht  im allgemeinen Haushalt untergehen. Wie Reinhold Hilbers als Sprecher für die Delegation klarmachte, wird die CDU-Landtagsfraktion dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft diese Mittel für den öffentlichen Personenverkehr zur Verfügung stehen.

Die Haushälter machten auch Station bei der Sparkasse. Dort berichtete Sparkassenvorstand Hubert Winter, Sprecher der Sparkassen in Weser-Ems und Berend Gortmann, Vorstand der Volksbank Niedergrafschaft und Bundessprecher der kleinen und mittleren Volksbanken über die Probleme, die den Geldhäusern durch die Niedrigzinsphase, die zunehmende Regulierung der Banken und durch die Digitalisierung entstehen. Winter und Gortmann stellten heraus, wie wichtig zukünftig die ausreichende Ausstattung mit Eigenkapital ist. Strukturen und Prozesse werden verstärkt auf Einsparpotentiale hin untersucht. Die Niedrigzinsphase trifft nach Aussage von Berend Gortmann nicht nur die Banken, sondern stellt auch eine schleichende Enteignung der Sparer da.

Anhand der einzelnen gesetzlichen Regelungen machten Winter und Gortmann deutlich, mit welcher Regelungsdichte die Bankenaufsicht und der Gesetzgeber beziehungsweise die Europäische Zentralbank in den letzten Jahren überzogen hat. In den letzten Jahren sind so viele Regelungen dazu gekommen wie sonst nicht in einem Jahrzehnt. Winter und Gortmann forderten von der Politik, darauf zu achten, dass die Regelungen maßvoll und angepasst an die Größe und Bedeutung der Banken erlassen werden sollten. Dieses Anliegen unterstützt die CDU-Landtagsfraktion nach Aussage von Hilbers: „Wir brauchen eine Proportionalität in der Regulierung. Kleine Sparkassen und Volksbanken müssen nicht so ein dichtes und teures Regulierungswerk vorhalten müssen, wie große Banken, die bei einer Insolvenz das ganze Bankensystem gefährden würden. Die Volksbanken und Sparkassen haben die Finanzmarktkrise nicht ausgelöst. Sie waren eher die Lösung und der Anker“.

Die derzeit gültigen Regulierungsmaßnahmen sollten daher besser auf die Belange der regionalen Kreditinstitute abgestimmt ausgerichtet werden. Es soll kein regulierungsfreier Raum entstehen, sondern ein angemessener und wirkungsvoller Ansatz gefunden werden. Diese Vorschläge werden derzeit unter dem Begriff der „Small and Simple Banking Box“ diskutiert. Die CDU hat sich für diese Lösungen stark gemacht. „Wir stützen das Drei-Säulen-Banken-Modell in Deutschland, das aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken als regionale Spieler und Großbanken besteht. Es ist für Krisen unanfälliger, Partner des Mittelstandes und sorgt für Wettbewerb vor Ort“, sagt der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers.

 

Unterrichtsversorgung an Berufsbildenden Schulen verschlechtert sich weiter

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers bedauert, dass Kultusministerin Heiligenstadt (SPD) den erheblichen Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen (BBS) in Niedersachsen nicht in den Griff bekommt. Wie das Kultusministerium nun auf eine CDU-Anfrage im Landtag (Drs. 17/7884) einräumen musste, ist der statistische Wert für die Unterrichtsversorgung zum letzten Stichtag (15.11.2016) auf einen neuen Tiefstand gesunken: Er lag im Schuljahr 2016/17 bei landesweit durchschnittlich nur noch 88,1 Prozent (Vorjahr 2015/16: 88,6 Prozent).

Betroffen vom Lehrermangel ist auch die BBS in Nordhorn. Wie aus der Antwort auf die CDU-Anfrage hervorgeht, betrug die Unterrichtsversorgung dort im Schuljahr 2016/17 zum Stichtag 15.11.2016 nur ca. 80 Prozent. „Wir beobachten genau, wie viele Lehrkräfte an jeder einzelnen Schule eingestellt werden und ob dies mit der Zahl der ausscheidenden Lehrkräfte zusammenpasst“, sagt Hilbers und kündigt an, sich für eine Verbesserung der Situation in der Grafschaft einzusetzen.

„Leider steht Unterrichtsausfall an der Tagesordnung. Kein Wunder, dass sich inzwischen auch die Kammern einschalten und vielerorts lautstark Besserung anmahnen“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Der aktuelle Zustand ist leider keine gute Werbung für das Modell der dualen Ausbildung. Dabei sind unsere Unternehmen dringend auf der Suche nach Fachkräftenachwuchs. Das muss sich ändern.“, fordert Hilbers.

Bauzeit an der Unterführung in Bad Bentheim verkürzen

In den vergangenen Tagen hatte sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete öffentlich dafür eingesetzt, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Bauarbeiten an der Bahnunterführung in Bad Bentheim zu beschleunigen. Dazu hatte er sich auch an den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Lingen gewandt.

Diese Anfrage hat nun bereits zu einem ersten Ergebnis geführt. „Offenbar ist die Beschränkung der Arbeitszeit auf der Baustelle durch knappe Anlieferungszeiten bei der Mülldeponie in Wilsum bedingt“, erklärt Reinhold Hilbers. Auf die Anfrage des Abgeordneten hin hatte der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr mitgeteilt, dass die Arbeitszeit derzeit nicht ausgedient werden könne, da sie an den Zeiten der Deponie orientiert sei. Wörtlich hatte der Leiter des Landesbetriebs mitgeteilt: „Da z. Zt. der Ausbau des PAK-haltigen Materials erfolgt, sind wir an die Kippzeiten der Deponie in Wilsum gebunden. Diese liegen zwischen 8:00 und 16:00 Uhr. Ein Ausbau außerhalb dieser Zeiten mit Zwischenlagerung ist nicht zulässig!“

Hilbers sieht nun gute Chancen, eine Ausweitung der Anlieferungszeiten für Abfallmaterial aus der Unterführung in Bentheim auf der Mülldeponie in Wilsum zu erreichen und so eine Verlängerung der Arbeitszeit an der wichtigen Baustelle zu ermöglichen.

Zu diesem Zweck hat Hilbers sich nun an den zuständigen Landkreis Grafschaft Bentheim gewandt und für eine längere Anlieferungszeit eingesetzt. Die Zusage, diese Möglichkeit zu unterstützen, hat der Abgeordnete noch am Wochenende vom Landkreis erhalten. Nach Informationen von Reinhold Hilbers hat der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises seine Unterstützung zugesagt.

„Aus dieser Perspektive dürfte also einer Beschleunigung nichts mehr im Wege stehen“, meint Hilbers. Mit dieser positiven Botschaft will sich Hilbers am Montag wieder mit der Straßenbauverwaltung in Verbindung setzen.