Bauzeit an der Unterführung in Bad Bentheim verkürzen

In den vergangenen Tagen hatte sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete öffentlich dafür eingesetzt, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Bauarbeiten an der Bahnunterführung in Bad Bentheim zu beschleunigen. Dazu hatte er sich auch an den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Lingen gewandt.

Diese Anfrage hat nun bereits zu einem ersten Ergebnis geführt. „Offenbar ist die Beschränkung der Arbeitszeit auf der Baustelle durch knappe Anlieferungszeiten bei der Mülldeponie in Wilsum bedingt“, erklärt Reinhold Hilbers. Auf die Anfrage des Abgeordneten hin hatte der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr mitgeteilt, dass die Arbeitszeit derzeit nicht ausgedient werden könne, da sie an den Zeiten der Deponie orientiert sei. Wörtlich hatte der Leiter des Landesbetriebs mitgeteilt: „Da z. Zt. der Ausbau des PAK-haltigen Materials erfolgt, sind wir an die Kippzeiten der Deponie in Wilsum gebunden. Diese liegen zwischen 8:00 und 16:00 Uhr. Ein Ausbau außerhalb dieser Zeiten mit Zwischenlagerung ist nicht zulässig!“

Hilbers sieht nun gute Chancen, eine Ausweitung der Anlieferungszeiten für Abfallmaterial aus der Unterführung in Bentheim auf der Mülldeponie in Wilsum zu erreichen und so eine Verlängerung der Arbeitszeit an der wichtigen Baustelle zu ermöglichen.

Zu diesem Zweck hat Hilbers sich nun an den zuständigen Landkreis Grafschaft Bentheim gewandt und für eine längere Anlieferungszeit eingesetzt. Die Zusage, diese Möglichkeit zu unterstützen, hat der Abgeordnete noch am Wochenende vom Landkreis erhalten. Nach Informationen von Reinhold Hilbers hat der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises seine Unterstützung zugesagt.

„Aus dieser Perspektive dürfte also einer Beschleunigung nichts mehr im Wege stehen“, meint Hilbers. Mit dieser positiven Botschaft will sich Hilbers am Montag wieder mit der Straßenbauverwaltung in Verbindung setzen.

 

Alle Optimierung ausschöpfen um Bauzeit zu verringern

Der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat sich vor einigen Wochen das Bauprojekt an der Bahnunterführung in Bad Bentheim zusammen mit dem leitenden Baudirektor Klaus Haberland vom Lingener Büro der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vor Ort angesehen. „Dabei konnte ich mir ein Bild von der Komplexität des Bauvorhabens machen“, sagt Hilbers und fügt hinzu, dass er sich aber auch ein Bild machen konnte von den Belastungen, die den Bürgerinnen und Bürgern aus Bad Bentheim entstehen. „Die Umwege und die Belastungen auf den ‚Schleichwegen’ für die Anlieger sind enorm“, sagt Hilbers.

Es sollten alle Optimierungen ausgenutzt werden, um die Bauzeit zu verringern. „Bei den Überlegungen darf es keine Tabus geben“, fordert er deshalb. Dazu hat sich der Abgeordnete heute nochmals an die Landesbehörde gewandt, um das Bauvorhaben zu beschleunigen. „Bevor nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, zu einer Beschleunigung zu kommen, darf uns das nicht ruhen lassen.“, meint Hilbers. Daher möchte er wissen, warum nicht an verschieden Stellen mit mehr Personal oder länger gearbeitet werden kann.

„Wenn keine Optimierung in der jetzigen Bauphase möglich sind, sollten sie in späteren Bauphasen möglich gemacht werden, auch über eine Anpassung der Vergaben beziehungsweise durch zusätzliche Leistung bei weitern Ausschreibungen.“, so Hilbers abschließend.

Innovative Grafschafter Unternehmen zeigen auf der Hannover Messe ihre Fähigkeiten

Beeindruckt zeigt sich Reinhold Hilbers nach einem Messerundgang auf der weltgrößten Industriemesse in Hannover von der Innovationskraft Grafschafter Unternehmen. Die Präsenz der Grafschafter Unternehmen auf der Hannover Messe sei ein Aushängeschild für die gesamte Grafschaft. Sie zeigten, wie innovativ die Unternehmen in der Grafschaft seien.

Beispielsweise habe er sich auf dem Stand von Stemmann Technik über neue Produkte auf dem Bereich der Elektromobilität informiert. Für diese Anwendungsbereiche bietet das Unternehmen mit Sitz in Schüttorf unter anderem mit Ladepantographen für E-Busse und elektrische Fähren sowie PKW Ladestromtrommeln innovative Lösungen an. Bei Vrielmann Elektrotechnik informierte sich der Grafschafter Politiker über das digitale Vrielmann Firedisplay (VFD) und Vrielmann-Fire-Management (VFM), das als Leit- und Managementsystem auf Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen, die schnell und effizient handeln müssen, zugeschnitten ist. Daneben hat Reinhold Hilbers auch das Unternehmen Variotech aus Nordhorn besucht. Das Unternehmen stellt Werkstückträger aus Kunststoff her, die bei der Automatisierung sehr wichtig sind, da sie das Werkstück präzise platzieren. Das wiederum ist erforderlich, damit ein Greifer eines Roberts es fassen kann.
Alle Grafschafter Unternehmen haben mir auf der Hannover Messe gezeigt, wie sehr sie am Puls der Zeit sind. Wir können stolz auf solche Aushängeschilder sein“, meint Hilbers abschließend.

Beim Zukunftstag in den Niedersächsischen Landtag hineinschnuppern

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers haben sich auch in diesem Jahr am Zukunftstag für Mädchen und Jungen beteiligt. „Wir haben Jugendliche an diesem Tag die einzigartige Chance geben können, unsere Demokratie altersgerecht hautnah zu erleben und sich über unterschiedliche Berufe in der Fraktion – vom Politiker bis zur Auszubildenden – zu informieren“, so Reinhold Hilbers.

Aus der Grafschaft haben sich eine Schülerin und ein Schüler am Zukunftstag im Niedersächsischen Landtag beteiligt: Jan Hilbers und Pauline Wunsch haben einen Tag lang einen Einblick in die Berufswelt des Politikbetriebs bekommen. Sie hatten die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik werfen. „Ich freue mich, dass wir dieses Jahr zwei junge Besucher aus der Grafschaft begrüßen durften“, sagt Reinhold Hilbers und sieht darin einen Beitrag, gerade in turbulenten Zeiten für eine funktionierende parlamentarische Demokratie zu werben.

Energieeffizienz-Netzwerk in der Grafschaft Bentheim erhält Förderzusage aus Hannover

Wie Reinhold Hilbers in Hannover am Rande einer Plenarsitzung bekannt gibt, wird das Projekt „Energieeffizienz-Netzwerk“ der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung und des Forums Energieberatung nunmehr vom Land Niedersachsen finanziell gefördert. „Die Förderung dieses Projekts ist eine willkommene Unterstützung der Grafschafter Wirtschaft bei ihren Bemühungen um die Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes“, freut sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete und lobt den ganzheitlichen Ansatz des Projekts, das er von Beginn an unterstützt hat.

Mit dem Energieeffizienz-Netzwerk wollen fünf kleine und mittlere Unternehmen sowie vier großen Unternehmen unter der Führung der Wirtschaftsvereinigung gemeinsam mit dem Landkreis Grafschaft Bentheim und der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft-Bentheim für eine effizientere Nutzung der Energie sorgen. Ziel des Projekts ist es, die Unternehmen bei ihren Maßnahmen zur Verringerung des Energiebedarfs zu unterstützen. Dazu sollen neben regelmäßigen Erfahrungsaustauschen vor allem fortlaufende energetische Bewertungen erfolgen. Gemeinsam wollen die Projektpartner CO2-Minderungsziele sowohl auf Projektebene als auch auf einzelbetrieblicher Ebene entwickeln und die Umsetzung dieser Ziele durch jährliche Erfolgskontrollen mittels eines Monitorings sowie der Prämierung der besten Projekte evaluieren. Das Projekt verfolgt einen Querschnittsansatz und soll in allen Bereichen von der Mobilität über die Beleuchtung und Belüftung bis zur Heizungstechnik Einsparungspotentiale offenlegen und ausnutzen.

Amtsgericht in Nordhorn bleibt für die Grafschaft wichtig

Über die aktuellen Entwicklungen der Justiz vor Ort hat sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers bei einem Besuch des Amtsgerichts Nordhorn informiert. Im Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts Arno Vos und der Geschäftsleiterin Katja Grundmann unterstrich Hilbers die Bedeutung der Präsenz der Justiz in der Fläche: „Die Anregung des Landesrechnungshofs, Amtsgerichte in Niedersachsen zusammenzulegen, lehne ich ab. Wir brauchen die Justiz vor Ort und dürfen eine funktionierende und vor allem bürgernahe Rechtsprechung nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie betrachten.“

Bei der weiteren Spezialisierung und Zusammenlegung von Zuständigkeiten möchte sich Reinhold Hilbers dafür stark machen, dass Landwirtschaftssachen auch künftig in Nordhorn verhandelt werden können. Die jährlich über 100 Verfahren unter anderem zu Fragen der Hofnachfolge, Altenteilsfragen oder Abwicklung von Landpachtverträgen sollten vor Ort entschieden werden können.

Wie Hilbers aus dem Gespräch mit dem Amtsgerichtsdirektor außerdem erfahren hat, sind die Gerichte im Bezirk zwar zu 100 Prozent besetzt, die Belastung liegt aber ca. 15 Prozent über der zugrunde gelegten Bemessungsanalyse. „Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen“, meint Reinhold Hilbers und will sich für eine an der Realität orientierte Personalplanung stark machen.

Wie in allen Bereichen des Lebens bewegt das Thema Digitalisierung auch die Justiz. So soll zum 01. Januar 2018 der fakultative elektronische Rechtsverkehr in der ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet und bis zum 31. Dezember 2018 die (nicht rechtsverbindliche) elektronische Akte in der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in landgerichtlichen Zivilsachen getestet werden. Spätestens bis Ende 2022 sollen alle Schreibtische in der Justiz papierfrei sein und dicke Aktenstapel der Vergangenheit angehören.

Drogenberatung leistet wichtige Arbeit, um Menschen aus der Sucht zu helfen

Bei einem Besuch der Drogenberatungsstelle des Landekreises Grafschaft Bentheim zeigte sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers von der Notwendigkeit und dem Nutzen des Angebots überzeugt. An die Drogenberatungsstelle können sich alle Personen wenden, die direkt als Betroffene oder indirekt als Angehörige von Abhängigkeit und Sucht betroffen oder bedroht sind. Neben der klassischen Einzel-, Paar- und Familienberatung, in der Betroffene im Mittelpunkt steht, werden Initiativgruppen angeboten. Darüber hinaus stehen die Mitarbeiter für präventive Maßnahmen unterschiedlicher Art zur Verfügung.

Bei der Führung durch den Leiter der Drogenberatungsstelle Herrn Lothar Bergner, wurde klar, dass die Fallzahlen in den letzten Jahren leicht zugelegt haben. So sind im vergangenen Jahr fast 400 neue Klienten in der Beratungsstelle angenommen worden. „Das zeigt, dass die Arbeit der Beratungsstelle weiter gebraucht wird“, ist sich Hilbers sicher.

„Das niedrigschwellige Angebot der Drogenberatung in der Grafschaft Bentheim kann Menschen helfen, auf ihrer Not herauszukommen“, findet der Landtagsabgeordnete und lobt den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises. Sie widmeten sich mit Hingabe Menschen, die häufig stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden. „Suchterkrankungen sind noch immer gesellschaftlichen Tabuthema“, meint der Grafschafter Abgeordnete und plädiert für mehr gesellschaftliche und menschliche Offenheit gegenüber den Betroffenen. „Nur, wenn wir den Menschen Mut machen können, sich ihrem Problem zu stellen, ohne dass sie Sorge haben müssen, Ablehnung zu erfahren, werden wir ihnen helfen können“, ist sich der Christdemokrat sicher.

Geplante Reform der Sparkassenaufsicht ist ein Angriff auf bewährte Strukturen

Die Europäische Zentralbank und die Europäische Bankenaufsicht will die Qualifikationsanforderungen auch für  Sparkassen-Aufseher und Aufsichtsräte kleiner Regionalbanken deutlich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen – für den CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers geht diese Forderung deutlich über das Ziel hinaus: „Es ist grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Bankgeschäfte zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen und Volksbanken mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen, die weltweit agieren. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Sparkasse Grafschaft Bentheim“, kritisiert Hilbers.

Schon jetzt gebe es klare Anforderungen für die Verwaltungsratsmitglieder, die im Niedersächsischen Sparkassengesetz geregelt sind. „Ohne Erfahrung und Sachkunde in der Wirtschaft wird niemand in den Verwaltungsrat berufen“, so Hilbers. Darüber hinaus stehe die CDU zur lokalen Mitbestimmung bei den Sparkassen: „Seit Jahrzehnten leisten unsere Kommunalpolitiker und die von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder hervorragende Arbeit bei der Sparkassenaufsicht. Nicht umsonst steht die Sparkasse in der Grafschaft Bentheim so gut da. Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkasse haben, die von den Bürgern im Landkreis gewählt worden sind“, fordert der Landes- und Kommunalpolitiker Hilbers. „Es gibt keinen Grund, den teils seit Jahren engagierten Verwaltungsratsmitgliedern die Qualifikation für die Aufsicht abzusprechen.“

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hat sich Reinhold Hilbers mit einem Schreiben an den CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz gewandt, der im zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss der EU sitzt. „Ich bin guter Dinge, dass wir gemeinsam diese überflüssige Verschärfung der Qualifikationsanforderungen verhindern können“, so Hilbers abschließend.

Landtagsrede vom 3. März 2017

Stenografischer Bericht der 124. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Bildung von Eigentum erleichtern – Für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer – Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/7419

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Wortbeitrag von Herrn Henning hat mir gezeigt, wie weit er eigentlich entfernt ist:

(Frank Henning [SPD]: Das ist eine Wiederholung! Das haben wir schon gehört!)

von der gesellschaftlichen Mitte, von den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern, von den Facharbeitern in den ländlichen Regionen.

In den ländlichen Regionen – ich komme aus einer solchen – bauen durchaus Facharbeiterinnen und Facharbeiter ihre Einfamilienhäuser. In den ländlichen Regionen ist das gang und gäbe. Dort liegen die Eigentumsquoten um 60 % oder 70 %. Herr Henning, Sie sind mit dem, was sie geäußert haben, fernab von dem, was in der Realität stattfindet.  „Landtagsrede vom 3. März 2017" weiterlesen