Autobahnpolizei zieht direkt an die A31
Nach fast 20-jährigen Vorüberlegungen und zwei gescheiterten Planungsanläufen ist jetzt der Weg frei für einen Umzug der Autobahnpolizei direkt an die A 31. Private Investoren erstellen in Lohne direkt an der Autobahnauffahrt Lingen einen Neubau für die Dienststelle. Ab Ende 2006 sollen von dort aus bis zu 50 Beamte 125 Kilometer Autobahn betreuen.
Lohne/Lingen/RM – Die Kassen des Landes sind leer, Geld für Neubauten ist nicht verfügbar. Dennoch kann in diesen Tagen die Ausschreibung für einen rund eine Million Euro teuren Polizeineubau in Lohne anlaufen. Private Investoren sollen das Dienstgebäude nach Vorgaben des Staatlichen Baumanagements Osnabrück auf einem rund 3200 Quadratmeter großen Grundstück zwischen B213 und Alter Nordhorner Straße erstellen. Das Grundstück hat die Gemeinde Wietmarschen dem Land für diesen Zweck zum symbolischen Kaufpreis von einem Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 3000 Quadratmeter werden nebenan mögliche Erweiterungsfläche bereitgehalten.
Anfang kommenden Jahres soll der Bau des Dienstgebäudes beginnen, Ende 2006 soll es bezugsfertig sein. Dann sollen bis zu 50 Polizeibeamte der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim dort den Dienstbetrieb aufnehmen.
"Diese Dienststelle gehört direkt an die Autobahn", sagte der Leiter der Polizeiinspektion, Polizeidirektor Karl-Heinz Brüggemann, gestern bei der Vorstellung der Planungen im Lohner Rathaus. Bis zur Realisierung dieses Gedankens war es indessen ein langer Weg: Schon 1986 war erstmals über den Bau eines Polizeistützpunktes an der entstehenden Autobahn 31 nachgedacht worden. Damals träumten die Ordnungshüter noch von einem eigenen Neubau mit angegliederter zentraler Fahrzeugwerkstatt für alle Polizeidienststellen in der Region. Dieser Plan scheiterte ebenso am fehlenden Geld wie ein zweiter Anlauf Mitte der 90er Jahre. Ergebnislos abgebrochen wurden 2004 auch Bestrebungen, im Gewerbegebiet Lohne ein vorhandenes Gebäude für Polizeizwecke anzumieten.
Stattdessen kommt nun erstmals in Niedersachsen ein Investitionsmodell zum Zuge, bei dem private Investoren auf landeseigenem Grundstück nach konkreten Vorgaben ein Dienstgebäude erstellen und dem Land vermieten.
Für das Zustandekommen dieser Lösung dankte Polizeidirektor Brüggemann ausdrücklich dem Wietmarscher Bürgermeister Alfons Eling, dem Grafschafter Landrat Friedrich Kethorn und dem CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers. Für die Polizei sei diese neue Dienststelle so wichtig, weil die Autobahnen 30 und 31 als "Achsen der Kriminalität" und "Raserautobahnen" immer höhere Einsatzanforderungen an die Polizei stellten. Brüggemann nannte den zunehmenden Schwerlastverkehr, steigende Unfallzahlen und die überregionale Kriminalität entlang der Fernverkehrsachsen als Schwerpunkte dieser Polizeiarbeit. Die Polizeipräsenz direkt an der A 31 im Gewerbegebiet Lohne verbessere nicht nur die Einsatzmöglichkeiten der Autobahnpolizei. Das Dienstgebäude im Gewerbegebiet Lohne könne auch "viele Straftäter abschrecken".
Diesen Sicherheitsaspekt hob auch Bürgermeister Eling für die Gemeinde Wietmarschen hervor. Er nannte den künftigen Autobahnpolizeistützpunkt einen wichtigen Standortvorteil für das Lohner Gewerbegebiet. Es bedeute für die Gemeinde zugleich 50 zusätzliche Arbeitsplätze.
Knapp 30 Beamte der Autobahnpolizei werden von Lohne aus insgesamt 125 Kilometer Autobahn betreuen: Sie patrouillieren auf der A 30 zwischen niederländischer Grenze und Anschlusssstelle Rheine Nord und auf der A 31 zwischen Ochtrup Nord und Rhede.
Zusätzlich soll im künftigen Dienstgebäude die Hundestaffel der Polizeiinspektion untergebracht werden. Nachgedacht wird schließlich über eine Verlegung der so genannten Verfügungseinheit nach Lohne. Sie ist bisher in Nordhorn stationiert und kümmert sich unter anderem um Schwerlastkontrollen und Gefahrguttransporte.
Ministerpräsident Christian Wulff eröffnet Nordhorner Oktoberfest
Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers ist der Ministerpräsident nun schon zum zweiten Mal in Kürze in der Kreisstadt zu Gast. Erst im Juli war Christian Wulff zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt Nordhorn und der Bertelsmann-Gruppe in Nordhorn. Christian Wulff wird das Nordhorner Oktoberfest um 11.00 Uhr auf dem Schweinemarkt mit einem Fassanstich und einer kurzen Ansprache eröffnen. Im Anschluss daran wird der Ministerpräsident mit dem Bürgermeister Meinhard Hüsemann, dem Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und weiteren Gästen durch die festlich geschmückte Innenstadt gehen. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht dann ausreichend Zeit für ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.
Minister kommt mit "dickem Scheck
aus den Grafschafter Nachrichten
Tour: Europark-Erschließung in Emlichheim beginnt im Herbst- Für den Emlichheimer Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann war es ein bewegender Moment, als er draußen, vor dem Schild zum Europark von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) die Bewilligungsurkunde über die Landeszuschüsse in Höhe von 1,76 Millionen Euro überreicht bekam.
Der Grund des Ministerbesuchs in Emlichheim war bekannt: Walter Hirche würde mit einem großen Scheck anreisen. Mit 1,76 Millionen Euro beteiligt sich das Land Niedersachsen durch GA-Mittel an den Erschließungskosten für den 2. Bauabschnitt auf deutscher Seite des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets Europark. "Wir haben lange warten müssen. Jetzt stet dem Bau nichts mehr im Wege", freute sich Hildebrand Stegemann im Beisein einer großen Delegation mit Vertretern der Öffentlichkeit und der Politik aus der Grafschaft Bentheim und aus Coevorden. Noch im Frühherbst werde mit den Bauarbeiten begonnen, denn der Landeszuschuss müsse in diesem Jahr weitestgehend verbaut werden. Dem Übergabeakt unter freiem Himmel war ein Zusammentreffen im Emlichheimer Haus Ringerbrüggen vorangegangen. Dort wurden Grußworte gesprochen und ein Film über die Entwicklung des Europarks gezeigt, die sich bislang weitgehend auf den niederländischen Anteil des Gewerbegebiets beschränkt.
Der Minister zeigte sich beeindruckt. In diesem Gewerbegebiet zeigt sich, was an der deutsch-niederländischen und vielleicht auch anderen deutschen Grenzen möglich sei. Das Beispiel verheiße vielleicht, dass später die Regionen wirtschaftlich wichtiger sein werden als die Staaten. Darüber hinaus lobte Hirche die hervorragende Infrastruktur des Europarks mit Anschlüssen an das niederländische Kanalnetz mit einem eigenen Hafen, einer guten Erschließung über das Fernstraßennetz und dem Anschluss an internationale Schienenverbindungen über das Euroterminal I der Bentheimer Eisenbahn. Der Bau des Euroterminals II rückt durch den 2. Bauabschnitt der Erschließung des Europarks auf deutscher Seite ebenfalls näher. Euroterminal II werde für den Hafen von großem Nutzen sein, unterstrich Hildebrand Stegemann. Seine Freude brachte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zum Ausdruck, der meinte, der Ministerbesuch mache den Stellenwert des Projektes grenzüberschreitender Gewerbepark deutlich.
CDU will die Beratung Schwangerer sicherstellen
aus den Grafschafter Nachrichten
Die Beratungsstellen für Schwangere in Konfliktsituationen in der Grafschaft sollen weiterhin in der Lage bleiben, ihr umfangreiches Hilfsangebot aufrecht erhalten zu können. Das betonte der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers kürzlich bei einem Treffen mit Vertreterinnen der Einrichtungen. Hilbers begrüßte in diesem Gespräch ausdrücklich das Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz. Der Gesetzentwurf geht jetzt in die Verbandsanhörung: "Das Ausführungsgesetz trägt allen Forderungen des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung, die dieses in seinem Urteil vom Juli 2004 formuliert hat," betonte Hilbers. Das Gericht hatte unter anderem eine landesgesetzliche Regelung für die Schwangerschaftskonfliktberatung verlangt.
"Wir bilden Versorgungsbereiche, in welchen auf 40000 Einwohner je eine Vollzeitstelle kommt. Damit stellt das Land die wohnortnahe Beratung schwangerer Frauen sicher, " erläuterte Hilbers. Der Gesetzentwurf lege Wert darauf, dass die einzelnen Einrichtungen verschiedene Weltanschauungen vertreten. So könne der vom Bundesge-setzgeber geforderten Pluralität Rechnung getragen werden. Das Land wolle die Einrichtungen bevorzugt fördern, die sowohl die allgemeine Schwangerenberatung als auch die Schwangerschaftskonfliktberatung mit Ausstellung des Beratungsscheins für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch anbieten. Dabei trage das Land die Sachkosten der Einrichtungen sowie 80 Prozent der Personalkosten.
Sonderregelungen solle es für Beratungsstellen der katholischen Kirche geben, die nur noch die allgemeine Beratung anbieten, aber keine Beratungsscheine mehr ausstellen können. "Wir wollen, dass diese Einrichtungen auch weiterhin ihre jahrelange Erfahrung zur Verfügung stellen", so Reinhold Hilbers, der nach eigenen Angaben maßgeblich an diesem Kompromiss für die Beratungsstellen der katholischen Kirche mitgewirkt hat.
Davon profitiere auch die Beratungstelle der Caritas an der Bentheimer Straße in Nordhorn. Die Details für einen Kompromiss hatten Hilbers und die Sozialexpertin Heidemarie Mundlos bei einem Besuch in Nordhorn mit Beatrix Sajogo und Christiane Sobeczko vom Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) besprochen. "So können wir alle Beratungsstellen in der Grafschaft sichern und halten ein umfangreiches Hilfsangebot für schwangere Frauen vor", unterstrich Hilbers abschließend.
Hilbers: Mehrgenerationenhaus für Emlichheim
"Das erste Mehrgenerationenhaus im Landkreis Grafschaft wird in Emlichheim bewilligt. Diese erfreuliche Nachricht habe ich heute auf Nachfrage aus dem Sozialministerium erhalten", so Hilbers. Hilbers und die Vorstandmitglieder des Vereins Senfkorn haben den Antrag am 16.12.2004 in Hannover der Ministerin Dr. von der Leyen übergeben.
Ich bin froh, das unter den drei Bewilligungen, die die Ministerin Dr. von der Leyen aus den vorliegenden 200 Anträgen ausgewählt hat, der Verein Senfkorn aus der Niedergrafschaft den Zuschlag erhält, freut sich Hilbers.
Die Mehrgenerationenhäuser sollen dazu beitragen, dass die Generationen miteinander ins Gespräch kommen und bleiben. Sozialministerin Ursula von der Leyen hat in dieser Woche den Förderantrag für drei weitere Mehrgenerationenhäuser unterzeichnet.
Gedacht ist das Mehrgenerationenhaus als Begegnungsstätte, in der sich alle Generationen treffen, um Zeit miteinander zu verbringen. Es ergänzt oder erweitert die bestehende Infrastruktur vor Ort. Dazu bieten die Räumlichkeiten und das Konzept vom Verein Senfkorn in Emlichheim ausgezeichnete Voraussetzungen. Träger können Kommunen, Vereine oder Verbände sein, die mit Eigeninitiative und Hilfe zur Selbsthilfe fördern möchten. "Die drei Wesensmerkmale heißen: Zusehen – Mitmachen – Selbstmachen. Wir stülpen nichts über, sondern wollen das Potential von freiwilligem Engagement und Selbsthilfe stärken. Wie in Emlichheim beim Verein Senfkorn wachsen die Mehrgenerationenhäuser aus den Initiativen vor Ort und werden geprägt von den Menschen, die sie gestalten", so Hilbers.
Das Land beteiligt sich an der Finanzierung für jedes Mehrgenerationenhaus mit rund 40.000 Euro pro Jahr für eine feste Personalstelle sowie für Honorar- und Sachmittel. Die Förderung ist auf maximal fünf Jahre begrenzt. Außerdem bietet das Sozialministerium den Trägern eine Fachberatung an. Die Investitions- und Betriebskosten der Mehrgenerationenhäuser werden von den Kommunen beziehungsweise den Trägern übernommen
Ausgewählt wurden die Einrichtungen, die schlüssige und umsetzungsreife Konzepte, die sich der jeweiligen Situation vor Ort anpassen, entwickelt haben. Eine Konkurrenz zu bestehenden Institutionen solle nicht entstehen. Die engagierten Frauen des Vereins Senfkorn haben mit Ihrem Konzept überzeugt. Es wird in den Räumlichkeiten des Vereins bereits sehr erfolgreich mit Eltern und Kindern gearbeitet. Diese Arbeit kann jetzt um den Bereich der Senioren ergänzt werden.
Obwohl überwiegend nur ein Mehrgenerationenhaus pro Landkreis gefördert wird, ist Hilbers optimistisch, dass es uns noch gelingen wird, auch eine solche Einrichtung in Nordhorn in die Förderung zu bekommen.
Kommt Polizei direkt an die A 31 in Lohne?
Ausschreibung wird freigegeben – Es gibt Fortschritte in den Bemühungen, die Autobahnpolizei direkt an die A 31 zu bringen. "Die Ausschreibung wird freigegeben." Freute sich der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers aus Lohne. Diese gute Nachricht hatte Hilbers am Rande des CDU-Landesparteitages in Emden vom niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring erhalten.
Hilbers Hatte sich nach eigenen Worten in den letzten Monaten sehr intensiv um eine Zusage des Finanzministers bemüht, nach dem die Polizei und der Innenminister Uwe Schünemann sich für die Ansiedlung der Autobahnpolizei in der Nähe der A 31 ausgesprochen hatten. Der Finanzminister habe ihm zugesagt, eine Ausschreibung für ein Private-Public-Partnership-Projekt durch den Landesliegenschaftsfond vorbereiten zu lassen, so Hilbers. "Die Form der privaten Finanzierung und der anschließenden Anmietung durch das Land sei eine sinnvolle Alternative zur Eigenfinanzierung", so der Christdemokrat weiter.
Finanzminister Hartmut Möllring habe ihm gegenüber deutlich gemacht, dass das Ausschreibungsergebnis letztlich die Wirtschaftlichkeit eines solchen Mietmodells auch unter Beweis stellen muss. Der Finanzminister: "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir ein wirtschaftlich gutes Angebot erhalten, da bereits Investoren ihr Interesse bekundet haben." Vorgesehen ist ein Gebäude mit zirka 450 Quadratmeter Nutzfläche.
Hilbers freut sich über diese Entscheidung: "Das Vorhaben sei geeignet, mittelfristig 50 Polizeibeamtenstellen in die Grafschaft zu holen. Die Nähe zur A 31 sei für die Autobahnpolizei sehr sinnvoll und werde aus Sicht der Grafschaft sehr begrüßt, betonte der Lohner CDU-Landtagsabgeordnete.
Hilbers: "Dadurch kommen Arbeitsplätze in die Grafschaft zurück und das Gewerbegebiet A 31 Wietmarschen-Lohne an der A 31 profitiert durch einen Gewinn an Sicherheit."
Die weiteren Schritte bestehen nach Angaben von Hilbers jetzt darin, die Ausschreibung konkret vorzubereiten und durchzuführen. Diese Aufgabe obliegt dem Landesliegenschaftsfond.
Landrat Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers hatten dem Finanzminister bei seinem Besuch in der Grafschaft am 5. Juni dieses Jahres bereits die Bedeutung über die Ansiedlung der Autobahnpolizei für die Grafschaft deutlich gemacht.
Einig sind sich die Beteiligten darin, dass der Standort optimal sei und der Polizei künftig lange Anfahrtswege zur Autobahn erspare.
MT vom 14.07.2005
Großer Auftritt im Landtag
GN 24.06.2005
Großer Auftritt für fünf Nordhorner Schüler im Landtag in Hannover: Vor 107 jungen Leuten aus ganz Niedersachsen und zahlreichen Landtagsabgeordneten haben Thorsten Rakers, Denise Busch, David Schnieders, Thomas Schippers und Kathrin Dankert von der Freiherr-vom-Stein-Realschule einen selbst geschriebenen Sketch aufgeführt.
Die Schüler hatten den Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers mehrere Tage lang bei seiner Arbeit begleitet. Auf Einladung von Landtagspräsident Jürgen Gansäuer stellten sie ihre Eindrücke und Erfahrungen nun in Hannover vor. Um ihre Präsentation interessant zu gestalten, hatten sie nicht nur eine Infotafel mit Zeitungsartikeln und Fotos sowie eine Power-Point-Präsentation vorbereitet, sondern sie hatten auch eigens einen Sketch geschrieben, in dem sie ihre früheren Vorurteile über Politik und Politiker dem tatsächlichen Alltag gegenüberstellten.
Diese ungewöhnliche "Verpackung" ihrer Präsentation kam sehr gut an, Gansäuer dankte den Schülern und ihren Lehrerinnen Dagmar Berning und Gisela Lattka ausdrücklich für ihr Engagement.
Finanzminister Möllring prüft Ansiedlung der Autobahnpolizei an der A 31 in der Grafschaft Bentheim
Das Vorhaben liegt zurzeit zur Prüfung im Finanzministerium. Hilbers steht seit langem mit dem Innenminister Uwe Schünemann sowie mit dem Finanzminister Hartmut Möllring in Kontakt, um die Ansiedlung der Autobahnpolizei an der A 31 im Gewerbegebiet im Wietmarscher Ortsteil Lohne zu erreichen.
Hilbers und Kethorn erläuterten dem Finanzminister die Vorzüge der Ansiedlung der Polizei direkt an der A 31. Aus fachlicher und einsatztaktischer Sicht befürwortet die Polizei den Standort an der A 31 in der Gemeinde Wietmarschen.
Derzeit ist jedoch der Liegenschaftsfond des Landes, der dem Finanzministerium zugeordnet ist, am Zuge. Dort wird die Wirtschaftlichkeit untersucht. Beabsichtigt ist, die Baumaßnahme durch einen Investor erstellen zu lassen und dann anzumieten. Daher wird zurzeit untersucht, ob dieses Verfahren für das Land gegenüber einer eigenen Baumaßnahme wirtschaftliche Vorteile bringen kann.
Der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring sagte dazu, dass die Prüfung der Plausibilität ergeben habe, dass es durchaus für das Land wirtschaftlich sein kann, die Unterbringung der Autobahnpolizei in Form eines Mietmodells zu lösen.
Jetzt werde weitergehendes in seinem Haus geprüft, sagt der Minister. "Wir können es nur machen, wenn es wirtschaftlich ist und keine Mehrkosten verursacht, so der Minister weiter.
Hilbers und Kethorn erläuterten die Pläne dem Minister vor Ort.
Die Gemeinde Wietmarschen hält das Grundstück weiterhin für die Polizei frei.
Beide Politiker unterstrichen dem Minister gegenüber die Bedeutung der Ansiedlung der Autobahnpolizei in der Grafschaft. Der Standort ist optimal und erspart der Polizei künftig lange und zeitaufwändige Anfahrtswege zur Autobahn.
Uwe Schünemann: Keine Freiheit ohne Sicherheit
Niedersächsischer Innenminister beim Bezirksausschuss der Jungen Union – Klares Bekenntnis zur DNA-Datei
"Blues nights live" stand auf dem großen Transparent über dem Podium vor der Bühne des Heimathauses in Twist, wo neben dem Vorstand der Jungen Union Osnabrück-Emsland der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und seine beiden Fraktionskollegen Reinhold Hilbers und Bernd-Carsten Hiebing Platz genommen hatten.
Auf der Tagung des JU-Bezirksausschusses, an der auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Pöttering teilnahm, ging es allerdings nicht um weiche Bluesklänge, sondern um harte Fakten aus dem Bereich der inneren Sicherheit und um die Frage, wie weit der Staat gehen darf, um seinen Bürgern das Recht auf Sicherheit zu garantieren. Zur Einstimmung auf das Thema "Recht auf Sicherheit und Recht auf Freiheit" und als Grundlage für das Gespräch mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann hatte der stellvertretende Bezirksvorsitzende Gert Husmann aus Haren ein Thesenpapier erarbeitet, in dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Staat gewisse Freiheiten der Bürger einschränken muss, um letztlich deren Freiheit garantieren zu können. Im Zuge der ständig fortschreitenden Entwicklung, so heißt es, hätten sich sowohl neue Gefährdungspotenziale, aber auch neue Methoden zu ihrer Bekämpfung ergeben. Hier setze die Aufgabe der Politik ein, einen Weg zu finden, der gleichzeitig das Recht auf Sicherheit und Freiheit schütze.
Der Innenminister stellte seinen Ausführungen die "unumstößliche Feststellung" voraus, dass es Freiheit ohne Sicherheit nicht geben könne. Und er fügte hinzu: "Die Aufklärung von Verbrechen ist gut und notwendig, doch noch wichtiger ist die Verhinderung von Straftaten." Ausschlaggebend dafür sei es, möglichst früh an entsprechenden Informationen heranzukommen. Wenn Tatsachen die Annahme beabsichtigter krimineller Handlungen rechtfertigen, müsse die präventive Überwachung einsetzen.
In diesem Zusammenhang wies Schünemann auf die zentrale DNA-Analyse-Datei hin. Dass der so genannte genetische Fingerabdruck einer richterlichen Zustimmung bedürfe, mache "einfach keinen Sinn". Schünemann bekräftigte, dass er mit der JU Osnabrück-Emsland, nach deren Bekundung eindeutig der Schutz der Bürger im Vordergrund stehe, übereinstimme. Angesichts vieler falscher Informationen und Angstmacherei sei es wichtig, dass der Bürger umfassend darüber aufgeklärt werde, was mit seinen Daten geschehe.
Der Minister ging auch auf das von der JU mit Blick auf die Entführung des Jakob von Metzler angesprochene Folterverbot ein. Im Thesenpapier wird diesbezüglich auf die unantastbare Würde des Menschen hingewiesen, aber auch die Frage nach der Menschenwürde des Opfers gestellt. Auch wenn die Folterandrohung zuweilen menschlich verständlich sei, gelte es allen Anfängen zu wehren, um nicht Gefahr zu laufen, sich vom Rechtsstaat zu entfernen, erklärte Schünemann. Auf entsprechende Fragen bezeichnete er das so genannte "Lesegerät" als eine "große Möglichkeit", die relativ geringe Aufklärungsquote bei Kraftfahrzeugdiebstählen zu erweitern. Zum Polizeiverteilungskonzept erklärte er, dass neben der Einwohnerzahl auch die Fläche und nicht zuletzt die Zahl der Straftaten, die zudem gewichtet werden müssten, eine Rolle spielten.
Handwerk: Viel Unterrichtsausfall
"Ich befürworte das Duale System. Doch an der Berufsschule gibt es in letzter Zeit immens viele Unterrichtsausfälle. Vor allem im Kfz-Bereich fehlen Lehrkräfte". – Gerd Hindriks aus Veldhausen, Obermeister des Grafschafter Kfz-Handwerks, nutzt die Gelegenheit eines Zusammentreffens mit Landespolitikern der CDU, seine Kritik an die richtige Adresse zu richten. Denn für die Lehrerversorgung ist das Land zuständig.
Der hiesige Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, der mit dem Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion nach einer Besichtigung des Gewerbeparks Gildehaus und der künftigen Wellpappe-Fabrik in Schüttorf bei der Kreishandwerkerschaft in Nordhorn Station gemacht hat, weist darauf hin, dass eine Reihe von Lehrerstellen für Berufsschulen ausgeschrieben sind; auch für die Grafschaft.
Ansonsten haben die Vertreter des Grafschafter Handwerks wenig Reibungspunkte mit den Landespolitikern. Das meiste, was dem Handwerk unter den Nägeln brennt, wird im Bundestag in Berlin entschieden. Etwa ein geringerer Steuersatz für Handwerksleistungen.
So sind die Pläne der Landespolitiker zur Förderung des Handwerks denn auch zu einem guten Teil Forderungen an die Bundesregierung. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich zwar nicht für einen geringeren Steuersatz für Handwerker aus, aber für eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen bei Arbeiten an und in Gebäuden. Für viele Handwerker ist Weg egal, wenn sich nur die Auftragsbücher füllen. Doch nicht alle würden davon profitieren, wenn die Verbraucher Handwerksleistungen an Gebäuden steuerlich absetzen könnten. "Meine niederländischen Kollegen haben einen reduzierten Steuersatz. Die bekommen unsere Kunden und lachen sich tot", moniert der Friseurmeister Josef Hopmann aus Nordhorn und wirbt damit für einen verminderten Steuersatz für Handwerker.
Einig sind sich Politik und Wirtschaft in der Forderung nach einer stärkeren Bekämpfung der Schwarzarbeit. Hans-Georg Kronemeyer aus Uelsen spricht sich für eine bessere Prüfung der Gewährung der Eigenheimzulage aus. Vielfach werde Schwarzarbeit gefördert.
