"Kreissparkasse ist Schrittmacher bei Versorgung mit schnellem DSL
Grafschafter Nachrichten vom 09.05.2005
CDU-Landespolitiker loben die Grafschaft – Die Haushaltspolitiker der CDU-Landtagsfraktion zeigten sich beeindruckt. Dass in der Niedergrafschaft die Kreissparkasse in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen EWE-Tel die Initialzündung für den schnellen Internet-Zugang DSL gegeben hat, auf den Menschen in anderen Regionen immer noch warten, hatten sie nicht erwartet. Die Sparkasse hatte mit ihrer Nachfrage die Grundlage dafür geschaffen, dass EWE-Tel den Service bereitstellt, von dem jetzt auch andere Unternehmen und Privatleute profitieren.
"Das ist vorbildlich für Niedersachsen", sagte der haushaltspolitische Sprecher Bernd Althusmann bei einem Besuch des Grafschafter Geldinstituts. Hier wirke die Sparkasse als "Schrittmacher". Althusmann betonte, er werde die Modellidee mit in seinem Wahlkreis Lüneburg nehmen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes aus Lingen, ergänzte schmunzelnd: "Beim nächsten treffen mit unserem Landrat Hermann Bröring werde ich ihm sagen, dass es in der Grafschaft schon etwas gibt, was es bei uns im Emsland noch nicht gibt."
Begonnen hatten die Mitglieder des Arbeitskreises "Haushalt und Finanzen" der CDU-Landtagsfraktion ihre Tour in der Grafschaft mit einem Besuch im Finanzamt Bad Bentheim. Während eines Gesprächs mit Amtsvorsteher Georg Graf von Kerrsenbrock wurden Möglichkeiten erörtert, wie sich Steuerschlupflöcher schließen lassen, die sich aus der geografischen Nähe Niedersachsens zu Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden ergeben.
Die CDU-Haushaltsexperten, die auf Einladung des hiesigen Landtagsabgeordneten reinhold Hilbers in die Grafschaft gekommen waren, sprachen sich für eine vereinfachte Form der Zusammenarbeit der beteiligten Finanzverwaltungen aus. Zudem gelte es, die Finanzverwaltung von zusätzlichen bürokratischen Aufgaben zu entlasten. So strebe man an, verstärkt Handwerksrechnungen für den privaten Bereich steuerlich absetzbar zu stellen. Hier wolle man einen entsprechenden Initiativantrag aus Hessen unterstützen.
Weitere Informationen: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
Hilbers: Lücken in der Unterrichtsversorgung schließen
Kultusminister Bernd Busemann lässt den Ankündigungen zur Einstellung von neuen Lehrern Taten folgen. Nach Mitteilung aus dem Kultusministerium seien für den Landkreis Grafschaft Bentheim für den 22. August 2005 22 neue Lehrkräfte ausgeschrieben, erklärte der Grafschafter Landtagsabgeordnete Hilbers.
Trotz der hohen Sparauflagen setze die Landesregierung ihren Weg für mehr Bildung und Unterrichtsqualität fort, unterstrich der Christdemokrat.
"Den Grundstein für eine solide und zukunftsorientierte Bildung kann nur eine sehr gute Unterrichtsversorgung legen.", hält der CDU-Kreisvorsitzende Hilbers fest.
Wie bereits in den Vorjahren sei für die Referendare, die ihren Vorbereitungsdienst zum 31. Oktober 2005 abschließen, der Zug nicht abgefahren. Es werde bis zum 1. November 2005 ein Einstellungskorridor offen gehalten, um die neuen Absolventen der Studienseminare in Niedersachsen berücksichtigen zu können.
"Ich hoffe, dass es durch diese Ausschreibungen zur Entlastung einzelner Schulen in der Grafschaft kommt und wir die letzten Lücken in der Unterrichtsversorgung schließen können. Wesentliche Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir genügend Bewerber für die fehlenden Fächerkombinationen in den Schulen finden.", machte Hilbers abschließend deutlich.
Auszubildende besuchen den Landtag
Am 22. April haben 11 Auszubildende der Firma WKS in Wilsum zusammen mit einigen Ausbildern auf Einladung des Abgeordneten Reinhold Hilbers den Niedersächsischen Landtag in Hannover besucht.
Nach einer allgemeinen Einführung in die Arbeit des Landtages konnten die Besucher während einer Stunde eine Sitzung des Landtages von der Besuchertribüne aus verfolgen.
Im anschließenden Gespräch mit dem CDU-Abgeordneten Reinhold Hilbers sowie den zusätzlich anwesenden Abgeordneten Dieter Steinecke und Gerd Will (beide SPD), Dorthea Steinert (Grüne) und Hans-Werner Schwarz (FDP) nutzten die Auszubildenden die Möglichkeit, verschiedene Fragen zu stellen. Hierbei wollte man u. a. wissen, wie tägliche Probleme wie die Entfernung der Grafschaft zu Hannover gelöst werden, wie die Arbeitszeiten von Abgeordneten sind oder auch wieso der Eindruck entsteht, dass eine solche Sitzung für Außenstehende sehr "chaotisch" wirkt.
Für die Teilnehmer war es ein sehr informativer Besuch. Festgestellt wurde, dass sich vieles bei der Arbeit der Abgeordneten auch im Verborgenen abspielt.
Das Foto zeigt die direkt gewählten Grafschafter Abgeordneten Reinhold Hilbers, Gerd Will und Dieter Steinecke mit den Besuchern der WKS vor dem Eingang des Landtages in Hannover.
Hilbers: Texiles Erbe als Chance verstehen
Die CDU Kreistagsfraktion nutzte die Chance und besuchte am vergangenen Montag die Gelände der NINO Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH. Herr Gerhard Woltering, Geschäftsführer der Nino SEG, begrüßte die Kreistagsfraktion der CDU und führte die Fraktion über die Gelände und den Hochbau der ehemaligen Textilfabrik Nino.
Bei der anschließenden Diskussionsrunde betonte Woltering: "Wir sind der Landesregierung und besonders Reinhold Hilbers dankbar, dass dieses Jahr trotz Streichungen noch 900.000 aus dem Städtebauförderungsprogramm Niedersachsen zur Verfügung stehen." Ohne diese Mittel sei eine verantwortungsvolle Sanierung der ehemaligen Industrieflächen nicht möglich unterstrich der Geschäftsführer.
Im Moment würde eine flächenhafte Grundwassersanierungsmaßnahme durchgeführt, die in ihrer Entwicklung gut vorankomme.
Zum 1.6.2005 werde der Stadtentwicklungsausschuss die Richtung der Realisierung einer attraktiven Nachfolgenutzung bestehend aus Gewerbe-, Misch- und Wohnnutzung, sowie einen Zeitplan festlegen. Verbunden damit sei die Entscheidung über die Erhaltung oder den Abriss des Hochbaus, der die Schlüsselposition im Sanierungs- und Umgestaltungsprozess übernähme.
"Der Hochbau ist der Wegweiser für das gesamte Sanierungsareal." stellte Woltering fest. Ein gutes Konzept in Verbindung mit optimaler Verwaltung sei hier wichtiger als ein schneller Verkauf, betonten die anwesenden Christdemokraten.
Woltering hob hervor, dass die bisher vorgeschlagenen Pläne nur als Anreize für mögliche Investoren zu verstehen seien.
Wir wollen eine optimale Vermarktung, die auch den Interessen der Bürger und der Stadt gerecht wird, sie muss aber auch flexible genug sein, ein gutes Ergebnis zu erzielen, daher habe die Nino SEG auch den Grafschafter Bürgern gegenüber eine besondere Pflicht.
"Wir müssen das textile Erbe als eine einmalige Chance verstehen." so Reinhold Hilbers "Durch gute Vermarktung, eine solide Planung und ein ansprechendes Gesamtkonzept kann die Umgestaltung des ehemaligen Nino-Geländes zu einer Erfolgsgeschichte werden."
Landrat Kethorn und Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers überreichen Studie zur Kanalvision
Die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag haben in der vergangen Woche einen Entschließungsantrag zum Stärkung des Wassertourismus in Niedersachsen eingebracht. Da passt unser Konzept zur Wiederschiffbarmachung der Kanäle in der Grafschaft ganz genau, so Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers, der sofort einen Gesprächstermin mit dem Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Ernst-August Hoppenbrock, zu dessen Aufgabenbereich auch der Tourismus in Niedersachsen gehört, um ihm die Studie zur Kanalvision der Grafschaft Bentheim zu überreichen. Landrat Friederich Kethorn und Reinhold Hilbers erläuterten ihm dabei die Vorzüge der Öffnung der Kanäle für den Tourismus.
In ihrem Antrag bitte die Regierungsfraktionen die Landesregierung, eine Analyse über die Möglichkeiten des Wassertourismus in Niedersachsen vorzulegen. Diese sollte sowohl die derzeitigen Chancen als auch die Hindernisse für die Ausübung von Wassertourismus in Niedersachsen an Küste, auf Seen und Flüssen enthalten.
Sie sollte auf die wirtschaftliche Bedeutung des Wassertourismus für das Reiseland Niedersachsen eingehen und darlegen, wo zukünftig das Potenzial in diesem speziellen Tourismussegment liegt.
Vor allem sollte die Analyse auch Bilanz ziehen, welche Auswirkungen die Marketingaktivitäten des letzten Jahres hatten. Abschließend sollten umsetzbare Initiativen und Maßnahmen aufgezeigt werden, wie die Attraktivität des Wasserlandes Niedersachsen nach und nach gesteigert werden kann. " Da kann unsere Studie Musterbeispiel sein, wie brachliegende Potenziale wieder genutzt werden können und für neue Einnahmen und Arbeitsplätze sorgen können, so Hilbers.
Es muss analysiert werden, welche Barrieren im Moment noch für einen uneingeschränkten Wasserurlaub in Niedersachsen bestehen und in welcher Form hier Abhilfe geschaffen werden kann. Wir brauchen die Unterstützung des Landes, so Hilbers und Kethorn gegenüber Ernst-August Hoppenbrock.
Das Bild zeigt. Landrat Friedrich Kethorn, Reinhold Hilbers, MdL, und Ernst-August Hoppenbrock, Sprecher für Wirtschaft Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion.
Hilbers bei Grundsteinlegung
Bad Bentheim. Landrat Friedrich Kethorn und Oberstudiendirektor Manfred Heuer haben am Freitag, 15. April 2005, den Grundstein zu dem neuen Anbau am Burg-Gymnasium gelegt. Zu den Gästen zählten neben Vertretern der Eltern, der Lehrer(innen) und der Schülerschaft auch der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Manfred Heuer sagte: "Wir sind eine Schule, in der alles dafür getan wird, dass die Schülerinnen und Schüler gute Lernvoraussetzungen haben". Das im Bau befindliche Gebäude entsteht an der Ostseite der Schule und wird 8 neue Klassenräume umfassen. Mit der Fertigstellung wird noch im Laufe des Jahres 2005 gerechnet.
Zukunftstag 2005 für Mädchen und Jungen
Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers ruft die Grafschafter Schülerinnen und Schüler auf, sich auch in diesem Jahr wieder aktiv am Zukunftstag zu beteiligen. Der bundesweite Aktionstag wird in diesem Jahr am 28. April veranstaltet und in Niedersachsen erstmals ausdrücklich als "Zukunftstag für Mädchen und Jungen" ausgerichtet. Er entwickelt damit den damaligen Girlsday weiter.
Schülerinnen und Schüler der fünften bis zehnten Klassen erhalten an diesem Tag Gelegenheit, sich bezüglich ihrer Berufs- und Lebensplanung zu orientieren, teilt der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung mit. Sie werden die Vielfalt der Arbeitswelt kennen lernen und aktiv erleben. Mädchen und Jungen können die traditionell unterschiedlichen Lebens- und Berufswelterfahrungen überprüfen und erweitern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Geschlechter ist ebenso zu thematisieren, so Hilbers weiter.
Betriebe, Verbände und die anderen Beteiligten tragen für getrennte Angebote für Mädchen und Jungen Sorge. Bei den Mädchen kann das Interesse an technischen oder techniknahen Berufen durch eigene Erfahrungen und Eindrücke, besonders auch durch weibliche Vorbilder, konkretisiert werden. Die Jungen haben ebenfalls die Möglichkeit, die für sie untypischen Berufe zu erkunden und damit ihre Berufsvorstellungen zu überprüfen.
Die niedersächsischen Schulen sind aufgefordert, Schülerinnen und Schülern die Teilnahme am Zukunftstag zu ermöglichen und sie für diesen Tag vom Unterricht zu befreien. Der Versicherungsschutz ist durch die Schülerunfallversicherung gewährleistet. Auch der Landtagsabgeordnete Hilbers möchte einer Schülerin oder einem Schüler die Gelegenheit geben, sich einen Tag in der Welt der Politik umzusehen und ihn einen Tag zu begleiten. Interessierte Schülerinnen und Schüler senden eine Email an post@grafschafter-cdu.de.
Im Internet gibt es weitere Informationen zum Zukunftstag unter www.frauenonlineniedersachsen.de und www.girlsday.de. Auf den Seiten www.genderundschule.de finden Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler Texte und Materialien zur Geschlechtergerechtigkeit in der Schule und Inhalte zur Berufswahl.
Regelmäßiger Dialog zwischen Kreissportbund und Landtagsabgeordneten
Artikel der Meppener Tagespost vom 07.04.2005
Das Präsidium und die Geschäftsführung des Kreissportbundes Emsland konnten im "Haus des Sports" die drei emsländischen CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Rolfes, Bernd-Carsten Hiebing und Reinhold Hilbers begrüßen, um sich über aktuelle sportpolitische Themen auszutauschen.
In diesem regelmäßig als "Sögeler Gespräche" verabredeten Gedankenaustausch informierte der Kreissportbund zuerst über die vielen positiven Aktivitäten im Rahmen des Präventions- und Integrationsprogramm (PRINT) vom Land Niedersachsen mit dem Schwerpunkt "Integration in Vereine", die durch den PRINT-Mitarbeiter bei der Sportjugend Emsland möglich wurden. Einig war man sich dabei, dass von dieser Arbeit sehr viele Vereine und Schulen, aber besonders auch die noch nicht im Sport organisierten Jugendlichen profitieren können und ein Weg gefunden werden müsste, diese Aktivitäten dauerhaft zu etablieren.
Auch die demografische Entwicklung, wie sie sich im Moment abzeichnet, wird starke Auswirkungen auf den Sport im Emsland haben. So gelte es einerseits weiterhin, dass sich die Sportvereine um die Kinder und Jugendlichen mit zeitgemäßen Angeboten bemühten, indem sie auch u. a. mit den Schulen vor Ort zusammenarbeiteten. Andererseits wollen sich die Vereine auch intensiv um die immer älter und fitter werdenden Seniorinnen und Senioren kümmern. In beiden Fällen bietet die Sportschule des Kreissportbundes Emsland eine hervorragende Möglichkeit, in Informations- und Lehrgangsmaßnahmen den Sportvereinen Tipps zur Bewältigung dieser Problematik zu vermitteln.
Einig war man auch in dem Bemühen, nach Auffassung der Bezirksregierung und des Bezirkssportbundes ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass das Emsland weiterhin in sportpolitischen Fragen seine Bedeutung behält und landesweit entsprechend Berücksichtigung finden wird.
Mit großer Sorge wurde zur Kenntnis genommen, dass eine Fortführung der grenzüberschreitenden Aktivitäten gefährdet sein könnte, wenn die Bundesregierung einen Wegfall der finanziellen Förderung aus EU-Mitteln für den bereich der Ems-Dollart-Region und der EUREGIO ab 2007 beschließen sollte.
Der emsländische Sport ist auch geprägt durch unzählige sportliche Kontakte mit seinen niederländischen Nachbarn. Auf diese Weise helfe man mit, die Grenzen auch in den Köpfen der Menschen zu beseitigen und mehr Verständnis füreinander aufzubringen. Sollten diese EU-Fördermittel in Zukunft gestrichen werden, so befürchteten die Kreissportbund-Verantwortlichen einen Rückgang dieser grenzüberschreitenden Kontakte, was auf alle Fälle verhindert werden müsse. Sehr deutlich wurde von allen Anwesenden auch noch einmal die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements in den Sportvereinen hervorgehoben. Es wurde die Hoffnung geäußert, dass auch Unternehmer bei der Einstellung von Auszubildenden oder neuen Mitarbeitern die ehrenamtliche Tätigkeit von möglichen Bewerbern positiv zu beurteilen und berücksichtigen.
Die drei politischen Vertreter -Kultusminister Bernd Busemann war kurzfristig verhindert -zeigten sich beeindruckt von den Angeboten, die vom Kreissportbund Emsland, seiner Sportjugend und seiner Sportschule für den Sport im Emsland vorgehalten werden, und sie versprachen, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Hannover bei politischen Beratungen weiterhin für den Sport einzusetzen.
Hilbers sieht Union im Land auf dem richtigen Kurs
Artikel der Meppener Tagespost vom 15.03.2005
Vereinfachtes Steuersystem, flexibles Arbeitsrecht und mehr Entlastung für den Mittelstand waren nur einige Ziele der Landespolitik, die der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers beim politischen Diskussionsabend im Heimathaus Twist angesprochen hat.
In einer Gesprächsrunde mit dem Bürgermeister der Samtgemeinde Twist Ernst Schmitz, dem Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes, Martin Hasenbank, und anderen Mitgliedern informierte der Unions-Politiker aus Wietmarschen-Lohne über den aktuellen Stand der Landespolitik in Hannover.
"Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die CDU auf 44 Prozent, die SPD auf 34 Prozent", zitierte er die Ergebnisse einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der CDU vom 7. bis 12. Februar durchgeführt und 1000 repräsentativ ausgewählte Niedersachsen befragt hatte.
"Rund zwei Jahre nach dem Regierungswechsel ist die politische Stimmung für die CDU in Niedersachsen besonders gut", führte er fort. Die Arbeit der Landesregierung beurteilen 71 Prozent der Befragten als gut.
Das zeigt sich nach Hilbers Worten auch bei den einzelnen Politikfeldern: So befürworten 86 Prozent der Befragten die Verringerung der Schuldenlast durch Einsparungen statt durch weitere Steuererhöhungen 77 Prozent fordern Leistungskürzungen statt neuer Schulden, 81 Prozent betrachten die Reduzierung staatlicher Auflagen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als wichtige Aufgabe. Die größte Zustimmung finde die Stärkung der Grundwerte wie Familie, Gemeinwohl und Solidarität.
Auch das Thema Ganztagsschule sprach der Landtagsabgeordnete kurz an. Immerhin hat das Schulzentrum Twist einen Antrag auf die Einrichtung der Ganztagsschule beim Kultusministerium in Hannover gestellt, und Hilbers vertritt in der Landeshauptstadt den neu zugeschnittenen Wahlkreis 88, den Twist zusammen mit der Gemeinde Geeste und den Niedergrafschafter Samtgemeinden Uelsen, Emlichheim, Neuenhaus und der Gemeinde Wietmarschen bildet. "Ich habe bereits Kontakt mit dem Ministerium aufgenommen", sagte er, schränkte aber ein: "Mit der Lehrerkapazität wird es etwas schwieriger werden."
Hasenbank lud den CDU-Politiker zu einem Gespräch in das Lehrerzimmer des Schulzentrums am 21. März ein. "Es passt", sagte Hilbers mit Blick auf seinen Kalender.
Versammlungsstättenverordnung unbürokratischer gestalten
Hannover. Zu den Ankündigungen von Sozialministerin Ursula von der Leyen, die Versammlungsstättenverordnung unbürokratischer zu gestalten, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers: "Die Ministerin hat richtig entschieden und die Veranstaltungskultur insbesondere im ländlichen Raum wie der Grafschaft Bentheim gestärkt. Scheunenfeten und ähnliche Veranstaltungen sind vor allem aus dem ländlichen Raum nicht wegzudenken. Sie stehen für Attraktivität und Lebensqualität, gerade auch bei jüngeren Menschen." Die Sozialministerin hat heute angekündigt, die Versammlungsstättenverordnung so abzuändern, dass künftig keine Baugenehmigung mehr erforderlich ist, wenn Veranstaltungen in Räumen durchgeführt werden, die nicht dafür vorgesehen sind. Hilbers zeigte sich erfreut darüber, dass die Änderung schnellstmöglich erfolgen soll: "Spätestens bis zum 1. Mai wird die Genehmigung für Feiern wieder genauso unbürokratisch erteilt werden können wie früher. Das ist ganz im Sinne der Veranstalter." Damit könne der Tanz in den Mai problemlos stattfinden, erklärte der Abgeordnete abschließend. Hilbers hatte sich zusammen mit einigen weitern Kolleginnen und Kollegen aus dem ländlichen Raum an Sozialministerin von der Leyen gewandt und um eine Lösung des Problems gebeten. Viele Veranstalter waren wegen der entstandenen Unsicherheit beunruhigt, ob sie weitere Vorbereitungen für ihre Veranstaltungen treffen können. Jetzt herrscht bald wieder Klarheit, freut sich Hilbers.
