Jugendpolitik neu ausrichten
Die Nds. Jugendpolitik soll künftig einen deutlichen Schwerpunkt bei der Prävention setzen, dies teilt der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung mit. Die CDU-Fraktion im Landtag will mit einem Antrag, den sie in den Landtag einbringt, die Jugendpolitik neu ausrichten. "Prävention statt Reparatur" und "Hilfe zur Selbsthilfe" müssen die Leitbilder einer modernen und effektiven Jugendpolitik sein. Wir müssen uns von Klein- und Kleinstförderprogrammen verabschieden, sagte Hilbers weiter. Junge Menschen sollen akzentuiert gefördert werden. Beim Hineinwachsen in unsere Gesellschaft und bei ihrem ehrenamtlichen Engagement müssen sie nach ihren Talenten und Fähigkeiten begleitet und unterstützt werden. Die CDU-Fraktion hat eine Kette von 10 Punkten aufgelistet, die bei der Erreichung des Ziels helfen sollen. Ein Punkt ist, die bewährte Arbeit der Pro-Aktiv-Centren in die örtlichen Strukturen einzubinden und in diesen zu verankern. Die internationalen Jugendbegegnungen sollen intensiviert und Jugendkontakte gezielt gefördert werden. Ein weiterer Punkt ist, die Strukturen der Jugendhilfe und Jugendarbeit auf Landesebene soll gestärkt werden. Des Weiteren soll die Zusammenarbeit der Sozialarbeiter an den Hauptschulen mit der örtlichen Jugendhilfe weiter intensiviert werden. Die Kooperation von Jugendverbänden, Vereinen, Kirchen und der örtlichen Jugendhilfe mit den Schulen im Rahmen der Ganztagsangebote muss weiterentwickelt werden. Außerdem wird gefordert, das Jahr 2006 zum "Jahr der Jugend" zu erklären. Bei Ehrungen und Preisverleihungen für bürgerschaftliches Engagement muss der Schwerpunkt auf die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gelegt werden. Dem Landtag soll eine Übersicht über die vorhandenen Aktivitäten im Kinder- und Jugendschutz gegeben werden. Bei den Maßnahmen der Gesundheitsförderung in Niedersachsen muss der Schwerpunkt bei der Kinder- und Jugendgesundheit liegen. Um den finanziellen Spielraum der Jugendhilfeträger zu erweitern, müssen wir uns auf Bundesebene für die Reformen im SGB VIII einsetzen. Unter der ehemaligen Landesregierung hat sich die niedersächsische Jugendpolitik auf unkoordinierte Klein- und Kleinstfördermaßnahmen sowie auf reparative Maßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe konzentriert, sagte Hilbers weiter. Diese Maßnahmen greifen jedoch nicht effektiv und präventiv. Es muss im Interesse der betroffenene Jugendlichen liegen, dass ihnen vor dem Auftreten von Problemlagen, die Jugendhilfemaßnahmen erforderlich machen, geholfen wird. Im Interesse der Kostenträger sollte man möglichst früh eingreifen können. Nötig ist daher ein Perspektivwechsel hin zu einer aktiven politischen Gestaltung, die alle jungen Menschen in den Blick nimmt. Jugendhilfepolitik ist ressortübergreifend. Daher soll der Schwerpunkt der Jugendpolitik vor allem auf Prävention ausgerichtet werden. Dazu dienen die vorher genannten 10 Punkte, sagte Hilbers abschließend.
Ehlen: Herausforderung ist jetzt die Umsetzung
Artikel der Meppener Tagespost vom 09.03.2005
Mehr unternehmerisches Denken sei in der Zukunft in der Landwirtschaft unumgänglich. Die EU-Agrarreform zieht. Man dürfe sich nicht auf Prämienzahlungen verlassen, sondern sollte sich besser an der Marktentwicklung orientieren.
Die Landwirtschaft im Emsland und in der Grafschaft Bentheim sei diesbezüglich auf dem richtigen Weg, stellte der Niedersächsische Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei einer Informationsveranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes in Dalum fest. Für eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Agrarreform sei es zu spät, "die Herausforderung sei jetzt die Umsetzung." Dabei sei sein Ministerium bemüht, das Beste für die Landwirtschaft herauszuholen. Niedersachsen werde hierbei eine Vorreiterrolle im Bundesrat übernehmen um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Die Reform bedeute einen grundlegenden Wandel der EU-Agrarpolitik. Als Vorteil nannte Ehlen, dass Zahlungen an die Landwirtschaft sicherer geworden seien. Es werde aber in Einzelbereichen Verschiebungen geben. Er machte auch deutlich, dass die soziale Absicherung auf Dauer dem Trend bei anderen Berufsgruppen wie dem Handwerk folgen werde. "Fürs Nichtstun wird es keine Prämien geben." Den Betriebsinhabern empfahl der Minister, das vom Land angebotene Betriebsmanagementsystem als Hilfestellung zu nutzen, um die den Landwirten zustehenden Prämien auch zu erhalten. "850 Millionen Euro, die für Niedersachsen von der EU zur Verfügung gestellt werden, sollen auch bei der Landwirtschaft ankommen." In Verfahrensfragen werde er sich für möglichst unbürokratische Lösungen einsetzen.
Scharfe Kritik übte Ehlen ebenso wie viele Landwirte an der Bundesregierung insbesondere an Ministerin Renate Künast. Bei Themen wie Agrardiesel und soziale Sicherung seien Regelungen getroffen worden, die zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Landwirtschaft führten. Eine ähnliche Entwicklung drohe durch falsche Verhandlungsführung bei internationalen Handelsabkommen. Falsch sei es, die Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft zu sehr in Bereichen wie nachwachsenden Rohstoffen zu sehen, meint Ehlen. Weltweit werde die Nachfrage bei den Nahrungsmitteln steigen. Die niedersächsische Landwirtschaft könne über weitere Modernisierung der Betriebsabläufe und der Technik sowie durch ihre Marktnähe und dank guter Infrastruktur eine starke Marktposition erreichen und sichern. "Wir sollten nicht nur Pessimismus an den Tag legen."
200 000 Euro für die Gemeinde Geeste
Artikel der Meppener Tagespost vom 09.03.2005
Erleichtert zeigte sich Geestes Bürgermeister Hans-Josef Leinweber, nachdem am Montag der Bewilligungsbescheid für eine Bedarfszuweisung von 200 000 Euro für den Haushalt der Gemeinde eingegangen war.
Seit Jahren sind die Gemeindefinanzen durch eine hohe Gewerbesteuerrückzahlung belastet. So ergab sich für den Verwaltungshaushalt 2004 ein Defizit von 4,5 Millionen Euro. Mit der letzten Rate 2005 wird Geeste einschließlich Zinsen ca. 7 Millionen Euro zuviel gezahlte Gewerbesteuer an den RWE-Konzern zurück überwiesen habe. Nach einem langen Rechtsstreit war die Gewerbesteuerfestsetzung für das Unternehmen durch das Finanzamt für unrechtmäßig erklärt und die Gemeinde Geeste zur Rückzahlung verpflichtet worden. Mit der Bedarfszuweisung hoffen Rat und Verwaltung, dem Ziel ein Stück näher zu kommen, in einigen Jahren den Verwaltungshaushalt auszugleichen und langfristig die Verschuldung abbauen zu können. Die Bedarfszuweisung durch das Land war aber an harte Sparvorgaben für den Haushalt der Gemeinde geknüpft, die vom Rat einstimmig beschlossen wurden. "Wir haben erfolgreich unsere Hausaufgaben erledigt", meinte dazu Leinweber.
Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers freute sich in einer Stellungnahme besonders für die Gemeinde Geeste. Er habe in Hannover bei den zuständigen Stellen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gemeinde ohne eigenes Zutun in große finanzielle Schwierigkeiten geraten sei und Unterstützung verdient habe.
bb
Reinhold Hilbers lädt in den Landtag ein
Eine Woche lang können Schülerinnen und Schüler den CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers begleiten und dabei seine Aktivitäten und Aufgaben in der ganzen Bandbreite kennen lernen – im Leineschloss selbst, im Wahlkreis sowie bei allen weiteren nur denkbaren "parlamentsrelevanten" Tätigkeiten.
Alle interessierten Schülerinnen und Schüler aus den Abschlussklassen von Hauptschule, Realschule und Gymnasium aus den Samtgemeinden Emlichheim, Neuenhaus und Uelsen, sowie aus den Gemeinden Wietmarschen, Geeste und Twist können sich bewerben.
Eingeschränkt wird die Teilnahme nur durch Klausuren, Abschluss- oder Abiturprüfungen. Das Projekt wird als schulische Veranstaltung anerkannt und ist vom Kultusministerium genehmigt. Somit besteht auch der Unfall- und Versicherungsschutz. Die Ergebnisse sollen im Unterricht behandelt, sowie im Frühjahr 2005 in einer Präsentation (CD-ROM, Ergebnisbericht, Zeitungsdokumentation, Videofilm, Collagen oder ähnliches) im Landtag vorgestellt werden. Anmeldungen können an das Wahlkreisbüro von Reinhold Hilbers, Bahnhofstr. 21 a, 48529 Nordhorn gerichtet werden.
CDU-Fraktion will nicht am Kreistag sparen
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 07.03.2005
Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Größe des nächsten Kreistages auf 50 Kreistagsabgeordneten festzusetzen. Damit wäre der nächste Kreistag um ein Mandat kleiner als heute. Zählt man jedoch die Stimme des Landrates dazu, ist man wieder bei 51 Stimmberechtigten.
Nordhorn/MM – "Bei 50 Kreistagsabgeordneten ist gewährleistet, dass auch Kandidatinnen und Kandidaten aus kleineren Gemeinden sowie aus kleineren Orts- oder Stadtteilen weiterhin eine Chance haben, in den Kreistag einzuziehen", sagt Fraktionsvorsitzender Reinhold Hilbers. Man wolle die Einbindung möglichst vieler Gemeinden weiter gewährleistet sehen.
In einer Pressemitteilung heißt es: "Der Kreistag ist ein Spiegelbild der Bevölkerung und arbeitet ehrenamtlich. Schon von daher lässt sich die Diskussion um die Landtagsverkleinerung nicht auf die kommunale Ebene übertragen. Die Pluralität einer Gesellschaft kann besser abgebildet werden, wenn es mehr Abgeordnete sind, die die Kreisbevölkerung repräsentieren."
Eine Verkleinerung des Kreistages verschlechtere die Rahmenbedingungen für neue Kandidaten, in den Kreistag einzuziehen, da bei einer reduzierten Sitzzahl die Bewerber mehr Stimmen benötigen, um einen Sitz zu erhalten. Das sei bei der ersten Kandidatur weitaus schwieriger als bei Folgekandidaturen, argumentiert die Union. Kommunalpolitik sei ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Politik. Hier werde Politik erlebbar. Wer im Kreistag mitarbeite, sei auch darüber hinaus bereit, sich ehrenamtlich einzubringen.
"Die vom SPD Fraktionsvorsitzenden Gerd Will in den Raum gestellte Einsparmöglichkeit von 150000 Euro pro Wahlperiode ist nicht nachvollziehbar", betont Hilbers. In der Vorlage der Kreisverwaltung an die Fraktionsvorsitzenden würden lediglich Einsparungen von 3180 Euro pro Jahr und wegfallenden Kreistagsmitglied aufgeführt. Nach Information der GN haben sich die SPD-Politiker im nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss bei der Frage einer möglichen Verkleinerung des Kreistages der Stimme enthalten. Wie bereits berichtet, sprechen sich die Bündnisgrünen gegen eine Verkleinerung des Kreistages aus und plädieren für eine Kürzung der Aufwandsentschädigungen.
Um eine Beitrag zur Kostensenkung zu leisten, regt die CDU-Kreistagsfraktion an, zur neuen Wahlperiode über eine Verringerung der Anzahl der Ausschüsse und deren Arbeitsweise nachzudenken. So ließen sich ebenso Finanzmittel einsparen, wie auch durch eine Terminierung der Sitzungen auf die Abendstunden, sodass weniger Verdienstausfall gezahlt werden müsste und es Arbeitnehmern leichter gemacht würde, ein Mandat mit dem Beruf zu vereinbaren.
Abschied: CDU-Kreistagsfraktion dankt Kethorn
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 07.03.2005
In launiger Runde hat sich die CDU-Kreistagsfraktion von ihrem früheren Vorsitzenden Friedrich Kethorn verabschiedet. Der sitzt als hauptamtlicher Landrat jetzt "an der anderen Seite des Tisches".
von manfred Münchow
Wilsum – Friedrich Kethorn sitzt entspannt im Cafe am Mühlenteich in Wilsum und läßt sich ein großes Glas Weizenbier schmecken. Er fühlt sich sichtlich wohl im Kreise der jetzigen und früheren Kreistagsabgeordneten der Union. Nicht die Tagespolitik steht oben auf dem Programm, sondern der gemütliche Plausch und das Erinnern an frühere politische Schlachten, die man gemeinsam gefochten hat.
In der Runde der Gleichgesinnten wird Kethorn an diesem Abend offiziell aus der Fraktion verabschiedet, bevor es zu Geschnetzeltem und Bratkartoffeln geht. Kethorn selbst erinnert an die Zeit nach der Kommunalwahl 1996 als es galt, eine unionsgeführte politische Mehrheit im Kreistag zu schmieden. Die Telefondrähte glühten und nächtelang wurde verhandelt. Doch am Ende stand die Mehrheit mit CDU, FDP, UWG und SFP. "Als ich in der entscheidenden Nacht um zwei Uhr nach Hause kam, hat meine Frau Henni gesagt: Ihr seid alle verrückt", plaudert Kethorn aus dem Nähkästchen früherer Zeiten. Es ist auch Stolz in der Stimme des neuen Landrats zu spüren, die Verhandlungen der "Viererbande" erfolgreich geführt zu haben.
Die politischen Themen des Landkreis sind bei Kethorn geblieben, erzählt er, doch jetzt er "an der anderen Seite des Tisches". Er muss die schriftlichen Vorlagen für die Politik nicht mehr loben oder kritisieren, er muss sie unterschreiben und von der Politik beraten lassen.
Dass die CDU-Fraktion ihren früheren Vorsitzenden dabei nicht im Regen stehen lässt, verspricht der Nachfolger im Amte, Reinhold Hilbers. Der Vollblutpolitiker aus Lohne macht einen Streifzug durch die Politik von Bund, Land und Landkreis bevor er zur Laudatio auf Kethorn kommt. Das Redekonzept hat er zu Hause vergessen, da hilft auch kein Suchen in der schwarzen Aktentasche. Doch Hilbers ist bekannterweise nicht auf den Mund gefallen und bekommt es auch so hin. Neben den politischen Erfolgen weist Hilbers vor allem auf die "menschliche Art von Friedrich Kethorn" hin, mit der dieser viel erreicht habe. Dann wechselt auch Hilbers das Mineralwasser gegen ein frisch gezapften Pils.
Abgeordnete Kues und Hilbers zur Arbeitslosigkeit
Abgeordnete Kues und Hilbers zur Arbeitslosigkeit
Nordhorn – Die Arbeitslosigkeit ist nach Meinung der beiden CDU-Abgeordneten Dr. Hermann Kues (Bundestag) und Reinhold Hilbers (Niedersächsischer Landtag) "die größte Ungerechtigkeit, die es gibt". Tüchtige Menschen könnten ihre Fähigkeiten nicht entfalten, weil sie keine Arbeit hätten. Darum müsse alles getan werden, um das Problem zu bekämpfen, sagten beide Parlamentarier am 3. März nach einer Sitzung des Kreisvorstandes der Grafschafter CDU in der Gaststätte Weernink in Nordhorn.
Nach Auffassung von Kues und Hilbers reicht die Umsetzung der "Hartz IV"-Gesetze nicht aus, um die Erwerbslosigkeit zu mindern. Notwendig seien weitere Reformen. Konkret schlug Dr. Kues die Neuordnung und Vereinfachung des Steuersystems, weitere Veränderungen am Arbeitsmarkt (Zulassung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, Wahlfreiheit beim Kündigungsschutz für Arbeitsuchende) sowie die Senkung der Arbeitskosten durch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme (Gesundheit, Pflege) vor. Wirtschaftliche Impulse könnten auch freigesetzt werden, indem die Energiepolitik weniger streng eingeschränkt werde.
Reinhold Hilbers verwies auf die Fortschritte in Niedersachsen. Es sei gelungen, eine Schulreform zu verwirklichen und die Bürokratie abzubauen. Die Landesregierung plane die Streichung weiterer Vorschriften zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen.
Hilbers, der auch Vorsitzender der Grafschafter CDU ist, kündigte für den 25. Juni eine Fachtagung zum Thema "Windenergie" an. Der diesjährige Kreisparteitag soll am 3. September in Schüttorf stattfinden.
CDU-Kreistagsfraktion für Vertragsnaturschutz
Nordhorn. Die CDU-Fraktion im Grafschafter Kreistag setzt weiterhin auf den Vertragsnatur-schutz. Das sagte ihr Vorsitzender, der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (Wietmarschen-Lohne), nach einer Besprechung mit Vertretern christdemokratischer Ortsverbände in Nordhorn. Es sei nützlicher, den Naturschutz durch freiwillige Vereinbarungen mit Landwirten zu regeln als durch "Verordnungen von oben", erklärte Hilbers.
Anlass für die Äußerungen des Abgeordneten war die Mitteilung, dass das Syen-Venn zwischen den Städten Nordhorn und Bad Bentheim und der Samtgemeinde Schüttorf vom Land Niedersachsen nicht als Gebiet nach der "Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie" (FFH) eingestuft wird. Ursprünglich gehörte das Areal zu einer vom Niedersächsischen Umweltministerium vorgelegten Liste mit nach-zumeldenden FFH-Gebieten. Außer dem Syen-Venn waren darauf die Fläche "Tillenberge", das in seinen Abgrenzungen mit dem Naturschutzgebiet "Brandlechter Vechtetal und Tillenberge" über-einstimmt, sowie das "Kleingewässer Achterberg" vorgeschlagen worden.
Der Kreisausschuss des Grafschafter Kreistages hatte die Verwaltung beauftragt, sich im Kontakt mit dem Niedersächsischen Umweltministerium gegen die Aufnahme des Syen-Venns in die Nach-meldeliste der FFH-Gebiete auszusprechen. Das Ministerium folgte dieser Bitte. Darum wurden für die Grafschaft Bentheim nur noch die Flächen "Tillenberge" und "Kleingewässer Achterberg" unter Schutz gestellt und als Nachmeldevorschläge dem Bundesministerium für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit zugeleitet.
Reinhold Hilbers: "Wir freuen uns, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, dieses Ergebnis zu erzielen. Wenn das Syen-Venn unter Schutz gestellt worden wäre, hätte das viel Vertrauen der Landwirtschaft in den Vertragsnaturschutz zerstört."
Geeste-Dalum: Die größte Beschichtungsanlage Europas wird gestartet
Artikel der Meppener Tagespost 21.02.2005
"Es spricht für den Standort Emsland, dass hier immer wieder modernste und neueste Technologie investiert wird", betonte CDU-Emslandvorsitzender Carsten Hiebing beim Besuch der WOB-Wessling Oberflächenveredelung GmbH.
Die Spitze der emsländischen CDU war zum Informationsbesuch nach Geeste-Dalum gekommen, um kurz vor dem offiziellen Start am kommenden Freitag die neue Beschichtungsanlage der Firma WOB Wessling Oberflächenveredelung GmbH zu besichtigen. 15 Millionen Euro wurden hier investiert. Gleich nebenan, künftig durch einen Tunnel direkt miteinander verbunden, errichtet die Neuenhauser Gruppe zudem ein großes Werk. Hergestellt werden schwerpunktmäßig Portale.
Geschäftsführer Bernhard Jöne stellte die Beschichtungsanlage vor, die eine komplette Lackiestrasse für LKW-Chassies, Bordwände und Container enthält. Die Anlage umfasst eine Tauch-Vorbehandlungs- und KTL-Anlage mit Badgrößen bis zu 330 Kubikmetern. Die Warenlogistik von der Aufgabe direkt vom LkW bis zur Übergabe der Fertigware in den Versand erfolgt über ein Schwerlastschleppfahrzeug-Fördersystem. In der Anfangsphase arbeiten hier 35 Personen, die zweite Schicht soll bis Ende Juni laufen, Ende des Jahres wird mit der dritten Schicht rund um die Uhr gearbeitet. Bis dahin werden 100 bis 120 Mitarbeiter eingestellt sein. Jährlich können im neuen Werk etwa 4,5 Millionen Quadratmeter Oberfläche lackiert werden. Pro halbe Stunde wird ein LKW das neue Werk verlassen. "Dies zeigt, wie wichtig die Fertigstellung der A 31 für unsere Region war", betonten Hiebing sowie MdL Reinhold Hilbers und Landrat Hermann Bröring übereinstimmend.
Wenn sich die Komponentenlieferung bzw. Großkomponentenlieferung durchsetzt, werden am Standort Dalum weitere enorme Investitionen notwendig. Dies sei auch eine Chance, Betrieb und Arbeitsplätze aus Osteuropa zurückzuholen, waren sich die Politiker einig.
Geschäftsführer Jöne betonte, man wolle auch ausbilden, doch der weite Weg nach Osnabrück zur Berufsschule schrecke ab. Hier wurde Hilfe signalisiert. Bröring: "Wir kriegen diese Ausbildung vor Ort schon hin."
CDU: RWE-Aktien von der BE an den Kreis zurückgeben
Artikel der Grafschafter Nachrichten 19.02.2005
In jüngster Zeit ist es ruhig geworden im nicht immer spannungsfreien Verhältnis des Landkreises zur kreiseigenen Aktiengesellschaft Bentheimer Eisenbahn (BE). In Zeiten knapper Finanzen will die CDU-Mehrheitsfraktion jetzt wieder ein heißes Eisen anpacken: Es soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die wirtschaftliche Nutzung des dicken RWE-Aktienpaketes, die der Kreis im Jahr 1992 mit den Stimmen von SPD, FDP, Bündnisgrünen, DKP und UWG an die BE übertragen hat, wieder zum Landkreis zurückzuholen. Nach Darstellung von Fraktionschef Reinhold Hilbers und seiner Kollegin Maria Köttering soll es nicht darum gehen, dieses Aktienpaket zu verkaufen. Man will jedoch die Möglichkeiten ausloten, wie die jährliche Dividende allen Gesellschaften des Kreises zugute kommen kann. Nach den Worten von Hilbers geht es um etwa 800 000 Euro im Jahr.
Verkaufen will die Mehrheitsfraktion des Kreistages jedoch die 8680 RWE-Aktien, die der Kreis seinerzeit nicht der BE übertragen hat. Das würde etwa 400 000 Euro in die Kasse spülen. Mit dem Geld sollen keine zusätzlichen Ausgaben getätigt, sondern Schulden abgebaut werden. "Die Zinseinsparungen liegen deutlich über der Dividende", sagt die CDU.
Zudem wollen die Christdemokraten prüfen, wie viel Geld bei den kreiseigenen Gesellschaften locker zu machen ist. In Bezug auf die Grundstücksgesellschaft versichert Hilbers: "Ich bin dagegen, dass da Gewinne herausgenommen werden. Wir wollen aber prüfen, ob nicht ein Darlehen des Kreises früher zurückgezahlt werden kann." Weiter soll geprüft werden, ob das Kapital des Regionalfonds und der Wagniskapitalgesellschaft in der jetzigen Höhe weiterhin benötigt wird. Aus dem Bereich der kreiseigenen Gesellschaften rechnet die CDU mit einem Darlehensbetrag von etwa 1,5 Millionen Euro. Geprüft werden soll auch, ob weitere Grundstücke des Kreises an die Grundstücksgesellschaften übertragen werden können. Die kreiseigenen Gewerbeflächen an der Bundesstrasse 213 in Klausheide sollen entweder an die Stadt Nordhorn verkauft oder der Grundstücksgesellschaft übertragen werden.
Durch die Beschlüsse der CDU-Fraktion soll die geplante Nettoneuverschuldung von 3,8 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro abgesenkt werden. Gespart werden soll weiter bei den Personalkosten. 100 000 Euro hat die CDU hier gestrichen. Die Verwaltung habe sich zugetraut, eine Tarifsteigerung von 1,5 Prozent aus dem vorhandenen Topf zu erwirtschaften. Da der Tarifabschluss jedoch niedriger ausgefallen sei, könne der Rest dann auch eingespart werden. Für den Bau einer Turnhalle in Hoogstede wird in diesem Jahr kein Geld gezahlt. Für den Haushalt des nächsten Jahres ist jedoch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400 000 Euro beschlossen worden.
Beim Thema Kreisumlage greift die CDU den Vorschlag der Verwaltung auf, den Satz von 49,4 auf 50,5 anzuheben. "Das ist vielen in unserer Fraktion nicht leicht gefallen, da zahlreiche Kolleginnen und Kollegen auf zwei Schultern zu tragen haben", sagt Hilbers mit Blick auf die Fraktionskollegen, die auch Mandate in den Räten ihrer Heimatgemeinden haben. Dennoch habe die Fraktion keine Alternativen zu einer Erhöhung der Kreisumlage gesehen, die eine Mehreinnahme von 800 000 Euro bedeute.
