Grafschafter CDU kritisiert Standort-Schließungen der Bundeswehr
Auf scharfe Kritik bei der Grafschafter CDU sind die Pläne des Verteidigungsministeriums gestoßen, den Bundeswehr-Standort in Lingen zu schließen. "Wir können es als Region nicht hinnehmen, dass die Arbeitsplätze verloren gehen, aber die Belastung durch Nordhorn-Range bleibt", so der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers. Auch für die Grafschaft Bentheim besitzt insbesondere der Bundeswehrstandort Lingen nach Ansicht der CDU eine große Bedeutung, weil viele Soldaten und zivile Angestellte in der Grafschaft leben.
"Die Grafschafterinnen und Grafschafter standen ebenso wie die Emsländische Bevölkerung immer hinter der Bundeswehr – auch in schwierigen Zeiten – und es bestand stets ein gutes Verhältnis zwischen den Bürgern der Region und den Soldatinnnen und Soldaten", so Reinhold Hilbers. Daher sei es schwer verständlich, dass gerade diese Standorte geschlossen werden sollen. Insbesondere müsse die rot-grüne Bundesregierung bei diesen Entscheidungen berücksichtigen, dass die Region mit dem Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range eine außergewöhnliche Belastung trage. Der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder habe vor der Bundestagswahl 1998 versprochen, wenn er Bundeskanzler würde Nordhorn-Range mit einem Federstrich zu schließen. Doch statt Nordhorn-Range schließt Rot-Grün nun Bundeswehr-Standorte und die Region verliert viele soldatische und zivile Arbeitsplätze.
Grafschafter CDU begrüßt Kandidatur von Dr. Hermann Kues für den CDU-Bezirksvorsitz
Nordhorn. Die Grafschafter CDU begrüßt die Kandidatur des Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues für den Vorsitz des CDU Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. Am 13. November wählt der CDU-Bezirksverband einen neuen Bezirksvorstand. Der bisherige CDU-Bezirksvorsitzende Wolfram Hamacher aus Haselünne hatte vor einigen Wochen angekündigt aus privaten Gründen nicht wieder für dieses Ehrenamt zu kandidieren und Dr. Hermann Kues als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Hamacher hatte das Amt vor 10 Jahren vom heutigen Ministerpräsidenten Christian Wulff übernommen.
Die Grafschafter CDU hat Dr. Hermann Kues für diese Kandidatur ihre volle Unterstützung zugesagt. Neben der Funktion als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Niedersachsen wird Hermann Kues als Bezirksvorsitzender die Interessen unserer Region bestens vertreten, so der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers. Der Vorschlag, unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues mit dieser Aufgabe zu betrauen ist aus unserer Sicht ausgezeichnet, so Hilbers.
Hermann Kues verfügt in Berlin als Landesgruppenvorsitzender der Niedersächsischen Abgeordneten über großen Einfluss und hat viele Verbindungen in der Niedersachsen-CDU, deren Geschäftsführer er von 1991 bis 1994 war. In Dr. Hermann Kues haben wir jemanden, der die Sozial- und Wirtschaftspolitik glaubhaft verbinden kann. Hilbers: "Das ist für eine Volkspartei der Mitte von ungeheuerer Wichtigkeit".
Die Grafschafter Christdemokraten danken Wolfram Hamacher für seine Arbeit. Er hinterlasse einen geordneten Bezirk, der mit seinen 13.000 Mitgliedern äußert erfolgreich gearbeitet hat. Die CDU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim war in den vergangen Jahren besonders erfolgreich bei Wahlen und Mandatsgewinnen.
Hilbers begleitete Polizeibeamte beim nächtlichen Dienst in der Niedergrafschaft
Bereits zum zweiten Mal war der CDU-Landtagsabgeordnete in der Nacht dabei, wenn die Polizeibeamten nachts ihren Dienst verrichten. Diesmal begleitete der Christdemokrat die Beamten Albert Wundram von der Polizeistation Emlichheim und Herrn Geert Beniermann aus Nordhorn. Der Abgeordnete war mit dabei auf der gesondert angeordneten Kontrollstelle der Polizei in Itterbeck. Auf der Kontrollstelle wurden alle PKW, die diesen Abschnitt befuhren kontrolliert. Ziel war es, Drogenhändlern, die ihre Ware in Diskotheken absetzen, ausfindig zu machen. Hilbers: "Ich möchte mir ein Bild machen von der anspruchsvollen und nicht immer einfachen Arbeit der Polizeibeamten bei solchen Einsätzen. Ich habe festgestellt, dass die Polizeibeamten, die dort ihren Dienst verrichteten hochkonzentriert und sehr aufmerksam an die Dinge herangingen. Man konnte spüren, dass dies eine besondere Aufgabe darstellte." Diese Maßnahme ist im hohen Maße geeignet, dem Drogenhandel, durch den unsere Jugendlichen gefährdet werden, einzudämmen und die Drogenszene zu verunsichern, ist sich Hilbers sicher.
Bevor der CDU-Abgeordnete mit den Beamten nach Itterbeck aufgebrochen ist, konnte er sich mit Büro des für Verkehrsfragen zuständigen Polizeibeamten Beniermann noch an Hand von Karten ein Bild vom Unfallgeschehen auf den Grafschafter Straßen machen. Die besondere Gefährdungslagen, die durch den Lückenschluss der A 31 beseitigt sein wird, war auf den Karten deutlich sichtbar. Aber auch in der Niedergrafschaft ereignen sich immer wieder schwere Unfälle, ohne das das Straßennetz als stark befahren gilt.
Hilbers: Die Rundumschläge von Gerd Will schaden dem Grafschafter Klinikum
Nordhorn. Die Grafschafter CDU favorisiert nach wie vor die so genannte Grafschafter Lösung, bei der das Marienkrankenhaus und das Grafschafter Klinikum einen Zusammenschluss bilden, so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. "Wir sind bemüht, die Strukturen so zu schaffen, dass wir in der Grafschaft auch zukünftig Einfluss auf das medizinische Angebot und die Disziplinen in unseren Krankenhäusern haben", ergänzte der Vorsitzende der Grafschafter CDU.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Gerd Will, soll endlich aufhören, das Klinikum und mögliche Neuansätze für eine Kooperation zwischen beiden Nordhorner Krankenhäusern schlecht zu reden, so die Grafschafter CDU. Hilbers: "Wer die Klinik ständig in die Diskussion bringt, verunsichert Patienten, schadet dem Haus und zerstört Vertrauen. Das Klinikum ist eine wichtige medizinische Einrichtung für die Grafschafter und gehört nicht in die Schlagzeilen."
Die CDU begrüßte die neuen Ansätze von Friedrich Kethorn, die geeignet sind wieder Belebung in die festgefahrenen Kooperationsverhandlungen zu bringen. Diese Ideen würden entschlossen und entschieden von der Grafschafter CDU gemeinsam mit Friedrich Kethorn verfolgt. Von den Sozialdemokraten dagegen seien keine neuen Ideen oder Lösungsansätze vorgebracht worden.
Die Idee, aus beiden Häusern eine christliche Krankenhauslandschaft für die Grafschaft zu entwickeln, sollte nicht voreilig zerredet werden, so Hilbers. Auf dem Weg dahin gebe es sicher noch zahlreiche Probleme zu lösen, aber man könne auch nicht sicher sein, ob ein solches Vorhaben nicht doch gelinge. Es sei aber auf jeden Fall lohnenswert dies zu versuchen. Eine Lösung unter dem Dach der Kirchen sei durchaus vom Beschuss des Kreisausschusses gedeckt und stelle somit keine ungewollte und dem Beschluss entgegenstehende Parallelverhandlung dar, so Hilbers.
Wenn Gerd Will sich daneben über den Abbau von Sozialleistungen auf Landesebene beklage, so sollte er statt Friedrich Kethorn zu Gegenwehr aufzufordern, seriöse Vorschläge unterbreiten, wo das Geld an anderer Stelle gekürzt werden sollte. Wenn er diese Vorschläge nicht habe, dann solle er den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen, dass er weiter wie in der Vergangenheit den Marsch in den Schuldenstaat antreten wolle. Auch er trage gemeinsam mit der SPD in Niedersachsen dafür die Verantwortung, dass die Schulden des Landes in den letzten 13 Jahren verdoppelt wurden und täglich 7 Mio. Euro Zinsen zu zahlen sind. Hätte die SPD in den 13 Jahren ihrer Regierungszeit nur eine Milliarde Schulden weniger aufgenommen, so bräuchten wir wegen der eingesparten Zinsen heute keine einzige Sozialleistung zu kürzen, so Hilbers.
CDU-Landtagsabgeordnete begrüßen Beibehaltung der BISS-Stellen
Hannover/Nordhorn. Die beiden Landtagsabgeordneten der Grafschafter CDU, Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn begrüßen die Entscheidung von Niedersachsens Sozialministerin Dr. Ursula von der Leyen, die Beratungs- und Interventionsstellen (BISS) für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder auch im kommenden Jahr zu unterstützen. Eine der sechs Beratungsstellen in Niedersachsen ist in Nordhorn.
Nachdem die BISS-Stellen in Niedersachsen ursprünglich als dreijähriges Modellprojekt angelegt waren, zeigten sich die CDU-Politiker nun besonders erfreut über den geplanten flächendeckenden Ausbau der Beratungsstellen. Die parteiübergreifende Unterstützung aller Familienpolitiker und der engagierte Einsatz für die Beratungsstellen habe sich gelohnt.
In Niedersachsen gibt es ein vielfältiges Hilfs- und Beratungsangebot für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Die bislang 6 Beratungs- und Interventionsstellen an 18 Standorten in Niedersachsen sind dabei von besonderer Bedeutung. Eine dieser sechs Beratungsstellen wurde in Nordhorn in der Trägerschaft des Sozialdienstes katholischer Frauen eingerichtet. Sie erhalten von der Polizei Nachricht über deren Einsätze und nehmen dann mit den Opfern Kontakt auf. In Gesprächen mit den traumatisierten Frauen können Wege aus der Gewaltspirale aufgezeigt werden. Eine weitere Stärke der Einrichtungen liegt in der starken Vernetzung mit Frauenhäusern, Notrufen und anderen Institutionen. So ist die weitergehende Betreuung und Beratung der mißhandelten Frauen gewährleistet.
"Die BISS-Stellen haben sich hervorragend bewährt. Sie sind ein wichtiger Baustein des Gewaltschutzgesetzes. Dies ist nicht nur die Meinung der Fachleute, sondern zeigt sich auch in der starken Inanspruchnahme", so der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers.
Twist: MdL Hilbers besuchte Gemeinde
Artikel der Meppener Tagespost vom 01.10.2004
Zu einem Informationsgespräch mit dem neuen hauptamtlichen Bürgermeister Ernst Schmitz und dem neuen Vorstand des CDU-Ortsverbandes Twist mit ihrem Vorsitzenden Martin Hasenbank traf sich der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers im Rathaus. "Ich sehe es als eine wichtige Aufgabe eines Landtagsabgeordneten an, mit den Ortsverbänden und den Kommunen regelmäßige Gespräche zu führen, sich auszutauschen und um vor allem Probleme vor Ort zu erfahren, die die Landespolitik tangieren und um Unterstützung zu geben", betonte Hilbers. Themen wie Verwaltungs- und Schulstrukturreform sowie Arbeitsmarktreform und deren Umsetzung wurden angesprochen. Zu Sprache kamen auch der Sanierungsbedarf der L 46, die nördliche Erweiterung des Gewerbegebietes an der A 31 sowie die Umwandlung des Schulzentrums zu einer Ganztagsschule. Frank Beisheim, stellvertretender Vorsitzender, regte an, eine Informationsveranstaltung zum Thema "Hartz IV" für die Bevölkerung durchzuführen, da nicht nur bei den Arbeitslosen, sondern auch bei vielen Arbeitnehmern Unsicherheit und Existenzängste herrschten. Einhellig war man der Meinung, die bisherige gute Zusammenarbeit auch weiterhin zum Wohle der Gemeinde und der Bürger zu nutzen.
KSB-Arbeitskreis "Aktiv über 50
Artikel der Meppener Tagespost vom 25.09.2004
Der Ausschuss "Aktiv über 50" im Kreissportbund (KSB) Emsland mit dem Vorsitzenden Gerd Hofschroer, Josef Wolbers (Sögel), Walter Gersema (Osterbrock) und Hans Grote (Sögel)hatten Ehrenamtsträger zu einer Informationsfahrt eingeladen. Trotz der Hektik der monatlichen Drei-Tage-Parlamentsdebatte des Niedersächsischen Landtages nahmen sich Kultusminister Bernd Busemann und die CDU-Abgeordneten, stellv. Fraktionssprecher Heinz Rolfes (Lingen), Reinhold Hilbers (Wietmarschen-Lohne) und Bernd-Carsten Hiebing (Haren) Zeit zu einer Begrüßung. Auf der Tribüne verschaffte sich die Gruppe einen Eindruck über die politische Auseinandersetzung im Plenum. Bei einer Diskussionsrunde mit den Abgeordneten Heinz Rolfes (CDU) und Klaus Fleer (SPD) stand die Reduzierung der Sportfördermittel im Mittelpunkt. Die Emsländer machten deutlich, dass weitere Kürzungen zum Ehrenamtsfrust bis hin zur Ehrenamtsverweigerung führen werden. In Bad Harzburg informierten sich die Emsländer über sportliche Probleme der Region. Neben dem Mitgliederrückgang im Jugendbereich sei der Ostharz besonders betroffen durch Abwanderung der 18-bis 45-jährigen aus beruflichen gründen. Angesprochen wurde die vom Landessportbund angedachte Reduzierung der 48 Kreisportbunde um ein Viertel. Dabei solle neben der Mitgliederzahl die Fläche bei der Festlegung neuer Grenzen berücksichtigt werden. Beim Zwischenstopp in der NFV-Sportschule Barsinghausen informierten Geschäftsführer Karl Rothmund und Präsident Engelbert Nelle über die Erfolgsgeschichte dieser für einen Fachverband wohl einmaligen Anlage.
Grafschaft Bentheim erhält Option für Hartz IV
Hannover. Wie die beiden Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers mitteilen, gehört der Landkreis Grafschaft Bentheim zu den 6 Landkreisen in Niedersachsen, die sicher die Option wahrnehmen können, um künftig die Eingliederung von Landzeitarbeitslosen zu übernehmen.
Ingesamt haben sich in Niedersachsen 13 Landkreise für diese Aufgabe beworben. Das Landeskabinett hat am Dienstag in Hannover über die Reihenfolge der Niedersächsischen Bewerber entschieden. Danach gehört der Landkreis Grafschaft Bentheim gleichwertig gemeinsam mit den Landkreisen Emsland, Osnabrück, Osterholz, Osterode am Harz und Peine zur Gruppe der 6 Landkreise, die entsprechend dem bundesweiten Schlüssel, nach dem Niedersachsen mindestens 6 Optionsmöglichkeiten erhält, sicher dieser Aufgabe übernehmen werden. Einige weitere Landkreise aus Niedersachsen können noch hinzukommen, soweit andere Bundesländer ihr Kontingent nicht voll ausnutzen.
Kethorn und Hilbers zeigten sich erfreut über den Zuschlag für die Optionsmöglichkeit und betonten, dies sei ein Ergebnis der bisherigen erfolgreichen Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in der Grafschaft. Beide Abgeordneten hatten in den letzten Wochen immer wieder in Gesprächen mit dem zuständigen Sozialministerium auf die Grafschafter Erfolge hingewiesen und dafür geworben, dass auch mittelgroße Landkreise diese Aufgabe übernehmen könnten. Durch die bisherigen Erfolge habe die Grafschaft Bentheim gezeigt, dass sie auch die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen erfolgreich übernehmen könne.
Beide Abgeordneten erhoffen sich durch die Übernahme dieser Aufgabe durch den Landkreis, dass künftig mehr Menschen als bisher in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können.
"Die SPD hat eben keine Lichtgestalten"
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 13.09.2004
von Daniel Klause
Nach einem Rückblick auf seine zwölfeinhalb Jahre an der Spitze der Grafschafter CDU nannte Kethorn die wichtigsten Aufgaben für die kommenden Monate. Bei den Wahlen erzielte der neue Vorsitzende Reinhold Hilbers 95,7 Prozent der Stimmen. "Wir sind die erfolgreichste Partei in der Grafschaft." Mit diesen Worten hat Friedrich Kethorn am Sonnabend im Kurhaus in Bad Bentheim den Vorsitz an seinen bisherigen Stellvertreter Reinhold Hilbers abgegeben. Kethorn erinnerte an 18 Kreisparteitage oder Klausurtagungen, 20 Wahlkämpfe, 348 Veranstaltungen sowie allein in den vergangenen zwei Jahren fünf gewonnene Wahlen und rief seinen Parteifreunden zu: "Die Ampelmehrheit im Kreistag muss eine Episode in der Geschichte der Grafschaft bleiben." In Anspielung auf die von der CDU verlorenen Bürgermeisterwahlen in Twist und Vechta warnte er seine erfolgsverwöhnten Parteifreunde: "Ergebnisse können auch anders ausfallen, selbst wenn wir deutliche Mehrheiten haben."
Mit Blick auf die nähere Zukunft forderte der künftige hauptamtliche Landrat: "Bei der Wirtschaftsförderung dürfen wir nicht locker lassen und müssen die kommunalen Rahmenbedingungen für mehr Arbeit schaffen." Eine besondere Herausforderung stelle der Haushalt für das kommende Jahr dar. Es drohe ein noch höheres Defizit als in diesem und im vorigen Jahr. Doppelte Angebote bei Kreis und Kommunen müssten zusammengelegt werden. Eine exakte Frist setzte Kethorn für die Kooperation der Krankenhäuser: "Die Kooperation muss in sechs Monaten erreicht sein. Darauf werde ich drängen", versprach Kethorn. "Kämpfen bis zum Schluss" werde er dafür, dass das Land der Grafschaft die Aufgaben aus Hartz IV übertrage. Die Entscheidung soll morgen fallen.
73 Aufgaben muss die Kreisverwaltung nach Kethorns Worten am 1. Januar nach der Auflösung von der Bezirksregierung übernehmen. Dies werde nur gemeinsam mit dem Emsland gehen. Eine Gefahr für die Eigenständigkeit des Landkreises gebe es allerdings nicht. "Diese Landesregierung wird keine Kreisreform vom Zaun brechen." Er sehe auch "keine Welle der Empörung durch die Grafschaft gehen, nur weil ein Genosse etwas in die Welt setzt", so Kethorn in Anspielung auf die Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Gerd Will bei der jüngsten Kreistagssitzung. Wenn Will den emsländischen Landrat Hermann Bröring höhnisch als Lichtgestalt tituliere, dann sei das "der pure Neid, weil die SPD eben weder in der Grafschaft noch im Emsland irgendwelche Lichtgestalten hat", meinte Kethorn. Zum Abschluss sagte er, die Auflösung der Polizeiinspektion sei "keine Aktion gegen die Grafschaft". Es werde keine Abstriche geben bei Sicherheit und Polizeipräsenz.
Nach dieser Abschiedrede, die die Delegierten mit etwa einer Minute stehend dargebrachtem Applaus belohnten, empfahl Kethorn seinen Stellvertreter Reinhold Hilbers als seinen Nachfolger. "Er ist jung, dynamisch, aber politisch bereits ein alter Hase. Er trifft immer den richtigen Ton und verwirrt damit den politischen Gegner", lobte Kethorn. Hilbers selbst, der keinen Gegenkandidaten hatte, bewarb sich mit einem Bekenntnis zu den christlichen Werten und zur CDU als Partei der Mitte. "Wir sind die Schrittmacher im Kreis und in den Gemeinden", so Hilbers. Als Parteivorsitzender werde er die Eigenständigkeit der Grafschaft betonen und in Einzelfällen die Kooperation mit anderen suchen. Die kommenden zwei Jahre bis zu den nächsten Wahlen müsse die CDU für inhaltliche Fragen nutzen und den Menschen aufzeigen, "wo die Reise hingehen soll".
Bei den Vorstandswahlen stimmten 90 von 96 Delegierten für Hilbers (95,7 Prozent). Von den drei Stellvertretern erzielte Charlotte Brenner aus Neuenhaus mit 86 Stimmen (89,5 Prozent) das beste Ergebnis. Hermann Schulze-Berndt aus Bad Bentheim gaben 79 Delegierte ihre Stimme (82,2 Prozent). Bei der Besetzung des dritten Stellvertreterpostens machte Michael Rilke aus Nordhorn mit 75 Stimmen das Rennen. Reinhard ten Brink ebenfalls aus Nordhorn kam auf 15 Stimmen. Damit ist nach Viola Taube vor zwei Jahren erneut ein Kandidat der Mittelstandsvereinigung gescheitert.
Nachdem Kethorn seinem Nachfolger symbolisch ein Steuerrad geschenkt hatte, überreichte Hilbers seinem Vorgänger einen Korb mit Schokolade als Nervennahrung. Eine schwarze Schreibtischunterlage solle ihn außerdem an seine politische Heimat erinnern, obwohl er als Landrat zur Neutralität verpflichtet sei, meinte Hilbers. Er bezeichnete seinen Amtsvorgänger als einen Mann, "der der CDU und ihrer Politik ein Gesicht gegeben hat". Unter Kethorn habe die CDU ihrer Geschlossenheit zurückgewonnen und aus der Opposition herausgefunden. "Du hast anderen die Luft gelassen, damit sie sich profilieren konnten", dankte Hilbers seinem Vorgänger wohl in Anspielung auf sich selbst.
Politik muss die Bürger auf dem Weg mitnehmen
Artikel der Lingener Tagespost vom 26.08.2004
"Bevor jemand seinen Lebensunterhalt aus Steuergeldern finanziert bekommt, muss er jede zumutbare Arbeit annehmen." Diesen Grundsatz vertrat der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Karl-Josef Laumann in einer Vortragsveranstaltung in Lohne.
CDU-Ortsverbandsvorsitzender Reinhold Hilbers führte in das Thema "Arbeitsmarktprobleme" ein, das gegenwärtig als "Hartz IV" in aller Munde sei. "Ich bin überzeugt, dass man die Richtung erfolgreich beschreiten kann", wies Hilbers beispielsweise auf andere Länder hin. Die von der Union unterstützten Hartz-IV-Maßnahmen seien grundsätzlich richtig und müssten konsequent umgesetzt werden, warb Hilbers um Unterstützung. Leider sei die Bundesregierung angesichts katastrophaler handwerklicher Fehler nicht in der Lage, die richtigen Ziele anzusteuern.
Vor zwei Jahren habe Rot-Grün das so genannte Hartz-Konzept als Lösung für alle Probleme vorgestellt. "Für mich war die ganze Geschichte von Anfang an eine riesengroße Propagandamaschine, um Stimmen zu fangen", so Laumann.
Allerdings habe die Bundesregierung viele Dinge in die Welt gesetzt, bei Gegenwind wieder zurückgezogen, verwässert, und am Ende wisse kaum noch ein Bürger, worum es überhaupt gehe, kritisierte der gelernte Maschinenbauer aus dem westfälischen Riesenbeck das gesamte Verfahren. Große Differenzen klafften zwischen dem, was die Regierung versprochen habe, und was bis heute erreicht worden sei.
Fakt ist, dass die Arbeitsmarktpolitik ebenso wie die Sozialgesetzgebung einer grundsätzlichen Reform bedürfe, weil das aktuelle System auf Dauer nicht mehr zu finanzieren sei. Man müsse die Bürger auf diesem Weg "mitnehmen", ihnen erklären, warum und wie entsprechende Regelungen unumgänglich seien. Dabei reiche es einfach nicht aus, vielseitige Fragebögen an die Betroffenen zu verschicken, ohne entsprechende Erläuterungen beizufügen.
In einer angeregt geführten Diskussion wurde das kontroverse Verhalten der Bundestagsparteien kritisiert. Anstatt für die Bürger eine akzeptable Lösung anzubieten, streite man sich über die Wege zum Ziel.
In einem Statement unterstrich Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann Kues die Bedeutung eines Umbaus der sozialen Systeme. Basis dafür müsse allerdings sein, dass die Wirtschaft wieder floriere. "Wenn es uns nicht gelingt, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, können wir alles andere vergessen." Dazu müsse den Menschen wieder Mut gemacht werden, an die Zukunft zu glauben.
Besorgt zeigten sich die beiden Unionsabgeordneten über die Demonstrationsveranstaltungn in den neuen Bundesländern. Die aktuelle Situation der Unsicherheit werde jetzt von einigen links- und rechtsextremen Gruppen und Parteien, allen voran die PDS, genutzt, um bei den Bürgern Angst vor der Zukunft zu schüren. Hier müssten alle Demokraten gemeinsam gegensteuern.
