"Raststätte und Freizeitsee eröffnen im Sommer 2004
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 14.08.2003
Im Ortsteil Lohne der Gemeinde Wietmarschen sollen in den kommenden Monaten zahlreiche Projekte realisiert werden. Der CDU-Orstverband informierte am Montag bei einer Radtour über die aktuellen Planungen.
Alfons Eling kam am Montag gehörig ins Schwitzen. Allerdings war es weniger die Gemeindepolitik, als viel mehr die hochsommerlichen Temperaturen, die dem Gemeindebürgermeister zu schaffen machten. Mit knapp 40 Männern und Frauen hatte er sich am Abend in den Sattel geschwungen und während einer vom CDU-Ortsverband organisierten Radtour über aktuelle Projekte im Ortsteil Lohne informiert. Mit dabei auch der Landtagsabgeordnete und Lohner CDU-Ortsvorsitzende Reinhold Hilbers und Dr. Hermann Kues, Bundestagsabgeordneter der CDU.
Die rund 17 Kilometer lange Strecke führte die Radler durch das Baugebiet "Hammelkamp" bis zum Kreisverkehr Schwartenpohler Straße/Alter Diek. Über das neue, eineinhalb Kilometer lange Nordstück des Westrings, dessen Fertigstellung für Ende August vorgesehen ist, fuhr die Gruppe weiter zum Bauplatz der Autobahn-Raststätte. Nördlich von Lohne soll Anfang des kommenden Jahres die einzige Raststätte der A 31 entstehen.
Eling berichtete, dass auf beiden Seiten der Strecke sowohl ein Raststättengebäude als auch eine Tankanlage errichtet werden soll. Die Parkplätze, für die der Bund verantwortlich zeichnet, sollen bis 53 Autos, 35 Lastwagen und drei Busse aufnehmen können. Momentan laufe die Ausschreibung für die Erd-, Entwässerungs- und Pflasterarbeiten. Der Bau der Tank- und Rastanlage sei nach einer öffentlichen Ausschreibung an die "Autobahn Tank & Rast GmbH" aus Bonn vergeben worden, so der Bürgermeister.
Die Planung der zu erstellenden Gebäude sei derzeit in Arbeit, ebenso die Vergabe einer Konzession an einen Betreiber. Eling rechnet mit der Schaffung von bis zu 40 Arbeitsplätzen. Das Konzept sehe zudem vor, die Raststätte im Frühsommer des nächsten Jahres zu eröffnen, das A 31-Teilstück bis Lohne soll bereits ab Herbst dieses Jahres befahrbar sein. Unklar sei hingegen noch der Name der Raststätte, in der Diskussion seien Vorschläge wie "Lohner Land" oder "Ems-Vechte-Raststätte". Die Entscheidung falle jedoch in Berlin.
Das nächste Projekt wartete ein paar Kilometer weiter südlich auf die Radler. Eling führte die Gruppe dazu über das neue Autobahn-Teilstück bis zum Hermelingdiek – ausnahmsweise, denn das Betreten der Baustelle ist sonst verboten. Neben der Fahrbahn war in den vergangenen Monaten ein Baggersee entstanden. Die Firma "Bunte" hatte dort zum Bau der Strecke rund 1,5 Millionen Kubikmeter Sand entnommen. Das bis zu 17,50 Meter tiefe Gewässer weise nun eine Fläche von gut
170 000 Quadratmetern auf, berichtete Eling weiter.
Derzeit sei das Baden zwar noch verboten und aufgrund der Tiefe sogar lebensgefährlich, allerdings soll an dieser Stelle im kommenden Frühjahr eine Freizeit- und Erholungsanlage entstehen. Zur Autobahn hin hat "Bunte" bereit s einen sechs Meter hohen Sichtschutzwall errichtet. Die Zufahrt soll künftig über die Landesstraße 45 und den Hermelingdiek erfolgen. Fußgänger und Radfahrer werden zudem über die Fledderstraße an den See geführt.
An seiner Nordseite plant die Gemeinde den Bau eines Sandstrandes. Des Weiteren kann direkt am See ein Zeltplatz mit einem Gebäude für einen Kiosk und sanitäre Anlagen errichtet werden. Denkbar sei auch, dass ein Betreiber für eine Wasserski-Anlage gesucht werde. Eine Badeaufsicht sei vorerst nicht geplant, allerdings habe sich bereits die DLRG nach einer Nutzung erkundigt.
Die Radtour führte die Teilnehmer schließlich durch das Gewerbegebiet in den Lohner Ortskern. An der Kreuzung Hauptstraße/Wietmarscher Straße erläuterte Eling den für nächstes Jahr geplanten Bau eines kleinen Kreisverkehres. Zudem soll die Hauptstraße in Höhe der Schule verkehrsberuhigt werden. In Planung sei auch die Neugestaltung des Pausenhofes und des Schuleingangsbereiches.
"Umgehungsstraße Bült eingeweiht
Auf der guten alten "Mondscheinallee" rollt ab sofort der Autoverkehr um den Ortsteil Bült herum. Für die Kartoffeltrecker und die Kiestransporter wird es auf der 1,75 Kilometer langen Entlastungsstraße einfacher, für viele Bürger ruhiger und insbesondere für die Kindergarten- und Schulkinder sicherer.
6100 Fahrzeuge auf der Durchreise hatte der Bült täglich zu verkraften. Das veranlasste den Twister Gemeinderat schon vor elf Jahren, einen Grundsatzbeschluss über den Bau der Straße zu fassen. Als Gemeindedirektor Günter Göken im August 1992 sein Amt antrat, stand dieses Vorhaben ganz oben auf seiner Liste. Umso mehr freute er sich, dass der eigentliche Bau in vergleichsweise rasantem Tempo erfolgte. Nur ein halbes Jahr nach dem ersten Spatenstich gaben Gemeindedirektor Günter Göken und Bürgermeister Josef Egbers im Beisein von Landrat Hermann Bröring, vom Bundestagsabgeordneten Reinhold Robbe, den Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Dieter Steinecke, von Vertretern der involvierten Ämter, der NWP Planungsgesellschaft aus Oldenburg und der ausführenden Firma Reef aus Oldenzaal, von Twister Ratsfrauen und -herren und von Twister Bürgern, die die Grundstücksfläche für die Straße hergeben mussten, die Straße frei.
"Die Freigabe der Entlastungsstraße Twist-Bült ist ein Grund zum Feiern. Wir empfinden Dankbarkeit, dass wir die Straße bauen durften", sagte Egbers gleich zu Beginn der Veranstaltung im Gasthof Backers. Unternehmer Heinz Nögel konnte seine Freude nicht länger zurückhalten. Er sprang auf und rief: "So eine tolle Anbindung ist ein Fass wert!"
Günter Göken dankte den vierzig Anrainern für die "guten Gespräche" und die Bereitschaft, insgesamt 2,7 Hektar Fläche bereitzustellen. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme bezifferte er auf 1,77 Millionen Euro. Davon wird der überwiegende Teil vom Land Niedersachsen finanziert. 170 000 Euro trägt der Landkreis Emsland. Für die Gemeinde Twist verbleiben 190 000 Euro.
Landrat Bröring freute sich, "in der Entwicklung des Emslandes wieder einen Schritt vorangekommen" zu sein. In den letzten 15 Jahren habe der Landkreis, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, Ortsentlastungsstraßen im Emsland mit mehr als einer Million Euro unterstützt, darunter in Herzlake, Schapen, Lengerich, Rhede, Lathen, Sögel und Haselünne. Für die Lebensqualität in den Dörfern sei dies genauso wichtig wie für die Wirtschaft. Denn wirtschaftliche Entwicklung finde nur dort statt, wo die Infrastruktur stimme.
MdB Reinhold Robbe, MdL Reinhold Hilbers und MdL Dieter Steinecke gratulierten den Twistern zum gelungenen Bauwerk und wünschen allzeit gute Fahrt. Robbe mit Blick auf die Zuschüsse: "Die Gemeinde kann stolz auf ihre Gemeindeväter sein, die so eine gute Finanzierung hinkriegen." Im Herbst wird ein Stück "Allee"-Feeling auf die ehemalige Mondscheinallee zurückgeholt: Entlang der Trasse werden Bäume gepflanzt.
"Gefahr für ländlichen Raum"
Lohne/Hannover/gn – Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers gefährden die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zum vorbeugenden Hochwasserschutz die örtliche Entwicklung und bedeuten erhebliche Einschnitte für die Landwirtschaft.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat einen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vorgelegt. Nach seinen Plänen sind, so Hilbers, künftig solche Gebiete Höchwassergebiete, die theoretisch in 100 Jahren einmal durchflossen werden können, In diesen Gebieten soll es ein Verbot von Neuausweisungen von Baugebieten und eine Unzulässigkeit von Bauvorhaben geben. Darüber hinaus plane der Bundesumweltminister, den Ackerbau in diesen Gebieten innerhalb von zehn Jahren zu verbieten.
"Das bedeutet für viele Bereiche das Aus", sagt Hilbers. Der CDU-Politiker sieht in diesen Regelungen eine erhebliche Beeinträchtigung für den ländlichen Raum, für die dörfliche Entwicklung und insbesondere für die Landwirtschaft. "In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Landwirte darauf angesprochen und auch die Bürgermeister unserer Gemeinden machen sich Sorgen, ob künftig noch eine Entwicklung in unseren Gemeinden in der Nähe unserer Flüsse im Emsland und der Grafschaft Bentheim möglich sein wird", schreibt Hilbers in einer Pressemitteilung.
Der CDU-Politiker hat sich daher in einem Schreiben an den Niedersächsischen Umweltminister, Hans-Heinrich Sander, gewandt, mit der Bitte, seinen Einfluss geltend zu machen und derartige Regelungen zu verhindern.
"Förderkriterien bewirken Perspektivlosigkeit
Viel Zeit nahmen sich die beiden emsländischen Landtagsabgeordneten Heinz Rolfes und Reinhold Hilbers für einen Besuch der Justizvollzugsanstalt Lingen, Abteilung Groß Hesepe, um mit der Anstaltsleitung und Vertretern des Vollzugsdienstes aktuelle Fragen und Probleme zu erörtern.
An dem Gespräch nahmen der Leiter der JVA Lingen, Leitender Regierungsdirektor Helmut Ebel, und die Vollzugsleiterin in der Abteilung Groß Hesepe, Silke Hoppe, teil. In der Außenstelle sind nach Auskunft von Hoppe derzeit 354 Häftlinge aus 41 Nationen untergebracht. Der Altersschwerpunkt, so Ebel, liege im Bereich zwischen 28 und 35 Jahren. Das Mitarbeiterteam setzt sich aus 100 Vollzugs- und fünf Verwaltungsbeamten, vier Angehörigen des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes, vier Sozialarbeitern, zwei Psychologinnen und einem Lehrer zusammen. Den Hinweis Ebels, dass derzeit 19 Stellen unbesetzt sind, ergänzten die beiden Abgeordneten mit der Forderung, mit Blick auf die landesweit unterschiedliche Besetzungsdichte eine Bilanz zu ziehen und einen Ausgleich zu schaffen.
Angesprochen wurde von den beiden Unionspolitikern die jüngst von der niedersächsischen Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann verfügte Beendigung des "Spritzenaustauschprogrammes", das im Jahr 1996 von der damaligen Landesregierung als Modellversuch in Vechta und Groß Hesepe mit Blick auf Drogenabhängige eingerichtet worden war. Man hoffte, durch die Vergabe steriler Einwegspritzen HIV- und Hepatitisinfektionen verringern zu können. Wie die Ministerin im Landtag erklärte, haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt. Helmut Ebel bedauerte die Einstellung des Modellversuchs, weil sich durch die Aushändigung von Einwegspritzen an drogenabhängige Gefangene die einzige Möglichkeit biete, die Infektionskette zu unterbrechen.
Zur Beschäftigungslage führte der Anstaltsleiter aus, dass derzeit 60 Prozent der Häftlinge mit Auftragsarbeiten für verschiedene Unternehmen ausgelastet seien. Von den beiden Parlamentariern auf die zuweilen von Firmen kritisierte Wettbewerbsverzerrung angesprochen, unterstrich der Anstaltleiter: "Wenn wir uns auf dem Markt begeben, sind wir gehalten, auch marktübliche Preise einzusetzen." Große Sorge bereite die neuerdings von der Bundesanstalt für Arbeit geforderte 70-prozentige Vermittlungsquote als Kriterium für einen Verbleib in geförderten Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung. Gerade auch für Justizvollzugsanstalten, so Helmut Ebel, sei ein Nichterreichen der Quote (danach müssen 70 Prozent der Teilnehmer auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können) und damit für die Betroffenen Perspektivlosigkeit programmiert. Fatale Auswirkungen werde auch eine vom Land angedachte Einstellung der Finanzierung der "aufsuchenden Sozialarbeit" – Suchtberatung durch externe Fachkräfte- nach sich ziehen. Die beiden Abgeordneten nutzten auch die Möglichkeit, die einzelnen Gebäude, Räume und Sportstätten, die Werkstätten, Fertigungshallen und die Einrichtungen der Arbeitstherapie zu besichtigen und mit jeweils Verantwortlichen kurze Informationsgespräche zu führen.
"Stellenwert für Radwegebau hoch"
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 25.07.2003
Der CDU-Landtagsabgeordnete ist zuversichtlich, dass der Radweg an der Kreisstraße 19 gebaut wird. In der Prioritätenliste des Landkreises, die die Politik festlegt, steht er jedoch weit hinten.
GEORGSDORF/OSTERWALD/DA – "Der Radwegebau in Niedersachsen genießt seit März wieder einen hohen Stellenwert in der Landespolitik", versichert Hilbers in einer Reaktion auf einen Leserbrief vom 19. Juli. Darin hatte Helmut Ekelhoff aus Emlichheim den CDU-Landtagsabgeordneten an die Dringlichkeit des Radwegebaus an der K 19 zwischen Georgsdorf und Emlichheim erinnert. Anlass war der Besuch des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Hermann Eppers (CDU), vor zwei Wochen. CDU-Kommunalpolitiker hatten Eppers dabei auf den Sanierungsbedarf der Landesstraße 46 hingewiesen.
Er habe für Eppers Besuch die L 46 ausgewählt, weil es sich um eine Landesstraße handele, für deren Unterhaltung und Radwegebau das Land aufkommen müsse, so Hilbers. "Mir ist bekannt, dass es neben der L 46 weitere dringende Maßnahmen in der Grafschaft gibt", so Hilbers. Für diese seien jedoch der Landkreis oder die Gemeinden zuständig. So auch bei der K 19. "Aus dem Grund wäre Herr Eppers bei der K 19 der falsche Ansprechpartner gewesen."
Die mangelnde Verkehrsicherheit für Radfahrer an der K 19 von Georgsdorf nach Emlichheim sei ihm als Kreistagsabgeordneten bekannt, versichert der Christdemokrat. Die Mitglieder des Kreistages hätten sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation gemacht. Die Gremien des Landkreises hätten dann Anfang 2002 beschlossen, aus Kostengründen auf den Ausbau eines Radweges an der Gesamtstrecke der K 19 zu verzichten.
Stattdessen soll nach Hilbers Worten an drei Stellen durch einen Radweg an der nördlichen Seite die Verkehrssicherheit erhöht werden. In einem ersten Bauabschnitt ist vorgesehen, den Radweg an der nördlichen Seite von Georgsdorf um einen Kilometer bis zum Ende der geschlossenen Bebauung zu verlängern. Im weiteren Verlauf sind zwei Abschnitte von 1,4 und 1,45 Kilometer Länge vorgesehen, um sicher zu den Bücken zu gelangen. Alle drei Bauabschnitte sind in der Prioritätenliste des Landkreises aufgeführt. Die drei Abschnitte sind für die Bezuschussung angemeldet und in das so genannte Mehrjahresprogramm aufgenommen worden.
Auf Nachfrage sagte Norbert Roth von der Straßenbauabteilung des Landkreises, dass die Abschnitte nach derzeitigem Prioritätenliste frühestens in drei bis vier Jahren gebaut werden könnten. Dies setzte allerdings voraus, dass der Landkreis Zuschüsse erhalte und die Politik keine neuen Maßnahmen dazwischen schiebe.
Straßenbau: CDU-Wirtschaftsexperte in Neugnadenfeld
Rund 4000 Kilometer Straßen gehören dem Land Niedersachsen. Rund die Hälfte dieser so genannten Landesstraßen befinden sich in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Das die Landesstraße mit der Nummer 46, die Ringe mit Twist verbindet, zu jenen mit dem höchsten Sanierungsbedarf gehört, davon hat sich vor einigen Tagen der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag , Hermann Eppers, vor Ort einen Eindruck verschafft. "Als ich noch in der Jungen Union war, haben wir Blumen in die Schlaglöcher gepflanzt, um die damalige SPD-Regierung zum Handeln aufzufordern. Das können wir jetzt natürlich nicht mehr machen", sagte der 37-Jährige, der auf Einladung seines CDU-Landtagskollegen Reinhold Hilbers nach Neugnadenfeld gekommen war.
Hoffnung auf eine baldige Sanierung der maroden Straße machte Eppers seinen Parteifreunden aus der Samtgemeinde Emlichheim nicht. Eppers verwies vielmehr darauf, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Fördermittel des Bundes, die das Land nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz(GVFG) erhält und an die Kommunen weitergibt, ab dem kommenden Jahr nach einem neuen Schlüssel vergeben will.
Bislang waren die derzeit 121 Millionen Euro jeweils zur Hälfte in den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr geflossen. Ab dem kommenden Jahr will das Land mit 60 Prozent der Mittel den Straßenbau bezuschussen. In Bayern liege die Quote sogar bei 80:20 zugunsten des Straßenbaus, sagte Eppers. Mit GVFG-Mitteln werden Gemeinde- und Kreisstraßen bis zu einer maximalen Höhe von 75 Prozent bezuschusst.
Flucht nach vorn angetreten
Artikel der Lingener Tagespost vom 14.07.2003
Der Vorsitzende des CDU-Ortsvereins Dalum, Georg Albers , hatte Vertreter der Gemeinde Geeste, die Mitglieder des Gemeindeverbandsvorstandes und die Ortsverbandvorstände von Geeste zu einer Besichtigung der Firma RivieraPool eingeladen. In ihrer Begleitung MdL Reinhold Hilbers und MdL Hermann Eppers, Vorsitzender des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses.
Empfangen wurden sie von der Gesellschafterin Gisela Rengers sowie den Geschäftsführern Uwe und Guido Rengers. "Einmal abschalten und untertauchen, Welcome to RivieraPool." Mit diesen Worten wurden die Gäste begrüßt. Und bei einem Rundgang durch das im letzten Jahr neu errichtete Gebäude an der Klöcknerstraße 2 konnten sich die Besucher davon überzeugen: Es wurde ein Ausflug in das Land der Badeträume mit Schwimmbad, Whirlpool und Dampfbad. "Wir haben mit diesem Gebäude und den vielen Fachausstellern die Flucht nach vorne angetreten", betonte Uwe Rengers. Prospekte könnten das schöne Ambiente einfach nicht ausreichend darstellen.
Die Firma RivieraPool habe sich in den vergangenen Jahren zu den führenden Herstellern von Fertigschwimmanlagen für den privaten und öffentlichen Bereich, Whirlpools, Dampfbädern sowie Tauchbecken für Saunaanlagen entwickelt und seit fast 30 Jahren an der Entwicklung der Polyestertechnologie im Schwimmbadbau beteiligt." Die Komplettsysteme lassen kaum mehr einen Wunsch offen – bei denen auch Punkte wie Sicherheit, Hygiene, Betriebskosten oder ganz einfach die schnelle Inbetriebnahme durch Fertigteile bereits eingebaut sind", erläuterte Guido Rengers. Im Jahre 2000 sei in Rossau der Aufbau und die Einrichtung RivieraPool Rossau als Lagerstandort für die Ausrüstung und Bereitstellung von Fertigschwimmbecken der "family"-Serie eingerichtet worden.
Der Standort liegt zwischen Leipzig und Dresden und diene der besseren Logistik zwischen den Standorten Dalum und Tenava (Tschechoslowakai). Komplikationen, Zeit- und damit kostenaufwendige Monteurstunden- würden dadurch vermieden, da vorgefertigte Einheiten verwendet würden. 170 Mitarbeiter seien zurzeit beschäftigt, und ab August würden zwei Auszubildende im Groß- und Außenhandelsbereich dazukommen. Sowohl Hilbers als auch Eppers lobten die positive Ausstrahlung und die ungeheure Zuversicht, die man in der Firma Rengers spüre. "Hier wird einem vor Augen geführt, welche positiven Innovationskräfte im ländlichen Bereich liegen." Deshalb sei es wichtig, vor Ort zu gehen, um Stimmungen und Probleme zu erfahren. Dann sei es auch seitens der Politik möglich, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehöre im Zuge einer großen Verwaltungsreform der Bürokratieabbau und die Bündelung der 60 verschiedenen Förderprogramme. Einig war man sich auch in der Aussage: "Eine gute Wirtschaftspolitik erfordert zunächst eine gute Infrastrukturpolitik."
Reinhold Hilbers: Jugendarbeitslosigkeit aktiv bekämpfen
"Das Schicksal jedes einzelnen Jugendlichen ohne Job muss uns Verpflichtung sein", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Er wolle sich deshalb in den nächsten Wochen besonders dem Kampf gegen die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit widmen. Die Politik müsse sich dabei mehr um den Einzelnen kümmern.
Aus diesem Grund besuchte Reinhold Hilbers jüngst die Jugendwerkstatt in Emlichheim, in der Jugendliche qualifiziert und auf den Arbeits- und Lehrstellenmarkt hin geschult werden. Hilbers machte sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Jugendwerkstatt und traf dort mit dem zuständigen Fachbereichsleiter des Landkreises, Herr Glüpker und den Vertretern der Jugendwerkstatt zusammen.
Die Jugendwerkstatt wird durch das Arbeitsamt Nordhorn, das niedersächsische Landesjugendamt und den Landkreis Grafschaft Bentheim finanziert.
Frau Maria Boulahilb stellte die Projekte zusammen mit dem Geschäftsführer Horst Kammel vor. In zwei Berufsbereichen, in einer Holzwerkstatt und in dem Bereich Hauswirtschaft werden z. Z. insgesamt 15 Teilnehmer sowohl fachspezifisch als auch in allgemeinbildenden Fächern weiterqualifiziert. Ziel der Maßnahme ist es, hier jungen Menschen unter 25 Jahren, die bisher keine Berufsausbildung haben, die Möglichkeit zu eröffnen, sich adäquat auf eine Ausbildung oder den Einstieg ins Berufsleben vorzubereiten. Eine sozialpädagogische Begleitung ist hierbei für die Gesamtdauer des Projektes notwendig und auch vorgesehen. Das Projekt wird von der Dipl. Sozialarbeiterin Maria Boulahlib geleitet. Berufspraktischer Anleiter für die Holzwerkstatt ist Ralph Herrmann, berufspraktische Anleiterin für die Sozialen Dienste ist Herta Koops.
Die Beteiligten sind sich einig, dass dieses Angebot für die angesprochene Personengruppe wichtig ist und im Rahmen der Reform der Bundesanstalt für Arbeit dringend erhalten bleiben muss.
Der CDU-Abgeordnete appelliert weiter an die Unternehmen, Ausbildungsplätze bereit zu stellen. Wer nicht ausbilde, säge selbst am Ast auf dem er sitze, so Hilbers. Eine Ausbildungsabgabe für die Unternehmen, wie von der SPD diskutiert, lehnt er ab. "Abgaben führen uns nicht weiter, was wir brauchen sind Ausbildungsplätze."
Reinhold Hilbers macht auch Schulen das Angebot, die Abschlussklassen der Haupt-, Real- und Berufsschulen zu besuchen um mit den Schülern zu sprechen und sich ein Bild über die Verhältnisse vor Ort zu machen.
"Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist sehr ernst. Da gibt es nichts mehr zu beschönigen. Dennoch wollen wir Jugendlichen Hoffnung machen", so der CDU-Abgeordnete weiter. Persönliche Beratung und individuelle Information erhöhten dabei die Chancen, einen geeigneten Arbeitsplatz oder zumindest eine angemessene Umschulung zu erhalten.
Reinhold Hilbers sieht seine Bemühungen im Zusammenhang mit einer Aktion im Rahmen eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Zu dem Neun-Punkte-Programm gehören u. a. der Aufbau lokaler Netzwerke, die Übernahme von Patenschaften für arbeitslose Jugendliche durch Betriebe oder Einzelpersonen sowie Besuche bei Betrieben, Jugendeinrichtungen, Vereinen und Schulen.
Streichung der Regionalfördermittel ab 2004 ist für die Grafschaft Bentheim ein Tiefschlag
Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Regionalfördermittel in den alten Bundesländern ab 2004 zu streichen, sei ein Tiefschlag für den Wirtschaftsstandort Grafschaft Bentheim, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn.
Die Grafschaft habe in den vergangenen Jahren von diesen Regionalisierungsmitteln im erheblichen Umfang profitiert. Eine Vielzahl von Förderungen einzelbetrieblicher sowie infrastruktureller Vorhaben konnte auf dieser Basis realisiert werden. Allein im Zeitraum 1993 – 2002 sind rund 18 Millionen Euro GA- und EFRE-Mittel zur Stützung investiver Unternehmensmaßnahmen in die Grafschaft geflossen, die ein Investitionsvolumen von 154 Millionen Euro ausgelöst haben. Mehr als 1.800 Arbeitsplätze seien dadurch in der Grafschaft zusätzlich geschaffen worden. Im Bereich der Infrastrukturförderung sind im Zeitraum 1989 – 2002 4,4 Millionen Euro GA-Mittel sowie weitere 3,6 Millionen Euro EU-Strukturfondmittel akquiriert worden, die einen entscheidenden Beitrag zur guten Gewerbeflächensituation in der Grafschaft geleistet hätten.
"Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auf niederländischer Seite weiterhin die Strukturförderung bestehen bleibt, gerät die Grafschaft ins Hintertreffen und es entsteht eine unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung mit nachhaltigen negativen Folgen", befürchten die beiden CDU-Abgeordneten. Bereits in der laufenden Förderung sei die Grafschaft benachteiligt, da sie nicht mehr Ziel 2 Gebiet sei, wie die benachbarten niederländischen Provinzen. Daher sei es insbesondere für die Grafschaft ein Tiefschlag und im stärker werdenden Wettbewerb der Regionen ein krasser Nachteil.
Aufgrund der ohnehin katastrophalen Haushaltslage könnte das Land den Verlust von Bundesmitteln aus dem eigenen Etat nicht auffangen, so Reinhold Hilbers. "Die strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern zu vernachlässigen und nur auf die Beseitigung von Strukturschwächen in den neuen Ländern zu setzen, ist nach meiner Auffassung ein Irrweg der Bundespolitik, bei dem man nicht zu Ende gedacht hat", ergänzte Friedrich Kethorn. Er habe auch kein Verständnis dafür, den Bundesanteil der Gemeinschaftsaufgabe drei Jahre vor der Neustrukturierung der EU-Strukturfonds zu streichen. Ab Ende 2007 werde es ohnehin einen schwierigen Prozess für die alten Bundesländer im Hinblick auf die EU-Förderung geben. "Deshalb ist es für die Unternehmen und die Arbeitsplätze hochgradig kontraproduktiv, gerade jetzt diesen Anteil zu kappen. Für die Zeit bis Ende 2006 müssten im Gegenteil alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern.
CDU-Abgeordnete: Kormoranverordnung so schnell wie möglich umsetzen
"Zur Abwehr von Schäden in der Fischerei muss die Kormoranverordnung in Niedersachsen baldmöglichst umgesetzt werden", so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn in einem Schreiben an die Angelsport- und Sportfischereivereine in ihren beiden Wahlkreisen. Ein Verordnungsentwurf der Landesregierung, der sich zurzeit in der Verbände-Anhörung befindet, sieht vor, dass nach dem Ende der Brutzeit, vom 16. August bis zum 31. März, auf allen Binnengewässern mit Fischereirecht eine Bejagung der Tiere möglich ist.
Nachdem der Kormoran vor einigen Jahren noch auf der Roten Liste der gefährdeten Arten gestanden hat, sei der Bestand zwischenzeitlich derart angewachsen, dass die Tiere zu einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung in der Fischerei geworden seien. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der ständig ansteigenden Kormoranzahlen seien ohne Erfolg geblieben.
CDU und FDP haben sich daher im Koalitionsvertrag auf eine Bestandsregulierung verständigt. Mit der im Entwurf vorliegenden Fassung einer Kormoranverordnung setzt das Niedersächsische Umweltministerium nunmehr einen vorläufigen Schlussstrich unter die seit 1997 andauernde Debatte.
Die beiden Abgeordneten begrüßten die Kormoranverordnung und halten sie für angemessen auch im Sinne des Tierschutzes, da Naturschutzgebiete und Nationalparke ausgenommen sind und die Bejagung nur in engen Grenzen gestattet werde. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass der Bund im Rahmen der beabsichtigten Novellierung des Jagdgesetzes die erreichten Fortschritte nicht wieder zunichte mache.
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News der CDU Niedersachsen- Niedersachsen IM GESPRÄCH: Vorfahrt für Bildung 1. September 2010
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