Samtgemeinden haben sich bewährt
gn Nordhorn. In einer gemeinsamen Erklärung wehren sich die vier Grafschafter Samtgemeindebürgermeister Johann Arends (Neuenhaus), Hildebrand Stegemann (Emlichheim), Ludwig Tyman (Uelsen) und Arnold Werning (Schüttorf) gegen den vom SPD-Ministerpräsidenten Gabriel beim Neujahrsempfang der IHK Hannover am 13. Januar gemachten Vorschlag, die Samtgemeinden abzuschaffen.
Nachdem der Ministerpräsident jüngst auch die Eigenständigkeit der kleineren Landkreise – wie der Grafschaft Bentheim – in Frage gestellt hatte, sprach er sich jetzt in Hannover aufgrund angeblich höherer Kosten für die Schaffung von Einheitsgemeinden aus.
"Unsere Samtgemeinden stehen für eine orts- und bürgernahe Kommunalverwaltung", betonen die vier Samtgemeindebürgermeister in ihrer Erklärung. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren einen strikten Modernisierungs- und Sparkurs hinter sich, während das Land in seiner eigenen Verwaltung 6000 zusätzliche Stellen geschaffen habe. "Wenn das Land ähnlich wirtschaftlich arbeiten würde, wie unsere Verwaltungen, dann würde es Niedersachsen besser gehen. – Wir wollen keine bürgerferne Einheitsverwaltung", so die vier Bürgermeister. Die Struktur der Samtgemeinden habe sich seit mehr als 25 Jahren bewährt und biete den kleineren Mitgliedsgemeinden eine von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Eigenständigkeit. Gerade in den kleineren Mitgliedsgemeinden arbeiteten die Ratsmitglieder vorbildlich Hand in Hand mit der Bevölkerung. Dieses Engagement, das auch helfe, wirtschaftlich zu arbeiten, werde durch die Bildung von großen Einheitsgemeinden zerstört. "Wir wollen die Eigenständigkeit von Georgsdorf, Laar, Itterbeck oder Engden, um nur einige Beispiele zu nennen, nicht zerstören", heißt es in der Erklärung. Es sei ein Irrglaube, dass eine zentralistische Bürokratie wirtschaftlicher und damit kostengünstiger arbeiten könne. Gerade die kleinen kommunalen Einheiten müssten gestärkt werden. Bereits in den vergangen Jahren seien die Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden dadurch geschwächt worden, dass sie keine Bedarfszuweisungen mehr beantragen könnten. Die vier Bürgermeister seien sich mit den beiden CDU-Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers einig, dass die Samtgemeinden nicht abgeschafft werden dürften. Sie fordern die Landtagskandidaten der anderen Parteien auf, sich deutlich von den Plänen des Ministerpräsidenten zu distanzieren und sich für den Erhalt der Samtgemeinden in der Grafschaft Bentheim auszusprechen.
Reglementierung bremst Wachstum der Internet-Branche
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17-01-2003
rm Nordhorn. "Es ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten." Zu diesem Ergebnis kam die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfratkion, Dr. Martina Krogmann, beim Nordhorner Unternehmen ENO Netside nach einer Diskussion über Chancen und Risiken des Internet-Handels. Die 38jährige Journalistin aus Stade, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Union in Niedersachsen ist, informierte sich auf Einladung der hiesigen CDU bei ENO über die neueste Entwicklung in Sachen Internet-Handel.
Dabei erfuhr die CDU-Politikerin einmal mehr, dass die Branche über die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Internet alles andere als glücklich ist. Zu viel Reglementierung bremse die Branche, meinten Firmenvertreter. Als Beispiel wurde das neue Fernabsatzgesetz genannt, das Kunden für Ware, die über das Internet bestellt wird, eine zweiwöchige Rückgabegarantie einräumt. Dies stehe oftmals in keinem Verhältnis zum Warenwert und zum Aufwand für die Rücknahme. Unverständlich sind aus der Sicht der Branche auch die Beschränkungen für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Apotheker, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte im Internet. Schließlich fordert die Branche eine internationale Harmonisierung der Qualitätsstandards von Web-Auftrritten sowie ein höheres Engagement der öffentlichen Hand.
Beeindruckt zeigte sich Krogmann von den vielfältigen unternehmerischen Aktivitäten der ENO-Unternehmensgruppe, die die Gesellschafter Bernd und Wilhelm Horstmann vorgestellt hatten. Die Krise der gesamten IT-Branche habe ENO im Jahr 2001 "voll getroffen", so Bernd Horstmann. Inzwischen sei die Firmengruppe mit neuen Aktivitäten wieder im Kommen. "Sie als Politik müssen mit den richtigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass auch künftig in Nordhorn und der Region noch Arbeitsplätze angeboten werden können", mahnte Horstmann. In keinem Bereich der Wirtschaft sei die Verunsicherung der Beschäftigten so groß wie in der IT-Branche.
"Mittelstand von Bürokratie entlasten"
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 15.01.2003
da Neuenhaus. Der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers hat sich für einen weiteren Abbau der Bürokratie in Niedersachsen eingesetzt. "Bürokratie ist ein Beschäftigungshemmnis", sagt Hilbers am vergangenen Freitag bei einem Besuch der Graphischen Betriebe Kip mit dem Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Hildegard Müller. "Der Mittelstand muss wieder mehr in die Diskussion gerückt werden, weil dort 80 Prozent der Menschen arbeiten", so Hilbers.
Hildegard Müller, zugleich stellvertretende Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der nordrhein-westfälischen CDU, sprach von einer Kette von Maßnahmen gegen den Mittelstand durch die rot-grüne Regierung in Berlin und die SPD-Landesregierung in Hannover. Der Mittelstand sei in den vergangenen Jahren arg gebeutelt worden. Die zunehmende Bürokratisierung belaste ihn am meisten. Als Erfolg ihrer Partei wertete sie die Anhebung der Geringverdiener-Grenze auf 400 Euro.
2003 trifft Familien mitten ins Mark
Das Jahr 2003 ist in den Augen der beiden CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn ein "Schreckensjahr" für die Familien. Der niedersächsische Ministerpräsident hatte nach den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen in Berlin gesagt: `Das ist gut für Niedersachsen`. Die beiden CDU-Landtagskandidaten erkären darauf hin, dass die Maßnahmen der Bundesregierung jedoch schlecht für die Familien sind.
Beide weisen auf eine Reihe von Belastungen hin, die die Familien 2003 treffen:
Die Aussetzung der geplanten Steuerentlastung,
die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung,
die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse,
höhere Beiträge bei Renten- und Krankenversicherung,
die Anhebung des halben Mehrwertsteuersatzes – z.B. für Gesundheitsleistungen
die stärkere Besteuerung von Gas und Benzin,
die drastische Verschlechterung der Eigenheimzulage.
"Dies alles trifft die Familien ins Mark. Die Durchschnittsfamilie wird mit über 200 Euro Mehrbelastung im Monat von der Politik der Bundesregierung betroffen. Wenn Sigmar Gabriel dies als `gut für Niedersachsen` bezeichnet, dann ist das blanker Hohn", so beide in einer Stellungnahme.
CDU-Landtagskandidaten fordern "Bildung statt Bürokratie
Unter dem Motto "Wir machen Bürokratieabbau. Besser." hat die Grafschafter CDU Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk dazu aufgefordert, Beispiele für besonders komplizierte und lange Verwaltungsverfahren sowie überzogene bürokratische Belastungen und Hemmnisse zu benennen. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn erklärte zu der Aktion: "Viele Bürger ärgern sich über umständliche und lange Verwaltungsverfahren, unklare Zuständigkeiten und komplizierte Rechtsvorschriften, die keiner mehr versteht. Wir wollen schon jetzt wissen, wo sich die Niedersachsen durch Bürokratie gegängelt und die Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert fühlen, damit wir nach der Landtagswahl am 2.2.2003 die Probleme sofort anpacken können."
Die CDU wird in den verbleibenden 3 Wochen bis zur Landtagswahl mit Postkarten für diese Aktion werben und die Bürgerinnen und Bürger um Vorschläge für den Bürokratieabbau bitten. Darüber hinaus könne auch Vorschläge über die Homepages der Kandidaten unter http://www.friedrich-kethorn.de bzw. http://www.reinhold-hilbers.de eingereicht werden.
Statt die Bürger ständig zur Kasse zu bitten und Steuern und Abgaben zu erhöhen, müsse der Staat endlich bei sich selbst sparen. "Die SPD hat in Niedersachsen die Landesverwaltung derart aufgebläht, daß fast die Hälfte des Landeshaushalts aus Personalkosten besteht. Niedersachsen hat die teuerste Landesverwaltung aller westdeutschen Flächenländer, während beispielsweise für eine gute Unterrichtsversorgung an den Schule das Geld fehlt", so der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers.
Die CDU stehe für einen durchgreifenden Bürokratie- und Vorschriftenabbau, damit finanziell wieder die richtigen Prioritäten gesetzt werden können. Hilbers: "Wir brauchen Bildung statt Bürokratie!"
Erwerbslosenzahlen von Dezember veröffentlicht
Anlässlich der Bekanntgabe der Erwerbslosenzahlen am 9. Januar 2003, machen die CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn auf die Jobsituation in der Grafschaft Bentheim aufmerksam: "Die schlechte Situation auf dem Arbeitsmarkt ist auch bei uns in der Region deutlich zu spüren. Alleine in unserem Arbeitsamtsbezirk haben wir 12.895 Menschen, die Arbeit suchen, in der Grafschaft sind es 5326 Personen – das ist einfach zuviel!" Das Versagen von Bundes- und Landesregierung sei offensichtlich. Arbeit sei sehr wichtig für die Menschen – sie bedeute Selbstwertgefühl, Sozialkontakte, Sinnerfüllung und Lebensperspektive, erklärte Hilbers. "Wenn Arbeitswillige keinen Job finden, dann ist dies eine große soziale Ungerechtigkeit. Sozial ist, was Arbeit schafft, betont Friedrich Kethorn."
Die CDU Landestagskandidaten bezeichnen die Arbeitslosenzahlen als direkte Folge der chaotischen Steuer- und Abgabenpolitik von Rot-Grün. Hilbers: "Die Politik von Rot-Grün hat eine noch nie dagewesene Verunsicherung unter Verbrauchern und Investoren ausgelöst. Rot-Grün fährt das Land an die Wand." Eine CDU-geführte Landesregierung will die Zuständigkeit für Arbeitsmarktpolitik und Ausbildungsplatzförderung nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen in das Wirtschaftsministerium verlagern. Die CDU will, dass auf der Ebene der Bundesländer und der Kommunen wieder mehr Wettbewerb um den besten Weg für mehr Jobs stattfindet. Kethorn: "Die Gleichgültigkeit der SPD-Landesregierung gegenüber der Arbeitsmarktkrise ist unerträglich." Nach Hilbers und Kethorns Worten zeigen über 380.000 Arbeitslose in Niedersachsen ein Totalversagen der niedersächsischen Landesregierung.
Beide Christdemokraten sehen es als besonders besorgniserregend an, dass sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland zunehmend verhärtet. "Die Politik des Schönredens durch die Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund apokalyptisch. Sehenden Auges steuert diese Bundesregierung auf 5 Mio. Arbeitslose zu. Es muß in Deutschland endlich durchgreifend gehandelt werden!" Es muss sich wieder etwas tun in diesem Land, fordert Hilbers.
In der Grafschaft Bentheim liegt die Arbeitslosenquote mit 8,4 % erheblich unterhalb des Landesdurchschnitts von 9,7. Die CDU führt dies unter anderem auf die Rahmenbedingungen in der Grafschaft und klaren politische Entscheidungen zur Stärkung der Infrastruktur und der Wirtschaft durch die Kreispolitik zurück. Beide betonen: Wenn überall in Niedersachsen eine solche Politik gemacht würde wie sie hier von der Kreistagsmehrheit der CDU durchgesetzt wird, sähe es im Lande besser aus.
CDU will Region voranbringen
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 10.01.2003
von Peter Zeiser
Die Grafschaft ist nach den Worten des CDU-Kreisvorsitzenden Friedrich Kethorn gut aufgestellt, leistungsstark und zukunftsfähig. Seine Partei werde alles daran setzen, dass sich der Kreis weiter gut entwickelt. Auf jeden Fall müsse die Grafschaft, die mit ihren Verwaltungsausgaben weit unter Landes- und Bezirksdurchschnitt liege, selbstständig bleiben, erteilte der CDU-Politiker jeglichen Überlegungen für einen Neuzuschnitt der Landkreise eine Absage.
Nordhorn. Während eines "Jahrespressegesprächs" im "Hotel am Stadtring" in Nordhorn gab der CDU-Kreisvorstand am Mittwoch einen Ausblick auf seine politische Arbeit in der nächsten Zeit und die damit verbundenen Erwartungen und Hoffnungen. Das kurzfristige Ziel bestehe natürlich darin, bei der Landtagswahl am 2. Februar die beiden Wahlkreise in der Grafschaft zu gewinnen, wie Kethorn deutlich machte. Die Parteimitglieder seien im jetzigen Wahlkampf sehr motiviert und zeigten Geschlossenheit. Bis zur Wahl würden noch zahlreiche CDU-Bundespolitiker, unter anderen Friedbert Pflüger, und "Minister in spe" aus dem "Zukunftsteam" von Christian Wulff in die Grafschaft kommen. Und der Herausforderer von Ministerpräsident Gabriel werde auch noch einmal vor Ort zu erleben sein: bei einer größeren CDU-Veranstaltung zum Abschluss des Wahlkampfes am 28. Januar beim Nordhorner Autohaus Krüp.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Kreispolitik ist für Kethorn und seinen Vorstandskollegen Reinhold Hilbers einmal mehr die Finanzpolitik und die Wirtschaftsförderung. "Wir haben in den letzten Jahren viele Initiativen auf den Weg gebracht und stehen dadurch im Vergleich zu anderen Regionen gut da", meinte Kethorn. Große Sorgen bereiteten aber auch in der Grafschaft die Kommunalfinanzen, die auf einem historischen Tiefstand angelangt seien. Den Städten und Gemeinde seien viele neue Aufgaben aufgebürdet worden, die Finanzmittel, die das Land den Kommunen zur Verfügung stelle, aber niedriger als vor zehn Jahren. Der ländliche Raum müsse die gleichen Chancen haben wie die Ballungsräume, die vom Land beim kommunalen Finanzausgleich bevorzugt würden. Die Landesregierung habe die Finanzen durch ihre Schuldenpolitik vor die Wand gefahren. "So wollen wir im Kreis nicht verfahren", sagten Hilbers und Kethorn. Das noch nie so hohe Defizit im Kreishaushalt von rund 6,5 Millionen Euro werde die CDU nicht hinnehmen. Der Kreistag müsse deshalb noch Einsparungen beschließen, was ein "hartes Stück Arbeit" werde.
Sorge bereitet es der CDU auch, dass es zunehmend schwieriger wird, so genannte GA-Fördermittel zu bekommen. Sie sind Hilbers zufolge dringend nötig für die Erschließung weiterer Gewerbeflächen in den Gemeinden. Von 1993 bis 2002 seien rund 18 Millionen Euro an GA- und EU-Mitteln für Vorhaben von Firmen in die Grafschaft geflossen. Dadurch seien wiederum Investitionen von 154 Millionen Euro ausgelöst und über 1800 Arbeitsplätze geschaffen worden.
Einen Schwerpunkt setzt die CDU zudem in der Bildungspolitik. Zehn Millionen Euro habe der Landkreis in den letzten fünf Jahren für Projekte in den Schulen ausgegeben. Fortlaufend werde hier weiter investiert, etwa an den Berufsbildenden Schulen oder beim Burg-Gymnasium in Bad Bentheim. Dort ist seit längerem der Bau einer Aula geplant. In Emlichheim entsteht derzeit mit Unterstützung des Kreises eine Aula.
Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wollen sich die Grafschafter CDU und der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues weiter für den Bau der Nordumgehung von Nordhorn, die auch für die Niedergrafschaft von Bedeutung sei, für die Südumgehung von Lohne und für eine vernünftige Anbindung an die A31 stark machen. Sichergestellt werden müsse auch die Anbindung des Europarks an das hiesige Straßennetz. Weiter einsetzen will sich die CDU ferner für den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 von Twist bis zur A1 bei Cloppenburg.
Weiter am Ball bleiben will die CDU in Sachen Emsland-Stärke. Wegen der Pläne von EU-Agrarkommissar Fischler fürchtet das Emlichheimer Unternehmen wie alle Stärkekartoffelproduzenten um seine Zukunft (die GN berichteten mehrfach). CDU-Politiker seien hier auf mehreren Ebenen aktiv geworden. Bislang hätten die intensiven Bemühungen noch nicht zum Erfolg geführt.
Stärker und vor allem zügiger von der Bundesregierung gefördert werden muss nach Auffassung von Kues die Transrapid-Technologie. Der Erfolg dieser Techik in China habe erneut bewiesen, welche Chancen bisher in Deutschland verspielt worden seien. Der langfristige Bestand der Transrapid-Versuchsanlage in Lathen sei nur im Kontext mit Anwendungsstrecken in Deutschland denkbar.
CDU kündigt Kurswechsel in der Schulpolitik an
Uelsen. „Die Situation an unseren Schulen gibt Anlass zur Sorge", so Bernd Busemann, CDU-Kandidat für das Amt des Kultusministers am Dienstag auf einer Diskussionsveranstaltung in Uelsen. Bis zu 250.000 Schulstunden pro Woche fielen landesweit aus, 10% der Schülerinnen und Schüler verließen die Schule ohne einen Abschluss und auch die PISA-Studie habe gezeigt, dass uns 13 Jahre sozialdemokratische Schulpolitik in eine Sackgasse geführt hätten. Busemann war auf Einladung der CDU-Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers nach Uelsen gekommen, um mit den über 60 anwesenden Eltern- und Lehrervertretern über die bildungspolitischen Vorstellungen der CDU und die aktuelle Situation an den Schulen zu diskutieren.
Busemann kündigte eine Kurswechsel in der niedersächsischen Bildungspolitik an: Mit einer Unterrichtsgarantie und 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen werde die CDU zunächst den dramatischen Unterrichtsausfall stoppen und an den Grundschulen mehr Unterricht erteilen, da hier mit den Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die gesamte schulische Laufbahn der Kinder gelegt werde. Das gegliederte Schulsystem aus profilierten Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien müsse mit hoher Durchlässigkeit und mehr Nachmittagsangeboten bereits ab Klasse 5 beginnen. Dadurch sei dann auch das Abitur nach der 12. Klasse für alle Gymnasien möglich.
Dem SPD-Modell der Förderstufe erteilte Busemann eine klare Absage: Ein einheitlicher Unterricht in den Jahrgängen 5 und 6 ohne jede Differenzierung unterfordere die leistungsstärkeren Schüler und überfordere besonders förderungsbedürftige Schüler. Immer noch sei das Ziel der SPD ein Gesamtschulland Niedersachsen. Weiterhin gefährde die Einführung der Förderstufen kleine selbständige Hauptschulen und Realschulen in ihrem Bestand. Geradezu absurd seien die Gesetzesregelungen zur Förderstufe, wenn es an einigen Schulen zu viele Anmeldungen geben würde: Hier könne es dann zu einem Losverfahren kommen, in dem potentielle Schüler des Gymnasiums auf eine Förderstufe an einer Hauptschule geschickt würden oder umgekehrt.
Zu den gerade auch in Uelsen diskutieren Plänen eines gymnasialen Angebotes sagte Busemann: „Mann muss nicht SPD wählen, um mehr Gymnasien in Niedersachsen zu bekommen, auch wenn die SPD dies versucht zu vermitteln". Nach dem Schulgesetzentwurf der CDU stünden mehrere Möglichkeiten zur Verfügung um bei ausreichender Schülerzahl mehr gymnasiale Angebote zu schaffen.
Neben der angekündigten Stärkung der Grundschulen müsse auch der Bildungsauftrag des Kindergartens gestärkt werden. „Alle fünfjährigen Kinder sollen vorschulische Bildung und Erziehung erhalten", erläuterte Busemann. Die CDU werde deshalb für die Beitragsfreiheit der Eltern im letzten Kindergartenjahr sorgen.
Abschließend warnte Busemann vor dem angeblichen „Schulbausanierungsprogramm" der Landesregierung: „Das angebliche Programm ist eine reine Luftnummer, kein einziger Euro steht dafür steht vor der Wahl zur Verfügung." Inzwischen habe selbst die Landesregierung eingestehen müssen, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten im Haushalt des Landes ohne jede Grundlage sind. Der gerade erst zum Jahresende von der SPD im Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2003 sehe für ein solches Programm von jährlich 50 Millionen Euro keinerlei Mittel vor. Das Finanzministerium habe mitgeteilt, dass die Mittel haushaltsrechtlich zur Zeit überhaupt nicht zur Verfügung stünden.
Wulff und Hilbers sorgen bei der CDU für Jubel
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 6. Januar 2003
von Rolf Masselink
Uelsen. Mit einer unerwartet gut besuchten, von kämpferischer Stimmung geprägten Auftaktveranstaltung hat die CDU am Freitagabend in der Uelsener Diskothek "Zak" den Landtagswahlkampf eingeläutet. Dabei lobte Landesvorsitzender Christian Wulff in einer mit scharfen Attacken gegen die SPD gespickten Rede die erfolgreiche Politik der Grafschafter CDU. Landtagskandidat Reinhold Hilbers gab sich siegessicher: "Wir greifen an! Wir schaffen’s!".
Zufall oder nicht? Innerhalb weniger Stunden starteten am Freitag sowohl die SPD als auch die CDU mit Großveranstaltungen in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Nicht ohne Schadenfreude wurde bei der CDU-Veranstaltung vermerkt, dass ihr "Zugpferd", der Landesvorsitzende und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Christian Wulff, am Abend im "Zak" in Uelsen tatsächlich erschien. Der bei den Sozialdemokraten angekündigte Ministerpräsident Sigmar Gabriel hatte sich hingegen beim SPD-Wahlkampfauftakt kurzfristig von Minister Oppermann vertreten lassen (die GN berichteten).
Offiziell "nur" als Auftaktabend für den Wahlkampf im neuen Wahlkreis 88 "Emlichheim" angekündigt, geriet die Veranstaltung in der Uelsener Diskothek am Freitagabend zur Mobilmachungs-Veranstaltung der CDU in der gesamten Grafschaft und im südwestlichen Emsland. Statt der erwarteten 150 bis 200 Gäste konnte der Emlichheimer CDU-Ortsvorsitzende Fritz Berends als Moderator des Abends schließlich mehr als 530 Besucher im prallgefüllten "Glashaus" des "Zak" willkommen heißen. Da war an Sitzplätze nicht mehr zu denken, das genau geplante Abendprogramm wurde kurzerhand über den Haufen geworfen und auch die vorbereitete Versorgung mit Getränken und einem Imbiß erstickte im Gedränge. Aber wen interessierte das schon?
Stattdessen bekamen die Besucher das, was sie eigentlich wollten: christdemokratischen Wahlkampf-Optimismus im Doppelpack. Landtagskandidat Reinhold Hilbers, der sich berechtigte Hoffnungen auf einen Sieg in dem neuen, grenzüberschreitenden Wahlkreis machen kann, beeindruckte die Gäste mit einer engagierten Rede. Hilbers forderte eine "Werte-Diskussion" und einen Wahlkampf, der von Ehrlichkeit bestimmt wird. "Was wir vorhaben, wird schwer. Deshalb dürfen wir nur das versprechen, was wir halten können", warnte er. Die Menschen seien aber bereit, "einen schweren Weg mitzugehen, wenn sie spüren, das wir es ernst und ehrlich meinen".
Die Landesfinanzen seien "zerrüttet", der jüngste Auftritt des Finanzministers Heinrich Aller (SPD) in der Grafschaft und im Emsland habe gezeigt, dass die SPD mit ihren Konzepten am Ende sei und den ländlichen Raum längst abgeschrieben habe.
Hilbers gab sich siegessicher: Der "Harzer Ankündigungsexperte" (Ministerpräsident Gabriel) sei mit seinen Versprechungen am Ende. "Wir greifen an! Wir schaffen’s!".
Solche Töne kommen an beim Parteivolk. Das zeigte auch die Rede des Landesvorsitzenden Christian Wulff, der mit der Landesregierung in Hannover hart ins Gericht ging. Wulff sieht Deutschland in einer "ganz ernsten Lage" und fragte: "Was muss eigentlich noch passieren, damit wir begreifen, dass unser Land von politischen Dilettanten vor die Wand gefahren wird?" Die SPD werde "nie begreifen, dass nicht immer mehr Staat und immer neue Steuern unser Land nach vorn bringen", sondern mehr Freiräume für privates Engagement. Neid sei keine Grundlage für gute Politik. Und eine vermeintliche Gleichheit sei eine Gleichheit auf niederstem Niveau, die niemandem nütze. Stattdessen müsse der Machtanspruch des Staates zurückgedrängt, staatliches Handeln wieder auf seine Kernaufgaben beschränkt werden.
Die Politik der SPD tut aus der Sicht von Wulff das Gegenteil: Niedersachsen habe heute weniger Lehrer und Polizisten als 1990, aber die Landesverwaltung um 6000 zusätzliche Stellen aufgebläht. Ministerpräsident Gabriel bringe jede Woche eine neue Steuer ins Gespräch, weil die SPD-Finanzpolitik "Steuerquellen erdrosselt". Eine ideologisch erstarrte Bildungs- und Agrarpolitik sowie die Vernachlässigung des ländlichen Raumes sind für Christian Wulff weitere Beweise dafür, dass bei der Wahl am 2. Februar dringend Weichen für eine andere Politik gestellt werden müssen.
Für die Grafschafter CDU fand der Landesvorsitzende nur lobende Worte. Sie verknüpfe Werte und Wandel, Fortschritt und Geborgenheit zu einem Erfolgsrezept für den ländlichen Raum.
Beeindruckt von der großen Gästeschar hatte sich zu Beginn auch CDU-Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn gezeigt. Er sieht die CDU landesweit und in der Grafschaft zwar deutlich im Aufwind, warnte aber vor verfrühtem Siegesjubel: "Die Wahl ist noch nicht gewonnen. Wir müssen kämpfen. Und wir werden kämpfen."
CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers eröffnet die heiße Wahlkampfphase am 3. Januar in Uelsen mit Christian Wulff
Am 2. Februar 2003 sind Landtagswahlen. Die heiße Wahlkampfphase startet CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers am 3. Januar mit einer großen Veranstaltung im Glashaus der Discothek ZAK in Uelsen, zu der er alle Bürger ganz herzlich einlädt. Die CDU hat für diesen Tag ein buntes Programm vorbereitet. CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff wird dort sprechen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr.
Bei Live-Musik gespickt mit Elementen Grafschafter und Emsländischer Tradition will die CDU in die heiße Phase des Wahlkampfes eintreten und durchstarten.
Der Wahltag in vier Wochen sei für die Zukunft des Landes ganz entscheidend, erklärt Hilbers. Er ist überzeugt: „Niedersachsen kann mehr – deshalb muss dieses Land seine Chancen in Zukunft besser nutzen." Für die CDU bilde Fortschritt und Geborgenheit, soziale Verantwortung und persönliche Freiheit das Fundament ihrer Politik. „Wir wollen ein modernes, ein wirtschaftlich starkes und sozial ausgewogenes Niedersachsen, in dem die Menschen in allen seinen Teilen wieder gute Perspektiven für ihre Zukunftsgestaltung finden", sagte Hilbers.
