Wulff: Wir sind heute im Zustand der Titanic
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 20.12.2002
von Peter Zeiser
Deutschland ist nach den Worten des CDU-Politikers in Gefahr, nach außen isoliert und nach innen ruiniert zu werden. Wulff rief in Schüttorf dazu auf, gegen die Steuerpolitik von Rot/Grün, die Fleiß und Anstrengung bestrafe, Stimmung zu machen.
Schüttorf. Nach dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel machte sich am Mittwoch auch Oppositionsführer Christian Wulff auf den Weg in die Grafschaft. Zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Friedrich Kethorn zeichnete er am Abend in der Gaststätte Nickisch mehrere Mitglieder aus, die der CDU seit 50 Jahren und teilweise noch länger angehören.
Die Jubilarehrung bildete zwar den Schwerpunkt der Veranstaltung, doch der Wahlkampf blieb dennoch nicht außen vor. "Was ist aus diesem Land geworden, das die Alten mit viel Mühe aufgebaut haben?", fragte Wulff in seiner Rede, in der er immer wieder zurückblickte auf die Anfänge der Republik und seiner Partei. Deutschland befiinde sich heute im Zustand der Titanic, stellte der CDU-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende fest: Der Eisberg sei gerammt, unter liefen die Decks voll und oben auf der Brücke diskutiere die Regierung. Viele Menschen seien in Sorge und hätten Angst um die wirtschaftliche Zukunft, um ihre Arbeitsplätze.
Wie Wulff weiter deutlich machte, komme es an Stelle von mehr Zwang und mehr staatlichen Regelungen, wofür die Sozialdemokraten ständen, darauf an, die Leistungsträger zu ermutigen. Es müsse für Dynamik und Aufbruchstimmung gesorgt werden. Stattdessen gebe Deutschland derzeit in wirtschaftlicher Hinsicht ein schlechtes Signal nach außen. In dem Zusammenhang erinnerte Wulff an die Leistung von Bundeskanzler Helmut Kohl, in dessen ersten Regierungsjahren von 1982 bis 1989 rund 2,8 Millionen neue Jobs geschaffen, die Staatsquote und die Steuern gesenkt worden seien. 1989 seien die Haushalte nach 20 Jahren erstmals ausgeglichen gewesen. Die Deutsche Einheit wäre sonst nicht zu schultern gewesen.
Die CDU hat nach Ansicht von Wulff bei den wirklich wichtigen, den historischen Fragen immer auf der richtigen Seite gestanden. Als Beleg dafür nannte er unter anderem die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Westintegration, den Beitritt zur Nato oder die dynamische Rente. Die CDU habe in den letzten 50 Jarhen immer für die Mitte und die Mehrheit gestanden, weil sie die verschiedenen Interessen zusammenbringe.
"Unglaublichen Respekt" habe er vor denjenigen, die sich seit 50 Jahren oder mehr in der CDU engagierten, sagte der Politiker aus Osnabrück weiter. Sie hätten als Mitglieder einer Partei, die gebraucht würden, Kärrnerarbeit in der Demokratie geleistet. Sie gehörten mit zu jener Generation, die dieses Land aufgebaut habe, denen Wohlstand und ein langer Frieden zu verdanken seien. Vor Ort hätten sie mit dafür gesorgt, dass die Grafschaft Bentheim trotz ihrer Randlage zu den "erfolgreichsten Landkreisen" in Niedersachsen gehöre. Der Strukturwandel sei in dieser Region gut bewältigt worden.
Vorbild für Jüngere
Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Christian Wulff hat die Grafschafter CDU am Mittwochabend in Schüttorf fünf Männer geehrt, die der Partei seit mindestens 50 Jahren angehören. Wulff und der Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn überreichten ihnen während der Veranstaltung, an der rund 80 Mitglieder teilnahmen, Urkunde und Anstecknadel sowie ein Buch über Wulff mit dem Titel "Ich mach mein Ding".
Kethorn stellte die Jubilare vor. Der ehemalige Textilausrüstungsgroßhändler Heinrich Wenning gehört der CDU 56 Jahre an und hat Kethorn zufolge viele Mitglieder und Wähler geworben. Forstamtsrat a.D. Magnus Mölder, ebenfalls aus Schüttorf und seit 51 Jahren Christdemokrat, saß viele Jahre in den Schüttorfer Räten und im Kreistag, war lange CDU-Ortsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender. Günter Schwank aus Bad Bentheim, seit 50 Jahren Parteimitglied, ist Ehrenvorsitzender der Grafschafter CDU, die er von 1982 bis 1992 führte. Schwank war einst Landesvorsitzender der Jungen Union Hessens und jahrelang Teilnehmer von Bundesparteitagen. 50 Jahre CDU-Mitglied ist auch der Bäckermeister Erich Kip aus Uelsen, der ebenso wie der Neuenhauser Unternehmer Albertus Brünink (53 Jahre Parteimitglied) im damaligen CDU Ortsverband Neuenhaus/Uelsen und zudem kommunalpolitisch aktiv war. Nachgeholt wird die Ehrung von Agnes Marker aus Schüttorf sowie von Jan Wilmink und Bernhard Kuis, beide aus Nordhorn.
Die Jubilare hätten sich um die Partei und das Gemeinwesen verdient gemacht, so Kethorn. Mit ihrem Wirken hätten sie das Fundament gelegt für die Entwicklung dieser Grenzregion. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers sagte, die Jubilare seien Vorbilder für Jüngere, engagiert für die Demokratie und die Sache der CDU einzutreten.
Hilbers: Ein Drittel der Verwaltungsvorschriften abbauen und Wirtschaftsförderung bündeln
Zu einem Informationsbesuch bei der Fa. Nögel Montagetechnik GmbH weilte der CDU-Landtagskandidat, Reinhold Hilbers in Twist. Begleitet von Mitgliedern des CDU-Ortsvorstandes und der CDU-Ratsfraktion konnte Hilbers sich ein Bild von der Leistungsfähigkeit dieses heimischen mittelständischen Betriebes machen.
Heinz Nögel stellte das expandierende Unternehmen und die selbst gesetzten Ziele ausführlich vor. Unter dem Slogan „Alles aus einer Hand" biete man im Direktvertrieb ein qualitativ hochwertiges sowie professionelles Programm von Schraub-, Blindniet- und Dübeltechnik über Bauchemie, Schneid-, Hand-, Elektrowerkzeuge und Drucklufttechnik, Dicht und Klebebänder, Dach- und Wandprodukte bis hin zur Befestigungstechnik an. Insgesamt seinen dies ca. 30.000 Artikel für ca. 170 Handwerksbranchen. Die Lieferung erfolge prompt binnen 24 Stunden. Das Unternehmen beschäftige derzeit 180 Mitarbeiter, die überwiegend im Außendienst tätig seien, dazu kämen regelmäßig 10 Auszubildende.
Über die derzeitigen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zeigte sich Heinz Nögel wenig erfreut. Allein die Reduzierung der Eigenheimzulage werde gerade im ländlichen Raum wie der Region Emsland und Grafschaft Bentheim der Bauwirtschaft noch mehr schaden. Die Verbände der Bauwirtschaft befürchteten dadurch 200.000 zusätzliche Arbeitslose. Von der CDU erwarte er, sich für Korrekturen einzusetzen. Darüber hinaus behindere die in allen Bereichen ausgeprägte Regulierungsflut Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Reinhold Hilbers wies darauf hin, dass auch letzteres von der CDU in Niedersachsen angepackt werde. Ein Drittel der Verwaltungsvorschriften seien abzubauen und die Wirtschaftsförderung solle gebündelt werden, um effektiver handeln zu können. Für den Arbeitsmarkt forderte er mehr Flexibilisierung und die Einführung sog. 500 Euro – Jobs. Die Landtagswahl in Niedersachsen sei enorm wichtig, um mit einem Regierungswechsel in Hannover auch eine Mehrheit der CDU regierten Länder im Bundesrat zu garantieren. Auf diese Weise habe man die Möglichkeit, die Bundesregierung zu Korrekturen zu zwingen.
Die derzeitige Vorgehensweise der Regierungsparteien lasse nach den Worten von Hilbers den Anspruch von Redlichkeit und Glaubwürdigkeit vermissen. Beides müsse man durch ehrliche Politik zurückgewinnen.
Besuch von Prof. Dr. Hans Gert Pöttering bei der Europark GmbH
Auf Einladung des Landtagskandidaten Reinhold Hilbers besuchte Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, den Europark in Emlichheim. An dem Gespräch nahmen seitens der Samtgemeinde Emlichheim Bürgermeister Hildebrand Stegemann, für die Europark GmbH die Geschäftsführer Johann Beerlink und Yelle Dijkstra und die Manager Dieter Lindschulte und Gert Metselaar sowie einige Vorstandsmitglieder des CDU-Samtgemeindeverbandes teil.
Hildebrand Stegemann ging in seiner Begrüßung auf die Entwicklungsgeschichte des Europarks ein. Die bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen, die Mut und Optimismus verlangen, könnten sich sehen lassen. Vornehmlich im Bereich der Infrastruktur (Erschließung Straße, Bau des Hafens, Euro-Terminal) sei einiges geschehen. Zusammen mit der Gemeente Coevorden sei man bereit, die noch anstehenden Herausforderungen anzunehmen. Durch das gemeinsame Projekt sind Instanzen von von der Gemeinde bis zur europäischen Ebene berührt. Hildebrand Stegemann bat Pöttering, sich auch weiterhin auf EU-Ebene für das Projekt "Europark" einzusetzen.
Europark-Manager Gert Metselaar nutzte die Gelegenheit, den derzeitigen Entwicklungsstand und die Aussichten in einer kompakten Präsentation vorzustellen. Dazu gehört auch ein professionell erstellter Film, der ansiedlungswilligen Firmen überreicht wird. Ein anschließender Besuch des Hafens in Coevorden sowie des auf der deutschen Seite angesiedelten Betriebes BBE rundeten die Informationen ab.
Prof. Dr. Pöttering betonte, dass seit seinem letzten Besuch im April 2000 erfreulicherweise erhebliche Fortschritte erkennbar seien. Besonders lobte er die bilateral guten Beziehungen zwischen der Samtgemeinde Emlichheim und der Gemeente Coevorden. Er werde das Projekt auch weiterhin ideell unterstützen, denn die Verwirklichung des Projektes bedeute auch ein Stück gelebtes Europa. Weiterhin wolle er sich dafür einsetzen, dass die Interreg-Förderung für grenzüberschreitende Projekte erhalten bleibt. Für das kommende Frühjahr versprach er die Vermittlung eines Gespräches der Europarkverantwortlichen mit einem für solche Projekte zuständigen EU-Kommissionsmitglied direkt vor Ort in Brüssel.
Landtagskandidat Reinhold Hilbers, auf dessen Initiative der Besuch von Prof. Dr. Pöttering zustande kam, betonte die Bedeutung des ehrgeizigen Projektes, hinter dem er voll stehe, für die gesamte Region. Er stehe bereits jetzt, aber auch in künftigen Funktionen, als direkter Ansprechpartner für die Beteiligten des Europarks und für Unternehmen jederzeit zur Verfügung. Weiterhin müsse man bestrebt sein, die Rahmenbedingungen beiderseits der Grenze zu vereinheitlichen, um auch auf deutscher Seite Ansiedlungen zu vereinfachen.
Bürgermeister Stegemann nutzte die Gelegenheit, Herrn Prof. Dr. Pöttering auf die Situation der Emslandstärke anzusprechen. Die von EU-Kommissar Fischler geplanten Änderungen hätten für die Emslandstärke und die gesamte Region weitreichende Folgen. Er bat den Europapolitiker, sich in Brüssel für die Belange der Emslandstärke und der Landwirtschaft einzusetzen.
Der CDU-Vorsitzende Fritz Berends wies zum Abschluss des Gespräches darauf hin, dass mit dem Europark und der Emslandstärke Projekte bzw. Unternehmen von europäischer Bedeutung konzentriert in der Samtgemeinde Emlichheim angesiedelt sind und auch Beachtung in Brüssel verdienen. Er dankte Prof. Dr. Pöttering für den Besuch und die bisherige Unterstützung und bat ihn, sich auch künftig vor Ort ein Bild über die Entwicklung zu machen.
Kues: Das Thema Pflegenotstand macht den alten Menschen Angst
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11.12.2002
dk Nordhorn. Bei aller berechtigten Kritik an den verbesserungswürdigen Missständen im Pflegebereich warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues (Lingen) davor, "die Pflege kaputt zu reden". Das Thema Pflegenotstand mache vielen alten Menschen "Angst, sich in eine Pflegeeinrichtung zu begeben, weil sie Angst vor Entmündigung hätten". "Natürlich müssen wir über die Schwachstellen reden, aber die Pflege ist nicht in einer verheerenden Situation", sagte Kues am Montagabend in der Gaststätte Kiewit in Nordhorn während einer Podiumsdiskussion zum Thema "Steht Deutschland kurz vor einem Pflegenotstand?"
Eingeladen dazu hatten im Rahmen des Landtagswahlkampfes der evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU und der Kreisverband des christlich-demokratischen Arbeiternehmerschaft (CDA). Die Diskussionsleitung hatten die Ewald Mülstegen (EAK) und Richard Biank (CDA).
Angesichts von neun Altenpflege- und Krankenpflegeschulen im Umkreis von 50 Kilometern kann in der Region sieht der stellvertretende Leiter des Nordhorner Arbeitsamtes, Hans-Joachim Haming, keine Nachwuchssorgen. In der Grafschaft gebe es 25 arbeitslose Krankenpfleger und fünf offene Stellen, im Altenpflegebereich kommen auf 61 arbeitslose Altenpfleger drei offene Stellen. "Es fehlt in der Grafschaft nicht an Arbeit in diesem Bereich, sondern an Stellen", ist das Fazit von Haming. Vor allem Vollzeitstellen sind rar gesät. Deshalb gibt es bei manchem Umschüler Frust, der nur immer 325-Euro-Stellen angeboten bekommt.
Bärbel Vos, Leiterin der Fachschule für Altenpflege in Nordhorn, Helga Hellbrück, Pflegedienstleiterin im Krokusheim der SDN, wiesen auf das breite Einsatzspektrum der ausgebildeten Fachkräfte hin, doch sicher sei der Beruf nicht einfach. "Die Zeit drückt oft, weil in der Pflege viel erwartet wird", meinte Helga Hellbrück.
Aus politischer Sicht übten die beiden CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn Kritik an dem großen bürokratischen Anteil der Arbeit durch die Dokumentation der Pflege. Diese Zeit fehle für die Arbeit am Menschen. Doch das könne man schließlich ändern. Kethorn forderte außerdem eine Rückbesinnung auf den Generationenvertrag und mehr ehrenamtliches Engagement, wie es zum Beispiel in den Niederlanden zu finden ist. Dort gibt es dafür allerdings auch steuerliche Anreize, wie in der regen Diskussion klar wurde.
CDU will den Haushalt des Landkreises erst 2003 beschließen
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 3.12.2002
mm Nordhorn. Die CDU-Fraktion im Grafschafter Kreistag, die die Kreistagsmehrheit darstellt, will die Entscheidung über den Haushalt des Landkreises erst im ersten Quartel des kommenden Jahres fällen.
Nachdem die neuesten Steuerschätzungen erhebliche Mindereinnahmen bei Land und Bund prognostizieren und das Land Niedersachsen die Kommunen an der Stopfung seines Haushaltlochs beteiligen will, sind die erwarteten Landeszuweisungen für die Kreiskasse nach unten korrigiert worden. Zu den bereits in der Kreiskasse für das kommende Jahr fehlenden knapp 3 Millionen Euro, werden nach Angaben der Grafschafter CDU weitere 3,5 Millionen Euro auf der Einnahmeseite fehlen. Damit weitet sich das Haushaltloch in der Grafschaft auf etwa 6,5 Millionen Euro aus, dazu käme nach derzeitigem Stand eine Kreditaufnahme von über 8 Millionen Euro.
Der Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Friedrich Kethorn, spricht von einer "dramatischen Entwicklung für den Kreishaushalt". Es gebe jetzt großen Beratungsbedarf, um zu weiteren Einsparungen zu kommen. Ursprünglich sollte der Kreishaushalt am heutigen Dienstag im Finanzausschuss beraten und am kommenden Donnerstag im Kreistag beschlossen werden. Jetzt peilt die Union eine Beschlussfassung im ersten Quartal des kommenden Jahres an.
"Es kommt vieles auf den Prüfstand", kündigt Kethorn an. Doch an der Höhe der Kreisumlage, die die Grafschafter Städte und Gemeinden zu leisten haben, soll nicht geschraubt werden. Die Union geht nicht davon aus, dass es gelingen wird, das Defizit ganz auszugleichen, doch die Einsparung von 2 Millionen Euro hat man sich zum Ziel gesetzt. Scharf kritisiert Kethorn die Landesregierung, die mit ihrer Politik "das Land Niedersachsen in den Ruin getrieben" habe.
"In den Kommunen brennt es lichterloh", sagt der Finanzexperte der CDU-Kreistagsfraktion, Reinhold Hilbers, eine Sanierung der Kreiskasse auf Kosten der Städte und Gemeinden komme daher nicht in Betracht. "Eine Erhöhung der Kreisumlage würde auch sofort eine Steuererhöhung der Städte und Gemeinden nach sich ziehen und das ist das falsche Signal für die Wirtschaft und für unsere Bürger", sagt Hilbers. Von einer Kürzung ausgenommen werden sollen zudem alle Projekte, die mit dem Lückenschluss der Autobahn 31 in Verbindung stehen.
Bevor die Ausfälle bei den Landeszuweisungen für das kommende Jahr bekannt wurden, hat die CDU-Fraktion bereits über Kürzungen im Haushalt beraten, um das bereits zuvor bestehende Haushaltsloch etwas zu stopfen. Angedacht waren hier Kürzungen in den Bereichen Unterhaltung von Straßen, Grunderwerb, EDV-Ausstattung für die Kreisverwaltung, Förderung kultureller Maßnahmen und Volkshochschule.
Hilbers weiter CDU-Vorsitzender in Lohne
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29.11.2002
wh Lohne. Heftige Kritik an der Landesregierung übte der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers während einer Mitgliederversammlung des CDU-Ortsvereins Lohne am Mittwoch in der Gaststätte Kuhl. Auf der Tagesordnung stand zudem die Neuwahl des Vorstandes und der Delegierten für den Kreisparteiausschuss und den Kreisparteitag.
In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte der Vorsitzende Reinhold Hilbers an die im Verlauf des vergangenen Jahres erfolgten vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen und an die Wahlen zum Gemeinderat und zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters. Bei den Wahlen zum Vorstand wurden der bisherige Vorsitzende und Landtagskandidat Reinhold Hilbers und sein Stellvertreter Hermann Hahnenkamp in ihren Ämtern bestätigt.
In seinem Referat zur Landespolitik kritisierte Reinhold Hilbers ins besonders die Schul-, Finanz- und Beschäftigungspolitik der derzeitigen Regierung. "In Niedersachsen fallen derzeit 250000 Unterrichtsstunden wöchentlich aus", sagte Hilbers und kündigte im Falle eines Wahlsieges die Einstellung von 2500 Lehrern an. Auch für die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit sei die Einstellung von zusätzlich 1000 Polizisten geplant.
Die von der Landesregierung geplante Reform des Schulwesens und die Einführung der Förderstufen nannte Hilbers einen "Austausch von Türschildern" und Möglichkeiten der Teilnahme am Unterricht eines Gymnasiums "Bildung nach Losbude", da im Falle einer Überbelegung an einem Gymnasium durch ein Losverfahren geklärt werden solle, wer bleiben dürfe.
Ein wichtiges Anliegen einer durch die CDU geführten Landesregierung sei der Abbau von Bürokratie, um die Gängelung von Bürgern und Unternehmen zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen alle Gesetze, Verordnungen und Erlasse künftig mit einem Verfallsdatum ausgestattet sein, das sicherstellt, dass die Aktualität und der Sinn dieser Maßnahmen gewahrt bleibt, betonte der Vorsitzende und kündigte im Zuge einer Neustrukturierung von Ministerien und Landesverwaltungen eine Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen an.
"Wir werden den Förderwirrwarr beenden und die Eigenkapitalversorgung der mittelständischen Unternehmen durch Mobilisierung auch privaten Kapitals gezielt verbessern", sagte Hilbers und kündigte den Start eines Zukunftsfonds im Wert von 500 Millionen Euro an, der aus der Veräußerung von Liegenschaften und jährlichen Erträgen von Landesbeteiligungen gespeist werden solle. Zukunftsmärkte frühzeitig erkennen und fördern, sowie die Infrastruktur des Landes verbessern und gezielt neue Verkehrstechniken nutzen, ist das Ziel der "Offensive 2003″ der Union. "Wir wollen den Transrapid im Norden und nicht als S- Bahn im Süden", unterstrich Hilbers seine Ankündigungen.
Den finanziellen Spielraum des Landes will der Landtagskandidat durch die Gründung eines Fonds verbessern, zu dem eine Verwaltungsreform gehört, die das Ziel hat, 6000 Stellen abzubauen und einen Begründungszwang für sämtliche Aufgaben beinhaltet. "Nur wer nachweisen kann, dass die Aufgaben zwingend notwendig sind, erhält Haushaltsmittel", sagte Hilbers und ergänzte: "andernfalls wandern die Haushaltsmittel in einen Fond".
Den Abschluss der Veranstaltung bildete die Ehrung von Mitgliedern für langjährige engagierte Mitarbeit und Mitgliedschaft in der CDU. Unter anderen wurden den CDU Mitgliedern Heinrich Westhus und Heinrich Tembrink für 41jährige Treue zur Partei Urkunde und Ehrennadel überreicht.
"Wir müssen das Zusammenleben der Generationen besser fördern"
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 28.11.2002
rm Nordhorn. Sie will das Zusammenleben der Generationen besser fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und das Gesundheitswesen fit machen für die Zukunft: Dr. Ursula von der Leyen, Mitglied im "Zukunftsteam" des CDU-Landesvorsitzenden Christian Wulff. Wie sie ihre Ziele in einem CDU-geführten Landeskabinett als Ministerin für Soziales und Gesundheit durchsetzen will, erläuterte sie am Dienstagabend in Nordhorn. Bekannt machen in der Region will der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn die zierliche Frau aus Sehnde bei Hannover. Doch was sie zu sagen hat, braucht ihr auch in der Grafschaft niemand "vorzukauen": Ursula von der Leyen, die 44-jährige Tochter des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist im GN-Gespräch bemüht um sachliche Diskussion, kann bei der CDU-Wahlkampfveranstaltung im Gasthof Staelberg in Brandlecht aber auch publikumswirksam gegen die SPD-Landesregierung "vom Leder ziehen".
"Wollen wir mehr Staat, mehr Reglementierung und Kontrolle oder mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung?" Das ist aus der Sicht der 44-Jährigen die Kernfrage, um die es bei der Landtagswahl am 2. Feburar 2003 gehen wird. Für die Ärztin und Mutter von sieben Kindern ist klar: "Politik soll den Rahmen schaffen, in dem sich Alt und Jung, Alleinerziehende und Familien, Gesunde, Kranke und Behinderte entfalten können". Nicht Bürokratie und ständig zunehmende "Feinkontrolle" seien der Weg in eine bessere Zukunft, sondern eine Politik, deren Keimzelle das Bekenntnis zur Familie ist. Wir brauchen eine Politik, in der Kinder willkommen sind", meint die CDU-Politikerin. Es müsse Schluss sein mit der finanziellen Benachteiligung von Paaren mit Kindern. Nötig sei ein politisches und gesellschaftliches Klima, in dem Familie und Beruf vereinbar sind.
Diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht Ursula von der Leyen als einen ihrer politischen Aufgabenschwerpunkte. Sie will politische Rahmenbedingungen schaffen, die von der Krippenbetreuung bis zur Ganztagsschule reichen – aber: Eltern sollen frei entscheiden können, welche Angebote sie nutzen.
Sollte die CDU die Wahl gewinnen ("was ich sehr hoffe"), will von der Leyen als Ministerin konkret ein projekt anpacken: In jedem Landkreis soll es ein "Mehr-Generationen-Haus" geben. Sie sollen der Ort praktizierten Miteinanders werden. Mit Angeboten von der Krabbelgruppe bis zur ambulanten Altenpflege, von Begegnungsveranstaltungen bis zur gemeinsamen Mittagstafel sollen die Mehr-Generationen-Häuser das "versäulte Nebeneinander" der Angebote für Menschen aller Altersgruppen durchbrechen.
Und Ursula von der Leyen will das Gesundheitswesen fit für die Zukunft machen. Erhalt eines flächendeckenden Krankenhaus-netzes für die Grundversorgung, Konzentration der Arbeit auf die Kernaufgaben, verstärkte Kooperation und Öffnung von Teilbereichen des Gesundheitswesens für den freien Markt sollen die wirtschaftliche Basis für ein modernes Gesundheitswesen schaffen. "Wir müssen weg von dem Zeitdruck und der Bürokratie in der Pflege", mahnt die Ärztin, "sonst bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke".
Kolping Wahlprüfsteine überreicht
Am Rande des jüngst in Oldenburg stattgefundenen CDU-Landesparteitages überreichte der Kolping Diözesansekretär August Roosmann dem CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers aus Lohne, der selbst auch zu den Kolpingern zählt, die Kolping-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2003. Roosmann zitierte dabei aus dem Kolping-Leitbild in dem es heißt: „Politisches Engagement in demokratischen Parteien und Parlamenten ist für uns ein unverzichtbarer Beitrag zur verantwortungsbewussten Mitgestaltung der Gesellschaft. Kolping möchte dieses Engagement unterstützen und fördern.
Für Reinhold Hilbers sind die Wahlprüfsteine eine Orientierungshilfe für die Prioritätensetzung im politischen Alltag. Hilbers selbst engagiert sich im Vorstand des Vereins Kolping berufsbezogene Bildungsarbeit. Daher sind ihn nach eigenen Worten die Vorschläge zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit und zur Unterstützung der Schwachen und Benachteiligten besonders wichtig.
Ihm gefalle der Satz, „der Mensch muss im Mittelpunkt des politischen Geschehens stehen. Eine Politik, die den Menschen in seiner Freiheit, Selbstbestimmung und Würde ernst nimmt, darf nicht darauf verzichten, christliche Grundwerte zu bejahen, sagt Hilbers.
Eckpunkte der Wahlprüfsteine sind die Finanzierung von Arbeit statt der Verwaltung von Arbeitslosigkeit und eine Sozialpolitik, die von Menschlichkeit und Solidarität geprägt ist. Die Wahlprüfsteine setzen Akzente in der Jugend- und Bildungspolitik sowie der Bewahrung der Schöpfung. Ein kinder- und familienfreundliches Klima wird eingefordert. Die Verfasser sehen in einer guten Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik.
Möllring: Landesregierung verschleiert durch unseriöse Trickserei die wirkliche Finanzlage
Uelsen. Auf Einladung der beiden CDU-Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers war jüngst der stellv. CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende, Hartmut Möllring in Uelsen auf einer Diskussionsveranstaltung zu Gast.
Bei der aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland erinnerte Möllring daran, dass Deutschland bei der Euro-Einführung noch zu den Wachstumsstärksten Ländern in Europa gehörte und heute Abstiegskandidat sei. Eine verfehlte Steuerreform, neue Steuererhöhungen und die Vernachlässigung des Mittelstandes zeigten auch in Niedersachsen ihre Wirkung, indem nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 % zu erwarten sei. Bereits 48 neue Steuern bzw. Steuererhöhungen seien durch die rot-grüne Bundesregierung geschaffen worden, mit den Plänen zur Erbschafts- und Vermögenssteuer seien es sogar 50, so der Abgeordnete. Trotz immer weiterer Steuererhöhungen sei die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte desolat. Die SPD-Landesgerierung in Hannover versuche zudem durch unseriöse Trickserei die Lage zu verschleiern. Niedersachsen habe 2002 eine Nettokreditaufnahme von 1,5 Mrd. Euro. Bei einem Haushaltsloch von 1,5 Mrd. Euro plane die Landesregierung mit Steuermehreinnahmen von 2,5%, obwohl allein im Jahr 2002 12% der Steuereinnahmen weggefallen seien. „Nur mit Finanztricks soll der Schein bis zur Landtagswahl am 2. Februar gewahrt werden", so Möllring.
Auch den Kommunen seien in den letzten 12 Jahren SPD-Regierung in Niedersachsen, die Finanzmittel entzogen worden. Insgesamt gehörten 500 Millionen Euro mehr in den Finanzausgleich. Dies seien 10 – 11 Millionen Euro pro Landkreis. Dieses Geld fehle den Landkreisen für Investitionen und damit auch der heimischen Wirtschaft. Der Abgeordnete kündigte an, dass die CDU nach der gewonnenen Landtagswahl trotz der Finanzmisere Geld für die Verbesserung der inneren Sicherheit und für eine bessere Bildung „freischaufeln" werde. Die Finanzierbarkeit von 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen und 1.000 zusätzlichen Polizeistellen habe die CDU-Landtagsfraktion durch entsprechende Sparvorschläge nachgewiesen.
Die Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn forderten die Wählerinnen und Wähler auf, mit der Landtagswahl am 2. Februar auch für eine Kontrolle der rot-grünen Bundesregierung durch eine starke Union im Bundesrat zu sorgen. Rot-Grün habe im Bundestagswahlkampf die Menschen vorsätzlich belogen und die SPD sage in Niedersachsen vor der Wahl wieder nicht die Wahrheit, so Reinhold Hilbers. Daneben sei es gerade für unsere Region wichtig, dass es in Hannover zum Regierungswechsel komme. Nachdem zur Expo die Verkehrswege in und um Hannover ausgebaut wurden, hieß es von der SPD immer, danach sei die Fläche für Investitionen vorgesehen. Diese Zusage werde jetzt jedoch nicht mehr eingehalten. Ebenso hat die Wirtschaftsministerin angekündigt, künftig nur noch große Gewerbegebiete in Schwerpunktgebieten mit Landesmitteln zu fördern. Gerade in der Grafschaft Bentheim liegt ein Teil des Erfolges der Gewerbeansiedlungen in den vergangenen Jahren aber darin, auch kleinere Gewerbegebiete vor Ort zu schaffen. Die CDU werde nach der Landtagswahl wieder mehr die Interessen der ländlichen Räume in der Landespolitik berücksichtigen, statt einseitig nur die großen Städte zu fördern, so Hilbers abschließend.
Besuch des Arbeitskreises "Wissenschaft und Kultur" der CDU-Landtagsfraktion
Auf Einladung der CDU-Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers war jüngst der Arbeitskreis „Wissenschaft und Kultur" der CDU-Landtagsfraktion in der Grafschaft Bentheim zu Gast und informierte sich über verschiedene kulturelle Projekte im Landkreis.
Erste Station war ein Informationsbesuch bei der Kontaktstelle Musik beim Landkreis Grafschaft Bentheim. Bernhard Janssen und Diemtar Späthe erläuterten die Arbeit der Kontaktstelle, die vor 12 Jahren mit dem Ziel gegründet wurde, im Bereich der Laienmusik Angebote für die musikalische Aus- und Weiterbildung zu schaffen. Es geht dabei nicht darum, die gewachsene kulturelle Infrastruktur und ihre bewährten Einrichtungen und Leistungen abzulösen, sondern das Vorhandene neu zu akzentuieren und zu verstärken. Mittlerweile ist ein musikpädagogisches Szenarium geschaffen worden, das sich an die musikalisch interessierten Personen fast aller Musikneigungen wendet und eine breitgefächerte, fundierte Aus- und Weiterbildung vermittelt. Die Erfolge können sich sehen lassen: Bei Landes- und Bundeswettbewerben belegen Teilnehmer aus der Grafschaft Spitzenplätze. Seitens des Landes wurde sie in den vergangenen Jahren mit 25.000 DM jährlich unterstützt, heute noch mit 20.000 DM. Eine Änderung des Zuschussverfahrens ist vorgesehen, da die Arbeit der Grafschafter Kontaktstelle landesweit Aufmerksamkeit erhalten hat und daher weitere Stellen gegründet worden sind. Alle Stellen müssen sich nun den Gesamtbetrag der Förderung teilen. „Die lebendige Musikkultur in der Grafschaft stärkt die Attraktivität der Region und ist daher auch als Standortvorteil anzusehen", so Friedrich Kethorn. Gemeinsam mit Reinhold Hilbers kündigte er an, sich für die Beibehaltung des Landeszuschusses einzusetzen.
Die Mitglieder des Arbeitskreises erhielten danach bei einem Besuch in Neugnadenfeld einen Einblick
in die Aktivitäten des Vereins "Lagerbaracke Alexisdorf". Ihr Vorsitzender Erich Strauss erläuterte den Gästen die Zielsetzung des Vereins: den Bau einer Lagerbaracke. Dort soll die einzigartig einmalige Geschichte des Ortes festgehalten werden, um sie den nachfolgenden Generationen zu erhalten. Im dem Dokumentationszentrum sollen die Themen Zwangsarbeit, Holocaust, Kriegsgefangenschaft und Vertreibung, die die dieser Ort erlebt hat, aufgearbeitet und vermittelt werden. Innerhalb der Baracke soll in zwei Räumen soll der Lebensraum einer Familie mit der damals üblichen Einrichtung dargestellt werden ebenso wie Bilder, Dokumente, Geräte und Gegenstände aus dieser Zeit. Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers lobten das große Engagement der Bürger, die Geschichte vor Ort aufzuarbeiten und darzustellen. Im Beisein von Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann und Bürgermeister Jan Wilhelm Pol hoben die Landtagsabgeordneten des Arbeitskreises insbesondere die Notwendigkeit hervor, die Baracke nicht zu einem musealen Ereignis werden zu lassen, sondern vielmehr die Baracke zu "beleben", um die Attraktivität zu steigern und das Interesse der Menschen auch überregional zu wecken. Die Finanzierung des Baues und der Bewirtschaftung sind bislang nicht gesichert.
Die Bereisung des Arbeitskreises schloss ab mit einem Besuch im Kunstpark Olmes in Emlichheim.
