Ministerlob für Naturschutzstiftung – Hochwasserschutz darf nicht nur die Landwirte belasten
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.01.2004
von Irene schmidt
Mit dem Flächenpool im Syenvenn, der für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Bauleitplanung eingerichtet wurde, hat der Landkreis Grafschaft Bentheim seinerzeit eine Vorreiterrolle übernommen. Die 1999 gegründete Naturschutzstiftung verfügt inzwischen über 300 Hektar eigene Flächen.
NORDHORN – Naturschutzstiftungen sind für den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nichts Neues. Er selbst gehört einer solchen Stiftung an. "Doch dort fördern wir nur Appelbäume" bekannte der hohe Gast am Mittwochnachmittag in der Grafschafter Kreisverwaltung. Der Naturschutzstiftung des Landkreises Grafschaft Bentheim zollte er hohes Lob: "So gut wie Sie sind wir nicht!"
Ausführlich ließ sich der Umweltmninister von Oberkreisdirektor Josef Brüggemann, dem Ersten Kreisrat, Hans-Werner Schwarz, sowie den Geschäftsführern der Naturschutzstiftung, Hartmut Schrap und Paul Uphaus, die Arbeit der Stiftung erklären. Als Folgeeinrichtung des "Flächenpools Syenvenn" wurde die Naturschutzstiftung 1999 gegründet. Damals brachte der Landkreis Grafschaft Bentheim 21 Hektar eigene Flächen und ein Kapital von 200000 Mark (rund 91000 Euro) ein. Zum 31. Dezember 2003 wies die Stiftung einen Besitz von 300 Hektar Flächen und Einnahmen von 1,33 Millionen Euro vor. Das Kapital wird einerseits für weitere Landkäufe genutzt und andererseits für die umweltgerechte Ausgestaltung der Flächen ausgegeben.
Die Naturschutzstiftung verhilft dem Landkreis dazu, Investoren für ihre geplanten Baumaßnahmen Ausgleichsflächen im Rahmen des gesetzlichen Naturschutzes anbieten zu können. Für den "Verbrauch" von Landschaft müssen Bauherren seit gut 20 Jahren im Rahmen einer Eingriffsregelung Ersatzflächen vorweisen können, die dem Naturraum wieder zur Verfügung gestellt werden. Während anderenorts die Flächen wie ein Flickenteppich in der Landschaft liegen, kann der Landkreis durch vorsorglich aufgekaufte und im Rahmen der Stiftung bereit gehaltene Grundstücke eigene Schwerpunkte setzen und so vorhandene Naturräume weiter aufwerten. Das gleiche Ziel, nur für die Ausgleichsmaßnahmen der öffentlichen Hand, verfolgt auch der Flächenpool der Städte Nordhorn, Bad Bentheim und Schüttorf rund um das Syenvenn.
Durch die Angebote der Naturschutzstiftung würden die Verfahren der Investoren beschleunigt und Kosten reduziert. Für alle Beteiligten sei das Verfahren ein Gewinn, machte Hans-Werner Schwarz deutlich. Das hat inzwischen überregional Beachtung gefunden und wird inzwischen auch in Nordrhein-Westfalen kopiert.
Umweltminister Sander, der im Beisein der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn angereist war, zeigte durch gezielte Fragen deutliches Interesse an der Naturschutzstiftung. Besonders beeindruckte den Gast aus Hannover der Hinweis, dass die Naturschutzstiftung ausnahmslos im Einvernehmen mit den betroffenen Landwirten agiert, wie die Grafschafter Vertreter unterstrichen. Anerkennenwert sei es, so Minister Sander, dass in der Grafschaft "Landwirtschaftspolitik mit den Menschen" gemacht werde.
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.01.2004
NEUENHAUS/IS – Nach den schlimmen Erfahrungen mit dem Jahrhunderthochwasser im Sommer 2002 entlang der Elbe hat der vorbeugende Hochwasserschutz im Binnenland an Bedeutung gewonnen. Dass dies notwendig ist und die Gefahren des Hochwassers auch in Niedersachsen neu bewertet werden müssen, das bestätigte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander während eines Fachgesprächs mit Landwirten und Vertretern der Unterhaltungsverbände am Mittwochnachmittag im Deutschen Haus in Neuenhaus. Der FDP-Minister, der auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers in die Niedergrafschaft gekommen war, warnte jedoch davor, über das Ziel hinaus zu schießen. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin beabsichtigten Regelungen gingen ihm "entschieden zu weit", so Sander: "Es droht eine Überregulierung". So sei nicht einsehbar, dass im gesamten Überschwemmungsgebiet von Flüssen, also auch dort, wo statistisch gesehen einmal in 100 Jahren ein Hochwasserereignis drohe, Ackerbau nur noch ausnahmsweise und eingeschränkt möglich sein solle.
"Für den betroffenen Landwirt ist es ungleich schlimmer, zukünftig gar nichts mehr zu ernten, als einmal in hundert Jahren Ertragseinbußen durch Hochwasser hinzunehmen, indem seine Flächen faktisch als Rückhaltebecken genutzt werden", sagte Sander. Das niedersächsische Landwirtschafts- und das Umweltministerium hätten sich bereits "gegen diese viel zu weit gehenden Einschränkungen" ausgesprochen. Sie forderten eine abgestufte Regelung.
Mit dieser Aussage bestätigte Sander die Ausführungen von Gastgeber Hilbers, der forderte, Hochwasserschutz müsse im Interesse der Betroffenen betrieben werden und dürfe kein Selbstzweck sein. Würden die Vorhaben von Minister Trittin umgesetzt, drohe Landwirten an Vechte, Dinkel und Ems das Aus.
Der FDP-Kreistagsabgeordnete Jan-Herm Warsen wies im Rahmen der Diskussion darauf hin, dass die Kosten für den Hochwasserschutz zwischen den Nutznießern nach einem neuen, gerechten Beitragsschlüssel aufgeteilt werden müssten, denn Hochwasserschutz sei nicht allein Sache der Landwirtschaft. Wenn der Unterhaltungsverband 114 die Pflege und Unterhaltung der Vechtewehre tragen solle, müssten sich die Kommunen an den Kosten beteiligen, zumal Schäden durch Hochwasser in bebauten Regionen ungleich höher ausfielen als auf landschaftlich genutzten Flächen.
Ein weiteres Thema war die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Die Öffentliche Beteiligung dazu ist für den 5. Februar in Meppen geplant. Auch Umweltminister Sander wird dabei sein.
Kreisvorstand und Ortsvorsitzende der Grafschafter CDU schlagen ohne Gegenstimmen Friedrich Kethorn als Landratskandidaten vor
Nordhorn. Der CDU-Kreisvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden beschlossen, Friedrich Kethorn als Landratskandidaten vorzuschlagen. Ohne Gegenstimmen beschlossen Vorstand und Ortsvorsitzende in geheimer Wahl bei 27 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen den Nordhorner Landtagsabgeordneten der Mitgliederversammlung, die am 4. März 2004 die endgültige Nominierung vornimmt, vorzuschlagen. Alle Ortsverbände sagten Friedrich Kethorn ihre volle Unterstützung zu und zeigten sich sicher, dass Kethorn die Landratswahl am 13. Juni 2004 gewinnen werde.
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Hermann Schulze-Berndt aus Bad Bentheim bezeichnete Friedrich Kethorn als den besten Kandidaten. Er bringe menschlich und fachlich die besten Voraussetzungen für die Position des Landrates mit. Natürlich werde es die Grafschafter CDU bedauern, wenn Friedrich Kethorn bei seiner Wahl zum Landrat sein Landtagsmandat aufgeben müsse, so die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Charlotte Brenner aus Neuenhaus, aber Kethorns hervorragende Verbindungen und Kontakte nach Hannover seien geradezu unverzichtbare Qualitäten, die ein hauptamtlicher Landrat haben müsse. Daneben könne Kethorn auch aus der Position des Landrates heraus wirksam die Grafschafter Interessen in Hannover vertreten. Vor diesem Hintergrund ist Friedrich Kethorn nach Auffassung der Grafschafter CDU bestens für die wichtige Position des Landrats geeignet. Daneben habe die Grafschafter CDU mit Reinhold Hilbers einen weiteren CDU-Landtagsabgeordneten, der selbstverständlich allen Bürgerinnen und Bürgern aus der Grafschaft als Ansprechpartner zur Verfügung stehen werde.
"Landratswahl kein Selbstläufer"
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 08.01.2004
von Manfred Münchow
Zur Landratswahl am 13. Juni will die CDU mit einem eigenen Kandidaten antreten. Während der Jahrespressekonferenz der Grafschafter Union hat Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn gestern die Mitglieder zu einem offensiven Wahlkampf aufgerufen. Die Landratswahl sei trotz der absoluten Mehrheit im Kreistag "kein Selbstläufer".
Nordhorn – Auch gestern sagte Kethorn noch nicht, wer für die Union für das Amt des hauptamtlichen Landrats kandidiert. Am 14. Januar tagt der Kreisvorstand mit den Ortsvorsitzenden, dann soll ein Personalvorschlag unterbreitet werden. An diesem Abend will Kethorn den Parteifreunden erklären, ob er als Kandidat zur Landratswahl antritt oder nicht.
Nach Kethorns Darstellung ist die CDU in der Grafschaft derzeit gut aufgestellt. Mit der Wahl von Herbert Koers zum Bürgermeister der Samtgemeinde Uelsen stelle die Union derzeit fünf hauptamtliche Bürgermeister. Ziel sei es, in allen sieben Städten, Samtgemeinden und Gemeinden die Mehrheit zu stellen.
Die Grafschafter CDU zählte zum Jahreswechsel 1173 Mitglieder. Damit hat sich im vergangenen Jahr auch die absolute Zahl der Mitglieder erhöht. Ziel ist es, noch weitere Mitglieder für die Union zu gewinnen. "Das Potential ist eindeutig hoch", sagte Kethorn, verwies jedoch darauf, dass die "Traditionsmilieus bröckeln". Darauf müsse sich die Partei einstellen. Daher will man das auf dem Bundesparteitag in Leipzig beschlossene Konzept "Bürgerpartei – Reformprojekt für eine lebendige Volkspartei" auch in der Grafschaft umsetzen. Unter anderem sollen längere Zeiträume zwischen Vorstandswahlen mehr Raum für inhaltliche Diskussionen bieten. Neue Mitglieder sollen intensiver betreut werden. "Wir können hier noch mehr machen", ist sich Kethorn sicher.
In der Kreispolitik steht für die CDU-Kreistagsfraktion die Konsolidierung des Haushalts und weiteres Sparen auch in diesem Jahr im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorsitzende dazu: "Mit diesem Sparkurs und weiteren Strukturreformen in der Verwaltung und in nachgelagerten Bereichen im kommenden Jahr hat die CDU-Kreistagsfraktion eine notwendige, aber nachhaltige Konsolidierung eingeleitet. Dieser Kurs wird spürbar sein, ist aber ohne Alternative." Es gehe darum, nachfolgenden Generationen die Zukunft nicht zu verbauen und Gestaltungsmöglichkeiten offen zu halten. Einmal mehr mahnte Kethorn, der auch Landtagsabgeordneter ist, eine umfassende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene an.
Trotz allen Sparbemühungen will die Union im Kreistag sich jedoch für eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Projekte wie Autobahnbau und Schulbauten seien Investitionen in die Zukunft.
Verstärken will die Grafschafter CDU die Zusammenarbeit mit den Parteifreunden im Emsland. Noch in diesem Monat sollen in einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorstände künftige Schwerpunkte der Zusammenarbeit festgelegt werden, nicht zuletzt, um die "Dynamik und Wirtschaftskraft" der Region auszubauen.
Versprochen: Polizei wird aufgestockt
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 07.01.2004
von Irene Schmidt
Die Grafschaft Bentheim gehört zu den Gewinnern der Polizeireform. Das verspricht zumindest der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Christian Biallas. Zwar werde die Polizeiinspektion mit der PI Emsland in Lingen verschmolzen, die Struktur bleibe jedoch dennoch erhalten und die Polizei in der Grafschaft werde personell aufgestockt.
NORDHORN – Hans-Christian Biallas hatte gestern gemeinsam mit den Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers die Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim aufgesucht, um mit Polizeidirektor Hans-Jürgen Stubbe über die Umsetzung der Polizeireform zu sprechen. Bekanntlich beabsichtigt die Landesregierung in Niedersachsen in den kommenden Monaten sechs Polizeidirektionen zu schaffen und die Zahl der Polizeiinspektionen (PI) von 45 auf 27 zu reduzieren. Nach diesem Konzept werden die PIs Emsland und Grafschaft Bentheim verwaltungstechnisch in Lingen zusammengefasst. Die Inspektion Nordhorn wird dann zu einem Polizeikommissariat, dessen Aufgabenspektrum sich jedoch kaum ändert. Ob die derzeitigen Polizeikommissariate Bad Bentheim und Emlichheim dann in "Polizeidienststellen" umbenannt werden, ist noch offen.
Trotz der formellen "Degradierung" zählen Biallas, Kethorn und Hilbers die Grafschaft zu den Gewinnern der Reform, denn die CDU-Landesregierung will "mehr Polizei in die Fläche" bringen. "Die Grafschaft bekommt 20 bis 30 Polizeibeamte mehr. Dafür will ich mich fast verbürgen", versprach der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion gestern. Dafür werde der Personalschlüssel geändert: Die Polizeidirektionen Hannover und Braunschweig müssen 250 und 130 Beamte abgeben, die Direktionen Oldenburg und Osnabrück werden um 150 beziehungsweise 200 Personen aufgestockt. Dieser "Zuwachs" soll innerhalb kurzer Zeit nach einem speziellen Schlüssel, in dem der Flächenfaktor eine große Rolle spielt, auf die dazugehörigen Inspektionen verteilt werden. Außerdem wird die Polizei um zusätzliche 1000 Beamte aufgestockt, die jedoch erst ausgebildet werden müssen. 250 Anwärter sind für die Jahre 2003 bis 2006 avisiert. Jeweils drei Jahre später stehen sie dem Polizeidienst zur Verfügung.
"Bisher ist Niedersachsen auf Länderebene Schlusslicht in der Polizeidichte", räumte Biallas auf Anfrage der GN ein. Wenn das CDU-regierte Land seine Pläne verwirklicht habe, sei Niedersachsen ins untere Mittelfeld gerückt. "Mit einer effektiven und professionellen Ausgestaltung werden wir die miserable Ausgangslage optimieren", kündigte Biallas an.
Ob die Polizeireform wirklich alles zum Besseren wendet, wird bei den Mitarbeitern der Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim noch angezweifelt. Inspektionsleiter Stubbe berichtete gestern: "Über zehn Jahre war die Inspektion gewachsen. Deshalb waren wir unisono überzeugt, dafür kämpfen zu müssen. Er selbst sei inzwischen aufgrund seiner Informationslage überzeugt, dass das neue System noch besser funktionieren werde, als das alte. "Das Personal ist das Entscheidende", bekräftigte Stubbe: "… nicht die Hierarchie". Allerdings verstehe er auch, dass seine Mitarbeiterschaft noch Bedenken habe, frei nach dem Motto: "Die Nachricht höre ich wohl. – Allein mir fehlt der Glaube".
Stubbe will sich bereits in der kommenden Woche mit seinen Kollegen in der Polizeiinspektion Emsland zusammensetzen, um im Kreis der Führungskräfte fachliche Vorarbeit für den Zusammenschluss zu leisten. Ebenfalls in diesem Monat treten nach Auskunft von Hans-Christian Biallas die sechs Beauftragten für die Einrichtung der Polizeidirektionen zusammen, um mit dem Aufbau zu beginnen. Biallas geht davon aus, "dass im Sommer das Türschild gewechselt wird". Die Feinstruktur der Polizeireform soll noch in diesem Jahr entwickelt werden.
Immer einsatzbereit und unabhängig vom Wetter
Artikel der Meppener Tagespost vom 19.12.2003
Die Nutzung der Wärmeenergie des Erdinnern – Geothermie – stand im Mittelpunkt eines Gespräches von MdB Dr. Hermann Kues, MdL Reinhold Hilbers und Josef Penning vom CDU-Ortsverband Geeste-Osterbrock mit Vertretern der Geothermischen Vereinigung für Deutschland und Österreich, Werner Bußmann und Johannes Kuhrs in Geeste-Osterbrock.
Dabei wurde ein von der Geothermischen Vereinigung und Kuhrs entwickeltes System "Pilogeo" präsentiert. Sein Bestandteil, die Erdwärmesonde, ist in der Lage, auch bei relativ niedrigen Temperaturen von etwa 12 Grad Celsius, die im Emsland bis in 100 Meter Tiefe angetroffen werden, ein Haus zu heizen und zu klimatisieren. "Das System ist wirtschaftlich", so der Ingenieur Kuhrs.
Seit einem Jahr vermarktet er "Pilogeo" nicht nur im Emsland, sondern auch im norddeutschen Raum. Das für den Einsatz im Norden optimierte System wird in verschiedenen Modulstandartgrößen und zu festen Preisen angeboten.
Ein Bauherr müsse zurzeit mit Kosten von etwa 15.000 Euro rechnen. Voraussetzungen seien ein Niedrigenergiehaus, eine Fußbodenheizung oder ein vergleichbares Niedertemperatur-Heizsystem. Bußmann erläuterte den Politikern die neue Technologie. "Wir haben die absolute Weltspitze erreicht", sagte er. Das Ziel der Geothermischen Vereinigung sei, in der Zukunft jedes dritte Einfamilienhaus mit der Wärme aus dem Innern der Erde zu beheizen. In unserem Planeten stecken unerschöpfliche Energievorräte, die Tag für Tag in den Weltraum strömen. Sie würden ausreichen, um den Bedarf der Menschen um ein Mehrfaches zu decken.
Die Geothermie hat laut Bußmann viele Vorteile. Ihre Entwicklung sei von besonderer Bedeutung, da durch Geometrieanlagen grundlastfähiger Strom zur Verfügung gestellt werden könne. Außerdem: Die Energie aus dem Erdinneren sei immer verfügbar, wenn sie gebraucht werde. Im Unterschied zur Wind- und Solarenergie sei sie unabhängig von Wetter und Klima.
Auch für den Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues lagen die Vorteile auf der Hand. "Es ist keine Spinnerei", sagte er. Die Technologie sei handfest, ein mittelständisches Unternehmen zeige, wie man es anwenden kann. Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sah noch einen anderen Aspekt: Es handele sich um ein Innovationspotenzial, mit dem künftig auch neue Märkte erschlossen werden können.
"Ideologischer
Artikel der Meppener Tagespost vom 01.12.2003
Bei seinem Besuch im landwirtschaftlichen Betrieb Bruns in Geeste hat der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen und Vorsitzende des Landtagsausschusses für den ländlichen Raum, MdL Friedrich-Otto Ripke, das geplante "Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes" scharf kritisiert.
Mit dem Gesetz soll ab 2012 ein pauschales Verbot des Ackerbaus in Überschwemmungsgebieten gelten, die auf Basis 100-jähriger Fluss-Beobachtungen definiert werden. "Wir halten dagegen", sagte der CDU-Politiker und Nebenerwerbslandwirt. Er warf Umweltminister Jürgen Trittin vor, Hochwasserschutz und Ideologie vermischt zu haben. Die Befürchtung, die Düngemittel aus dem Acker könnten bei Überschwemmung ins Wasser gelangen, sei gar nicht begründet.
Ripke, der bis zu seinem Einzug in den Landtag als Diplom-Ingenieur im Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Hannover tätig war, wies auf neue Technologien und wasserunlösbare Düngemittel hin.
"Kein Naturschutz mit Hochwassermitteln", führte der Landtagsabgeordnete fort. Zusammen mit seinen Landtagskollegen MdL Reinhold Hilbers und MdL Friedrich Kethorn, die ihn begleiteten, rief Ripke zu einem flächendeckenden Widerstand gegen den Gesetzesentwurf auf.
Große Sorgen bereitet die geplante Neuregelung auch der Familie Bruns. Von 103 Hektar Fläche, die sie bewirtschaften, werden 63 Hektar als Ackerfläche genutzt. Etwa 50 Hektar davon befinden sich im Hochwassergebiet an der Ems. "Es ist heute kaum möglich, sich vom Ackerbauern zum Grünbauern umzustellen", gab Bruns zu bedenken.
Geestes Bürgermeister Hans-Josef Leinweber und der Präsident des emsländischen Landvolkes, Bernhard Brand, sehen im kommenden Verbot des Ackerbaus eine Existenzgefährdung für viele Landwirte.
CDU-General Ripke bei den GN: "Ich kämpfe offen gegen die SPD"
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29-11-2003
NORDHORN/IS – Der neue Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Friedrich Otto Ripke, ist noch keine 100 Tage im Amt und schon machte er am Donnerstag den GN seine Aufwartung. In Begleitung der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers stellte er seine und die Positionen der Partei dar und ließ es auch an markigen Worten nicht fehlen.
"Ich kämpfe offen gegen die SPD", bekannte Ripke, denn ihr verdanke das Land die Rekordverschuldung. Daher halte er es gern mit Heimatdichter Hermann Löns: "Rote Hirsche wolln wir jagen". – Friedrich Otto Ripke kämpft am liebsten mit der Waffe der Argumente. Damit motiviert er bei seinen häufigen Reisen durchs Land die Parteibasis. "Ich möchte an jedem Stammtisch, in jedem Verein und in jedem Elternbeirat einen kleinen Regierungssprecher haben", erklärte Ripke. Er wolle die Bürger "mitnehmen, für sie und mit ihnen regieren." – Immerhin sieht sich der "CDU-General" bei 84000 Mitgliedern und zahlreichen Sympathisanten in der Pflicht.
Die Regierungsverantwortung bringe der CDU eine neue, erfreuliche Rolle, bekannte Ripke. Er werde sich daran messen lassen, was aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werde. "50 Prozent sind vollzogen", so der Generalsekretär. Als wichtige Vorhaben bezeichnete er unter anderem die Verwaltungs- und die Polizeireform. "Die Bezirksregierungen werden schneller als wir uns vorgenommen haben, aufgelöst. Wir werden zügig entscheiden und das 2004 zu Ende bringen", kündigte er an. Eine Landkreisreform, die eine Veränderung der Kreisgrenzen nach sich ziehe, werde es mit der CDU nicht geben. Jedoch müsse es möglich sein, mehr Aufgaben kreisübergreifend zu regeln. Über das Arbeitspapier zur Polizeireform berate die Fraktion am 9. Dezember. Ob die Anzahl der 45 Polizeiinspektionen auf 27 reduziert werde, stehe noch nicht fest. Hinsichtlich des Erhalts der PI Grafschaft Bentheim komme es darauf an, ob es genügend echte Fakten gebe, die dafür sprechen.
Schüler schaute Politikern über die Schulter: Sie arbeiten doch!
Artikel der Meppener Tagespost vom 29.11.2003
Eine Woche Alltagsarbeit eines Abgeordneten erlebte der Schöningsdorfer Schüler Thomas Schnieders. Der Jugendliche aus der 11. Klasse des Meppener Windthorst-Gymnasiums nahm an dem Programm "Schüler begleiten Abgeordnete" des Niedersächsischen Landtages teil.
Schnieders lernte dabei auch den Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring kennen. Er begleitete den Abgeordneten Reinhold Hilbers, in dessen Wahlkreis er wohnt. Auf dem Programm standen zahlreiche Gespräche mit Behörden, Bürgern und Institutionen. Er war dabei, als die CDU-Landtagsfraktion tagte. An zwei Tagen verfolgte er den Verlauf der Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages. Reinhold Hilbers freute sich über das Interesse junger Menschen an die Politik. "So lernen die Jugendlichen die Arbeitsweise unserer Parlamente, die Parlamentarier und somit das Funktionieren unserer Demokratie besser kennen." Diese Woche habe ihm viel Freude bereitet, meinte Reinhold Hilbers abschließend.
Thomas Schnieders schilderte seine Erfahrungen wie folgt. "Eine Woche lang hinter die Kulissen schauen und sich davon überzeugen, ob Politiker wirklich den ganzen Tag nichts tun. Und ich muss sagen. Sie arbeiten doch!" Zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehöre es nicht nur, im Parlament "ein bisschen" abzustimmen, sondern auch die intensive Betreuung seines Wahlkreises. Da gehören Gemeinderatssitzungen genauso dazu wie das persönliche Gespräch.
Der Einblick, wie arbeitsintensiv so ein Politikerleben sein kann, verstärkte sich im Umfeld der Landtagsitzungen. Viel erinnere da wahrscheinlich an einen Kindergarten, wo naseweise Politiker neunmalkluge Sprüche in den Raum werfen. Doch dann merke man sehr schnell, dass hinter den Redebeiträgen und den Zwischenfragen doch sehr viel Vorarbeit steckt, die in den Ausschüssen geleistet wird. Das Fazit des Gymnasiasten: "In dieser Woche habe ich nicht nur viel gelernt, was ich so nie in der Schule gelernt und wenn dann wahrscheinlich nie behalten hätte, sondern ich weiß auch, dass Politiker doch arbeiten."
"Für den Europark brauchen wir einen Staatsvertrag"
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.11.2003
Emlichheim/Coevorden/MM – "Esmacht im Moment keinen Spaß, im paritätischen Rat für den Europark zu arbeiten". Emlichheims Erster Samtgemeinderat Johann Beerlink machte am Freitag im Rathaus von Coevorden seinem Ärger Luft. Der ehrenamtliche Geschäftsführer der Europark GmbH berichtete von Schwierigkeiten bei der Realisierung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes wegen der unterschiedlichen Steuer- und Rechtssysteme in Deutschland und in den Niederländern. Aufmerksame Zuhörer hatten Beerlink, Coevordens Bürgermeister Pieter Jansema und Emlichheims Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann. Der Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion war auf Einladung des Abgeordneten Reinhold Hilbers zu einem Informationsbesuch in den Europark gekommen. Die Politiker zeigten sich nach Besuchen bei Penske Logistic und dem Beton- und Bewehrungscenter Europark (BBE) beeindruckt. Vorgestellt wurden auch die Pläne eines niederländischen Investors für eine große Müllverbrennungsanlage auf deutschem und niederländischem Areal.
Um mit der Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes entscheidend voranzukommen, das machte Beerlink den Politikern deutlich, bedarf es eines Staatsvertrages zwischen Deutschland und den Niederlanden. Der Erste Samtgemeinderat bemängelte im Übrigen, dass der Kontakt zur Landesregierung nachgelassen habe.
Wilhelm Hogrefe, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises, antwortete prompt: "Wir haben uns vorgenommen, das im Landtag zu thematisieren." Er bat die Verantwortlichen vor Ort, die entsprechenden Wünsche zu Papier zu bringen. Denn das grenzüberschreitende Projekt habe "Pilotcharakter". Der Landespolitiker wörtlich: "Vor dem Hintergrund muss es jetzt hoch aufgehängt werden."
Auch der Abgeordnete Friedrich Kethorn forderte, dass die Staatskanzlei "mit mehr Power" an die Dinge heran gehen müsse. Hogrefe kündigte im Gespräch mit den GN an, dass die CDU-Fraktion Anfang Januar einen Antrag in den Landtag einbringen werden. Im weiteren Verfahren komme es dann zu einer Anhörung, bei der auch die Beteiligten aus der Region gehört werden.
Neuenhaus bekommt Finanzspritzen von Land und Kreis
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11.11.2003
Neuenhaus/MM – In der Stadt und der Samtgemeinde Neuenhaus kann man wieder etwas optimistischer in die Zukunft schauen. Wegen der äußerst angespannten Kassenlage und den deutlichen Bemühungen um eine Gesundung des Haushaltes überweist das Land eine Bedarfszuweisung in Höhe von 180000 Euro. Der Landkreis begleitet den Konsolidierungskurs mit weiteren 130000 Euro. In der Samtgemeinde gibt es ein Defizit von etwa 600000 Euro, vom dem etwa 390000 Euro auf die Stadt Neuenhaus entfällt.
"Ich bin bereits seit langem mit Samtgemeindebürgermeister Johann Arends im Gespräch darüber, wie man die Finanzen von Neuenhaus wieder konsolidieren kann", berichtet Oberkreisdirektor Josef Brüggemann. Er habe die finanzielle Unterstützung des Landkreises zugesagt, wenn Stadt und Samtgemeinde deutlich eigene Anstrengungen zum Stopfen des Haushaltsloches unternähmen. Da dies der Fall sei, habe der Kreistag im Rahmen des Nachtragshaushaltes einen Betrag von 130000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat sich nach Auskunft des Oberkreisdirektors neben dessen eigenen Anstrengungen aktiv dafür eingesetzt, dass das Land die Bedarfszuweisung zur Verfügung stellt. "Ende der Woche werden die Bescheide rausgehen", ist sich Hilbers sicher. Innenminister Schünemann habe bereits unterschrieben. Hilbers betonte, dass besonders das gemeinsame Vorgehen von Oberkreisdirektor, Samtgemeindebürgermeister und Landtagsabgeordneten zum Erreichen des Zieles beigetragen hätte.
"Bedarfszuweisung, das ist ein bisschen wie Feuerwehr spielen", sagt Hilbers und erinnert damit daran, dass man mit Hilfe nicht warten kann, bis eine Kommune völlig handlungsunfähig ist. Umso mehr freue es ihn, wenn Land und Kreis jetzt Neuenhaus mit "einer doppelten Hebelwirkung" etwas von den Problemen nehmen.
Oberkreisdirektor betont, dass der Landkreis finanzschwachen Städten und Gemeinden nicht mit generellen Zuschüssen unter die Arme greifen kann. Es gehe um "Hilfe zur Selbsthilfe", um Neuenhaus bei der Gesundung des Haushaltes zu unterstützen. Wichtig seien dabei die bisherigen eigenen Anstrengungen gewesen.
Samtgemeindebürgermeister Johann Arends freut sich darüber, dass in der Stadt und in der Samtgemeinde künftig wieder mit ausgeglichenen Haushalten gerechnet werden kann. Die Hilfe des Landkreises ist kein pauschaler Zuschuss, sondern eine Zuweisung für bestimmte Projekte. So soll unter anderem ein Schöpfwerk an der Weidestraße zum Hochwasserschutz beitragen.
