CDU-Abgeordnete: Kritik des OKD an der Landesregierung schadet mehr, als sie nützt
Nordhorn. Die beiden Grafschafter CDU-Landtagsangeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers kritisieren scharf die jüngsten Äußerungen des Oberkreisdirektors über die Niedersächsische Landesregierung in Bezug auf die Selbständigkeit der Grafschafter Polizeiinspektion. Beide CDU Politiker betonten, dass das Schreiben des Innenministers an den Landkreis keinen Anlass zu der von Oberkreisdirektor geäußerten massiven Kritik gebe. Eine derartige Öffentlichkeitsarbeit störe bei den wichtigen Gesprächen mehr, als sie nütze! Da sind sich beide Abgeordnete einig.
"Innenminister Schünemann hat mir noch am Freitag versichert, dass in der Sache alles offen ist und zunächst das Ergebnis der Arbeitsgruppe abgewartet werden müsse, so Reinhold Hilbers. Vorher kann der Minister auch nicht zu einzelnen Argumenten und Schlussfolgerungen Stellung nehmen. Daher sei an dem Schreiben des Innenministers an den Oberkreisdirektor inhaltlich auch nichts aussetzen. Es sei eben nicht der Stil der Landesregierung, dass sich der Fachminister bereits festlege, bevor ihm die extra eingesetzte Arbeitsgruppe eine Empfehlung vorgelegt habe.
"Wir arbeiten in Hannover engagiert am Erhalt der Selbständigkeit unserer Polizeiinspektion", so die beiden CDU Landtagsabgeordneten. Beide machten deutlich, dass sie im engen Kontakt zum Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann stehen. Sie seien sehr darum bemüht, die Polizeiinspektion auf der Landkreisebene zu erhalten und der Innenminister habe für unsere Argumente ein offenes Ohr, so Friedrich Kethorn.
Die CDU sei angetreten nicht weniger sondern mehr an Polizeipräsenz in der Fläche zu gewährleisten, machte Reinhold Hilbers deutlich. Beide teilten dazu die vorgetragenen Argumente des Oberkreisdirektors Erst am 23.09.2003 hätten sie zusammen mit den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann die Polizeiinspektion der Grafschaft in Nordhorn besucht. Daher bedürfe es hierzu nicht der öffentlichen Aufforderung des Oberkreisdirektors, so die beiden Christdemokraten abschließend.
Lösung für Kartoffelstärke in Sichtweite
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 01.11.2003
Mit einem gellenden Pfeifkonzert zogen gestern morgen mehrere Hundert Mitarbeiter aus der Kartoffelstärkeindustrie bis zur Bannmeilengrenze in Sichtweite des Landtages. Sie wollten ihrem Unmut über die Art der künftigen Subventionszahlungen Luft machen. Was sie noch nicht wußten: Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen hatte zuvor im kleinen Kreis einen Kompromißvorschlag unterbreitet, der auf Zustimmung stieß.
Hannover – Friedrich Kethorn zeigte sich gestern morgen in Hannover gutgelaunt. Der CDU-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion hatte kurzfristig ein Gespräch zwischen Betriebsräten, Gewerkschaftern und Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen vermittelt. Und dieser hatte Erfreuliches zu vermelden.
Im Streit um die komplizierten Subventionszahlungen für die Produzenten von Stärkekartoffeln haben sich die entsprechenden Länder auf einen gemeinsamen Kompromiß geeinigt, der den meisten Landwirten den Besitzstand wahrt: 60 Prozent werden von der Europäischen Union produktbezogen gezahlt. Über die restlichen 40 Prozent sollen die Mitgliedsstaaten entscheiden. Die große Sorge der Landwirte ist es, dass dieser Teil der Subventionen je nach Betriebsfläche ausgezahlt werden. Die Länder wollen sich jedoch jetzt dafür einsetzen, dass ein Viertel der 40 Prozent betriebsbezogen ausgezahlt wird, der Rest je nach Fläche. Die Betriebsräte der Kartoffelstärkeindustrie freuten sich über den "Etappensieg", denn noch muss der Bund dem Kompromiß zustimmen und gesetzlich regeln.
Die Mitarbeiter der Kartoffelstärkeindustrie aus ganz Deutschland waren nach Hannover gezogen, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Wenn die Subventionszahlungen so gestaltet werden, dass es nicht mehr lohnt, Stärkekartoffeln anzubauen, so die Befürchtung, wechseln die Landwirte in weniger arbeitsintensive Produktionsbereiche und den Stärkefabriken geht der Rohstoff aus.
Doch eines machte CDU-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen gestern der kleinen Runde im Ministerium ganz klar. Auch wenn der Bund der Regelung zustimmt: Die von der Fläche entkoppelten Prämien werden in einigen Jahren nach und nach "abgeschmolzen". Für die Kartoffelstärkeindustrie heisst das: Sie muss über neue Produkte und Konzepte nachdenken, um langfristig auf einem freien Markt wettbewerbsfähig zu sein. Berthold Reiners und Uwe Hildebrand vom Konzernbetriebsrat der Emsland-Stärke bekräftigten: "Wir brauchen den Zeitraum, um den Strukturwandel zu bestreiten." Gleichzeitig nutzten sie die Gelegenheit, um für finanzielle Hilfen bei der Umstrukturierung der Unternehmen zu werben.
Betriebsräte und Gewerkschafter haben Minister Ehlen ein Resolution mit ihren Forderungen und über 4000 Unterschriften übergeben.
CDU-Abgeordnete: "Die Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen in der Grafschaft Bentheim ist so gut wie seit Jahren nicht mehr.
Nordhorn. "Auf annähernd 100 % steigt die durchschnittliche Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen in der Grafschaft Bentheim", betonten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers mit Blick auf die neueste statistische Erhebung des Niedersächsischen Kultusministeriums.
Die Unterrichtsversorgung verbessere sich damit um durchschnittlich 1,6 % gegenüber dem Februar 2003. Besonders vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Zusatzbedarfes für steigende Schülerzahlen, die Einrichtung weiterer verlässlicher Grundschulen, die Hochbegabtenförderung und die Einrichtung von Frühenglisch sei die Steigerung bemerkenswert.
Im Landkreis Grafschaft Bentheim steigt die Unterrichtsversorgung in der Grundschule auf 103,1 % und in der Hauptschule auf 97,4 %
"An den Hauptschulen ist die Unterrichtsversorgung damit sogar um fast 3 % gestiegen", so die CDU-Abgeordneten weiter. Diese Schulform sei der Hauptgewinner der zusätzlichen Lehrkräfte. "Wir reden nicht immer nur von der Stärkung der Hauptschulen wie die Vorgängerregierung, sondern lassen unseren Versprechungen auch Taten folgen", betonten Kethorn und Hilbers. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auch auf das neue Hauptschulprofilierungsprogramm, für das im kommenden Jahr weitere 5 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Bürokratie behindert Investitionsvorhaben
Artikel der Meppener Tagespost vom 18.10.2003
Die Entwicklung des Tourismus und des Ortsbildes von Neuringe standen im Mittelpunkt der Gespräche, die der Landtagsabgeordnete Hilbers gemeinsam mit dem CDU-Ortsvorstand Twist auf dem Ponyhof Niers führte. Dabei wurde insbesondere der Zustand der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 46 angesprochen.
Hilbers machte es sich zur Gewohnheit, in seinen sitzungsfreien Wochen die diversen Betriebe in seinem Wahlkreis zu besuchen, um als Ansprechpartner für seine Wähler zu dienen und ihre Sorgen und Nöte kennen zu lernen. So traf er sich mit dem Twister CDU-Ortsvorstand, den Fraktionsmitgliedern und Gemeindevertretern auf dem Ponyhof Niers in Twist/Neuringe zur Betriebsbesichtigung. Dabei drückte er dem Ehepaar Niers seine Anerkennung zu ihrem Engagement aus, so einen Ferienhof zu organisieren.
In seiner Begrüßungsansprache sprach der Ortsvorsitzende Bochnig kritische Worte über den unsinnigen Bürokratismus, der es einigen Neuringer Bürgern erschwert, zusätzliche Ferienwohnungen zu bauen. Hierüber diskutierte bereits der Gemeinderat. Außerdem bat er Hilbers um Unterstützung in Hannover für die Instandsetzung der L 46.
Solidarität muss im System der Krankenversicherung verankert bleiben
Die grundlegenden Erkenntnisse der Herzog-Kommission werden von den beiden christdemokratischen Abgeordneten Heinz Rolfes und Reinhold Hilbers geteilt. Sie treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft zu sichern und auf den Wandel der Gesellschaft hin neu auszurichten. Dabei bedarf es eines festen Koordinatensystems zwischen den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Es sollte den Christdemokraten Selbstverpflichtung sein, die Balance dieser Grundwerte auch in den Sozialsystemen zu erhalten.
Beide Landtagsabgeordneten fordern jedoch eine Nachbesserung im Bereich der Krankenversicherung. Es muss auch weiter ein an der Leistungsfähigkeit orientierter Beitrag von den gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmern erhoben werden, fordern beide.
Hilbers fügt an: " Der Starke muss in gewissen Umfang für den Schwächeren mit bezahlen, damit dieser nicht überfordert wird." Das ist für mich das Wesen des Sozialstaats"
Der Beitrag zur Krankenversicherung beim Prämienmodell orientiert sich lediglich an den Kosten und ist somit für alle gleicht. Während der Beitrag sehr konkret und einkommens-unabhängig in dem Reformpapier dargestellt und mit 264 Euro monatlich angegeben wird, bleibt die Förderung der Bezieher kleiner Einkommen, die dann aus Steuern bestritten werden soll, sehr im Unklaren.
Heinz Rolfes: "Bei einheitlichen und einkommensunabhänigen Beiträgen werden die Schwächeren zu Bittstellern beim Staat. Das muss vermieden werden".
Sie geraten damit in Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen, die jederzeit auch nachteilig verändert werden können, betonen beide Politiker. Im Konzept sind dafür 27,3 Mrd. Euro als Ausgleich für die Schwächeren veranschlagt. Beide können sich kaum vorstellen, dass dieser Betrag im Bundeshaushalt, der in diesem Jahr eine Rekordverschuldung aufweist, darstellbar ist und in Zukunft gesichert scheint.
Beide Christdemokraten sind sich einig, dass es auch weiterhin – bei allem Reformbedarf der Sozialsysteme – nicht außer Acht gelassen werden kann, dass es der Solidarität und dem Ausgleich zwischen den Starken und den Schwächeren in unserer Gesellschaft bedarf. Die Union als Volkspartei wendet sich an alle Schichten und Gruppen des Landes. Daher heißt es auch im CDU-Grundsatzprogram dazu:" Jeder hat das Recht und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, dass die Gemeinschaft aller für die einzelnen eintreten kann. Dieses Prinzip sollte auch in der Krankenversicherung Gültigkeit behalten. Denn durch die soziale Sicherung werden nach dem Verständnis des christlichen Menschenbildes keine widerruflichen Almosen verteilt, sondern sollte für den einzelnen ein Recht auf Sicherheit begründet werden.
Deutliche Kritik an Politik des "blanken Hans aus Berlin"
Hannover/GN – Während der jüngsten Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages hielt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers seine erste Rede vor dem Plenum des Landtages. In der Debatte zur Steuergerechtigkeit und zur personellen Situation der Finanzämter übte er deutliche Kritik an der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung, insbesondere an den Plänen zur Gewerbesteuer.
Hilbers ging in seiner "Jungfernrede" auch auf die Kürzung der Personalkosten im Bereich der Steuer- und Finanzverwaltung ein. Schon zu Zeiten der SPD seien Stellen in dem Bereich abgebaut worden. Klar sei, wenn die Sanierung der Landesfinanzen gelingen soll, müsse auch der Block der Personalkosten ein wenig dazu beitragen.
Die geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freiberufler bei gleichzeitiger Anrechnung dieser Steuerbescheide auf die Einkommensteuer führe nur zu einer riesigen Umverteilung, die dem Staat finanziell überhaupt nichts bringe, außer Beschäftigung für viele Beamtinnen und Beamte. Es wären dann 75000 zusätzliche Gewerbesteuerbescheide notwendig; die Summe der Steuern würde dann 75000 mal bei der Einkommensteuer wieder angerechnet werden. "Alles was wir aus dem Haus des blanken Hans aus Berlin auf den Tisch bekommen, ist nichts anderes als ein riesiges Beschäftigungsprogramm für Steuerberater und Finanzbeamte", so der Abgeordnete.
Den Vorwurf der Sozialdemokraten, dass Personalkosteneinsparungen zu Lasten der Steuergerechtigkeit gingen, wies Hilbers zurück. "Die Steuergerechtigkeit und das Verständnis dafür ist im Wesentlichen dann gegeben, wenn es gerecht zugeht. Wenn die Bundesregierung aber bei der Besteuerung von Zinseinnahmen aus Kapital, das man aus dem Ausland zurückholen möchte, diejenigen, die Schwarzgeld an die Seite geschafft haben, erstens nicht bestraft und zweitens steuerlich noch besser stellt als die ehrlichen Staatsbürger, dann verkauft man die Ehrlichen für dumm", betont der Abgeordnete Hilbers.
Zusätzliche Mittel zur Sprachförderung für Kindergärten in Neuenhaus und Nordhorn
In der Grafschaft Bentheim bekommen der ev.-luth. Johannes-Kindergarten in Neuenhaus und der Kindergarten der Kath. Kirchengemeinde St. Augustinus in Nordhorn zusätzliche Mittel zur Beschäftigung von geeigneten Fachkräften für Sprachförderung. Dies teilten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn mit.
Mit insgesamt 7,9 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen im Kinderkartenjahr 2003/2004 den Spracherwerb und die Sprachförderung bereits in Kindertagesstätten. "Bildung beginnt im Kindergarten. Wir verfolgen ein ganzheitliches Bildungskonzept. Deshalb bekommt der unter der Vorgängerregierung unterbewertete Bildungsauftrag der Kindertagesstätten jetzt die ihm zustehende Bedeutung", sagte Friedrich Kethorn.
Die Beherrschung der deutschen Sprache habe eine Schlüsselfunktion für die gerechte Teilhabe aller Kinder am Bildungsangebot, von der Kindertagesstätte bis in die weiterführenden Schulen und darüber hinaus. "Nach der Diagnose folgt nun die Therapie", so Reinhold Hilbers. Neben der flächendeckenden Sprachförderung ein halbes Jahr vor der Einschulung erhalten deshalb Kindergärten, in denen mehr als 40 Prozent der Kinder aus Zuwandererfamilien einschließlich Spätaussiedlern oder aus Bevölkerungsgruppen mit besonderen Sprachproblemen stammen, Unterstützung zur Beschäftigung geeigneter Fachkräfte für Sprachfördermaßnahmen", hoben die beiden CDU-Politiker hervor. Ferner würden Fortbildungen und Seminare für das Personal in der Kindertageseinrichtungen gefördert.
CDU-Abgeordnete: "Kompensationszahlung stärkt den Naturschutz"
Hannover. Bei baulichen Eingriffen in die Natur hat der Verursacher des Eingriffs nach Inkrafttreten der Neuregelung des Naturschutzgesetzes in Zukunft eine Kompensationszahlung an die untere Naturschutzbehörde zu leisten, wenn Ausgleich oder Ersatz nicht vorgenommen werden können oder nicht möglich sind. Mit diesem Geld können zweckgebunden sinnvolle Naturschutzprojekte an einer anderer Stelle umgesetzt werden.
"Große Bauprojekte mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Natur konnten bisher selbst dann durchgeführt werden, wenn sich der Eingriff nicht ausgleichen ließ. Zukünftig ist auch in diesen Fällen eine Kompensation zu leisten. Der Naturschutz wird damit ganz erheblich gestärkt," so die beiden Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn.
Durch die Novellierung des Naturschutzgesetzes wird ein langjähriges Defizit im Naturschutzrecht beseitigt. CDU und FDP setzen damit zugleich konsequent ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag um.
Darüber hinaus wurden häufig mangels anderer Alternativen auch Ausgleichsflächen gewählt, die naturschutzfachlich geringe, dafür aber landwirtschaftlich um so höhere Bedeutung hatten. Damit waren Konflikte regelmäßig vorprogrammiert, die durch die Neuregelung zukünftig entfallen.
"Wir haben das Geld bewusst vor Ort gelassen, weil die Landkreise und kreisfreien Städte am besten eine optimale Verwendung für den Naturschutz gewährleisten können. In Zeiten von Aufgabenverlagerung und Verwaltungsmodernisierung soll das Land nur dann mitentscheiden, wenn keine Kommune betroffen ist, etwa bei Eingriffen ins Wattenmeer," begründete Reinhold Hilbers die Zielrichtung des Gesetzes.
Die örtliche Behörde darf die eingenommenen Gelder nach der Neuregelung auch an Dritte übertragen, wodurch vor allem Naturschutzstiftungen – wie die Grafschafter Naturschutzstiftung – , aber auch Flächenmanagement-Organisationen gestärkt werden sollen. Zusätzlich wird den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, durch vertragliche Vereinbarung für den Vorhabenträger und auf dessen Kosten Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen.
"Landräte und Oberbürgermeister erhalten dadurch eine interessante Möglichkeit, Naturschutz- und Gewerbeansiedlungspolitik zu kombinieren. Sie erleichtern Gewerbetreibenden den naturschutzrechtlichen Ausgleich und verbessern zugleich den Zustand von Natur und Landschaft. Anstelle vieler kleiner, teilweise ökologisch wenig sinnvoller Einzelmaßnahmen können zukünftig größere Schutzgebiete effektiv gefördert und aufgewertet werden," so Friedrich Kethorn abschließend.
5 Mio. EUR für ein neues Hauptschulprofilierungsprogramm
"Mit den zusätzlichen Mitteln werden wir die Rahmenbedingungen und die Ausrichtung unserer Hauptschulen insgesamt verbessern", so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn. Im Haushalt 2004 werde die CDU-Fraktion für ein Hauptschulprofilierungsprogramm zusätzlich 5 Mio. Euro einstellen. Damit ist unter anderem die Weiterbeschäftigung der Sozialarbeiter an den Hauptschulen in Emlichheim, Nordhorn und Gildehaus gesichert.
"Wir müssen die Unterstützung der Hauptschulen erheblich verbessern und für ein klares Profil sorgen. Jedoch nur die von der SPD-Vorgängerregierung eingestellten Sozialarbeiter weiterzubeschäftigen reicht da nicht aus", erklärte Friedrich Kethorn.
Das Hauptschulprofilierungsprogramm sei keine Fortsetzung des bisherigen Programms zur Stärkung der Hauptschulen. Die Beschränkung auf sozialpädagogische Angebote und die ausschließliche Förderung zusätzlich beschäftigter Sozialpädagogen entfalle.
Durch Schaffung besonderer Lerninhalte und Lernbedingungen, Ausstattungen und Unterstützungsmöglichkeiten sollen die Rahmenbedingungen der Hauptschulen insgesamt verbessert werden. Mit den zusätzlichen Mitteln können sowohl unterrichtsbegleitende als auch unterrichtsbegleitende Maßnahmen zur weiteren Profilierung der Hauptschulen finanziert werden.
Gleichzeitig solle den Hauptschulen beim weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten eine besondere Stellung zugewiesen werden, um diese Mittel vornehmlich bei den Hauptschulen zu bündeln. Dadurch bestünden weitere Möglichkeiten, personelle und sächliche Synergieeffekte zu nutzen und die Ausstattung und Unterstützung der Hauptschulen auszubauen.
"Entscheidend für die Profilbildung ist, dass die Hauptschulen inhaltlich und organisatorisch an der Arbeitswelt ausgerichtet werden. Das bedeutet mehr Praktika, Praxistage in den Betrieben, verstärkte Zusammenarbeit mit den berufsbildenden Schulen sowie mit der Wirtschaft und dem Handwerk. Den Schülerinnen und Schülern der Hauptschule sollen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden, die sie in keiner anderen Schule lernen können und die genau den Anforderungen der ausbildenden Wirtschaft entsprechen. Diese erforderliche Profilierung der Hauptschulen werden wir mit den zusätzlichen Mitteln unterstützen", erklärte der Abgeordnete Reinhold Hilbers.
Mit dem neuen Programm könnten bestehende Möglichkeiten und Ressourcen vor Ort genutzt und die zusätzlichen Mittel effektiver eingesetzt werden. Neben der sozialpädagogischen Unterstützung in der jetzigen Form könne auch die schulische Einbindung örtlicher Vereine und Verbände möglich gemacht werden. Kooperationsprojekte mit der örtlichen Wirtschaft und den berufsbildenden Schulen fielen ebenfalls unter das Hauptschulprofilierungsprogramm.
"Grundsätzlich sollen sämtliche Maßnahmen, die auf einem Gesamtkonzept der Schule beruhen und der oben beschriebenen Profilbildung dienen, förderfähig sein", so der Friedrich Kethorn abschließend.
"Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete
Eine Woche lang können Schülerinnen und Schüler mich bei meiner Arbeit als Landtagsabgeordneten begleiten und dabei die Aufgaben und Aktivitäten eines Landtagsabgeordneten in seiner ganzen Bandbreite kennen lernen. Sie werden mich in das Leineschloss, in meinem Wahlkreis sowie bei vielen "parlamentsrelevanten" Tätigkeiten begleiten.
Der große Erfolg vorangegangener Hospitationsphasen in den letzten Jahren und die nach wie vor zahlreichen Anfragen von Schülerinnen und Schülern waren für den Landtag Grund genug, eine neue Auflage dieses Projekts zu starten.
Dieses Projekt ist als eine schulische Veranstaltung anerkannt, so dass für alle Schülerinnen und Schüler Unfallversicherungsschutz besteht. Die Schulen sind gebeten worden, den Schülerinnen und Schülern Unterrichtsbefreiung zu erteilen, sofern diesen keine Klausuren, Abschluss- oder Abiturprüfungen entgegenstehen.
Die Hospitationsphase soll damit abgeschlossen werden, dass die teilnehmenden Jugendlichen die Ergebnisse dieses Projekts, das im Unterricht wieder näher erarbeitet, begleitet und dokumentiert werden soll, im Rahmen einer Präsentation im Niedersächsischen Landtag, die im 2. Quartal des kommenden Jahres vorgesehen ist, öffentlichkeitswirksam darstellen. Das kann z. B. durch eine Internet- oder eine CD-ROM-Präsentation, einen Ergebnisbericht, eine Zeitungsdokumentation, Videofilme, Collagen oder Fotoreihen der daran beteiligten Schülerinnen und Schüler geschehen.
Ich würde mich freuen, wenn die Hospitation bei Euch auf Interesse stößt und Ihr Euch bei mir meldet.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Hilbers, MdL
