CDU will Region voranbringen
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 10.01.2003
von Peter Zeiser
Die Grafschaft ist nach den Worten des CDU-Kreisvorsitzenden Friedrich Kethorn gut aufgestellt, leistungsstark und zukunftsfähig. Seine Partei werde alles daran setzen, dass sich der Kreis weiter gut entwickelt. Auf jeden Fall müsse die Grafschaft, die mit ihren Verwaltungsausgaben weit unter Landes- und Bezirksdurchschnitt liege, selbstständig bleiben, erteilte der CDU-Politiker jeglichen Überlegungen für einen Neuzuschnitt der Landkreise eine Absage.
Nordhorn. Während eines "Jahrespressegesprächs" im "Hotel am Stadtring" in Nordhorn gab der CDU-Kreisvorstand am Mittwoch einen Ausblick auf seine politische Arbeit in der nächsten Zeit und die damit verbundenen Erwartungen und Hoffnungen. Das kurzfristige Ziel bestehe natürlich darin, bei der Landtagswahl am 2. Februar die beiden Wahlkreise in der Grafschaft zu gewinnen, wie Kethorn deutlich machte. Die Parteimitglieder seien im jetzigen Wahlkampf sehr motiviert und zeigten Geschlossenheit. Bis zur Wahl würden noch zahlreiche CDU-Bundespolitiker, unter anderen Friedbert Pflüger, und "Minister in spe" aus dem "Zukunftsteam" von Christian Wulff in die Grafschaft kommen. Und der Herausforderer von Ministerpräsident Gabriel werde auch noch einmal vor Ort zu erleben sein: bei einer größeren CDU-Veranstaltung zum Abschluss des Wahlkampfes am 28. Januar beim Nordhorner Autohaus Krüp.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Kreispolitik ist für Kethorn und seinen Vorstandskollegen Reinhold Hilbers einmal mehr die Finanzpolitik und die Wirtschaftsförderung. "Wir haben in den letzten Jahren viele Initiativen auf den Weg gebracht und stehen dadurch im Vergleich zu anderen Regionen gut da", meinte Kethorn. Große Sorgen bereiteten aber auch in der Grafschaft die Kommunalfinanzen, die auf einem historischen Tiefstand angelangt seien. Den Städten und Gemeinde seien viele neue Aufgaben aufgebürdet worden, die Finanzmittel, die das Land den Kommunen zur Verfügung stelle, aber niedriger als vor zehn Jahren. Der ländliche Raum müsse die gleichen Chancen haben wie die Ballungsräume, die vom Land beim kommunalen Finanzausgleich bevorzugt würden. Die Landesregierung habe die Finanzen durch ihre Schuldenpolitik vor die Wand gefahren. "So wollen wir im Kreis nicht verfahren", sagten Hilbers und Kethorn. Das noch nie so hohe Defizit im Kreishaushalt von rund 6,5 Millionen Euro werde die CDU nicht hinnehmen. Der Kreistag müsse deshalb noch Einsparungen beschließen, was ein "hartes Stück Arbeit" werde.
Sorge bereitet es der CDU auch, dass es zunehmend schwieriger wird, so genannte GA-Fördermittel zu bekommen. Sie sind Hilbers zufolge dringend nötig für die Erschließung weiterer Gewerbeflächen in den Gemeinden. Von 1993 bis 2002 seien rund 18 Millionen Euro an GA- und EU-Mitteln für Vorhaben von Firmen in die Grafschaft geflossen. Dadurch seien wiederum Investitionen von 154 Millionen Euro ausgelöst und über 1800 Arbeitsplätze geschaffen worden.
Einen Schwerpunkt setzt die CDU zudem in der Bildungspolitik. Zehn Millionen Euro habe der Landkreis in den letzten fünf Jahren für Projekte in den Schulen ausgegeben. Fortlaufend werde hier weiter investiert, etwa an den Berufsbildenden Schulen oder beim Burg-Gymnasium in Bad Bentheim. Dort ist seit längerem der Bau einer Aula geplant. In Emlichheim entsteht derzeit mit Unterstützung des Kreises eine Aula.
Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wollen sich die Grafschafter CDU und der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues weiter für den Bau der Nordumgehung von Nordhorn, die auch für die Niedergrafschaft von Bedeutung sei, für die Südumgehung von Lohne und für eine vernünftige Anbindung an die A31 stark machen. Sichergestellt werden müsse auch die Anbindung des Europarks an das hiesige Straßennetz. Weiter einsetzen will sich die CDU ferner für den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 von Twist bis zur A1 bei Cloppenburg.
Weiter am Ball bleiben will die CDU in Sachen Emsland-Stärke. Wegen der Pläne von EU-Agrarkommissar Fischler fürchtet das Emlichheimer Unternehmen wie alle Stärkekartoffelproduzenten um seine Zukunft (die GN berichteten mehrfach). CDU-Politiker seien hier auf mehreren Ebenen aktiv geworden. Bislang hätten die intensiven Bemühungen noch nicht zum Erfolg geführt.
Stärker und vor allem zügiger von der Bundesregierung gefördert werden muss nach Auffassung von Kues die Transrapid-Technologie. Der Erfolg dieser Techik in China habe erneut bewiesen, welche Chancen bisher in Deutschland verspielt worden seien. Der langfristige Bestand der Transrapid-Versuchsanlage in Lathen sei nur im Kontext mit Anwendungsstrecken in Deutschland denkbar.
CDU kündigt Kurswechsel in der Schulpolitik an
Uelsen. „Die Situation an unseren Schulen gibt Anlass zur Sorge", so Bernd Busemann, CDU-Kandidat für das Amt des Kultusministers am Dienstag auf einer Diskussionsveranstaltung in Uelsen. Bis zu 250.000 Schulstunden pro Woche fielen landesweit aus, 10% der Schülerinnen und Schüler verließen die Schule ohne einen Abschluss und auch die PISA-Studie habe gezeigt, dass uns 13 Jahre sozialdemokratische Schulpolitik in eine Sackgasse geführt hätten. Busemann war auf Einladung der CDU-Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers nach Uelsen gekommen, um mit den über 60 anwesenden Eltern- und Lehrervertretern über die bildungspolitischen Vorstellungen der CDU und die aktuelle Situation an den Schulen zu diskutieren.
Busemann kündigte eine Kurswechsel in der niedersächsischen Bildungspolitik an: Mit einer Unterrichtsgarantie und 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen werde die CDU zunächst den dramatischen Unterrichtsausfall stoppen und an den Grundschulen mehr Unterricht erteilen, da hier mit den Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die gesamte schulische Laufbahn der Kinder gelegt werde. Das gegliederte Schulsystem aus profilierten Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien müsse mit hoher Durchlässigkeit und mehr Nachmittagsangeboten bereits ab Klasse 5 beginnen. Dadurch sei dann auch das Abitur nach der 12. Klasse für alle Gymnasien möglich.
Dem SPD-Modell der Förderstufe erteilte Busemann eine klare Absage: Ein einheitlicher Unterricht in den Jahrgängen 5 und 6 ohne jede Differenzierung unterfordere die leistungsstärkeren Schüler und überfordere besonders förderungsbedürftige Schüler. Immer noch sei das Ziel der SPD ein Gesamtschulland Niedersachsen. Weiterhin gefährde die Einführung der Förderstufen kleine selbständige Hauptschulen und Realschulen in ihrem Bestand. Geradezu absurd seien die Gesetzesregelungen zur Förderstufe, wenn es an einigen Schulen zu viele Anmeldungen geben würde: Hier könne es dann zu einem Losverfahren kommen, in dem potentielle Schüler des Gymnasiums auf eine Förderstufe an einer Hauptschule geschickt würden oder umgekehrt.
Zu den gerade auch in Uelsen diskutieren Plänen eines gymnasialen Angebotes sagte Busemann: „Mann muss nicht SPD wählen, um mehr Gymnasien in Niedersachsen zu bekommen, auch wenn die SPD dies versucht zu vermitteln". Nach dem Schulgesetzentwurf der CDU stünden mehrere Möglichkeiten zur Verfügung um bei ausreichender Schülerzahl mehr gymnasiale Angebote zu schaffen.
Neben der angekündigten Stärkung der Grundschulen müsse auch der Bildungsauftrag des Kindergartens gestärkt werden. „Alle fünfjährigen Kinder sollen vorschulische Bildung und Erziehung erhalten", erläuterte Busemann. Die CDU werde deshalb für die Beitragsfreiheit der Eltern im letzten Kindergartenjahr sorgen.
Abschließend warnte Busemann vor dem angeblichen „Schulbausanierungsprogramm" der Landesregierung: „Das angebliche Programm ist eine reine Luftnummer, kein einziger Euro steht dafür steht vor der Wahl zur Verfügung." Inzwischen habe selbst die Landesregierung eingestehen müssen, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten im Haushalt des Landes ohne jede Grundlage sind. Der gerade erst zum Jahresende von der SPD im Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2003 sehe für ein solches Programm von jährlich 50 Millionen Euro keinerlei Mittel vor. Das Finanzministerium habe mitgeteilt, dass die Mittel haushaltsrechtlich zur Zeit überhaupt nicht zur Verfügung stünden.
Wulff und Hilbers sorgen bei der CDU für Jubel
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 6. Januar 2003
von Rolf Masselink
Uelsen. Mit einer unerwartet gut besuchten, von kämpferischer Stimmung geprägten Auftaktveranstaltung hat die CDU am Freitagabend in der Uelsener Diskothek "Zak" den Landtagswahlkampf eingeläutet. Dabei lobte Landesvorsitzender Christian Wulff in einer mit scharfen Attacken gegen die SPD gespickten Rede die erfolgreiche Politik der Grafschafter CDU. Landtagskandidat Reinhold Hilbers gab sich siegessicher: "Wir greifen an! Wir schaffen’s!".
Zufall oder nicht? Innerhalb weniger Stunden starteten am Freitag sowohl die SPD als auch die CDU mit Großveranstaltungen in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Nicht ohne Schadenfreude wurde bei der CDU-Veranstaltung vermerkt, dass ihr "Zugpferd", der Landesvorsitzende und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Christian Wulff, am Abend im "Zak" in Uelsen tatsächlich erschien. Der bei den Sozialdemokraten angekündigte Ministerpräsident Sigmar Gabriel hatte sich hingegen beim SPD-Wahlkampfauftakt kurzfristig von Minister Oppermann vertreten lassen (die GN berichteten).
Offiziell "nur" als Auftaktabend für den Wahlkampf im neuen Wahlkreis 88 "Emlichheim" angekündigt, geriet die Veranstaltung in der Uelsener Diskothek am Freitagabend zur Mobilmachungs-Veranstaltung der CDU in der gesamten Grafschaft und im südwestlichen Emsland. Statt der erwarteten 150 bis 200 Gäste konnte der Emlichheimer CDU-Ortsvorsitzende Fritz Berends als Moderator des Abends schließlich mehr als 530 Besucher im prallgefüllten "Glashaus" des "Zak" willkommen heißen. Da war an Sitzplätze nicht mehr zu denken, das genau geplante Abendprogramm wurde kurzerhand über den Haufen geworfen und auch die vorbereitete Versorgung mit Getränken und einem Imbiß erstickte im Gedränge. Aber wen interessierte das schon?
Stattdessen bekamen die Besucher das, was sie eigentlich wollten: christdemokratischen Wahlkampf-Optimismus im Doppelpack. Landtagskandidat Reinhold Hilbers, der sich berechtigte Hoffnungen auf einen Sieg in dem neuen, grenzüberschreitenden Wahlkreis machen kann, beeindruckte die Gäste mit einer engagierten Rede. Hilbers forderte eine "Werte-Diskussion" und einen Wahlkampf, der von Ehrlichkeit bestimmt wird. "Was wir vorhaben, wird schwer. Deshalb dürfen wir nur das versprechen, was wir halten können", warnte er. Die Menschen seien aber bereit, "einen schweren Weg mitzugehen, wenn sie spüren, das wir es ernst und ehrlich meinen".
Die Landesfinanzen seien "zerrüttet", der jüngste Auftritt des Finanzministers Heinrich Aller (SPD) in der Grafschaft und im Emsland habe gezeigt, dass die SPD mit ihren Konzepten am Ende sei und den ländlichen Raum längst abgeschrieben habe.
Hilbers gab sich siegessicher: Der "Harzer Ankündigungsexperte" (Ministerpräsident Gabriel) sei mit seinen Versprechungen am Ende. "Wir greifen an! Wir schaffen’s!".
Solche Töne kommen an beim Parteivolk. Das zeigte auch die Rede des Landesvorsitzenden Christian Wulff, der mit der Landesregierung in Hannover hart ins Gericht ging. Wulff sieht Deutschland in einer "ganz ernsten Lage" und fragte: "Was muss eigentlich noch passieren, damit wir begreifen, dass unser Land von politischen Dilettanten vor die Wand gefahren wird?" Die SPD werde "nie begreifen, dass nicht immer mehr Staat und immer neue Steuern unser Land nach vorn bringen", sondern mehr Freiräume für privates Engagement. Neid sei keine Grundlage für gute Politik. Und eine vermeintliche Gleichheit sei eine Gleichheit auf niederstem Niveau, die niemandem nütze. Stattdessen müsse der Machtanspruch des Staates zurückgedrängt, staatliches Handeln wieder auf seine Kernaufgaben beschränkt werden.
Die Politik der SPD tut aus der Sicht von Wulff das Gegenteil: Niedersachsen habe heute weniger Lehrer und Polizisten als 1990, aber die Landesverwaltung um 6000 zusätzliche Stellen aufgebläht. Ministerpräsident Gabriel bringe jede Woche eine neue Steuer ins Gespräch, weil die SPD-Finanzpolitik "Steuerquellen erdrosselt". Eine ideologisch erstarrte Bildungs- und Agrarpolitik sowie die Vernachlässigung des ländlichen Raumes sind für Christian Wulff weitere Beweise dafür, dass bei der Wahl am 2. Februar dringend Weichen für eine andere Politik gestellt werden müssen.
Für die Grafschafter CDU fand der Landesvorsitzende nur lobende Worte. Sie verknüpfe Werte und Wandel, Fortschritt und Geborgenheit zu einem Erfolgsrezept für den ländlichen Raum.
Beeindruckt von der großen Gästeschar hatte sich zu Beginn auch CDU-Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn gezeigt. Er sieht die CDU landesweit und in der Grafschaft zwar deutlich im Aufwind, warnte aber vor verfrühtem Siegesjubel: "Die Wahl ist noch nicht gewonnen. Wir müssen kämpfen. Und wir werden kämpfen."
CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers eröffnet die heiße Wahlkampfphase am 3. Januar in Uelsen mit Christian Wulff
Am 2. Februar 2003 sind Landtagswahlen. Die heiße Wahlkampfphase startet CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers am 3. Januar mit einer großen Veranstaltung im Glashaus der Discothek ZAK in Uelsen, zu der er alle Bürger ganz herzlich einlädt. Die CDU hat für diesen Tag ein buntes Programm vorbereitet. CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff wird dort sprechen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr.
Bei Live-Musik gespickt mit Elementen Grafschafter und Emsländischer Tradition will die CDU in die heiße Phase des Wahlkampfes eintreten und durchstarten.
Der Wahltag in vier Wochen sei für die Zukunft des Landes ganz entscheidend, erklärt Hilbers. Er ist überzeugt: „Niedersachsen kann mehr – deshalb muss dieses Land seine Chancen in Zukunft besser nutzen." Für die CDU bilde Fortschritt und Geborgenheit, soziale Verantwortung und persönliche Freiheit das Fundament ihrer Politik. „Wir wollen ein modernes, ein wirtschaftlich starkes und sozial ausgewogenes Niedersachsen, in dem die Menschen in allen seinen Teilen wieder gute Perspektiven für ihre Zukunftsgestaltung finden", sagte Hilbers.
Wulff: Wir sind heute im Zustand der Titanic
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 20.12.2002
von Peter Zeiser
Deutschland ist nach den Worten des CDU-Politikers in Gefahr, nach außen isoliert und nach innen ruiniert zu werden. Wulff rief in Schüttorf dazu auf, gegen die Steuerpolitik von Rot/Grün, die Fleiß und Anstrengung bestrafe, Stimmung zu machen.
Schüttorf. Nach dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel machte sich am Mittwoch auch Oppositionsführer Christian Wulff auf den Weg in die Grafschaft. Zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Friedrich Kethorn zeichnete er am Abend in der Gaststätte Nickisch mehrere Mitglieder aus, die der CDU seit 50 Jahren und teilweise noch länger angehören.
Die Jubilarehrung bildete zwar den Schwerpunkt der Veranstaltung, doch der Wahlkampf blieb dennoch nicht außen vor. "Was ist aus diesem Land geworden, das die Alten mit viel Mühe aufgebaut haben?", fragte Wulff in seiner Rede, in der er immer wieder zurückblickte auf die Anfänge der Republik und seiner Partei. Deutschland befiinde sich heute im Zustand der Titanic, stellte der CDU-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende fest: Der Eisberg sei gerammt, unter liefen die Decks voll und oben auf der Brücke diskutiere die Regierung. Viele Menschen seien in Sorge und hätten Angst um die wirtschaftliche Zukunft, um ihre Arbeitsplätze.
Wie Wulff weiter deutlich machte, komme es an Stelle von mehr Zwang und mehr staatlichen Regelungen, wofür die Sozialdemokraten ständen, darauf an, die Leistungsträger zu ermutigen. Es müsse für Dynamik und Aufbruchstimmung gesorgt werden. Stattdessen gebe Deutschland derzeit in wirtschaftlicher Hinsicht ein schlechtes Signal nach außen. In dem Zusammenhang erinnerte Wulff an die Leistung von Bundeskanzler Helmut Kohl, in dessen ersten Regierungsjahren von 1982 bis 1989 rund 2,8 Millionen neue Jobs geschaffen, die Staatsquote und die Steuern gesenkt worden seien. 1989 seien die Haushalte nach 20 Jahren erstmals ausgeglichen gewesen. Die Deutsche Einheit wäre sonst nicht zu schultern gewesen.
Die CDU hat nach Ansicht von Wulff bei den wirklich wichtigen, den historischen Fragen immer auf der richtigen Seite gestanden. Als Beleg dafür nannte er unter anderem die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Westintegration, den Beitritt zur Nato oder die dynamische Rente. Die CDU habe in den letzten 50 Jarhen immer für die Mitte und die Mehrheit gestanden, weil sie die verschiedenen Interessen zusammenbringe.
"Unglaublichen Respekt" habe er vor denjenigen, die sich seit 50 Jahren oder mehr in der CDU engagierten, sagte der Politiker aus Osnabrück weiter. Sie hätten als Mitglieder einer Partei, die gebraucht würden, Kärrnerarbeit in der Demokratie geleistet. Sie gehörten mit zu jener Generation, die dieses Land aufgebaut habe, denen Wohlstand und ein langer Frieden zu verdanken seien. Vor Ort hätten sie mit dafür gesorgt, dass die Grafschaft Bentheim trotz ihrer Randlage zu den "erfolgreichsten Landkreisen" in Niedersachsen gehöre. Der Strukturwandel sei in dieser Region gut bewältigt worden.
Vorbild für Jüngere
Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Christian Wulff hat die Grafschafter CDU am Mittwochabend in Schüttorf fünf Männer geehrt, die der Partei seit mindestens 50 Jahren angehören. Wulff und der Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn überreichten ihnen während der Veranstaltung, an der rund 80 Mitglieder teilnahmen, Urkunde und Anstecknadel sowie ein Buch über Wulff mit dem Titel "Ich mach mein Ding".
Kethorn stellte die Jubilare vor. Der ehemalige Textilausrüstungsgroßhändler Heinrich Wenning gehört der CDU 56 Jahre an und hat Kethorn zufolge viele Mitglieder und Wähler geworben. Forstamtsrat a.D. Magnus Mölder, ebenfalls aus Schüttorf und seit 51 Jahren Christdemokrat, saß viele Jahre in den Schüttorfer Räten und im Kreistag, war lange CDU-Ortsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender. Günter Schwank aus Bad Bentheim, seit 50 Jahren Parteimitglied, ist Ehrenvorsitzender der Grafschafter CDU, die er von 1982 bis 1992 führte. Schwank war einst Landesvorsitzender der Jungen Union Hessens und jahrelang Teilnehmer von Bundesparteitagen. 50 Jahre CDU-Mitglied ist auch der Bäckermeister Erich Kip aus Uelsen, der ebenso wie der Neuenhauser Unternehmer Albertus Brünink (53 Jahre Parteimitglied) im damaligen CDU Ortsverband Neuenhaus/Uelsen und zudem kommunalpolitisch aktiv war. Nachgeholt wird die Ehrung von Agnes Marker aus Schüttorf sowie von Jan Wilmink und Bernhard Kuis, beide aus Nordhorn.
Die Jubilare hätten sich um die Partei und das Gemeinwesen verdient gemacht, so Kethorn. Mit ihrem Wirken hätten sie das Fundament gelegt für die Entwicklung dieser Grenzregion. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers sagte, die Jubilare seien Vorbilder für Jüngere, engagiert für die Demokratie und die Sache der CDU einzutreten.
Hilbers: Ein Drittel der Verwaltungsvorschriften abbauen und Wirtschaftsförderung bündeln
Zu einem Informationsbesuch bei der Fa. Nögel Montagetechnik GmbH weilte der CDU-Landtagskandidat, Reinhold Hilbers in Twist. Begleitet von Mitgliedern des CDU-Ortsvorstandes und der CDU-Ratsfraktion konnte Hilbers sich ein Bild von der Leistungsfähigkeit dieses heimischen mittelständischen Betriebes machen.
Heinz Nögel stellte das expandierende Unternehmen und die selbst gesetzten Ziele ausführlich vor. Unter dem Slogan „Alles aus einer Hand" biete man im Direktvertrieb ein qualitativ hochwertiges sowie professionelles Programm von Schraub-, Blindniet- und Dübeltechnik über Bauchemie, Schneid-, Hand-, Elektrowerkzeuge und Drucklufttechnik, Dicht und Klebebänder, Dach- und Wandprodukte bis hin zur Befestigungstechnik an. Insgesamt seinen dies ca. 30.000 Artikel für ca. 170 Handwerksbranchen. Die Lieferung erfolge prompt binnen 24 Stunden. Das Unternehmen beschäftige derzeit 180 Mitarbeiter, die überwiegend im Außendienst tätig seien, dazu kämen regelmäßig 10 Auszubildende.
Über die derzeitigen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zeigte sich Heinz Nögel wenig erfreut. Allein die Reduzierung der Eigenheimzulage werde gerade im ländlichen Raum wie der Region Emsland und Grafschaft Bentheim der Bauwirtschaft noch mehr schaden. Die Verbände der Bauwirtschaft befürchteten dadurch 200.000 zusätzliche Arbeitslose. Von der CDU erwarte er, sich für Korrekturen einzusetzen. Darüber hinaus behindere die in allen Bereichen ausgeprägte Regulierungsflut Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Reinhold Hilbers wies darauf hin, dass auch letzteres von der CDU in Niedersachsen angepackt werde. Ein Drittel der Verwaltungsvorschriften seien abzubauen und die Wirtschaftsförderung solle gebündelt werden, um effektiver handeln zu können. Für den Arbeitsmarkt forderte er mehr Flexibilisierung und die Einführung sog. 500 Euro – Jobs. Die Landtagswahl in Niedersachsen sei enorm wichtig, um mit einem Regierungswechsel in Hannover auch eine Mehrheit der CDU regierten Länder im Bundesrat zu garantieren. Auf diese Weise habe man die Möglichkeit, die Bundesregierung zu Korrekturen zu zwingen.
Die derzeitige Vorgehensweise der Regierungsparteien lasse nach den Worten von Hilbers den Anspruch von Redlichkeit und Glaubwürdigkeit vermissen. Beides müsse man durch ehrliche Politik zurückgewinnen.
Besuch von Prof. Dr. Hans Gert Pöttering bei der Europark GmbH
Auf Einladung des Landtagskandidaten Reinhold Hilbers besuchte Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, den Europark in Emlichheim. An dem Gespräch nahmen seitens der Samtgemeinde Emlichheim Bürgermeister Hildebrand Stegemann, für die Europark GmbH die Geschäftsführer Johann Beerlink und Yelle Dijkstra und die Manager Dieter Lindschulte und Gert Metselaar sowie einige Vorstandsmitglieder des CDU-Samtgemeindeverbandes teil.
Hildebrand Stegemann ging in seiner Begrüßung auf die Entwicklungsgeschichte des Europarks ein. Die bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen, die Mut und Optimismus verlangen, könnten sich sehen lassen. Vornehmlich im Bereich der Infrastruktur (Erschließung Straße, Bau des Hafens, Euro-Terminal) sei einiges geschehen. Zusammen mit der Gemeente Coevorden sei man bereit, die noch anstehenden Herausforderungen anzunehmen. Durch das gemeinsame Projekt sind Instanzen von von der Gemeinde bis zur europäischen Ebene berührt. Hildebrand Stegemann bat Pöttering, sich auch weiterhin auf EU-Ebene für das Projekt "Europark" einzusetzen.
Europark-Manager Gert Metselaar nutzte die Gelegenheit, den derzeitigen Entwicklungsstand und die Aussichten in einer kompakten Präsentation vorzustellen. Dazu gehört auch ein professionell erstellter Film, der ansiedlungswilligen Firmen überreicht wird. Ein anschließender Besuch des Hafens in Coevorden sowie des auf der deutschen Seite angesiedelten Betriebes BBE rundeten die Informationen ab.
Prof. Dr. Pöttering betonte, dass seit seinem letzten Besuch im April 2000 erfreulicherweise erhebliche Fortschritte erkennbar seien. Besonders lobte er die bilateral guten Beziehungen zwischen der Samtgemeinde Emlichheim und der Gemeente Coevorden. Er werde das Projekt auch weiterhin ideell unterstützen, denn die Verwirklichung des Projektes bedeute auch ein Stück gelebtes Europa. Weiterhin wolle er sich dafür einsetzen, dass die Interreg-Förderung für grenzüberschreitende Projekte erhalten bleibt. Für das kommende Frühjahr versprach er die Vermittlung eines Gespräches der Europarkverantwortlichen mit einem für solche Projekte zuständigen EU-Kommissionsmitglied direkt vor Ort in Brüssel.
Landtagskandidat Reinhold Hilbers, auf dessen Initiative der Besuch von Prof. Dr. Pöttering zustande kam, betonte die Bedeutung des ehrgeizigen Projektes, hinter dem er voll stehe, für die gesamte Region. Er stehe bereits jetzt, aber auch in künftigen Funktionen, als direkter Ansprechpartner für die Beteiligten des Europarks und für Unternehmen jederzeit zur Verfügung. Weiterhin müsse man bestrebt sein, die Rahmenbedingungen beiderseits der Grenze zu vereinheitlichen, um auch auf deutscher Seite Ansiedlungen zu vereinfachen.
Bürgermeister Stegemann nutzte die Gelegenheit, Herrn Prof. Dr. Pöttering auf die Situation der Emslandstärke anzusprechen. Die von EU-Kommissar Fischler geplanten Änderungen hätten für die Emslandstärke und die gesamte Region weitreichende Folgen. Er bat den Europapolitiker, sich in Brüssel für die Belange der Emslandstärke und der Landwirtschaft einzusetzen.
Der CDU-Vorsitzende Fritz Berends wies zum Abschluss des Gespräches darauf hin, dass mit dem Europark und der Emslandstärke Projekte bzw. Unternehmen von europäischer Bedeutung konzentriert in der Samtgemeinde Emlichheim angesiedelt sind und auch Beachtung in Brüssel verdienen. Er dankte Prof. Dr. Pöttering für den Besuch und die bisherige Unterstützung und bat ihn, sich auch künftig vor Ort ein Bild über die Entwicklung zu machen.
Kues: Das Thema Pflegenotstand macht den alten Menschen Angst
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11.12.2002
dk Nordhorn. Bei aller berechtigten Kritik an den verbesserungswürdigen Missständen im Pflegebereich warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues (Lingen) davor, "die Pflege kaputt zu reden". Das Thema Pflegenotstand mache vielen alten Menschen "Angst, sich in eine Pflegeeinrichtung zu begeben, weil sie Angst vor Entmündigung hätten". "Natürlich müssen wir über die Schwachstellen reden, aber die Pflege ist nicht in einer verheerenden Situation", sagte Kues am Montagabend in der Gaststätte Kiewit in Nordhorn während einer Podiumsdiskussion zum Thema "Steht Deutschland kurz vor einem Pflegenotstand?"
Eingeladen dazu hatten im Rahmen des Landtagswahlkampfes der evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU und der Kreisverband des christlich-demokratischen Arbeiternehmerschaft (CDA). Die Diskussionsleitung hatten die Ewald Mülstegen (EAK) und Richard Biank (CDA).
Angesichts von neun Altenpflege- und Krankenpflegeschulen im Umkreis von 50 Kilometern kann in der Region sieht der stellvertretende Leiter des Nordhorner Arbeitsamtes, Hans-Joachim Haming, keine Nachwuchssorgen. In der Grafschaft gebe es 25 arbeitslose Krankenpfleger und fünf offene Stellen, im Altenpflegebereich kommen auf 61 arbeitslose Altenpfleger drei offene Stellen. "Es fehlt in der Grafschaft nicht an Arbeit in diesem Bereich, sondern an Stellen", ist das Fazit von Haming. Vor allem Vollzeitstellen sind rar gesät. Deshalb gibt es bei manchem Umschüler Frust, der nur immer 325-Euro-Stellen angeboten bekommt.
Bärbel Vos, Leiterin der Fachschule für Altenpflege in Nordhorn, Helga Hellbrück, Pflegedienstleiterin im Krokusheim der SDN, wiesen auf das breite Einsatzspektrum der ausgebildeten Fachkräfte hin, doch sicher sei der Beruf nicht einfach. "Die Zeit drückt oft, weil in der Pflege viel erwartet wird", meinte Helga Hellbrück.
Aus politischer Sicht übten die beiden CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn Kritik an dem großen bürokratischen Anteil der Arbeit durch die Dokumentation der Pflege. Diese Zeit fehle für die Arbeit am Menschen. Doch das könne man schließlich ändern. Kethorn forderte außerdem eine Rückbesinnung auf den Generationenvertrag und mehr ehrenamtliches Engagement, wie es zum Beispiel in den Niederlanden zu finden ist. Dort gibt es dafür allerdings auch steuerliche Anreize, wie in der regen Diskussion klar wurde.
CDU will den Haushalt des Landkreises erst 2003 beschließen
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 3.12.2002
mm Nordhorn. Die CDU-Fraktion im Grafschafter Kreistag, die die Kreistagsmehrheit darstellt, will die Entscheidung über den Haushalt des Landkreises erst im ersten Quartel des kommenden Jahres fällen.
Nachdem die neuesten Steuerschätzungen erhebliche Mindereinnahmen bei Land und Bund prognostizieren und das Land Niedersachsen die Kommunen an der Stopfung seines Haushaltlochs beteiligen will, sind die erwarteten Landeszuweisungen für die Kreiskasse nach unten korrigiert worden. Zu den bereits in der Kreiskasse für das kommende Jahr fehlenden knapp 3 Millionen Euro, werden nach Angaben der Grafschafter CDU weitere 3,5 Millionen Euro auf der Einnahmeseite fehlen. Damit weitet sich das Haushaltloch in der Grafschaft auf etwa 6,5 Millionen Euro aus, dazu käme nach derzeitigem Stand eine Kreditaufnahme von über 8 Millionen Euro.
Der Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Friedrich Kethorn, spricht von einer "dramatischen Entwicklung für den Kreishaushalt". Es gebe jetzt großen Beratungsbedarf, um zu weiteren Einsparungen zu kommen. Ursprünglich sollte der Kreishaushalt am heutigen Dienstag im Finanzausschuss beraten und am kommenden Donnerstag im Kreistag beschlossen werden. Jetzt peilt die Union eine Beschlussfassung im ersten Quartal des kommenden Jahres an.
"Es kommt vieles auf den Prüfstand", kündigt Kethorn an. Doch an der Höhe der Kreisumlage, die die Grafschafter Städte und Gemeinden zu leisten haben, soll nicht geschraubt werden. Die Union geht nicht davon aus, dass es gelingen wird, das Defizit ganz auszugleichen, doch die Einsparung von 2 Millionen Euro hat man sich zum Ziel gesetzt. Scharf kritisiert Kethorn die Landesregierung, die mit ihrer Politik "das Land Niedersachsen in den Ruin getrieben" habe.
"In den Kommunen brennt es lichterloh", sagt der Finanzexperte der CDU-Kreistagsfraktion, Reinhold Hilbers, eine Sanierung der Kreiskasse auf Kosten der Städte und Gemeinden komme daher nicht in Betracht. "Eine Erhöhung der Kreisumlage würde auch sofort eine Steuererhöhung der Städte und Gemeinden nach sich ziehen und das ist das falsche Signal für die Wirtschaft und für unsere Bürger", sagt Hilbers. Von einer Kürzung ausgenommen werden sollen zudem alle Projekte, die mit dem Lückenschluss der Autobahn 31 in Verbindung stehen.
Bevor die Ausfälle bei den Landeszuweisungen für das kommende Jahr bekannt wurden, hat die CDU-Fraktion bereits über Kürzungen im Haushalt beraten, um das bereits zuvor bestehende Haushaltsloch etwas zu stopfen. Angedacht waren hier Kürzungen in den Bereichen Unterhaltung von Straßen, Grunderwerb, EDV-Ausstattung für die Kreisverwaltung, Förderung kultureller Maßnahmen und Volkshochschule.
Hilbers weiter CDU-Vorsitzender in Lohne
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29.11.2002
wh Lohne. Heftige Kritik an der Landesregierung übte der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers während einer Mitgliederversammlung des CDU-Ortsvereins Lohne am Mittwoch in der Gaststätte Kuhl. Auf der Tagesordnung stand zudem die Neuwahl des Vorstandes und der Delegierten für den Kreisparteiausschuss und den Kreisparteitag.
In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte der Vorsitzende Reinhold Hilbers an die im Verlauf des vergangenen Jahres erfolgten vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen und an die Wahlen zum Gemeinderat und zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters. Bei den Wahlen zum Vorstand wurden der bisherige Vorsitzende und Landtagskandidat Reinhold Hilbers und sein Stellvertreter Hermann Hahnenkamp in ihren Ämtern bestätigt.
In seinem Referat zur Landespolitik kritisierte Reinhold Hilbers ins besonders die Schul-, Finanz- und Beschäftigungspolitik der derzeitigen Regierung. "In Niedersachsen fallen derzeit 250000 Unterrichtsstunden wöchentlich aus", sagte Hilbers und kündigte im Falle eines Wahlsieges die Einstellung von 2500 Lehrern an. Auch für die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit sei die Einstellung von zusätzlich 1000 Polizisten geplant.
Die von der Landesregierung geplante Reform des Schulwesens und die Einführung der Förderstufen nannte Hilbers einen "Austausch von Türschildern" und Möglichkeiten der Teilnahme am Unterricht eines Gymnasiums "Bildung nach Losbude", da im Falle einer Überbelegung an einem Gymnasium durch ein Losverfahren geklärt werden solle, wer bleiben dürfe.
Ein wichtiges Anliegen einer durch die CDU geführten Landesregierung sei der Abbau von Bürokratie, um die Gängelung von Bürgern und Unternehmen zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen alle Gesetze, Verordnungen und Erlasse künftig mit einem Verfallsdatum ausgestattet sein, das sicherstellt, dass die Aktualität und der Sinn dieser Maßnahmen gewahrt bleibt, betonte der Vorsitzende und kündigte im Zuge einer Neustrukturierung von Ministerien und Landesverwaltungen eine Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen an.
"Wir werden den Förderwirrwarr beenden und die Eigenkapitalversorgung der mittelständischen Unternehmen durch Mobilisierung auch privaten Kapitals gezielt verbessern", sagte Hilbers und kündigte den Start eines Zukunftsfonds im Wert von 500 Millionen Euro an, der aus der Veräußerung von Liegenschaften und jährlichen Erträgen von Landesbeteiligungen gespeist werden solle. Zukunftsmärkte frühzeitig erkennen und fördern, sowie die Infrastruktur des Landes verbessern und gezielt neue Verkehrstechniken nutzen, ist das Ziel der "Offensive 2003″ der Union. "Wir wollen den Transrapid im Norden und nicht als S- Bahn im Süden", unterstrich Hilbers seine Ankündigungen.
Den finanziellen Spielraum des Landes will der Landtagskandidat durch die Gründung eines Fonds verbessern, zu dem eine Verwaltungsreform gehört, die das Ziel hat, 6000 Stellen abzubauen und einen Begründungszwang für sämtliche Aufgaben beinhaltet. "Nur wer nachweisen kann, dass die Aufgaben zwingend notwendig sind, erhält Haushaltsmittel", sagte Hilbers und ergänzte: "andernfalls wandern die Haushaltsmittel in einen Fond".
Den Abschluss der Veranstaltung bildete die Ehrung von Mitgliedern für langjährige engagierte Mitarbeit und Mitgliedschaft in der CDU. Unter anderen wurden den CDU Mitgliedern Heinrich Westhus und Heinrich Tembrink für 41jährige Treue zur Partei Urkunde und Ehrennadel überreicht.
