Reinhold Hilbers erhält Antwort der Niedersächsischen Landesregierung

Anfang Juni hatte der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Niedersächsische Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage um Aufklärung hinsichtlich der niederländischen Pläne zum Fracking in Grenznähe gebeten . Die möglichen Fördergebiete reichen bis unmittelbar an Teile der Ober- und der Niedergrafschaft heran. Wie Hilbers jetzt mitteilt, habe die Landesregierung die Anfrage endlich beantwortet, nachdem er lange habe darauf warten müssen.

Demnach lehne die Landesregierung die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellen Erdgasvorkommen (z.B. Schiefergaslagerstätten) unter Einsatz der Frack-Technologie ab. Dies gelte auch für Vorhaben in benachbarten Ländern im Grenzbereich, da aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt in Niedersachsen nicht auszuschließen seien. Wie für Hilbers stehen für die Landesregierung dabei Bedenken hinsichtlich möglicher Beeinträchtigung von Grund- und Trinkwasser insbesondere durch den Einsatz von umweltgefährlichen Chemikalien im Mittelpunkt.
Die Entscheidungen der Niederländische Regierung würde auf niederländischem und auf europäischem Recht gegründet. Ein direktes Mitspracherecht der niedersächsischen Landesregierung über die Zulässigkeit der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten bestehe nicht. Die Landesregierung wolle jedoch im Rahmen der Beteiligung der Ministerien auf die aktuelle Erarbeitung der niedersächsischen Mindeststandards für die Gewinnung von Erdgas aus konventionellen Lagerstätten hinweisen und auf die entsprechende Anwendung dieser Maßstäbe hinwirken.
Hilbers erwartet nun, dass Landesregierung sich intensiv um die Frackingvorhaben jenseits der Grenze kümmert und mit den Niederländischen Behörden in einen konstruktiven Dialog tritt: „Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Bedenken der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und mit den Niederländern in einen Dialog zu treten.“