Reinhold Hilbers neuer Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion: Der Grafschafter Abgeordnete rückt damit in den Vorstand auf
16. Juni 2009 | 4 Kommentare
Der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers aus Wietmarschen (Landkreis Grafschaft Bentheim) ist neuer haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der 44-jährige Diplomkaufmann ist verheiratet und hat vier Kinder. Nach einer Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann und dem Grundwehrdienst hat Reinhold Hilbers Betriebswirtschaft studiert. In den Jahren 1991/92 war er zunächst bei der Firma Georg Utz GmbH in Schüttorf tätig und sodann von 1993 bis 1999 bei der Volksbank Lingen eG unter anderem im Kreditgeschäft. Von 1999 bis zur Wahl in den Niedersächsischen Landtag am 4. März 2003 war Reinhold Hilbers Verwaltungsleiter der Lebenshilfe Nordhorn gGmbH. Er ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Grafschaft Bentheim.
Wie Reinhold Hilbers in der anschließenden Pressekonferenz betonte, will er dafür arbeiten, dass der Kurs der CDU-Landtagsfraktion und der Koalition, die Finanzen in Ordnung zu bringen und halten, uneingeschränkt fortgesetzt wird.
Auch in der Krise müssen die Finanzen im Auge gehalten werden. Zügellose Verschuldungspolitik wie es sie zu Oppositionszeiten gab, sei mit Ihm nicht zu machen, so Hilbers. Die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr, die in Kürze starten, werden noch schwierig werden, sagte Hilbers. Es muss aber klar sein, dass wir alles, was wir tun, solide und nachhaltig finanzieren müssen.
Themen dieser Meldung: Niedersachsen, Finanzen
1. Ursula Poltrock
Kommentar vom 9. Juni 2010 um 14:47
Sehr geehrter Herr Hilbers,
ich bin CDU Mitglied aber jetzt geht mir mit der Diätenerhöhung in Niedersachsen langsam die Hutschnur hoch. Jeder soll sparen und hier kommt 3 Tage später die Erhöhung!!!! Es ist nicht mehr zu fassen und zu verstehen. Meinem Mann als Lehrer ist schon vor Jahren das 13. Gehalt gekürzt worden. Es reicht!! Nun briungen Sie die Finanzen in Ordnung . Mit freundlichen Grüßen U. Poltrock
2. Reinhold Hilbers
Kommentar vom 10. Juni 2010 um 20:00
Sehr geehrte Frau Poltrock,
die Diätenregelung ist mir und uns allen nicht leicht gefallen. Es gibt aber einige gute Argumente, die für die Erhöhung sprechen.
Diese finden Sie auf meiner Internetseite unter: http://reinhold-hilbers.de/diaetenerhoehung-ist-angemessen/
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Reinhold Hilbers
3. Günther Rott
Kommentar vom 20. Juni 2010 um 21:15
Sehr geehrter Herr Hilbers,
auch ich finde die Diätenerhöhung nicht in Ordnung. Insbesondere die Begründung von Ihnen "Ordentliches Geld für ordentlichen Job". Meinen Sie, dass zum Beispiel das Pflegepersonal in Krankenhäusern, Altenpflegeheimen, Verkäuferinnen etc. für teilweise 4-8 Euro/Std keine ordentliche Arbeit leisten? Ich selbst bin Beamter und habe durch die jährlichen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung per Saldo keinen Euro mehr erhalten. Durch die Streichung des Weihnachts- und Urlaubgeldes habe ich sogar ein Minus in meinem Portmonee. Nds. Landtagsabgeordnete haben vor einigen Jahren das Weihnachtsgeld bei sich selbst in die monatlichen Diäten eingerechnet.
Meinen Sie wirklich, dass Ihre Leistungen so viel mehr Wert sind als die Arbeit der Bürger, die weniger verdienen?
Auf jeden Fall haben viele Bürger der Grafschaft in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, dass Sie die Beziehung zur Basis nicht wollen oder verloren haben.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Rott
4. Reinhold Hilbers
Kommentar vom 21. Juni 2010 um 13:17
Sehr geehrter Herr Rott,
herzlichen Dank für Ihren Diskussionsbeitrag. Das meine ich ernst, weil mir ernst gemeinte Kritik nicht gleichgültig ist und sie mir auch die Möglichkeit gibt, mit Ihnen in die Diskussion zu kommen und Ihnen auch meine Sichtweise vorzutragen. Ich nehme die Zuschriften die mich zu dem Thema erreichen genauso ernst, wie andere Zuschriften und denke auch viel darüber nach.
Ich habe mir die Zustimmung zur Diätenerhöhung nicht leicht gemacht. Ich mache mir auch ausdrücklich die Aussage „ gutes Geld für gute Arbeit“ nicht zu eigen. Die Aussage kommt nicht von mir. Bei sorgfältiger Durchsicht des Zeitungsartikels werden Sie feststellen, dass diese Aussage von meinem Kollegen Gerd Will gemacht worden ist. Ob wir gute Arbeit machen, haben nicht wir sondern die Wählerinnen und Wähler zu beurteilen. Ich maße mir kein Urteil dazu an.
Die Frage der Qualität der Arbeit war auch nie ein Grundsatz der Abgeordnetenversorgung. Vielmehr soll ein Abgeordneter angemessen seiner Verantwortung bezahlt werden und dadurch unabhängig sein.
Nicht wir haben die Diätenhöhe ermittelt, sondern eine unabhängige Diätenkommission (die wir in Nds. haben und im Bund und anderen Ländern noch immer gefordert wird) hat diese Vorschläge gemacht. Als Vergleichsmaßstab ist ein Beamter A 16 als Grundlage vor vielen Jahren ermittelt. Dabei gilt die Kürzung des Weihnachtsgeldes natürlich auch bei diesem Vergleich.
Die unabhängige Kommission hat die Vorschläge unterbreitet. Wir sind 200 Euro unter deren Vorschlag geblieben. Genau wie wir in 9 Jahren 7 Nullrunden beschlossen haben.
Glauben Sie mir , dass es mir immer unangenehm ist und war, über mein eigenes Einkommen zu beschließen. Deshalb bin ich froh, dass wir zukünftig einen Index im Gesetz verankert haben, so dass sich die Diäten an der Einkommensentwicklung der Bevölkerung orientiert. Das war für mich ein sehr ausschlaggebendes Element, diesem Gesetz zuzustimmen.
Ich möchte Ihnen gern meine Argumente vortragen, die mich bewogen haben, zuzustimmen:
• Annäherung zur Beamtenbesoldungsgruppe A 16
Die Diätenkommission hat erneut vorgeschlagen, die Entschädigung der Beamtenbesoldungsgruppe
A 16 (entspricht 6.200 €) anzugleichen. Das ist zum Beispiel das
Gehalt eines Direktors eines Gymnasiums bzw. einer Berufsbildenden Schule oder
eines Ministerialrates in einem Ministerium.
• Anpassung berücksichtigt berufliche Belastungen
Die Anpassung der Diäten berücksichtigt die berufliche Belastung von Abgeordneten.
Eine 60-Stunden-Woche ohne Wochenende ist dabei der Regelfall. Auch insofern ist
eine attraktive Vergütung gerechtfertigt.
• Diätenerhöhung entspricht der allgemeinen Einkommensentwicklung
Die Diäten hinken der allgemeinen Einkommensentwicklung und der Preissteigerungsrate
hinterher.
• Vergleich zu anderen Bundesländern
Im Vergleich zu anderen Bundesländern bleibt Niedersachsen im Mittelfeld:
Niedersachsen 5.800 €
Bayern 6.641 €
Baden-Württemberg 6.247 €
Hessen 6.843 €
• Einführung einer Indexregelung
Der Niedersächsische Landtag bestimmt nicht mehr selbst über die Diätenhöhe; diese
richtet sich nach einem Index. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer
gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung in Niedersachsen, die sich zusammensetzt
aus dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter
Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich,
dem Monatsentgelt eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Bruttomonatsbezügen
eines verheirateten Beamten (ohne Kinder) des Landes Niedersachsen
der Besoldungsgruppe A 12.
Weiter habe ich den Gesetzentwurf und den Bericht der Diätenkommission angefügt. Ich möchte Sie bitten, dort einmal einen Blick hinein zu werfen.
Glauben Sie mir bitte, dass mich die Zuschriften und die Haltung der Öffentlichkeit sehr interessieren. Ich bin da keineswegs abgehoben. In diesen Tagen mache fast nichts anderes als mit Bürgern am Telefon oder direkt darüber zu sprechen.
Sie können mich nach der Durchsicht der Argumente auch gern anrufen, mir mailen oder mich ansprechen, wenn Sie Anmerkungen oder Fragen dazu haben.
Ich respektiere Ihre Haltung zu den Diäten, möchte Sie aber herzlich bitten, unsere politische Arbeit nicht allein an Hand der Frage der Diäten zu beurteilen. Es stehen schwierige politische Entscheidungen:
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Hilbers MdL