Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers setzt sich zusammen mit seinen Fraktionskollegen weiterhin intensiv für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur in den Regionen Grafschaft Bentheim, Emsland und Osnabrück ein. In zwei aktuellen Anfragen an die niedersächsische Landesregierung erkundigte sich Hilbers nach der Priorisierung von Maßnahmen zur Straßen-, Brücken- und Radwegesanierung in den regionalen Geschäftsbereichen Lingen und Osnabrück. Hintergrund ist auch, dass die Grafschaft dringend auf zwei weitere Maßnahmen, die Sanierung der Landesstraße 44 im Bereich Ringe und die Landestraße 39 im Bereich der Samtgemeinde Schüttorf, angewiesen ist.
Trotz der Herausforderungen durch Hochwasserschäden und den Fachkräftemangel sollen die geplanten Projekte im Jahr 2024 größtenteils umgesetzt werden können. „Es freut mich, dass die Mittel für den Straßenbau vollständig verausgabt werden und wichtige Projekte wie der Neubau von Radwegen und die Erhaltung von Brücken priorisiert werden“, erklärte Hilbers. Besonders im Fokus stehen dabei die Sanierung von Hochwasserschäden und die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das darf aber nicht dazu führen, dass die anderen Schäden nicht angegangen werden.
Auch im Geschäftsbereich Lingen sind umfangreiche Maßnahmen geplant. Hierzu gehören unter anderem die Sanierung von Radwegen und Erhaltung der Fahrbahn der L42/L39 Bardel â€" Gildehaus, den Um- und Ausbau sowie die Sanierung von Radwegen an der L45 in Wietmarschen-Lohne und die Erhaltung von Bauwerken an der L46 in Ringe-Alexisdorf. „Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die Verkehrswege langfristig in einem guten Zustand zu halten und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, aber das reicht mit Blick beispielsweise auf die L 44 in Ringe nicht aus“, so Hilbers.
Für das Jahr 2024 stehen landesweit insgesamt 109,5 Millionen Euro für die Erhaltung der Landesstraßen zur Verfügung. Die CDU hatte in den Haushaltsberatungen zusätzliche 20 Millionen Euro gefordert.
Immerhin wurden aus dem Nachtragshaushalt zur Beseitigung von Hochwasserschäden 16 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel reichen nach Aussage des Ministeriums für die Beseitigung der Hochwasserschäden aber nicht aus. Hilbers fordert, dass hier aus dem Hochwasser-Nachtrag umgeschichtet wird. Denn die Beseitigung von Hochwasserschäden darf nicht zu Lasten der allgemeinen Sanierung gehen, meint Hilbers. „Es ist entscheidend, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. Nur so können wir die Verkehrssicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region langfristig sicherstellen.“
Abschließend betonte Reinhold Hilbers, dass er sich weiterhin dafür einsetzen wird, dass dringende Infrastrukturprojekte in der Region nicht verschoben werden. „Wir dürfen nicht nachlassen, Druck zu machen, damit unsere Region von einer modernen und sicheren Verkehrsinfrastruktur profitiert.“