Die Pläne der rot-grünen Landesregierung, im Rahmen eines neuen Niedersächsischen Verkehrsfinanzierungsgesetztes die Mittel für den kommunalen Straßenbau zu kürzen stoßen bei dem Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers auf Kritik. „Das Gesetz suggeriert, dass es für die Gemeinden im Straßenbau besser würde, doch in Wirklichkeit werden die Zuschüsse für den Straßenbau im Verhältnis 60/40 für den Öffentlichen Personennahverkehr umgeleitet und gehen damit in die Ballungsräume. Der Plan die Mittel im Straßenbau zu kürzen, um den ÖPNV stärker zu fördern, wird zu einer weiteren Verschlechterung der kommunalen Infrastruktur führen“, prophezeit Hilbers. Bereits jetzt seien landesweit viele Straßen in schlechtem Zustand – jetzt Hand an die Mittel für die Städte und Gemeinden anzulegen könne nur als verheerendes Zeichen gedeutet werden. Insgesamt sollen laut Gesetzesentwurf die jährlichen Bundesmittel in Höhe von 123 Millionen Euro die das Land verteilen kann zukünftig nur 40 Prozent in den kommunalen Straßenbau fließen. Der Rest soll zur Bezuschussung des ÖPNV verwendet werden. In den nächsten Jahren gehen dem kommunalen Straßenbau so 12,50 Mio. Euro in Niedersachsen verloren.
Gerade in ländlichen Regionen sei eine funktionierende Infrastruktur in besonderem Maße vom Straßen- und Brückenbau abhängig. „Nur durch den Personennahverkehr können wir in der Grafschaft nicht für ausreichende Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger sorgen.“, sagt Hilbers. Die bisherige Verteilung der Gelder sei für die Grafschaft gut gewesen.
Für die Grafschaft weist Hilbers darauf hin, dass insbesondere im Brückenbau in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen anstünden. „Wenn jetzt die Fördermittel zurückgeführt werden, kann das nur auf Lasten des Haushalts des Landkreises oder der Verkehrswege geschehen – und beides wollen wir in der Grafschaft nicht“, unterstreicht der Landespolitiker Hilbers.
„Das Vorhaben trägt eine deutliche grüne Handschrift und lässt vermissen, was wirklich wichtig ist“, meint der Christdemokrat. Dabei sieht sich Hilbers durch die Befürchtungen des Vorsitzenden des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes bestätigt, der eine „deutliche Schwächung des ländlichen Raums“ erwartet.
