Rot-Grün zerschlägt funktionierende Regionaldirektionen

„Die rot-grüne Landesregierung hat kürzlich eingestanden, dass sie zehn Jahre nach Abschaffung der Bezirksregierungen den Aufbau neuer Mittelbehörden, sogenannter ‚Ämter für Regionalmanagement‘, mit insgesamt bis zu 1000 Mitarbeitern plant", ärgert sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Das geschehe zurzeit ohne dafür erforderliche Aufgabenpläne und Aufgabenzuschnitte zu haben. Es ist werde offenbar beabsichtigt, durch die Hintertür kleine Bezirksregierungen wieder einzuführen. „Ich kenne dabei niemanden, der die Bezirksregierungen, die wir 2004 abgeschafft haben, zurück haben möchte“, so Hilbers. Ebenso sei nicht zu erkennen, warum Niedersachsen bei rückläufigen EU-Mitteln zukünftig mehr Leute und zusätzlichen Dienststellen brauche, um die Mittel zu verteilen. „Die Gleichung ‚Mehr Leute für weniger Aufgaben‘ kann nicht aufgehen“, meint der CDU-Politiker.

„Völlig unseriös", meint Hilbers: Die Landesregierung plane ohne das notwendige inhaltliche Konzept, funktionierende und wichtige Verwaltungsstrukturen in der Fläche zu zerschlagen. Um einen Teil des gewünschten Personals für ihre neuen Bezirksregierungen zu erhalten, wolle sie die Regionaldirektionen der Landesämter für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) zerlegen. Diese schlagkräftigen, effizienten und gut vernetzten Direktionen seien aber wichtig für’s Land. „Denn sie steuern und verantworten in der Fläche die Flurbereinigung und Dorferneuerung, sind zugleich Katasterverwaltung und organisieren das Einwerben von EU-Fördermitteln für regionale und kommunale Projekte.", erklärt Hilbers die Funktion der Landesämter. Die Reform betreffe damit auch die Grafschaft, weil hier die Bürgermeister und die Gemeinden immer hervorragend mit dem LGLN in Meppen zusammengearbeitet hätten. So manche Dorferneuerungsmaßnahme sei gelaufen, weil die Beteiligten sich eng abgestimmt hätten. „Das soll nun alles zentralisiert werden. Es besteht die Gefahr, dass uns der regionale Bezug und die enge Kooperation verloren geht.“, befürchtet Hilbers.

Bei einem Treffen der CDU-Landtagsfraktion mit 34 Personalräten des LGLN wurde deutlich, dass die Landesregierung diese bewährte Struktur zerschlagen will. Bei Kommunen und Mitarbeitern herrsche große Unruhe deswegen. Gemeinsam mit den Personalräten und der Kommunalpolitik versuche die CDU jetzt, diesen rot-grünen Unsinn zu verhindern.

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