Rot-Grün zerschlägt funktionierende Regionaldirektionen

„Seitdem rot-grün in Niederscachsen an der Regierung ist, sind viele politische Entscheidungen aus rein parteipolitischen Interessen gefallen", erklärt der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und verweist auf die Diskussionen um den sogenannten Südniedersachsenplan, die Personalveränderungen bei den Niedersächsischen Polizeidirektionen oder das jüngste Personalgeschachere im Rahmen der vier neuen Regionalbeauftragten. „Nun hat die Landesregierung hierzu eingestanden, dass Sie zehn Jahre nach Abschaffung der Bezirksregierungen den Aufbau neuer Mittelbehörden, sogenannter „Ämter für Regionalmanagement“, mit insgesamt bis zu 1000 Mitarbeitern plant.", ärgert sich Hilbers. Das habe die zuständige Staatssekretärin Honé einer Regionalkonferenz in Braunschweig gesagt. Dort habe sie allerdings auch zugeben müssen, dass ein inhaltliches Konzept für dieses Bürokratiemonster nicht existiert. „Wenn sie erwarten, dass es fertige Konzepte gibt, muss ich sie enttäuschen“, räumte sie laut Medienberichten vor rund 300 Teilnehmern ein.

Hilbers: „Die Landesregierung plant ohne das notwendige inhaltliche Konzept, funktionierende und wichtige Verwaltungsstrukturen in der Fläche zu zerschlagen." Um einen Teil des gewünschten Personals für ihre neuen Bezirksregierungen zu erhalten, wolle sie die Regionaldirektionen der Landesämter für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) zerlegen. Diese schlagkräftigen, effizienten und gut vernetzten Direktionen seien aber wichtig fürs Land. „Denn sie steuern und verantworten in der Fläche die Flurbereinigung und Dorferneuerung, sind zugleich Katasterverwaltung und organisieren das Einwerben von EU-Fördermitteln für regionale und kommunale Projekte.", erklärt Hilbers die Funktion der Landesämter.

Bei einem Treffen der CDU-Landtagsfraktion mit 34 Personalräten des LGLN wurde deutlich, dass die Landesregierung diese bewährte Struktur zerschlagen will. Bei Kommunen und Mitarbeitern herrsche große Unruhe deswegen. Gemeinsam mit den Personalräten und der Kommunalpolitik versuche die CDU jetzt, diesen rot-grünen Unsinn zu verhindern, heißt es von Hilbers.

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