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HILBERS

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FÜR DIE GRAFSCHAFT BENTHEIM

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SPD-Innenministerium teilt die Besorgnis der SPD Kreistagsfraktion nicht

Die Grafschafter Nachrichten berichteten am 13. Februar 2016, dass die SPD-Fraktion im Landkreis Grafschaft Bentheim dringenden Handlungsbedarf bei den Rahmenempfehlungen des Landes für die Notfallpläne im Umfeld von Kernkraftwerken sieht. Laut SPD-Kreistagsfraktion seien die Bevölkerung und Politiker verunsichert. „Für eine Verunsicherung besteht keine Veranlassung“, heißt es jetzt dazu in der Antwort der Landesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Hilbers. Hilbers wollte wissen, ob die Landesregierung die Besorgnis der SPD teile und warum das Land Niedersachsen seiner Verpflichtung nach neuen, aktuellen Rahmenrichtlinien bisher nicht nachgekommen sei.

Hintergrund der Sorgen der SPD-Fraktion ist die im Februar 2015 neu erlassenen Rahmenempfehlungen der Strahlenschutzkommission für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen. Diese Empfehlungen der Kommission enthalten Erweiterungen. Im Wesentlichen sollen die Schutz- und Evakuierungszonen vergrößert und eine zusätzliche Fernzone von 25 bis 100 km eingeführt werden.

„Diese Empfehlung der Strahlenschutzkommission kann jedoch von den Landkreisen nicht ohne Weiteres in den Katastrophenschutzplänen berücksichtigt werden. Vielmehr ist dafür zunächst eine Novellierung der Rahmenrichtlinie durch das Ministerium für Inneres und Sport notwendig.“, erläutert der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Aus diesem Grund hatte sich Reinhold Hilbers in einer kleinen mündlichen Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gewandt und erfragt, warum die Rahmenrichtlinien des Landes noch nicht angepasst worden sei und bis wann das geschehen solle. Aus der nunmehr vorliegenden Antwort des SPD-geführten Ministeriums geht hervor, dass die maßgebliche Anpassung der Rahmenrichtlinie im Sommer 2016 erlassen werden soll. Für die von der Kreis-SPD beklagte Besorgnis in Bevölkerung und Politik sieht das SPD-geführte Innenministerium keine Veranlassung.

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