Steigende Einbruchskriminalität bekämpfen

Der Grafschafter CDU-Landespolitiker Reinhold Hilbers macht sich für eine Stärkung der Polizei ein, um der steigenden Kriminalität, die sich insbesondere an der steigenden Zahl der Wohnungseinbrüche zeige entgegenzutreten. Im Bereich der Polizeiinspektion Emsland-Grafschaft Bentheim ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in 2015 auf 722 Fälle gestiegen (Vorjahr: 540). Dieser Trend zeichne ich in ganz Niedersachsen ab, weiß Hilbers aus Hannover zu berichten. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote in Niedersachsen auf 22,2 Prozent abgesunken. Und ausweislich einer aktuellen Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen komme es derzeit in Niedersachsen zu einer Verurteilungsquote von gerade einmal 2,6 Prozent der angezeigten Taten.

Darum müsse die Sicherheit beispielsweise durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Justiz zu erhöht werden. Für Hilbers ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine der zentralen staatlichen Aufgaben. Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion setzt er sich daher für eine bessere Ausstattung der Polizei ein.

In einem Entschließungsantrag schlägt die Fraktion der CDU unter anderem die Schaffung von 1.000 zusätzlichen Stellen für Polizeibeamte in den nächsten vier Jahren vor. Außerdem soll die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Justiz zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität verbessert und Sonderkommissionen der Polizei (Teams bei Ermittlern, Bereitschaftspolizei, mobile Einsatzkommandos, Zivilfahnder) nach dem Vorbild Hamburgs und Nordrhein-Westfalens geschaffen werden. In dem Antrag fordert die CDU außerdem die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Bereich der Wohnungseinbrüche durch das LKA sowie die Ausweitung der Aufnahme von DNA-Spuren an Tatorten. Darüber hinaus sollen Daten aus verschiedenen Quellen verknüpft werden, um Einbruchsmuster zu erkennen und vorherzusagen („predicitve policing“). Die Unionsfraktion will zudem eine Bundesratsinitiative zum Wegfall des minderschweren Falls beim Wohnungseinbruchsdiebstahl im Strafgesetzbuch und eine Bundesratsinitiative, um Wohnungseinbruchsdiebstahl als Katalogstraftat für die Vorratsdatenspeicherung einzuführen sowie den verstärkten Einsatz von Zivilfahndern auf den Autobahnen und Bundesstraßen, um so die Reiserouten von Einbruchsbanden gezielt überwachen und durch Kontrollen den Fahndungsdruck zu erhöhen.

Mit diesem Maßnahmenbündel könne die Sicherheit deutlich verbessert werden, ist sich Reinhold Hilbers sicher. „Aber Rot-Grün lässt weiterhin den Willen vermissen, etwas für die innere Sicherheit zu tun“, bemängelt er abschließend.