Reformpläne vorgestellt: Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers in Osterbrock

31. Mai 2003 | kein Kommentar

Haushalt, Finanzen und Sozialpolitik sind für den Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers aus Wietmarschen die Schwerpunkte seiner Arbeit. Doch genauso wichtig ist für den CDU-Politiker das Miteinander mit den Menschen in seinem Wahlkreis. "Sie können mich zu jeder Zeit erreichen, egal ob Mitternacht oder früh am Morgen", sagte er bei der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Osterbrock-Bramhar.
Hilbers stellte die Grundzüge der neuen Landespolitik vor. "Wir sind gut gestartet" wertete er die ersten 80 Tage nach Übernahme der Regierung durch seine Partei in Hannover. Er wies auf eine bessere Unterrichtsversorgung dank 2500 zusätzlicher Lehrstellen hin, die mit dem Nachtragshaushaltsplan eingerichtet werden. Eine Verwaltungsreform und einen Abbau von Verwaltungsvorschriften hielt der Diplomkaufmann für dringend notwendig. Im Hinblick auf die geplante Auflösung der Bezirksregierungen erläuterte er die Vorgehensweise: Erstens gehe es um die Festlegung der Kernaufgaben des Staates, dann um die Frage, welche Aufgaben privatisiert und welche zusammengelegt oder auf die Kommunen verlagert werden können.
"Wir wollen die Kompetenzen in der Fläche erhalten", kündigte er an. Hilbers nutzte die Gelegenheit, auf zukünftige Einsparungen und Einschnitte vorzubereiten. Wegen der desolaten Haushaltslage, die die frühere Regierung hinterlassen habe, sei das leider notwendig. Das Ziel sei, konsequent die Freiräume wieder zurückzugewinnen, die das Land brauche. Mit 1000 neuen Polizeistellen solle insbesondere die Präsenz der Ordnungshüter auch in der Fläche verstärkt werden. Das Gefahrenabwehrgestz werde ersetzt durch ein neues Gesetz für Sicherheit und Ordnung.

Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der CDU Landtagsfraktion zu Gast in Schüttorf

26. Mai 2003 | kein Kommentar

Mit dem Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen, der Zukunft der Gemeindefinanzen, dem Kommunale Finanzausgleich und den Beteiligungen des Landes haben sich die Haushälter der CDU Landtagsfraktion an zwei Tagen in Schüttorf befasst. Der Arbeitskreis war auf Einladung von Reinhold Hilbers in die Grafschaft gekommen. An der Klausurtagung nahm auch Frau Ursula Peters von der FDP teil. Sie betonte insbesondere das konstruktive Klima und die gute Zusammenarbeit mit der CDU. Was die Konsolidierung der Landesfinanzen betrifft, seien sich CDU und FDP völlig einig: Es müsse drastisch gespart werden.

Der Arbeitskreis habe sich über den Inhalt des Nachtragshaushalts verständigt.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Bernd Althusmann, hob die finanziellen Schwierigkeiten hervor, die es zu lösen gelte. Nach einem Kassensturz bei Übernahme der Regierungsverantwortung habe sich eine Lücke von 641 Mio. aufgetan. Euro im Landesetat auf. Zahlreiche Maßnahmen und Vorhaben seien von der alten Landesregierung nicht oder nur teilweise finanziert gewesen. Althusmann nannte hier die 700 im November eingestellten Lehrer, für die kein Cent im Haushalt stehe oder auch die Tatsache, dass für angefangene Baumaßnahmen ca. 69 Mio. Euro fehlten.

CDU und FDP hätten durch deutliche Einsparungen schon jetzt im Nachtragshaushalt die Richtung zur Wiedererlangung der Zukunftsfähigkeit gestellt, betonte Reinhold Hilbers. So wurde quer durch den Haushalt 47 Mio. Euro zur Finanzierung der 2500 zusätzlichen Lehrer und der 250 Polizeianwärter freigeschaufelt. Damit löste die CDU ein zentrales Wahlversprechen ein. Subventionen würden in Höhe von 49 Mio. Euro gekürzt. Die großen Probleme resultierten aus der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik von Rot/Grün in Berlin. Durch die Steuerschätzung fehlten Niedersachsen rund 340 Mio. Euro. Mit Ausfällen von 250 Mio. Euro hatte die Regierung bereits gerechnet. Jetzt müssten weitere 99 Mio. Euro eingespart werden. Hieran zeigt sich, wie wichtig eine gute, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Wirtschaftpolitik sei, sind der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz Rolfes und Reinhold Hilbers einig.

Als besonders erfreulich hob Hilbers auch die Tatsache hervor, dass der Radwegebau wieder in den Nachtrag aufgenommen wurde. Althusmann hob hervor, dass 4 Mio. Euro für die Sprachförderung bereitgestellt werden.

Einig sei man sich auch, dass unsere Kommunen entlastet werden sollen. Althusmann stellte die Forderung Richtung Berlin auf, die Gewerbesteuerumlage wieder von 30 auf 20 % zu senken und den Anteil der Gemeinden an der Einkommen- und Körperschaftssteuer von derzeit 2.2 % auf 3 % zu erhöhen.

Friedrich Kethorn, Sprecher für Ländlichen Raum, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, stellte die Bedeutung der Fläche bei einer Neuorientierung im Finanzausgleich heraus.

Rolfes hob die Verwaltungsreform hervor. Hier sieht der Finanzexperte der Fraktion erheblichen Handlungsbedarf. Zunächst muss geprüft werden, welche Aufgaben entfallen können, dann welche privatisiert und welche nach unten delegiert werden könnten. Er legt Wert darauf, dass die Kompetenz in der Fläche erhalten bleibt. Als Beispiel nannte der die Polizeireform. Die Polizeiinspektionen in den Landkreisen sollen erhalten bleiben.

Durch eine Haushaltsstrukturkommission, die CDU und FDP eingesetzt haben sollen ca. 200 Gesetze auf den Prüfstand gestellt werden und alle Leistungen einer Aufgabenkritik unterzogen werden.

Rolfes und Hilbers betonten, dass das alles gemacht werde und dass hart gespart werden müsse, um die Zukunft unseres Landes zu sichern.

"Offenes Ohr gefunden

17. Mai 2003 | kein Kommentar

Eine enge Verbindung in den heimischen Wahlkreis zu pflegen, versprach der Reinhold Hilbers als Landtagskandidat. Der CDU-Ortsverband Twist und der CDU-Gemeindeverband Geeste nahmen ihm beim Wort und führten jetzt Gespräche in Hannover, um die Wünsche und Anliegen der beiden emsländischen Gemeinden im Wahlkreis 88 Emlichheim vorzubringen. Der Landtagsabgeordnete Hilbers hatte dazu eingeladen, damit sich Vertreter der CDU aus beiden Gemeinden ein Bild von der politischen Arbeit in Hannover machen können.
Der Ortsverbandsvorsitzende Reinhard Ahlers und der Gemeindeverbandsvorsitzende Werner E. Keller zeigten sich anschließend zuversichtlich, dass es Hilbers gelingt, trotz der Finanzmisere des Landes noch einiges im Sinne beider Gemeinden zu bewegen. Sie lobten den Teamgeist der CDU-Landtagsabgeordneten aus der Region, Minister Bernd Busemann war zwar beschäftigt, aber Heinz Rolfes, Bernd -Carsten Hiebing und Friedrich Kethorn nahmen sich trotz voller Terminkalender Zeit für die Gäste aus dem Emsland.
Ein Gesprächsthema waren die kommunalen Finanzen. Hilbers wies darauf hin, dass man hier wesentlich von Fortschritten auf der Bundesebene abhängig sei. Einspareffekte, die auch den Gemeinden zugute kommen, könne das Land aus eigener Kraft über die geplante Verwaltungsreform realisieren. Nach einer Aufgabenkritik werde es um eine Bündelung und Neuverteilung gehen. Dabei soll es keinen neuen Zentralismus geben, die dem alles in Hannover gelöst wird. Stattdessen denke man über Aufgabenverlagerung auf die Kreise und einen höheren Privatisierungsgrad bei Dienstleistungen des Landes nach.
Angesprochen wurden auch die Pläne für einen deutsch-niederländischen "Naturpark Moor", der alle Gemeinden im Wahlkreis berührt. Hilbers war mit seinen Gästen einig, dass man auf die damit verbundenen Sorgen und Hoffnungen in der Bevölkerung eingehen muss. Dazu biete die jetzt laufende Planungsphase viele Gelegenheiten.
Hilbers und seine Gäste waren sich einig, das das geplante Schulgesetz noch Abstimmungsbedarf zwischen Hannover und den Gemeinden mit sich bringen wird. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob sich ein gymnasiales Angebot am Schulzentrum realisieren lässt. Ebenso wird die Wirtschaftsförderung Thema sein, denn die beiden Gemeinden Twist und Geeste wollen die erfolgreiche Gewerbeansiedlungspolitik mit Unterstützung des Landes fortsetzen.

"Der Wahlkampf ist für mich die schönste Jahreszeit"

18. Januar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 18.01.2003
von Daniel Klause

Lohne. Eigentlich könnte sich Reinhold Hilbers zurücklehnen und in Ruhe das Ergebnis der Landtagswahl abwarten. 23 Prozent Vorsprung für die CDU umgerechnet auf seinen Wahlkreis Emlichheim bei der vorigen Landtagswahl sind ein beruhigender Vorsprung. Doch auf die Idee käme Hilbers nie. "Der Wahlkampf ist für mich die schönste Jahreszeit, weil man mit unwahrscheinlich vielen Menschen ins Gespräch kommt", sagt der 38-Jährige, der bereits seit November unentwegt durch die sechs Gemeinden seines Wahlkreises tourt. "Für jedes politische Ziel muss man kämpfen und die Leute von neuem von der eigenen Person überzeugen."
Neben dem Werben in eigener Sache kämpft Hilbers darum, dass die Menschen die Politiker wieder ernst nehmen. Der Erfolg von Elmar Brandts "Steuer-Song" ist für ihn ein Beweis dafür, dass immer weniger Menschen glauben, dass Politiker ehrlich meinen, was sie sagen. "Immer weniger trauen uns zu, Probleme lösen zu können."
Außerdem glaubt der Christdemokrat, dass seine Partei noch nie eine so gute Chance gehabt habe wie jetzt, den Wechsel im Land zu schaffen. "Und der Wechsel in Hannover wäre auch ein deutliches Signal nach Berlin", hofft Hilbers, der deshalb bis zum letzten Tag um jede Stimme kämpfen will. Polemik gehört für ihn dabei dazu – Hilbers nennt das jedoch lieber Zuspitzung. "Man muss plakativ darstellen, wofür der Kandidat Hilbers und die CDU stehen, und gelegentlich muss man sich auch zur Wehr setzen", meint der Christdemokrat.
Dass er dabei nicht nur von sich selbst sondern auch von seinen Parteikollegen viel abverlangt, nimmt er bewusst in Kauf. "Politik sollte dynamisch bleiben und diskutiert werden, damit sie besser wird", sagt Hilbers und so handelt er auch, seitdem er im Alter von 15 Jahren in die Junge Union eintrat. "Wir wollten der Motor der CDU in Wietmarschen sein und haben aktiv in der Kommunalpolitik mitgearbeitet." Den Schwung seiner Anfangsjahre hat er sich bis heute bewahrt, wenn er etwa vor Tankstellen Flugblätter gegen Steuererhöhungen an Autofahrer verteilt.
Mit seinem politischen Engagement knüpft Hilbers nahtlos an seine Vergangenheit in der kirchlichen Jugendarbeit in seinem Heimatort Lohne an. Schon als Jugendlicher übernahm er die Organisation von Zeltlagern, des Jugendkellers im Pfarrheim und des Open airs. Nach Realschule und Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann machte er das Abitur an der Fachoberschule Lingen nach und begann ein Betriebswirtschaftsstudium an der Fachhochschule Osnabrück. 1986, mit 21 Jahren, erhielt er erstmals ein Mandat für den Gemeinderat, 1991 zog er in den Kreistag ein.
Gleichzeitig arbeitete Hilbers beständig an seiner Parteikarriere. Er übernahm, allerdings erst nach einigem Zureden, den Vorsitz der CDU-Lohne, dann den Posten des stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Von 1994 bis 1998 war er stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union. Außerdem sitzt er im Bezirksvorstand der CDU und arbeitet im Landesfachausschuss Wirtschaft und Verkehr mit. Hilbers nutzte die Tätigkeiten, um Kontakte zu knüpfen. Mit vielen Landes- und Bundespolitikern ist er per Du.
Sein Denken und Handeln folge einem festen Koordinatensystem: dem christlichen Menschenbild, das der gebürtige Lohner in seinem Elternhaus kennen lernte. Später kam die Überzeugung hinzu, "den Roten etwas entgegen setzen zu müssen". Als er in die Junge Union eintrat, ging die Schmidt-Ära mit hoher Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Inflation gerade zu Ende. Der Ansatz der CDU: "Runter mit den Steuern. Der Staat soll nur so viel tun, wie er unbedingt muss", habe ihn begeistert. Heute sei die Situation dieselbe. Fasziniert hätten ihn auch die europäische Einigung und die Ausdauer, mit der Helmut Kohl den Euro durchgesetzt habe. Dennoch sind die Finanzen Hilbers Lieblingsthema – in seinem früheren Beruf als Kundenberater bei der Volksbank Lingen und seit 1999 als Verwaltungsleiter der Lebenshilfe in Nordhorn wie auch in der Kommunalpolitik.
Dass er in seinem Wahlkreis um jede Stimme kämpft, hat noch einen weiteren Grund: Ein gutes Erststimmen-Ergebnis verleiht Gewicht in der innerparteilichen Diskussion. Und Hilbers will sich Gehör verschaffen, wenn es um die wichtigen Fragen geht, die die Menschen in seinem Wahlkreis betreffen. Er will in Hannover mitreden und mitentscheiden. "Dazu gehört auch die Übernahme von Ämtern, wenn sie an einen herangetragen werden."

CDU will Region voranbringen

10. Januar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 10.01.2003
von Peter Zeiser

Die Grafschaft ist nach den Worten des CDU-Kreisvorsitzenden Friedrich Kethorn gut aufgestellt, leistungsstark und zukunftsfähig. Seine Partei werde alles daran setzen, dass sich der Kreis weiter gut entwickelt. Auf jeden Fall müsse die Grafschaft, die mit ihren Verwaltungsausgaben weit unter Landes- und Bezirksdurchschnitt liege, selbstständig bleiben, erteilte der CDU-Politiker jeglichen Überlegungen für einen Neuzuschnitt der Landkreise eine Absage.

Nordhorn. Während eines "Jahrespressegesprächs" im "Hotel am Stadtring" in Nordhorn gab der CDU-Kreisvorstand am Mittwoch einen Ausblick auf seine politische Arbeit in der nächsten Zeit und die damit verbundenen Erwartungen und Hoffnungen. Das kurzfristige Ziel bestehe natürlich darin, bei der Landtagswahl am 2. Februar die beiden Wahlkreise in der Grafschaft zu gewinnen, wie Kethorn deutlich machte. Die Parteimitglieder seien im jetzigen Wahlkampf sehr motiviert und zeigten Geschlossenheit. Bis zur Wahl würden noch zahlreiche CDU-Bundespolitiker, unter anderen Friedbert Pflüger, und "Minister in spe" aus dem "Zukunftsteam" von Christian Wulff in die Grafschaft kommen. Und der Herausforderer von Ministerpräsident Gabriel werde auch noch einmal vor Ort zu erleben sein: bei einer größeren CDU-Veranstaltung zum Abschluss des Wahlkampfes am 28. Januar beim Nordhorner Autohaus Krüp.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Kreispolitik ist für Kethorn und seinen Vorstandskollegen Reinhold Hilbers einmal mehr die Finanzpolitik und die Wirtschaftsförderung. "Wir haben in den letzten Jahren viele Initiativen auf den Weg gebracht und stehen dadurch im Vergleich zu anderen Regionen gut da", meinte Kethorn. Große Sorgen bereiteten aber auch in der Grafschaft die Kommunalfinanzen, die auf einem historischen Tiefstand angelangt seien. Den Städten und Gemeinde seien viele neue Aufgaben aufgebürdet worden, die Finanzmittel, die das Land den Kommunen zur Verfügung stelle, aber niedriger als vor zehn Jahren. Der ländliche Raum müsse die gleichen Chancen haben wie die Ballungsräume, die vom Land beim kommunalen Finanzausgleich bevorzugt würden. Die Landesregierung habe die Finanzen durch ihre Schuldenpolitik vor die Wand gefahren. "So wollen wir im Kreis nicht verfahren", sagten Hilbers und Kethorn. Das noch nie so hohe Defizit im Kreishaushalt von rund 6,5 Millionen Euro werde die CDU nicht hinnehmen. Der Kreistag müsse deshalb noch Einsparungen beschließen, was ein "hartes Stück Arbeit" werde.
Sorge bereitet es der CDU auch, dass es zunehmend schwieriger wird, so genannte GA-Fördermittel zu bekommen. Sie sind Hilbers zufolge dringend nötig für die Erschließung weiterer Gewerbeflächen in den Gemeinden. Von 1993 bis 2002 seien rund 18 Millionen Euro an GA- und EU-Mitteln für Vorhaben von Firmen in die Grafschaft geflossen. Dadurch seien wiederum Investitionen von 154 Millionen Euro ausgelöst und über 1800 Arbeitsplätze geschaffen worden.
Einen Schwerpunkt setzt die CDU zudem in der Bildungspolitik. Zehn Millionen Euro habe der Landkreis in den letzten fünf Jahren für Projekte in den Schulen ausgegeben. Fortlaufend werde hier weiter investiert, etwa an den Berufsbildenden Schulen oder beim Burg-Gymnasium in Bad Bentheim. Dort ist seit längerem der Bau einer Aula geplant. In Emlichheim entsteht derzeit mit Unterstützung des Kreises eine Aula.
Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wollen sich die Grafschafter CDU und der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues weiter für den Bau der Nordumgehung von Nordhorn, die auch für die Niedergrafschaft von Bedeutung sei, für die Südumgehung von Lohne und für eine vernünftige Anbindung an die A31 stark machen. Sichergestellt werden müsse auch die Anbindung des Europarks an das hiesige Straßennetz. Weiter einsetzen will sich die CDU ferner für den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 von Twist bis zur A1 bei Cloppenburg.
Weiter am Ball bleiben will die CDU in Sachen Emsland-Stärke. Wegen der Pläne von EU-Agrarkommissar Fischler fürchtet das Emlichheimer Unternehmen wie alle Stärkekartoffelproduzenten um seine Zukunft (die GN berichteten mehrfach). CDU-Politiker seien hier auf mehreren Ebenen aktiv geworden. Bislang hätten die intensiven Bemühungen noch nicht zum Erfolg geführt.
Stärker und vor allem zügiger von der Bundesregierung gefördert werden muss nach Auffassung von Kues die Transrapid-Technologie. Der Erfolg dieser Techik in China habe erneut bewiesen, welche Chancen bisher in Deutschland verspielt worden seien. Der langfristige Bestand der Transrapid-Versuchsanlage in Lathen sei nur im Kontext mit Anwendungsstrecken in Deutschland denkbar.

Wulff und Hilbers sorgen bei der CDU für Jubel

6. Januar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 6. Januar 2003
von Rolf Masselink

Uelsen. Mit einer unerwartet gut besuchten, von kämpferischer Stimmung geprägten Auftaktveranstaltung hat die CDU am Freitagabend in der Uelsener Diskothek "Zak" den Landtagswahlkampf eingeläutet. Dabei lobte Landesvorsitzender Christian Wulff in einer mit scharfen Attacken gegen die SPD gespickten Rede die erfolgreiche Politik der Grafschafter CDU. Landtagskandidat Reinhold Hilbers gab sich siegessicher: "Wir greifen an! Wir schaffen’s!".
Zufall oder nicht? Innerhalb weniger Stunden starteten am Freitag sowohl die SPD als auch die CDU mit Großveranstaltungen in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Nicht ohne Schadenfreude wurde bei der CDU-Veranstaltung vermerkt, dass ihr "Zugpferd", der Landesvorsitzende und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Christian Wulff, am Abend im "Zak" in Uelsen tatsächlich erschien. Der bei den Sozialdemokraten angekündigte Ministerpräsident Sigmar Gabriel hatte sich hingegen beim SPD-Wahlkampfauftakt kurzfristig von Minister Oppermann vertreten lassen (die GN berichteten).
Offiziell "nur" als Auftaktabend für den Wahlkampf im neuen Wahlkreis 88 "Emlichheim" angekündigt, geriet die Veranstaltung in der Uelsener Diskothek am Freitagabend zur Mobilmachungs-Veranstaltung der CDU in der gesamten Grafschaft und im südwestlichen Emsland. Statt der erwarteten 150 bis 200 Gäste konnte der Emlichheimer CDU-Ortsvorsitzende Fritz Berends als Moderator des Abends schließlich mehr als 530 Besucher im prallgefüllten "Glashaus" des "Zak" willkommen heißen. Da war an Sitzplätze nicht mehr zu denken, das genau geplante Abendprogramm wurde kurzerhand über den Haufen geworfen und auch die vorbereitete Versorgung mit Getränken und einem Imbiß erstickte im Gedränge. Aber wen interessierte das schon?
Stattdessen bekamen die Besucher das, was sie eigentlich wollten: christdemokratischen Wahlkampf-Optimismus im Doppelpack. Landtagskandidat Reinhold Hilbers, der sich berechtigte Hoffnungen auf einen Sieg in dem neuen, grenzüberschreitenden Wahlkreis machen kann, beeindruckte die Gäste mit einer engagierten Rede. Hilbers forderte eine "Werte-Diskussion" und einen Wahlkampf, der von Ehrlichkeit bestimmt wird. "Was wir vorhaben, wird schwer. Deshalb dürfen wir nur das versprechen, was wir halten können", warnte er. Die Menschen seien aber bereit, "einen schweren Weg mitzugehen, wenn sie spüren, das wir es ernst und ehrlich meinen".
Die Landesfinanzen seien "zerrüttet", der jüngste Auftritt des Finanzministers Heinrich Aller (SPD) in der Grafschaft und im Emsland habe gezeigt, dass die SPD mit ihren Konzepten am Ende sei und den ländlichen Raum längst abgeschrieben habe.
Hilbers gab sich siegessicher: Der "Harzer Ankündigungsexperte" (Ministerpräsident Gabriel) sei mit seinen Versprechungen am Ende. "Wir greifen an! Wir schaffen’s!".
Solche Töne kommen an beim Parteivolk. Das zeigte auch die Rede des Landesvorsitzenden Christian Wulff, der mit der Landesregierung in Hannover hart ins Gericht ging. Wulff sieht Deutschland in einer "ganz ernsten Lage" und fragte: "Was muss eigentlich noch passieren, damit wir begreifen, dass unser Land von politischen Dilettanten vor die Wand gefahren wird?" Die SPD werde "nie begreifen, dass nicht immer mehr Staat und immer neue Steuern unser Land nach vorn bringen", sondern mehr Freiräume für privates Engagement. Neid sei keine Grundlage für gute Politik. Und eine vermeintliche Gleichheit sei eine Gleichheit auf niederstem Niveau, die niemandem nütze. Stattdessen müsse der Machtanspruch des Staates zurückgedrängt, staatliches Handeln wieder auf seine Kernaufgaben beschränkt werden.
Die Politik der SPD tut aus der Sicht von Wulff das Gegenteil: Niedersachsen habe heute weniger Lehrer und Polizisten als 1990, aber die Landesverwaltung um 6000 zusätzliche Stellen aufgebläht. Ministerpräsident Gabriel bringe jede Woche eine neue Steuer ins Gespräch, weil die SPD-Finanzpolitik "Steuerquellen erdrosselt". Eine ideologisch erstarrte Bildungs- und Agrarpolitik sowie die Vernachlässigung des ländlichen Raumes sind für Christian Wulff weitere Beweise dafür, dass bei der Wahl am 2. Februar dringend Weichen für eine andere Politik gestellt werden müssen.
Für die Grafschafter CDU fand der Landesvorsitzende nur lobende Worte. Sie verknüpfe Werte und Wandel, Fortschritt und Geborgenheit zu einem Erfolgsrezept für den ländlichen Raum.
Beeindruckt von der großen Gästeschar hatte sich zu Beginn auch CDU-Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn gezeigt. Er sieht die CDU landesweit und in der Grafschaft zwar deutlich im Aufwind, warnte aber vor verfrühtem Siegesjubel: "Die Wahl ist noch nicht gewonnen. Wir müssen kämpfen. Und wir werden kämpfen."

Gespräch der Vorstände der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung und der CDU-Kreistagsfraktion

26. September 2002 | kein Kommentar

Der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim und der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion haben in einem Gespräch am 19. September 2002 die Situation der Grafschafter Wirtschaft und insbesondere die Entwicklung der Gewerbegebiete erörtert. Anlass und Gegenstand des Gespräches war die vom Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung, Dr. Holtgrave, erhobene Kritik an der Entwicklung des Gewerbegebiets Euro-Park Emlichheim-Coevorden bei der Öffentlichen Mitgliederversammlung Ende August in Bad Bentheim.

Nach der Sitzung erklärten der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Dr. Wilfried Holtgrave, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedrich Kethorn und der stellvertretende Vorsitzende, Reinhold Hilbers:

1. Das Gespräch war geprägt von dem Willen und der festen Entschlossenheit, in enger Abstimmung von Politik, Verwaltung, Wirtschaftsvereinigung und Handwerk günstige Rahmenbedingungen zu schaffen
- für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Grafschaft,
- für die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
- zur Sicherung und Fortsetzung der in den vergangenen Jahren erreichten
überdurchschnittlichen Wachstumsdynamik und Beschäftigungszuwächse.

Herr Dr. Holtgrave wies in diesem Zusammenhang auf die besorgniserregende Situation der Grafschafter Wirtschaft hin, wie sie sich auch in den aktuellen Umfrageergebnissen der Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftsvereinigung zeigt.

2. Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist der weitere Ausbau der Bestandspflege und Betreuung der Grafschafter Unternehmen, u.a. auch bei betriebswirtschaftlichen Fragestellungen. Dabei sind insbesondere die in der Grafschaft dominierenden Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten zu berücksichtigen (80% der Betriebe liegen in dieser Größenordnung).

3. Die dezentrale Gewerbeflächenpolitik hat in den vergangenen Jahren die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe und der Gemeinden und Städte befördert und soll in Zukunft weitergeführt werden. Die Entwicklung der kleinen und mittelständischen Betriebe konnte durch das ortsnahe Angebot an Gewerbeflächen positiv beeinflusst werden.
Nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Reduzierung der staatlichen Fördermittel und auch der begrenzten kommunalen Finanzen sind dabei allerdings die Kriterien
- Schonung der Ressourcen,
- Vermeidung der Landschaftszersiedlung,
- Vorgaben des Regionalen Raumordnungsprogrammes,
- Nutzung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen
(vor allem in Nordhorn)

ausreichend zu berücksichtigen.

4. Das bisher relativ einseitig auf niederländischer Seite realisierte grenzüberschreitende Gewerbegebiet Euro-Park Emlichheim-Coevorden soll mit verstärkter Kraft weiterentwickelt werden. Dabei darf die Landesförderung nicht zu Lasten anderer Gewerbegebiete in der Grafschaft konzentriert werden. Die Verantwortlichen für die Entwicklung dieses Gewerbegebietes sind aufgefordert, die Anstrengungen zu verstärken, auch im deutschen Teil des Euro-Parks überzeugende Ansiedlungsergebnisse zu erzielen und bestehende rechtliche Schwierigkeiten bei möglichen Ansiedlungen zu überwinden. Die bisher erzielten Ergebnisse sind verbesserungsbedürftig.

5. Beide Seiten stimmen darin überein, dass eine qualifizierte Bildung und Ausbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die künftige wirtschaftliche Entwicklung eine große Bedeutung haben wird. Dabei spielen die Abschlüsse an den allgemeinbildenden Schulen eine ebenso wichtige Rolle wie die Qualität der berufsbildenden Schulen, der praktischen Berufsausbildung wie auch der beruflichen Weiterbildung.

6. Beide Seiten erwarten von den Verantwortlichen in Bund, Land, Verbänden und Institutionen gemeinsame Aktivitäten in Richtung auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftsentwicklung mit einem Ordnungsrahmen, der die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Innovationskräfte dieses Landes nachhaltig fördert.