Hintergrund des Antrags ist das Auslaufen der Zweckbindung von Fördermitteln des Bundes im so genannten Entflechtungsgesetz im Jahr 2013. Die Länder erhalten bisher vom Bund einen jährlichen Betrag von 1,3 Milliarden Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. „Der Anteil des Landes Niedersachsen betraägt dabei mehr als 120 Millionen Euro. Hierfür werden etwa Ortsdurchfahrten und verschiedenste Projekte in der ÖPNV-Infrastruktur umgesetzt“, erklärt Hilbers.

Auch nach dem Wegfall der so genannten gruppenspezifischen Zweckbindung ab dem Jahr 2014 müssten genügend Fördermittel für kommunale Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. „Darum wollen wir die Mittel für die Kommunen sichern und Planungssicherheit schaffen“, erläutert Hilbers. „Eine gute Infrastruktur ist unerlässlich für eine wachsende Wirtschaft und damit auch für die Sicherung unseres Wohlstandes“, so Hilbers.

„Wir müssen uns schon heute auf Vergrößerungen des Rotterdamer Hafens einstellen“, sagt Hilbers. Mit den geplanten Vergrößerungen ginge auch eine Zunahme des West-Ost-Verkehrs einher. Dabei gelte es die Bahnstrecke Helgolo – Berlin in den Blick zunehmen und sie so auszurüsten, dass die Geschwindigkeit auf 160 km/h erhöht werden kann.

Um die Zunahmen des Verkehrs zu bewältigen, könne auch der Verbindungskanal zwischen Twentekanal und Mittellandkanal ein wichtiges Element sein. Außerdem biete der Kanal die Chance, die Grafschaft an das Wasserstraßen-Netz anzubinden. „Das ist eine Riesenchance für die gesamte Region“, ist Hilbers sich sicher. „Auch wenn es sich um ein langfristiges Projekt handelt, müssen wir heute die Voraussetzungen schaffen, es realisieren zu können“, meint Hilbers.

Die CDU-Kreistagsfraktion habe vor Jahren bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren Finanzmittel für eine Machbarkeitsstudie bereitgestellt. Die Erstellung einer Deutsch-Niederländischen-Machbarkeitsstudie sollte unter den heutigen Gegebenheiten wieder vorangetrieben werden, fordert Reinhold Hilbers und bat bei seinem Fraktionschef Björn Thümler um Unterstützung für dieses Vorhaben.

Der Fraktionschef der Landtagsfraktion Thümler, hält die Verbindung zwischen den Niederlanden und Deutschland für eine wichtige Frage. Die CDU habe die Kanalverbindung in ihre Überlegungen zur maritimen Wirtschaft aufgenommen. Thümler sagte zu, das Projekt weiter hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit zu prüfen.  Thümler, der zugleich auch als Verkehrsexperte gilt, erklärte: „Eine funktionierende Infrastruktur auf allen vier Verkehrswegen – Schiene, Straße, Wasser und Luft – ist eine zentrale Vorraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.“ Er wisse um die Bedeutung der Ost-West-Schienverbindung: „Sie ist im grenzübergreifenden Verkehr von großer Bedeutung.“

Die Landesstraße 46 Ringe – Twist profitiert stark davon. Nach dem bereits 400 Euro in einem ersten  Schritt im Frühjahr durch ein Sonderprogramm bereitgestellt werden konnte und damit der Beginn der Sanierung eingeleitet wurde, kann nun zügig weiter daran gearbeitet werden, den Zustand zu beheben, freut sich Hilbers. Der Leiter des Geschäftsbereiches Lingen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Herr Haberland habe nach Angaben von Hilbers daher den Abgeordneten der Region Grafschaft Bentheim und Emsland auf seine Nachfrage hin mitgeteilt, dass die Sanierung der L 46 nun unmittelbar bevorstehe. In der erfreulichen Mitteilung  heißt es, dass in diesem Jahr mit der Sanierung der Landesstraße 46 endlich begonnen wird. In einer ersten Stufe hat der RGB Lingen eine Schadstellensanierung auf emsländischem Gebiet bereits in Auftrag gegeben, wodurch die Verkehrssicherheit und Befahrbarkeit auf dem 3,5 km langen Teilstück im Emsland gesichert werden soll (bevor hier eine Komplettsanierung erfolgt). Für das 4,6 km lange Teilstück auf dem Gebiet der Grafschaft wird der RGB Lingen in der 28. KW eine Sanierung veröffentlichen, welche ein innovatives Verfahren ("mixed-in-place") zum Inhalt haben wird. Dabei wird der komplette vorhandene Straßenaufbau aufgenommen, in einem Spezialmischgerät abseits der Straße unter Zugabe von Bitumen und Zementemulsion aufbereitet und als Tragschicht wieder eingebaut. Den Abschluss bildet eine bituminöse Verschleissschicht. Die Gesamtinvestition wird hier bei ca. 1,2 Mio € liegen. Davon sind 400 T€ aus dem Sonderprogramm in diesem Jahr verfügbar, so Hilbers, ein Betrag von  800 T€ müsse über eine Verpflichtungsermächtigung aus dem Mitteln der nächsten Jahre bereitgestellt werden. Ich bin froh, so Hilbers, dass die finanzielle Rahmenbedingungen trotz der Reduzierung der Nettoneuverschuldung die Steigerung im Straßenbau zulassen.

Um das niedersächsische Landesstraßennetz großflächig auszubessern, würden in Haushaltsjahren 2012 und 2013 die Mittel um insgesamt 40 Millionen Euro auf über 200 Millionen Euro erhöht, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Reinhold Hilbers erklärte. Nachdem bereits im laufenden Haushaltsjahr der Ansatz im Landesstraßenbauplafonds um rund 20 Prozent erhöht worden war, würden die eingeplanten Gelder nun erneut um rund ein Fünftel aufgestockt, um Betrieb, Unterhaltung sowie Ausbaumaßnahmen sicher zu stellen.

„Funktionalität und Sicherheit der niedersächsischen Straßeninfrastruktur bleiben auch künftig unsere obersten verkehrspolitischen Ziele“, sagte Hilbers

Endlich tut sich etwas, freut sich Hilbers. Die Strecke ist ohnehin seit Jahren in einem äußerst schlechten Zustand und hat unter dem Winter besonders gelitten. Hilbers bemüht sich seit Jahren um die Sanierung die Sanierung. Bisher ist es immer an Geld gescheitert. „Daher freue ich mich, dass wir nun in der Sache weiterkommen“, so Hilbers. Wie Reinhold Hilbers sagte, werde die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Lingen nun schnell entscheiden müssen, wann und wo begonnen werden kann. Wie der Abgeordnete sagte, habe er dazu mit dem Leiter des Geschäftsbereichs, Herren Haberland, bereits Kontakt aufgenommen.
Hilbers „Niedersachsen ist ein Flächenland. Hier sind sehr viele Menschen auf das Auto und ein funktionierendes Straßennetz angewiesen. So auch in der Grafschaft Bentheim. Deshalb wird Niedersachsen diese zusätzlichen Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro insgesamt bei den Landesstraßen durch Ansatzerhöhung und Umschichtungen im Etat zur Verfügung stellen. Trotz knappen Landesetats setzen wir hier bewusst ein Zeichen für den Individualverkehr und für die Fläche."

Niedersachsens Straßennetz umfasst unter anderem mehr als 8.000 km Landesstraßen. Mit den jetzt bereitgestellten 10 Millionen Euro können nach der Bestandsaufnahme durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Schäden, die durch diesen Winter entstanden sind, weitestgehend behoben werden. Der bisherige Mittelansatz für die Erhaltung der Landesstraßen belief sich auf 70 Millionen Euro.

Ein strammes Dreitageprogramm hat die Grafschafter CDU auf die Beine gestellt, um ihren Funktionsträgern und Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, sich in der gesamten Grafschaft über neue Entwicklungen und Projekte zu informieren. Insgesamt nutzen über 100 Teilnehmer die Chance gemeinsam mit Reinhold Hilbers, MdL die Grafschaft per Rad zu erkunden und mit den Akteuren vor Ort in Kontakt zu kommen.

Im Rückblick ist sich der Vorsitzende Reinhold Hilbers sicher: „Wir haben es geschafft, ein Programm aufzulegen, dass einen guten Überblick über die wichtigen Projekt der Grafschaft vermittelt und den Menschen vor Ort die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen vorzutragen und gemeinsam mit unseren Funktionsträgern Lösungsansätze für aktuelle Probleme zu entwickeln.“ Beispielhaft hierfür erläutert Reinhold Hilbers die beim Besuch des Eylarduswerk entwickelten Ideen: Diskutiert wurden dort beispielsweise weitere und engere Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem Eylarduswerk und der Kinder- und Jugendpsychiartie in der neuen Euregioklinik. Aber auch ein hoch sensibles und zugleich hoch bedeutsames Thema kam beim Eylarduswerk auf die Tagesordnung der Grafschafter CDU-Mitglieder. So wurden Wege der Missbrauchsprävention und die erschreckenden jüngsten Missbrauchsfälle in Feriencamps auf Ameland besprochen. Dabei entwickelte der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers die Idee, in einer Kooperation zwischen Landkreis und der zum Eylarduswerk gehörenden Beratungsstelle Hobbit (Berataungsstelle für Betroffene von sexueller Gewalt in Nordhorn) neue Kurse anzubieten, die die Betreuer noch mehr für das Thema sensibilisieren. Sie sollen Missbrauchsfälle besser erkennen können und Tipps erhalten, wie sie bei Verdacht die richtigen Maßnahmen ergreifen. Eine solche Schulung könnte nach Vorstellung der Grafschafter CDU die Kurse zum Erlangen der Jugendgruppenleiter-Card ergänzen. „Ich werde diese Vorschläge mit in die CDU-Fraktion nehmen“, versicherte Reinhold Hilbers, der zugleich auch Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist. Diese werde das Thema in absehbarer Zeit in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Grafschaft Bentheim einbringen.

Neben der Sozialpolitik beschäftigte sich die Grafschafter CDU aber auch mit aktuellen Bildungsfragen. In Neuenhaus besichtigte die CDU die Baustelle in der Haupt- und Realschule Neuenhaus. Neben dem Bau einer Mensa werden neue Klassenräume, ein neuer gemeinsamer Verwaltungstrakt und ein neues Lehrerzimmer hergerichtet. Im angrenzenden Lise-Meitner-Gymnasium hat die Gruppe die neue Mensa, die vom Landkreis errichtet wurde, begutachtet. Dabei hat Reinhold Hilbers erklärt, dass die optimale Ausstattung von Schulen im Mittelpunkt der Politik der Grafschafter CDU-Fraktion steht. „Nur wenn die äußeren Bedingungen stimmen, können Schüler bestens unterrichtet werden“, meint er.

Den zweiten inhaltlichen Schwerpunkt bildete die Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Insbesondere der Besuch beim in der letzten Bauphase befindlichen Kompetenzzentrum für Wirtschaft in Nordhorn beeindruckte die Radfahrertruppe. Dabei waren sich die CDU-Mitglieder um ihren Vorsitzenden Reinhold Hilbers einig, dass das stete Festhalten der Grafschafter CDU an den Plänen zum Kompetenzzentrum nun Früchte trägt. Wie Reinhold Hilbers und der Geschäftsführer der NINO Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Gerhard Woltering berichteten, hat es viel Überzeugungsarbeit gekostet, dieses Vorzeigeprojekt zu bewerben. Letztlich habe es sich aber gelohnt, sind sich beide einig. Gerhard Woltering bedankte sich beim Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers für die Unterstützung des Projekts. Das Land Niedersachsen fördert das Kompetenzzentrum mit 3 Mio. Euro aus Mitteln der Städtebauförderung und mit 3 Mio. Euro aus EU-Mitteln.

Dabei haben beide auch schon eine neue Baustelle im Blick: Die Entwicklung des umliegenden Sanierungsgebiets zu einem ansprechenden und inspirierenden Bildungs-, Wirtschafts- und Dienstleistungspark soll nun vorangetrieben werden. Hier beteiligt sich das Land mit 60 Prozent an den Infrastrukturkosten.

Zudem besichtigte die CDU die Firma Stemmann Technik GmbH an ihrem neuen Standort an der Niedersachsenstraße in Schüttorf. Der Hersteller von Energie- und Datentransfertechnik schaffe und erhalte hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Grafschaft, erklärte Hilbers. „Nur wenn wir dauerhaft auch solche Arbeitsplätze vorhalten können, wird es uns in der Grafschaft gelingen, den demographischen Wandel zu gestalten“, ist er sich sicher. Dabei hält er die Firma Stemmann für einen Botschafter der Grafschafter Unternehmerkultur. Er meint, dass das Beispiel Stemmann die Vorteile des Wirtschaftsstandorts Grafschaft Bentheim zeige: Neben einer profilierten Wirtschaftsförderung habe die Grafschaft es geschafft ihre günstige Verkehrslage mit einer gut ausgebauten Infrastruktur voll auszunutzen.

Am Nordhorner Bahnhof ließ sich die Gruppe die Pläne zur Sanierung des Bahnhofvorplatzes von Stadtbaurat Lothar Schreinemacher erläutern zu lassen. Dabei sollen die bisher auf beiden Seiten des Frensdorfer Rings befindlichen Bushaltestellen auf Seiten des Bahnhofs gebündelt werden. „Damit wird die Verkehrssicherheit deutlich gesteigert“, erklärte Reinhold Hilbers und versprach auch hier, sich für eine Förderung durch das Land Niedersachsen stark zu machen. Neben Sicherheitsaspekten soll die Neugestaltung aber auch das optische Bild des Bahnhofs aufwerten und die Bemühungen der Region um einen Bahnanschluss für Nordhorn unterstreichen. Auch dies will Reinhold Hilbers nach Hannover kommunizieren, um für die Verwirklichung dieses Projektes zu werben.

Im Waldbad in Uelsen besuchte die Radwandergruppe dann das im Umbau befindliche Freibad und das Hallenbad. Ludwig Epmann von der Verwaltung in Uelsen erläuterte den Besuchern die Baumaßnahmen. Sowohl Hallen- als auch Freibad werden momentan für über 6 Mio. Euro saniert. „Dabei schießt das Land Niedersachsen bei dieser Maßnahme 2,9 Mio. Euro zu“, erklärt der Landtagsabgeordnete Hilbers. Auch der Landkreis engagiert sich finanziell im Rahmen der Tourismusförderung mit 25 Prozent an der Investition. Für Reinhold Hilbers ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in der Grafschaft. „Insbesondere Uelsen hat die Zeichen der Zeit früh erkannt und den Tourismus weiterentwickelt“, meint er und betrachtet die Investition daher auch als Wirtschaftsförderung. „Ein moderner, familienfreundlicher Erholungsort wie Uelsen braucht dieses moderne Kombibad in Zukunft, um als Tourismusort wettbewerbsfähig zu bleiben“, betont Reinhold Hilbers. „Das unterstützt auch das Land Niedersachsen. Wir haben große Steigerungsraten im Tourismus. Das wird vom Land Niedersachsen und den zuständigen Ministerien sehrwohl wahrgenommen“, erklärt Hilbers. „Wir werden in Niedersachsen auch zukünftig wichtige touristische Projekte fördern“, verspricht er. Die Grafschaft konnte in Hannover auch für das Familienbad in Bad Bentheim eine Förderung in Höhe von 2,5 Mio. Euro erreichen. Damit fließen in den letzten Jahren über 5 Mio. Euro durch Landesbewilligung in die Stärkung des Tourismus in die Grafschaft.

[Mit PicLens anzeigen]

12►

„Das ist nicht nur ein Erfolgsmodell, sondern auch Antrieb dafür, die Beziehungen zu unseren niederländischen Freunden weiter zu vertiefen und gemeinsam für eine positive Weiterentwicklung der Grenzregion einzutreten.“ Die Borkumer Erklärung war von der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung auf der Insel Borkum als Positionspapier zur niedersächsisch-niederländischen Zusammenarbeit verabschiedet worden. Bestes Beispiel für den Erfolg der Zusammenarbeit in verkehrspolitischer Hinsicht ist für ganz Niedersachsen die A 31.

Mit finanzieller Beteiligung der niederländischen Partner in Höhe von 12 Millionen Euro konnte die Fertigstellung dieser Trasse früher als geplant realisiert werden. Auch der Anschluss der niederländischen A 7 aus Richtung Groningen über die A 280 an die A 31 und dann die Weiterführung in Richtung Oldenburg über die A 28 wurden umgesetzt. „Diese hervorragende Anbindung sichert für beide Partner den Zugang zum Märkten auf der anderen Grenzseite“, erläutert Hilbers.

Offene Grenzen könnten ihre Funktion nur dann erfüllen, wenn sie schnell und einfach zu erreichen und zu überqueren sind, ist er sich sicher. „Im Bereich des grenzüberschreitenden „Europark Coevorden Emlichheim“ wird die starke wirtschaftliche Verflechtung der Regionen sichtbar“, heißt es in der Erklärung der CDU-Fraktion.

Dieser Knotenpunkt von Straße, Schiene und Wasser mit Verbindungen zu 23 europäische Städten und zu den niederländischen Häfen hat sich zu einem starken Standortvorteil entwickelt. „Dies zeigt, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft erfolgreich sein kann und Arbeitsplätze für diese Region angeboten und gesichert werden können.“, unterstreicht Hilbers.

Auch im Hochschulbereich ist die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg sehr vielfältig: Zur Zeit studieren etwa 4.000 deutsche Studenten in Enschede und etwa 1.250 in Groningen. Die Saxion-Hogeschool bildet in der Außenstelle in Nordhorn Sozialpädagogen aus. Grund hierfür sind die sehr guten Studienbedingungen an diesen Standorten.

Auf dieser Grundlage will die CDU die niedersächsisch-niederländische Partnerschaft auszubauen. Besonderes Augenmerk verdienen dabei die Themen EU-Strukturförderung, Wirtschaft und Energie, Infrastruktur, Bildung, Forschung sowie Tourismus und Kultur.

In diesem Zusammenhang stellt sich für die CDU-Landtagsfraktion die Frage eines weiteren Ausbaus der Bahnstrecken Hengelo-Bentheim oder einer gemeinsamen Lösung für die Flughäfen Münster-Osnabrück und Twente, die insbesondere für die Grafschaft von hoher Bedeutung ist.

„Um die positive Entwicklung zu sichern, setzt sich die CDU-Landtagsfraktion nun gemeinsam mit der Landesregierung dafür ein, die Förderung der niedersächsisch-niederländischen Zusammenarbeit durch die Europäische Kommission (Programm INTERREG) über das Jahr 2014 hinaus fortzusetzen“, machte Hilbers deutlich.

„Das ist eine tolle Botschaft“, sagt Reinhold Hilbers erfreut. Die vielen Gespräche und die Einladung des Staatssekretärs haben sich gelohnt, freut sich der Abgeordnete.

Es handelt sich hier um Flächen westlich der Autobahn und beidseitig der B 213, die sich allesamt bereits im Eigentum der Gemeinde befinden.

Bereits im April 2009 hatte sich der damalige Staatssekretär Stefan Kapferer  bei einem Besuch in Lohne von der erfolgreichen Entwicklung des Wietmarscher Gewerbegebietes und den Zukunftsperspektiven dieses äußerst verkehrsgünstig gelegenen Standortes rings um die Autobahnanschlußstelle zwischen Lingen (Ems) und Nordhorn überzeugt.

In dem über 300 ha großen Gewerbe- und Industriegebiet sollen nunmehr der  8. und 9. Teilabschnitt mit einer Gesamtfläche von rund 28 ha erschlossen werden, sagt Reinhold Hilbers .

In beiden Abschnitten sind erste Betriebsansiedlungen bereits vereinbart bzw. in Kürze zu erwarten. Weitere erfolgversprechende Verhandlungen werden nach Angaben von Bürgermeister Alfons Eling mit mehreren Unternehmen geführt.

Zu den Erschließungsmaßnahmen gehören der Ausbau des Abwassernetzes, der Ober-flächenentwässerung einschließlich der Erstellung von zwei Regenrückhaltebecken, der Bau neuer Erschließungsstraßen für die Gewerbeflächen sowie der weitere Ausbau der von der  B 213 nach Süden führenden Anbindungsstraße. Schließlich wird  eine komplette Ausleuchtung des Straßennetzes erstellt werden.

Die Gesamtkosten sind mit 1.129.000 € veranschlagt. Das Land gewährt hierfür eine Zuwendung von 677.000 €.  Damit profitiert die Gemeinde von der für 2009 aufgestockten Förderquote von 60 %.

Zusätzlich erwartet die Gemeinde vom Landkreis Grafschaft Bentheim eine Beihilfe von 228.000 €.

„Solch große Investitionsvorhaben kann man nur Hand in Hand lösen“, so Hilbers. Hier habe sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, dass Land, Landkreis und Gemeinde eng zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen.

Bis 4,75 t genüge eine interne Schulung oder Einweisung sowie die Feststellung der Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen. In Kürze werde eine entsprechende Verordnung verkündet, die mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband ausgearbeitet worden sei.

Für den Bereich bis 7,5 t sei nach der Bundesregelung eine vom Umfang her verringerte praktische Ausbildung in einer Fahrschule sowie eine erfolgreiche praktische Prüfung durch einen Sachverständigen, d. h. durch einen Fahrprüfer vorgesehen. Nach zwei Jahren könne diese Fahrberechtigung in eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 umgeschrieben werden.

„Die Durchführung der praktischen Ausbildung in der Fahrschule ist von der Umsatzsteuer befreit, so dass sich die Belastungen für die Kommunen reduzieren.“, erläutert der Grafschafter Landtagsabgeordnete Hilbers.

„Das ist ein wertvoller Beitrag zur Erhaltung und Sanierung der historisch wertvollen Innenstadt von Bad Bentheim“, sagte Hilbers. Der Bund hat das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz 2009“ dieses Jahr erstmals für die alten Bundesländer aufgelegt. Die Gegenfinanzierung des Landes erfolgt durch das Aufstockungsprogramm „Initiative Niedersachsen“.

Das Land Niedersachsen und der Bund vergeben zusammen insgesamt 5,3 Millionen Euro an die Kommunen. Zusammen mit dem Anteil der Gemeinden von rund 2,6 Millionen Euro fließen auf diese Weise noch in diesem Jahr rund 8 Millionen Euro vorrangig in den Erhalt denkmalgeschützter Gebäude in Niedersachsen.

Die Auswahl der Gebiete erfolge in enger Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege. „In diesen Quartieren sind viele denkmalgeschützte Gebäude in ihrem Bestand gefährdet“, so Hilbers weiter. Laut dem Grafschafter CDU-Politiker werde damit in die Zukunft investiert: „Unsere Innenstadt bleibt so lebendig und regionale Unternehmen werden gestärkt.“