Zusätzliche Mittel zur Sprachförderung für Kindergärten in Neuenhaus und Nordhorn

21. September 2003 | kein Kommentar

In der Grafschaft Bentheim bekommen der ev.-luth. Johannes-Kindergarten in Neuenhaus und der Kindergarten der Kath. Kirchengemeinde St. Augustinus in Nordhorn zusätzliche Mittel zur Beschäftigung von geeigneten Fachkräften für Sprachförderung. Dies teilten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn mit.

Mit insgesamt 7,9 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen im Kinderkartenjahr 2003/2004 den Spracherwerb und die Sprachförderung bereits in Kindertagesstätten. "Bildung beginnt im Kindergarten. Wir verfolgen ein ganzheitliches Bildungskonzept. Deshalb bekommt der unter der Vorgängerregierung unterbewertete Bildungsauftrag der Kindertagesstätten jetzt die ihm zustehende Bedeutung", sagte Friedrich Kethorn.

Die Beherrschung der deutschen Sprache habe eine Schlüsselfunktion für die gerechte Teilhabe aller Kinder am Bildungsangebot, von der Kindertagesstätte bis in die weiterführenden Schulen und darüber hinaus. "Nach der Diagnose folgt nun die Therapie", so Reinhold Hilbers. Neben der flächendeckenden Sprachförderung ein halbes Jahr vor der Einschulung erhalten deshalb Kindergärten, in denen mehr als 40 Prozent der Kinder aus Zuwandererfamilien einschließlich Spätaussiedlern oder aus Bevölkerungsgruppen mit besonderen Sprachproblemen stammen, Unterstützung zur Beschäftigung geeigneter Fachkräfte für Sprachfördermaßnahmen", hoben die beiden CDU-Politiker hervor. Ferner würden Fortbildungen und Seminare für das Personal in der Kindertageseinrichtungen gefördert.

CDU-Abgeordnete: Die Einschulung der ABC-Schützen steht unter einem guten Stern

23. August 2003 | kein Kommentar

"Die neuen Erstklässler besuchen künftig Qualitätsschulen mit einer Lehrerausstattung, die es so in Niedersachsen noch nicht gegeben hat", so die beiden Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers in einer Erklärung zum Schulbeginn.
Die neue Prioritätensetzung in der Bildungspolitik zahle sich bereits wenige Monate nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen für die Schülerinnen und Schüler aus. "Mit dem neuen Schuljahr steigt die durchschnittliche rechnerische Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen auf annähernd 100 %", betonten die beiden Abgeordneten.
Landesweit werden im beginnenden Schuljahr mehr als 1,25 Millionen Schülerinnen und Schüler von rund 81.000 Lehrerinnen und Lehrer an den 3.689 allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen unterrichtet. Durch die 2500 zusätzlichen Lehrerstellen wird mit insgesamt 4.204 Neueinstellungen eine neue Höchstmarke erreicht. Reinhold Hilbers hob hervor, dass es auch in der Grafschaft Bentheim gelungen sei, die zusätzlichen Stellen mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Ein Auswahl- und Einstellungsverfahren in diesem bisher nicht gekannten Umfang erfolgreich durchzuführen, sei ein weiterer Beleg für die hervorragende Arbeit der neuen Landesregierung, ergänzte Friedrich Kethorn.
"Endlich werden in Niedersachsen die Schwerpunkte der Landespolitik wieder richtig gesetzt und in die Bildung unserer Kinder investiert", betonten beide CDU-Politiker. In Niedersachsen habe man weiterhin einen Anstieg der Schülerzahlen zu verzeichnen, deren Höchststand erst im nächsten Jahr erreicht werde.
Auf der Basis eines bildungspolitischen Gesamtkonzepts wurde im Juni die umfassendste Schul- und Bildungsreform in Niedersachsen mit dem neuen Schulgesetz zur Verbesserung der Bildungsqualität und zur Sicherung von Schulstandorten eingeleitet. "Sämtliche Verbesserungen zu einem modernen und wohnortnahen Schulsystem, ausgerichtet auf die vielfältigen Begabungen der Schülerinnen und Schüler mit langfristig organisierten Bildungsgängen und hoher Durchlässigkeit, werden den ABC-Schützen zugute kommen. Unter diesen Voraussetzungen ist es mir eine besondere Freude, den ABC-Schützen in der Grafschaft Bentheim einen spannenden Start und vor allem Spaß am Lernen zu wünschen.

"Umgehungsstraße Bült eingeweiht

9. August 2003 | kein Kommentar

Auf der guten alten "Mondscheinallee" rollt ab sofort der Autoverkehr um den Ortsteil Bült herum. Für die Kartoffeltrecker und die Kiestransporter wird es auf der 1,75 Kilometer langen Entlastungsstraße einfacher, für viele Bürger ruhiger und insbesondere für die Kindergarten- und Schulkinder sicherer.
6100 Fahrzeuge auf der Durchreise hatte der Bült täglich zu verkraften. Das veranlasste den Twister Gemeinderat schon vor elf Jahren, einen Grundsatzbeschluss über den Bau der Straße zu fassen. Als Gemeindedirektor Günter Göken im August 1992 sein Amt antrat, stand dieses Vorhaben ganz oben auf seiner Liste. Umso mehr freute er sich, dass der eigentliche Bau in vergleichsweise rasantem Tempo erfolgte. Nur ein halbes Jahr nach dem ersten Spatenstich gaben Gemeindedirektor Günter Göken und Bürgermeister Josef Egbers im Beisein von Landrat Hermann Bröring, vom Bundestagsabgeordneten Reinhold Robbe, den Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Dieter Steinecke, von Vertretern der involvierten Ämter, der NWP Planungsgesellschaft aus Oldenburg und der ausführenden Firma Reef aus Oldenzaal, von Twister Ratsfrauen und -herren und von Twister Bürgern, die die Grundstücksfläche für die Straße hergeben mussten, die Straße frei.
"Die Freigabe der Entlastungsstraße Twist-Bült ist ein Grund zum Feiern. Wir empfinden Dankbarkeit, dass wir die Straße bauen durften", sagte Egbers gleich zu Beginn der Veranstaltung im Gasthof Backers. Unternehmer Heinz Nögel konnte seine Freude nicht länger zurückhalten. Er sprang auf und rief: "So eine tolle Anbindung ist ein Fass wert!"
Günter Göken dankte den vierzig Anrainern für die "guten Gespräche" und die Bereitschaft, insgesamt 2,7 Hektar Fläche bereitzustellen. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme bezifferte er auf 1,77 Millionen Euro. Davon wird der überwiegende Teil vom Land Niedersachsen finanziert. 170 000 Euro trägt der Landkreis Emsland. Für die Gemeinde Twist verbleiben 190 000 Euro.
Landrat Bröring freute sich, "in der Entwicklung des Emslandes wieder einen Schritt vorangekommen" zu sein. In den letzten 15 Jahren habe der Landkreis, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, Ortsentlastungsstraßen im Emsland mit mehr als einer Million Euro unterstützt, darunter in Herzlake, Schapen, Lengerich, Rhede, Lathen, Sögel und Haselünne. Für die Lebensqualität in den Dörfern sei dies genauso wichtig wie für die Wirtschaft. Denn wirtschaftliche Entwicklung finde nur dort statt, wo die Infrastruktur stimme.
MdB Reinhold Robbe, MdL Reinhold Hilbers und MdL Dieter Steinecke gratulierten den Twistern zum gelungenen Bauwerk und wünschen allzeit gute Fahrt. Robbe mit Blick auf die Zuschüsse: "Die Gemeinde kann stolz auf ihre Gemeindeväter sein, die so eine gute Finanzierung hinkriegen." Im Herbst wird ein Stück "Allee"-Feeling auf die ehemalige Mondscheinallee zurückgeholt: Entlang der Trasse werden Bäume gepflanzt.

Das neue Schulgesetz von CDU und FDP in Niedersachsen

11. April 2003 | kein Kommentar

Unter dieser Überschrift hatte der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, MdL den stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitautor des neuen Schulgesetzes Karl-Heinz Klare, MdL zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Zu dieser Veranstaltung hatte Hilbers die Vertreter der Schulen, Eltern, Lehrer und auch die Kommunalpolitiker aus seinem Wahlkreis eingeladen.
Hilbers stellte heraus, dass dieses Thema keinen Aufschub dulde, da viele Eltern jetzt an ihr heranträten und darum bitten, dass die Schulreform möglichst schnell umgesetzt werden sollte. Das neue Schulgesetz formuliert nach den Worten von Reinhold Hilbers eine ganz neue Partnerschaft zwischen Schule und Eltern. Auch lasse es Gymnasiale Angebote in der Fläche zu. Den Wünschen der Schulträger nach einem Gymnasium sagte Hilbers seine Unterstützung zu.
Hilbers stellt heraus, dass nach seinen Information die Schulträger im Wahlkreis keine Probleme hätte, die Reformpläne umzusetzen.
Hilbers dankte Karl-Heinz Klare stellvertretend für die Schulpolitiker in der Fraktion, die in so kurzer Zeit nach der Regierungsübernahme das neue Schulgesetz auf den Weg gebracht hätten.
Karl-Heinz Klare stellte zu Beginn der Veranstaltung noch mal kurz das von CDU und FDP beschlossene Schulgesetz vor.
Dabei betonte er, dass dieses Schulgesetz das pädagogischste Schulgesetz sei, das je eingebracht wurde. " Wir müssen aus Sicht der Kinder denken und nicht vordergründig in Strukturen", so Klare. Das Konzept sieht vor, individuell auf die Begabung der Schüler einzugehen. Die einzelnen Schulen erhalten dafür ein klares Profil.
Das Schulgesetz wird im Juni im Landtag beschlossen. Die Abschaffung der Orientierungsstufe erfolgt zum 01.08.2004, unter Berücksichtigung des Elternwillens werden die Kinder dann die Haupt- und Realschule oder das Gymnasium besuchen können. Zum Ende der Klasse 5 soll noch mal überprüft werden, ob die Kinder die für den gewählten Schulzweig entsprechende Leistung erbringen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss ein Wechsel in eine andere Schulform erfolgen. Alle Schüler haben einen Rechtsanspruch auf Durchlässigkeit nach oben, d. h. bei entsprechenden Leistungen kann in die nächst höhere Schulform gewechselt werden. Schüler, die ab der 5. Klasse das Gymnasium besuchen, können dann nach der 12. Klasse das Abitur erlangen. Das Konzept der Hauptschulen muss überarbeitet werden – es soll mehr Zusammenarbeit der Hauptschule mit den Betrieben vor Ort geben – um eine optimale Vorbereitung auf das spätere Berufsleben zu gewährleisten.
Wichtige Schule ist und bleibe die Grundschule. Hier werden Grundfertigkeiten vermittelt, so der Chrisdemokrat. Sie soll nach dem Willen der CDU im Lande wieder Ort intensiven Lernens werden. Die Zahl der Wochenstunden soll erhöht und die Zusammenarbeit mit den Kindergärten intensiviert werden.
Um eine 100 % Unterrichtsversorgung und damit auch eine umfassende Förderung und Forderung der Kinder zu erreichen, werden die im Wahlkampf versprochenen 2.500 Lehrer eingestellt. Diese Stellen werden im Nachtragshaushalt finanziell abgesichert.
Nur so können wir die katastrophale Unterrichtsversorgung an den Schulen verbessern, so Klare.
Die Präsenztage für Lehrkräfte während der Schulferien werden abgeschafft. Insgesamt muss es darum gehen, eine gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus, zwischen Lehrern und Kindern zu erreichen.

Wulff sieht "Verantwortung für ländlichen Raum"

26. Februar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 26.02.2003
von Rolf Masselink

Politik nicht nur für die Ballungsräume, sondern für "das ganze Land und seine Regionen" will Niedersachsens künftiger Ministerpräsident Christian Wulff machen. Wenige Tage vor seiner Wahl würdigt der CDU-Politiker im GN-Interview den erfolgreichen Strukturwandel in der Grafschaft. An Beispielen wie Kindergärten, Ganztagsschule und Landwirtschaft erläutert er sein Verständnis von der "Verantwortung für den ländlichen Raum".

Frage: Die CDU hat der Regierung Gabriel stets vorgeworfen, den ländlichen Raum zu vernachlässigen. Was wird eine Regierung Wulff für den ländlichen Raum tun?
Wulff: Wir haben bereits mit den Koalitionsverhandlungen Zeichen gesetzt, indem wir in Bad Lauterberg im Harz sowie in Bad Zwischenahn getagt haben, um damit auch zu dokumentieren: Landespolitik in Niedersachsen ist nicht nur Politik in und für Hannover, sondern für das ganze Land und seine Regionen.
Solche Erfolgslandkreise wie die Grafschaft Bentheim, das Emsland und der Raum Osnabrück, die zweifelsfrei in den letzten Jahrzehnten Riesensprünge nach vorn gemacht haben, sind ein Grund, auf Niedersachsen stolz zu sein und sich der Entwicklungsperspektiven dieser Räume auch besonders verantwortlich zu fühlen.
Frage: Was heißt das konkret?
Wulff: Wir wollen bei allen Finanzierungsprogrammen die ländlichen Räume fair behandeln, also alle Anträge von dort genauso ernst nehmen wie von Städten. Wir müssen gerade bei freiwilligen Leistungen des Landes darauf achten, dass die Ansätze für die freiwilligen und gemeinnützigen Träger im ländlichen Raum in besonderer Weise Beachtung finden. Es darf nicht sein, dass angesichts der schwierigen finanziellen Verhältnisse alle Mittel auf die althergebrachten Einrichtungen – die in der Regel in den Städten liegen – konzentiert werden.
Frage: Sie setzen in der Schulpolitik durch die Zuordnung der Kindertagesstätten zum Kultusministerium neue Schwerpunkte. Wie geht es weiter mit Kindergärten und Ganztagsschule?
Wulff: Die Kindergärten müssen stärker auf die Grundschulen vorbereiten. Die Grundschulen müssen Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen und Sozialverhalten stärker vermitteln. Danach soll ja das differenzierte Bildungswesen beginnen.
Wir möchten, dass flächendeckend Ganztagsangebote vorgehalten werden und hoffen, dass die Bundesregierung die dafür versprochenen Gelder unbürokratisch zur Verfügung stellt. Wir brauchen diese Ganztagsangebote, weil wir die Frauen im Berufsleben brauchen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.
Die Ganztagsschule ist auch finanzierbar, wenn man das nicht nur mit Lehrkräften macht, sondern die Nachmittagsprogramme in der Schule unter Einbindung von Vereinen und Verbänden, Kirchen und freien Trägern gestaltet.
Frage: Wird das Land den Kommunen auch bei der Ausweisung zusätzlicher Krippenplätze helfen?
Wulff: Das ist eine kommunale Aufgabe. Wir sehen mit Sorge die Auszehrung der finanziellen Grundlagen der Kommunen. Deshalb müssen wir jetzt als erstes Wachstum hinbekommen. Und eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene – damit den Gemeinden wieder ein fairer Anteil an den Steuereinnahmen bleibt.
Wir werden im Land einerseits das so genannte Konnexitätsprinzip in die Verfassung schreiben – also dass der, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss. Und wir werden ein Beteiligungsmodell vereinbaren als Pakt mit den Kommunen, in dem die kommunalen Spitzenverbände in die Landespolitik mit einbezogen werden von Anfang an.
Frage: Sie wollen die Landesverwaltung verschlanken und Aufgaben neu verteilen. Was bringt die angekündigte Abschaffung der Bezirksregierungen?
Wulff: Jede Doppelzuständigkeit und jeder lange Instanzenweg soll in Zukunft vermieden werden. Das heißt: Aufgaben, die bisher an unterschiedlichen Stellen wahrgenommen werden, müssen zusammengeführt werden – zum Beispiel die Agrarstrukturverwaltung bei den Landwirtschaftskammern, oder das Führen des Handelsregisters bei den Industrie- und Handelskammern.
Wir wollen mittelfristig starke Landkreise – auch die kleinen Landkreise – sowie schlanke Ministerien. Einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit den Bezirksregierungen als Mittelinstanz kann sich Niedersachsen nicht mehr leisten. Deshalb setzen wir ein starkes Signal, wenn wir bereits die Regierungspräsidenten nicht neu benennen.
Frage: Es werden also bisherige Aufgaben der Bezirksregierung auf die Landkreise verlagert?
Wulff: Wir bieten den Landkreisen an, Aufgaben der Bezirksregierungen zu übernehmen und – soweit dafür Personal übernommen wird – natürlich auch eine Kostenregelung. Es gibt schon viele Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben.
Frage: Welche Schwerpunkte setzen Sie in der Landwirtschaftspolitik?
Wulff: Wir brauchen eine Kostenentlastungsoffensive für unsere Landwirte. Gerade in Weser-Ems stehen die Landwirte in unmittelbarem Wettbewerb zu den Niederlanden, zu Belgien und anderen Nachbarn. Deren Produktionsbedingungen sind häufig günstigere. Wir brauchen ein besseres Zusammenspiel zwischen Vermarktern und Erzeugern.
Eine bekannte große Wurstfabrik im Oldenburger Raum, die ich im Wahlkampf besucht habe, importiert 90 Prozent ihres Schweinefleisches aus Dänemark. Da frage ich mich einfach, ob es nicht auch möglich ist, dass dieses Schweinefleisch bei uns in Weser-Ems erzeugt wird und damit Fahrzeiten gespart und Gewinne in Niedersachsen erzielt werden. Da sehe ich noch viel Spielraum für Verbesserungen.
Frage: Wird die CDU-geführte Landesregierung noch stärker in Brüssel für die Interessen des Landes werben?
Wulff: Die Osterweiterung der EU hat zur Folge, dass ab 2006 viele Strukturmittel für unseren Raum nicht mehr im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen. Deswegen ist Lobbyarbeit und Interessensvertretung in Brüssel wichtig. Dem werden wir uns über unsere Landesvertretung in Brüssel intensiv widmen – gerade bei der Agrarreform. EU-Agrarkommissar Fischler ist für uns ein wichtiger Ansprechpartner.
Allerdings haben wir Niedersachsen mit Dr. Hans-Gert Pöttering, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, den wichtigsten EU-Parlamentarier aus Deutschland. Das hat sich schon in den letzten Jahren häufig als segensreich herausgestellt.
Frage: Wie will die künftige Landesregierung die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Nachbarn verbessern?
Wulff: Es gibt ein paar grenzüberschreitende Themen zwischen den Niederlanden und Deutschland. Ich selbst werde nach meiner Wahl zum Ministerpräsidenten sicher in überschaubarem Zeitraum den niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende besuchen und auch die bestehende gute Zusammenarbeit auf der Ebene der Christdemokraten vertiefen.
Für uns wird durch die EU-Osterweiterung quasi die Grafschaft zum Mittelpunkt Europas. Wenn man die Verbesserung der Verkehrserschließung durch die A 30, die Fertigstellung der A 31 und das Schüttorfer Kreuz sieht, dann kann sich da noch vieles tun an wirtschaftlicher Entwicklung. Es muss sich auch vieles tun, obwohl der Strukturwandel gerade in Nordhorn und der gesamten Region wirklich sehr, sehr gut bewältigt worden ist.
Frage: Und was ist mit der Verkehrsanbindung auf der Schiene?
Wulff: Ich bedaure, dass uns gerade beim Schienenverkehr die Hände gebunden sind, obwohl ich dort großen Handlungsbedarf sehe. Den Abschluss eines Zehn-Jahres-Vertrages des Landes mit der Deutschen Bahn AG noch kurz vor der Landtagswahl habe ich als stillos empfunden. Dadurch sind unsere Handlungsmöglichkeiten sehr begrenzt. Aber wir müssen bei der Deutschen Bahn AG kämpfen um die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Strecken Emden-Münster und Niederlande-Osnabrück-Hannover.
Für mich ist es bis zum heutigen Tage nicht einsichtig, dass die leistungsfähigste Ost-West-Eisenbahnverbindung von Amsterdam über Duisburg nach Hannover führt
- 74 Kilometer länger als die Achse über Hengelo, Bad Bentheim und Osnabrück. Wir müssen einfach dafür kämpfen, dass dies
e Achse zu einer europäischen Ost-West-Trasse von Amsterdam bis Warschau wird.
Frage: Wird das westliche Niedersachsen in der Landespolitik künftig mehr Gewicht haben?
Wulff: Wir sind uns der Verantwortung für die Räume Grafschaft Bentheim, Emsland, Osnabrück besonders bewusst – auch wegen des gewaltigen Vertrauens, das wir dort am 2. Februar ausgesprochen bekommen haben. Dort wird man vielen schon dadurch helfen, dass man ihnen nicht ständig reinredet, sondern sie in Ruhe und erfolgreich arbeiten läst.

CDU: Sprachkurse wieder ausweiten

28. Januar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 28.01.2003

Neuenhaus. "Es muss alles getan werden, um die Integration von Spätaussiedlern zu verbessern." Diese Forderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, in der vergangenen Woche beim Besuch eines Aussiedler-Projekts in Neuenhaus aufgestellt. Von Klaeden war auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers Hilbers zu dem Informationsbesuch gekommen.
Mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Hermann Kues und CDU-Kommunalpolitikern aus Neuenhaus besichtigten von Klaeden und Hilbers das so genannte Treffhaus, das seit einigen Monaten im früheren Feuerwehrhaus untergebracht ist. Die jungen Aussiedler haben die Räume mit geringer finanzieller Unterstützung der Stadt in Eigenregie für ihre Zwecke hergerichtet.
Seit mehreren Jahren ist Anatoli Raatz in Neuenhaus als "Streetworker" tätig. Er erläuterte den Gästen die vielfältigen Angebote für die Aussiedlerjugendlichen. 30 bis 40 Kinder, Jugendliche und Erwachsene besuchen nach Raaz’ Worten täglich an den Nachmittagen und Abenden das "Treffhaus". Raatz genießt bei allen, die mit seiner Arbeit zu tun haben, höchste Anerkennung. Sein Einsatz erleichtert Kindern und Jugendlichen die Eingewöhnung in die fremde und neue Umgebung. Er arbeitet dabei auch mit den Schulen in Neuenhaus und Nordhorn zusammen, so dass er insgesamt rund 200 Kinder und Jugendliche betreut.
Die CDU-Politiker zeigten sich beeindruckt vom Erfolg des Projekts in Neuenhaus, insbesondere von der großen Resonanz gerade bei den Jugendlichen. Mit Blick auf die aktuelle Zuwanderungsdebatte und die insbesondere auch im Bereich der Spätaussiedler bestehenden Integrationsdefizite vertraten die Unions-Politiker die Auffassung, dass für Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen nach der Einreise wirksame Integrationsbemühungen unabdingbar seien.
Der Gast aus Berlin und Hilbers kritisierten in diesem Zusammenhang die Regelungen im Zuwanderungsgesetz zur Sprachförderung von Spätaussiedlern. So ist im Zuwanderungsgesetz vorgesehen, die Sprachförderung erheblich zu kürzen: Bei Erwachsenen sollen von der bisherigen 900-stündigen Sprachförderung 300 Stunden gestrichen werden. Jugendliche Spätaussiedler erhalten heute noch Integrationssprachkurse von bis zu 2000 Unterrichtsstunden.
Dieses Angebot sollte durch das Zuwanderungsgesetz, das die CDU/CSU mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht hatte, auf 600 Stunden, wie bei Erwachsenen, verringert werden. "Sprachförderung für Erwachsene und Jugendliche ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute Integration. Diese Kürzungen sind angesichts der Integrationsprobleme gerade von jugendlichen Spätaussiedlern völlig verfehlt", so Hilbers abschließend.

CDU kündigt Kurswechsel in der Schulpolitik an

7. Januar 2003 | kein Kommentar

Uelsen. „Die Situation an unseren Schulen gibt Anlass zur Sorge", so Bernd Busemann, CDU-Kandidat für das Amt des Kultusministers am Dienstag auf einer Diskussionsveranstaltung in Uelsen. Bis zu 250.000 Schulstunden pro Woche fielen landesweit aus, 10% der Schülerinnen und Schüler verließen die Schule ohne einen Abschluss und auch die PISA-Studie habe gezeigt, dass uns 13 Jahre sozialdemokratische Schulpolitik in eine Sackgasse geführt hätten. Busemann war auf Einladung der CDU-Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers nach Uelsen gekommen, um mit den über 60 anwesenden Eltern- und Lehrervertretern über die bildungspolitischen Vorstellungen der CDU und die aktuelle Situation an den Schulen zu diskutieren.
Busemann kündigte eine Kurswechsel in der niedersächsischen Bildungspolitik an: Mit einer Unterrichtsgarantie und 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen werde die CDU zunächst den dramatischen Unterrichtsausfall stoppen und an den Grundschulen mehr Unterricht erteilen, da hier mit den Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die gesamte schulische Laufbahn der Kinder gelegt werde. Das gegliederte Schulsystem aus profilierten Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien müsse mit hoher Durchlässigkeit und mehr Nachmittagsangeboten bereits ab Klasse 5 beginnen. Dadurch sei dann auch das Abitur nach der 12. Klasse für alle Gymnasien möglich.
Dem SPD-Modell der Förderstufe erteilte Busemann eine klare Absage: Ein einheitlicher Unterricht in den Jahrgängen 5 und 6 ohne jede Differenzierung unterfordere die leistungsstärkeren Schüler und überfordere besonders förderungsbedürftige Schüler. Immer noch sei das Ziel der SPD ein Gesamtschulland Niedersachsen. Weiterhin gefährde die Einführung der Förderstufen kleine selbständige Hauptschulen und Realschulen in ihrem Bestand. Geradezu absurd seien die Gesetzesregelungen zur Förderstufe, wenn es an einigen Schulen zu viele Anmeldungen geben würde: Hier könne es dann zu einem Losverfahren kommen, in dem potentielle Schüler des Gymnasiums auf eine Förderstufe an einer Hauptschule geschickt würden oder umgekehrt.
Zu den gerade auch in Uelsen diskutieren Plänen eines gymnasialen Angebotes sagte Busemann: „Mann muss nicht SPD wählen, um mehr Gymnasien in Niedersachsen zu bekommen, auch wenn die SPD dies versucht zu vermitteln". Nach dem Schulgesetzentwurf der CDU stünden mehrere Möglichkeiten zur Verfügung um bei ausreichender Schülerzahl mehr gymnasiale Angebote zu schaffen.

Neben der angekündigten Stärkung der Grundschulen müsse auch der Bildungsauftrag des Kindergartens gestärkt werden. „Alle fünfjährigen Kinder sollen vorschulische Bildung und Erziehung erhalten", erläuterte Busemann. Die CDU werde deshalb für die Beitragsfreiheit der Eltern im letzten Kindergartenjahr sorgen.
Abschließend warnte Busemann vor dem angeblichen „Schulbausanierungsprogramm" der Landesregierung: „Das angebliche Programm ist eine reine Luftnummer, kein einziger Euro steht dafür steht vor der Wahl zur Verfügung." Inzwischen habe selbst die Landesregierung eingestehen müssen, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten im Haushalt des Landes ohne jede Grundlage sind. Der gerade erst zum Jahresende von der SPD im Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2003 sehe für ein solches Programm von jährlich 50 Millionen Euro keinerlei Mittel vor. Das Finanzministerium habe mitgeteilt, dass die Mittel haushaltsrechtlich zur Zeit überhaupt nicht zur Verfügung stünden.

"Wir müssen das Zusammenleben der Generationen besser fördern"

28. November 2002 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 28.11.2002

rm Nordhorn. Sie will das Zusammenleben der Generationen besser fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und das Gesundheitswesen fit machen für die Zukunft: Dr. Ursula von der Leyen, Mitglied im "Zukunftsteam" des CDU-Landesvorsitzenden Christian Wulff. Wie sie ihre Ziele in einem CDU-geführten Landeskabinett als Ministerin für Soziales und Gesundheit durchsetzen will, erläuterte sie am Dienstagabend in Nordhorn. Bekannt machen in der Region will der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn die zierliche Frau aus Sehnde bei Hannover. Doch was sie zu sagen hat, braucht ihr auch in der Grafschaft niemand "vorzukauen": Ursula von der Leyen, die 44-jährige Tochter des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist im GN-Gespräch bemüht um sachliche Diskussion, kann bei der CDU-Wahlkampfveranstaltung im Gasthof Staelberg in Brandlecht aber auch publikumswirksam gegen die SPD-Landesregierung "vom Leder ziehen".
"Wollen wir mehr Staat, mehr Reglementierung und Kontrolle oder mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung?" Das ist aus der Sicht der 44-Jährigen die Kernfrage, um die es bei der Landtagswahl am 2. Feburar 2003 gehen wird. Für die Ärztin und Mutter von sieben Kindern ist klar: "Politik soll den Rahmen schaffen, in dem sich Alt und Jung, Alleinerziehende und Familien, Gesunde, Kranke und Behinderte entfalten können". Nicht Bürokratie und ständig zunehmende "Feinkontrolle" seien der Weg in eine bessere Zukunft, sondern eine Politik, deren Keimzelle das Bekenntnis zur Familie ist. Wir brauchen eine Politik, in der Kinder willkommen sind", meint die CDU-Politikerin. Es müsse Schluss sein mit der finanziellen Benachteiligung von Paaren mit Kindern. Nötig sei ein politisches und gesellschaftliches Klima, in dem Familie und Beruf vereinbar sind.
Diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht Ursula von der Leyen als einen ihrer politischen Aufgabenschwerpunkte. Sie will politische Rahmenbedingungen schaffen, die von der Krippenbetreuung bis zur Ganztagsschule reichen – aber: Eltern sollen frei entscheiden können, welche Angebote sie nutzen.
Sollte die CDU die Wahl gewinnen ("was ich sehr hoffe"), will von der Leyen als Ministerin konkret ein projekt anpacken: In jedem Landkreis soll es ein "Mehr-Generationen-Haus" geben. Sie sollen der Ort praktizierten Miteinanders werden. Mit Angeboten von der Krabbelgruppe bis zur ambulanten Altenpflege, von Begegnungsveranstaltungen bis zur gemeinsamen Mittagstafel sollen die Mehr-Generationen-Häuser das "versäulte Nebeneinander" der Angebote für Menschen aller Altersgruppen durchbrechen.
Und Ursula von der Leyen will das Gesundheitswesen fit für die Zukunft machen. Erhalt eines flächendeckenden Krankenhaus-netzes für die Grundversorgung, Konzentration der Arbeit auf die Kernaufgaben, verstärkte Kooperation und Öffnung von Teilbereichen des Gesundheitswesens für den freien Markt sollen die wirtschaftliche Basis für ein modernes Gesundheitswesen schaffen. "Wir müssen weg von dem Zeitdruck und der Bürokratie in der Pflege", mahnt die Ärztin, "sonst bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke".

Kolping Wahlprüfsteine überreicht

28. November 2002 | kein Kommentar

Am Rande des jüngst in Oldenburg stattgefundenen CDU-Landesparteitages überreichte der Kolping Diözesansekretär August Roosmann dem CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers aus Lohne, der selbst auch zu den Kolpingern zählt, die Kolping-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2003. Roosmann zitierte dabei aus dem Kolping-Leitbild in dem es heißt: „Politisches Engagement in demokratischen Parteien und Parlamenten ist für uns ein unverzichtbarer Beitrag zur verantwortungsbewussten Mitgestaltung der Gesellschaft. Kolping möchte dieses Engagement unterstützen und fördern.
Für Reinhold Hilbers sind die Wahlprüfsteine eine Orientierungshilfe für die Prioritätensetzung im politischen Alltag. Hilbers selbst engagiert sich im Vorstand des Vereins Kolping berufsbezogene Bildungsarbeit. Daher sind ihn nach eigenen Worten die Vorschläge zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit und zur Unterstützung der Schwachen und Benachteiligten besonders wichtig.
Ihm gefalle der Satz, „der Mensch muss im Mittelpunkt des politischen Geschehens stehen. Eine Politik, die den Menschen in seiner Freiheit, Selbstbestimmung und Würde ernst nimmt, darf nicht darauf verzichten, christliche Grundwerte zu bejahen, sagt Hilbers.
Eckpunkte der Wahlprüfsteine sind die Finanzierung von Arbeit statt der Verwaltung von Arbeitslosigkeit und eine Sozialpolitik, die von Menschlichkeit und Solidarität geprägt ist. Die Wahlprüfsteine setzen Akzente in der Jugend- und Bildungspolitik sowie der Bewahrung der Schöpfung. Ein kinder- und familienfreundliches Klima wird eingefordert. Die Verfasser sehen in einer guten Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik.

Christian Wulff zeichnet Ehepaar Lot und Heinrich Terdenge für ehrenamtliches Engagement aus

23. Oktober 2002 | kein Kommentar

Das Ehepaar Hanni und Heinrich Lot aus Getelo und Heinrich Terdenge sind vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Wulff, für ihr soziales Engagement und ihre Verdienste um den Nächsten ausgezeichnet worden. "Wir wollen Dank sagen für ihr selbstloses Engagement zum Wohle von Menschen, die Hilfe, Unterstützung, Begleitung und Betreuung brauchen", sagte der Vorsitzende gegenüber den Anwesenden einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion, in der soziale Leistungen niedersächsische Bürger gewürdigt wurden.

"Ich möchte heute dafür werben, die ehrenamtliche Arbeit zu stärken, weil sie ein Kernelement einer humanen Gesellschaft ist, einer aktiven Bürgergesellschaft, ohne die unsere Demokratie nur eine dürre Hülse, nicht aber ein lebenswertes Gemeinwesen wäre." Welch` großartiger Einsatz insgesamt hinter dem Ehrenamt stecke, machte Wulff an folgenden Zahlen deutlich: Etwa 12 Millionen Menschen oder 18 % der Bevölkerung in Deutschland seien bei den Kirchen, im Sport, in Initiativen und Selbsthilfegruppen sowie bei Wohlfahrtsverbänden tätig. Der Wert der Arbeit, soweit er beziffert werden könne, betrage rund 17 Milliarden Euro. Dies könne gar nicht durch staatliche Leistungen ersetzt werden.

Zum besseren Arbeitsklima ehrenamtlicher Tätigkeit gehöre deshalb eine verbesserte Anerkennungskultur und spürbare Wertschätzung. Ebenso müssten mehr Kontakt- und Anlaufstellen für Interessierte aller Altersstufen, ausreichende Fortbildungsangebote sowie geeignete Freistellungsregelungen durch die Arbeitgeber geschaffen werden Hierfür wolle er sich nachhaltig einsetzen, sagte Wulff.

Christian Wulff bat die Anwesenden, ihre Erfahrung für einen neuen Gesellschaftsvertrag einzubringen, der die Mündigkeit der Einzelnen mit der Solidarität der vielen verbindet. Es gehe um die Wiedergewinnung des Sozialen aus den Wurzeln der Gesellschaft selbst heraus, betonte Wulff.

Auf Vorschlag des CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers wurde das Ehepaar Hanni und Heinrich Lot aus Getelo für die Würdigung nominiert. Das Ehepaar, insbesondere Frau Lot betreut ihren 18jährigen Sohn Guido, der an einer fortschreitenden Muskelschwunderkrankung leidet, seit längerem auf den Rollstuhl angewiesen ist und seit einigen Monaten künstlich beatmet wird. Durch diese Rund-um-die-Uhr-Betreuung ist es Guido möglich, trotz seiner schweren Erkrankung zu Hause bei seiner Familie leben zu können.

Der Grafschafter Abgeordnete Friedrich Kethorn schlug Heinrich Terdenge aus Nordhorn-Hestrup vor , der in den vergangenen 5 Jahren die Aktion "Weihnachten im Schuhkarton" in der Grafschaft vorbereitet und erfolgreich durchgeführt hat. Ziel der Aktion ist es, Kindern in armen Ländern eine Weihnachtsfreude zu machen. Allein im letzten Jahr gingen 3199 Kartons auf die Reise zu Kindern in Heimen, Krankenhäusern, Flüchtlingslagern, Slums oder aus sozial schwachen Familien. Die diesjährige Aktion hat am 11. Oktober begonnen. Bis zum 11. November können die Kartons an den bekannten Stellen abgegeben werden.

Abschließen wiesen Kethorn und Hilbers daraufhin, auf das vielfältige soziale Engagement vieler Grafschafterinnen und Grafschafter hin, stellvertretend für alle sind das Ehepaar Lot und Heinrich Terdenge für diese Würdigung vorgeschlagen worden sind.

Auf dem Foto sind zu sehen von links nach rechts: Friedrich Kethorn, Heinrich Terdenge, Christian Wulff, Hanni und Heinrich Lot, Reinhold Hilbers.