In 2010 erhalten die einzelnen Landkreise für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen für den Naturschutz insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Mit diesen Investitionen trägt das Land Niedersachsen auch in diesem Jahr Sorge, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft zu schützen und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu bewahren.

In der Grafschaft werden folgende Einzelmaßnahmen gefördert:

Im Naturschutzgebiet Itterbecker Heide stehen 28.000 Euro zur Bekämpfung der Gehölzausbreitung zur Verfügung. Im Naturschutzgebiet Hügelgräberheide Halle Hesingen und in den Kleingewässern Achterberg wird die Schafbeweidung und Gehölzbekämpfung mit je rund 500 Euro gefördert. Am Großen Zwannenberg wird Artenschutz durch extensive Beweidung mit 1.000 Euro vorangetrieben. In den Naturschutzgebieten Brandlechter Vechtetal und Tillenberge stehen zur Pflege und Entwicklung von Zwergstrauch- und Wacholderheiden und Magerrasenflächen 8.200 Euro bereit. Die Entschlammung des Weiher am Syen-Venn wird mit 7.140 Euro gefördert.

„Die Summe der Förderungen im Landkreis Grafschaft Bentheim zeigt, dass es der Niedersächsischen Landesregierung ein wichtiges Anliegen ist, unsere schützenwerten Flächen weiter zu entwickeln und damit die Voraussetzung für das Naturerleben und die Naturbeziehung der Menschen zu gewährleisten.“, verdeutlicht Hilbers. Er ist sich sicher, dass es sich dabei um nachhaltige Investitionen handelt, die sich auch in Zukunft auszahlen werden: „Unsere Natur ist absolut schützens- und bewahrenswert. Wenn wir heute Geld in die Hand nehmen, um natürliche Bedingungen zu erhalten, werden auch unsere Kinder und Kindeskinder davon profitieren.“

Auf seinem jüngsten Besuch in der Grafschaft Bentheim sprach der niedersächsische Landwirtschaftsminister, Hans-Heinrich Ehlen vor Landwirten zur Zukunft der Landwirtschaft. Ehlen war auf Einladung des Grafschafter Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers in die Grafschaft Bentheim gekommen.

Hilbers stellte in seiner Begrüßung die Bedeutung des landwirtschaftlichen Sektors in der Grafschaft heraus. „Wir stünden in der Grafschaft nicht so gut dar, wenn wir nicht so tüchtige und erfolgreiche Landwirte hätten, die in den letzen Jahren kräftig in ihre Höfe investiert haben“, sagte Hilbers. „Steigende Kosten und ein drastischer Preisverfall für landwirtschaftliche Erzeugnisse gefährden die Zukunft vieler Höfe.“, so Hilbers weiter. Seiner Einschätzung nach fehle es oft an Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte. Auch aus diesem Grund käme es immer wieder zu Schieflagen am Lebensmittelmarkt. „Es ist wichtig, dass wir unsere Lebensmittel und damit auch die Lebensmittelerzeuger stärker in das Licht der öffentlichen Wahrnehmung rücken.“, forderte Hilbers.

Der Landwirtschaftsminister stellte heraus, dass Im Jahre 2008 die deutsche Landwirtschaft enorm hohe Verbraucherpreise verbuchen konnte. Der Rückgang des Verbrauchs sowohl seitens der Bevölkerung als auch der Industrie sei eine wichtige Ursache für die momentan niedrigen Verbraucherpreise. So wie dieses Jahr besonders die Milcherzeuger den Strukturwandel in der Landwirtschaft durchliefen, so seien es im vorigen Jahr die Landwirte aus dem Schweinesektor gewesen.

Zum Thema der Quotenregelungen in der Milchproduktion machte Ehlen klar, dass die Zukunft der Milchmarktregelungen von großer Bedeutung für Niedersachsen sei: „Alles deutet auf ein Auslaufen der Quotenregelung zum 31.03.2015 hin – dann läuft die geltende Regelung ab.“ Dabei halte er es für den richtigen Weg aus der Quotenregelung auszusteigen: „Milcherzeugung und Milchverarbeitung müssen bis spätestens 2015 weltmarktfähig sein – das geht mit der Quotenregelung nicht!“

Trotzdem gelte es der aktuellen Milchpreiskrise kurzfristig zu begegnen. Daher habe die Bundesregierung den Landwirten bereits finanzielle Hilfe angeboten. Ab Juli sollen zinsvergünstigte Darlehen kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken helfen. Zudem werde die EU-Kommission die Möglichkeit schaffen, bereits ab dem 16. Oktober einen Abschlag von 70 Prozent der Betriebsprämie auszuzahlen. Außerdem werde beim Agrardiesel auf zwei Jahre begrenzt die Obergrenze von 10000 Litern und der Selbstbehalt von 350 Euro für deutsche Landwirte ersatzlos gestrichen.

Bei der anschließenden Diskussion über Biogasanlagen, stelle Ehlen die Bedeutung der Energie aus Biomasse heraus: „Um die Ziele im Klimaschutz und bei der Schonung endlicher Ressourcen zu erreichen, sind Biogasanlagen unentbehrlich.“
Gleichzeitig mache sie uns unabhängiger von Energie-Importen, was von großer strategischer Bedeutung sei.
Er machte dem Publikum zudem deutlich: „Biogas ist eine Chance für Landwirte, sich unabhängiger vom Lebensmittelmarkt zu machen.

Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt die jüngst auf Bundesebene zugesagten Entlastungen der Land- und Forstwirtschaft beim Agrardiesel. Danach sollen alle landwirtschaftlichen Betriebe wieder von dem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter profitieren. „Der Bund wird die Land- und Forstwirte dadurch mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlasten.", stellt Hilbers fest.

Dazu erklärt der örtliche CDU-Politiker: ,,Das wiederholte Eintreten der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, die wettbewerbsverzerrende Agrardieselbesteuerung abzumildern, hat sich ausgezahlt. Die jetzt auf Bundesebene angekündigten Entlastungen für die Agrarwirtschaft sind auch ein Erfolg für die Milchviehhalter aus Niedersachsen, für die wir uns stark gemacht haben.“

Für Hilbers ist klar, dass die wirtschaftliche Lage der Milcherzeuger als Folge des Milchpreisverfalls dramatisch ist. In keinem Teil Deutschlands könnten Milchbauern bei Literpreisen zwischen 18 und 20 Cent noch kostendeckend produzieren. Mit der neuen Regelung wolle die CDU Bauern vor dem Verlust ihrer Existenz bewahren.

Die Land- und Forstwirte benötigten dennoch weitere Entlastungen, damit sich die Situation nicht weiter verschlechtere. Daher sei die Zahlung der EU-Prämien von Ende Dezember auf den Frühherbst vorzuziehen, wobei der Vorschuss mindestens in einer Höhe von 50 Prozent ausgezahlt werden müsste.

Der Selbstversorgungsgrad an Milch liegt in Niedersachsen bei 170 %, in Deutschland bei 102%. Das verdeutlicht die Wichtigkeit dieses Betriebszweiges der Landwirtschaft.

Die Politik in Niedersachsen hat die Probleme der Milchbauern im Blick, versichert Reinhold Hilbers. Bereits in der laufenden Programmperiode der EU-Agrarpolitik hat Niedersachsen die Milchbauern im Rahmen des Agrarinvestitionsprogramms und des Agrarumweltprogramms besonders unterstützt.

Hilbers: Die für Niedersachsen im Zeitraum von 2010 bis 2013 aus der Modulation zur Verfügung stehenden EU-Mittel in Höhe von rund 148 Mio. Euro sollen landwirtschaftsnah und insbesondere für Milchbauern eingesetzt werden. Im Rahmen des aus aktuellen Konjunkturmitteln der EU bereitgestellten Pakets von 90 Mio. Euro entfallen 12 Mio. Euro für die Förderung von Investitionen in Milchbetrieben.

Die Investitionsförderung ist wichtig, um den Betrieben zu helfen, in die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Senkung der Produktionskosten zu investieren. Sie muss aber von kurzfristig wirkenden Maßnahmen begleitet werden. Es geht zum einen darum, kurzfristig Liquiditätsmittel zu beschaffen. Daher sollte geprüft werden, ob ein Vorziehen der Prämienauszahlung von Dezember auf September, zumindest aber Abschlagszahlungen möglich ist, Umschuldungsprogramme / Kreditprogramme sollten optimieren werden oder auch Steuerentlastungen oder Steuerstundungen sollten als Möglichkeit untersucht werden, fordert Hilbers

Die  Politik sollte helfen, Wertschöpfungsketten ausbauen und verlorene Märkte zurückgewinnen durch Schaffung von Vermarktungsstrukturen, Stärkung der Marketinggesellschaft niedersächsischer Agrarprodukte und eine Stärkung der Forschung und Entwicklung in der Ernährungs- und Lebensmittelindustrie stärken (z.B. über Deutsches Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück).

Auf Einladung des Grafschafter Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers hat der Staatssekretär des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, Stefan Kapferer, zwei Grafschafter Gewerbebetrieben einen Besuch abgestattet.

Zunächst besuchten sie das Unternehmen P-Well im Gewerbepark Gildehaus. Dieses Unternehmen stellt Wellpappe her und verarbeitet diese zu Verpackungen und sogenannten Displays. Der geschäftsführende Gesellschafter Thomas Pelster stellte den Politikern sein Unternehmen vor, das inzwischen 210 Arbeitnehmer am Standort Gildehaus beschäftigt. In Zukunft wolle man das Unternehmen unter anderem mit dem Bau eines Hochregallagers weiter ausbauen. Dabei sollen bis zu 40 neue Arbeitsplätze entstehen.

Sowohl der geschäftsführende Gesellschafter Thomas Pelster als auch der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sprachen sich dafür aus, Unternehmen dieser Größenordnung ebenso wie kleinen Unternehmen eine Förderung bei großen Investitionen zukommen sollte und nicht wegen der Größe und Anzahl der Beschäftigten außen vor bleiben dürften. Staatssekretär Kapferer versprach, nach Lösungen für dieses Problem suchen zu wollen: „Im Moment ziehen wir in Betracht, die entsprechende GA-Richtlinie anzupassen. Durch die momentane Wirtschaftslage erwarten wir weniger Fördermittelanträge, daher liegt eine mögliche Anpassung nahe.“ Die EU-Mittel sind zudem aufgestockt worden.

Die insgesamt hervorragende Entwicklung des Gewerbeparks Gildehaus machte der GGB-Geschäftsführer Horst Nyhuis bei der anschließenden Rundfahrt durch den inzwischen 150 ha und sechs Bauabschnitte umfassenden Park deutlich. „Mit rund 1600 Arbeitsplätzen direkt im Gewerbepark haben wir hier einen echten Jobmotor geschaffen.“, stellte der örtliche Landtagsabgeordnete Hilbers in diesem Zusammenhang fest. Wenn zugesagte Investitionen getätigt und bestehende Verträge eingehalten werden, geht Nyhuis davon aus, dass in den nächsten zwei Jahren wenigstens 500 weitere Arbeitsplätze entstehen werden. Besonders erfreut zeigten sich Hilbers und Nyhuis zudem über die jüngst unterzeichneten Verträge zu einem siebten Bauabschnitt, der weitere sieben Hektar umfasst: „Allerdings müssen wir uns jetzt die Frage stellen, ob eine ungebremste Weiterentwicklung des Gebiets überhaupt noch möglich ist.“

Anschließend besuchte die Gruppe das Unternehmen Landwehr Software in Wietmarschen-Lohne, das hochwertige Software anbietet. Das ursprünglich aus Lingen stammende Unternehmen habe sich wegen der guten Infrastruktur und des geringen Bürokratie in Lohne-Wietmarschen angesiedelt, berichtete Geschäftsführer Oliver Landwehr. .

Von Vorteil wäre es wenn die Anbindung an des Hochgeschwindigkeitsdatennetz NDIX, das bis Nordhorn verlegt ist, auch in Lohne verfügbar wäre. Ohne diese könne das Unternehmen den Ausbau des eigenen Serverparks nicht in dem Maße vorantreiben, wie es sich das wünsche.

Der Staatssekretär versprach zu prüfen, inwieweit ein Ausbau des Breitbandnetzes mithilfe des Ndix-Netzes aus den Niederlanden und durch Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket möglich sei.

„Mit hochinnovativen Unternehmen wie der Fa. Landwehr Software und verarbeitenden Betrieben wie P-Well, zeigt die Grafschaft auf eindrucksvolle Weise, was in ihr steckt.“, sagte Hilbers. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und wolle in Zukunft nicht wieder Monostrukturen schaffen. Daher sei er stolz auf die in der Grafschaft geschaffene Struktur kleiner und Mittelständischer Unternehmen.

In einen Brief an die Post AG hat der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, MdL sein Unverständnis über die beabsichtigt Schließung der Verkaufsstelle der Deutschen Post AG in Georgsdorf geäußert. Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers meint: „Damit verliert Georgsdorf einen Anlaufpunkt in Sachen Postdienstleistungen. Dieser strukturelle Nachteil wird von vielen Menschen in Georgsdorf bedauert. Georgsdorf hat außerdem starke  Gewerbebetriebe, die von einem Teilabzug negativ betroffen wären.“

Der von der Post beabsichtigte Verkaufspunkt für Brief- und Paketmarken, in dem Kunden Briefmarkensets mit den gängigen Portowerten, sowie Päckchen- und Paketmarken erwerben können, könne dies keinesfalls kompensieren. Denn Portoermittlungen und Sendungsannahmen seinen hier dann nicht mehr möglich.

Die Postagentur in Georgsdorf sei auch von vielen auswärtigen Bürgerinnen und Bürgern angenommen worden. Diese Agentur habe über Georgsdorf hinaus dazu beigetragen, dass die Postdienstleistungen hervorragend in der Fläche präsent gewesen sind. Daher könne der Grafschafter Landtagsabgeordnete Hilbers es nicht verstehen, dass die Deutsche Post AG sich jetzt aus diesem wichtigen Feld in Georgsdorf zurückziehen möchte. Die Ankündigung komme zudem sehr kurzfristig.

Reinhold Hilbers hat sich daher bei der Deutschen Post AG dafür stark gemacht, dass erneut geprüft wird, ob diese Umstrukturierung mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDL-VO) in Einklang zu bringen sei und die Post aufgefordert aus strukturpolitischen Gründen in Georgsdorf zu bleiben.

Der Abgeordnete Hilbers abschließend dazu: „Ich hoffe, dass wir mit der Deutsche Post AG gemeinsam eine zukunftsfähige Lösung finden können werden, damit eine umfängliche Postversorgung auch in Georgsdorf gesichert ist.“

Hilbers, der im Landtag stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten ist, freut sich darüber das es gelungen ist, die niedersächsischen EU-Programme schneller genehmigt zu bekommen als die Programme aller anderen Bundesländer. Demzufolge habe man auch die Förderung in Niedersachsen schon frühzeitig aufnehmen können.

Von der einzelbetrieblichen Unternehmensförderung, über den Innovationsbereich und den Tourismus, den Verkehr, die Stadtentwicklung bis hin zur Qualifizierungsförderung, den Jugendprogrammen und der Weiterbildung von Arbeitslosen, um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen, sind die Förderprogramme aus den verschiedenen Ressorts gestartet. Schon bis zum Ende des vergangenen Jahres, seien knapp 300 Millionen €Euro aus den Programmen „EFRE“ und „ESF“ bewilligt worden. Dies sind fast 20 Prozent der Gesamtmittel der Förderperiode von 2007 bis 2013. Hilbers: „Es lässt sich somit feststellen, dass die EU-Förderung in Niedersachsen hervorragend angelaufen ist, auch für uns in der Grafschaft Bentheim“.

Bei den bewilligten Mittel von über 9,125 Millionen Euro€ handelt es sich um die erste Tranche in der neuen EU-Förderperiode von 2007 bis 2013. Dazu Hilbers: „Für das neue Jahr 2009 sowie für die Folgejahre gibt es darüber hinaus bereits politische Initiativen und gute Aussichten für weitere EU-Fördermittel für unser Kreisgebiet in ähnlicher Höhe“. Die bewilligten Geldbeträge bis Ende 2008 kommen aus drei Fördertöpfen: Dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Hinzu kommen noch Mittel aus dem Fonds zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER).

Aus dem Bereich EFRE wurden für das Kreisgebiet 7,94 Millionen Euro€ bewilligt: Mit 2,5 Millionen Euro geht ein großer Teil als Einzelbetriebliche Förderung direkt an die Unternehmen für Investition in die Zukunft und in neue Arbeitsplätze.

Vom dem Gesamtbetrag sind 510000 Euro für das Programm des Landkreises für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt (KMU-Richtlinie). Dieses Programm wird mit Kreismitteln gegenfinanziert und erweist sich als Renner für die kleinen und mittleren Unternehmen. Weitere 666000 Euro fließen aus diesem Topf für das neue Gewerbegebiet in Nordhorn/Klausheide. Darin enthalten sind auch die 3 Millionen Euro, die das Land aus EU-Mitteln zum Bau des Kompetenzcenter Wirtschaft im NINO-Spinnereihochbau in Nordhorn bewilligt hat.

Einen Förderbetrag in Höhe von 248000 Euro erhält die Gemeinde Hoogstede für Bauarbeiten an der Kläranlage. 124000 Euro werden für das Kunststoffnetzwerk zur Verfügung gestellt.

Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wurden für das Kreisgebiet 1,2 Millionen Euro€ bewilligt: Davon gehen 268000 Euro€ an die Jugendwerkstatt der Grafschafter Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (GBQ) und für die Jugendwerkstatt in Emlichheim werden 290000 Euro bereit gestellt; das ProAkiv-Center zur Stützung des Jugendarbeitsmarktes wird mit 294000 Euro gefördert, schreibt Hilbers in der Pressemitteilung.

„Eine gesicherte Ärzteversorgung ist nicht nur aus humanitären Gründen zwingen notwendig – eine gute medizinische Versorgung ist zudem ein Standortfaktor für die Ansiedlung von jungen Familien.“, fährt Reinhold Hilbers fort. Dabei stelle gerade eine alternde Gesellschaft besondere Anforderungen an die medizinische Versorgung, macht Reinhold Hilbers, Sprecher der CDU für die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ des niedersächsischen Landtages, deutlich.
Auch wenn die Probleme anscheinend noch in weiter Ferne lägen, so sei es jetzt notwendig, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Landtagsabgeordnete zudem, dass der Bund die Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte auf Drängen der Länder durch das GKV-OrgWG abgeschafft hat. Damit könnten zumindest vorübergehende Versorgungsengpässe aufgefangen und abgefedert werden.
Auch wenn die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung einschließlich der hausärztlichen Versorgung für gesetzlich Versicherte Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) sei, so bleibe es doch auch eine Aufgabe der Politik.
Daher haben die die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag jüngst einen Entschließungsantrag eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung Niedersachsens auf, darzustellen, wie die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsenes (KVN) bei der Sicherstellung der hausärztliche Versorgung in der Fläche durch das Land unterstützt werden kann. Hierbei sollen folgende Gesichtspunkte einer gründlichen Betrachtung unterzogen werden:
- Förderung der Aus- und Weiterbildung in der Allgemeinmedizin,
- Werbung für und Unterstützung von Praxisneugründungen und -übernahmen im ländlichen Raum,
- Förderung von Kooperationen mit anderen Leistungserbringern,
- Unterstützung der hausärztlichen Versorgung durch Medizinische Fachangestellte im Rahmen der Delegation,
- Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Tätigkeit in der ärztlichen Praxis.
In der Grafschaft Bentheim ist durch die Anerkennung der Euregioklinik als Akademisches Lehrkrankenhaus ein ganz großer Sprung nach vorn gelungen, um Ärzte in die Region zu holen. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Der Landkreis sollte die Ausbildung der Ärzte auch in den Hausarztpraxen unterstützen, fordert Reinhold Hilbers.
Gute Möglichkeiten, Einfluss auf die Versorgung zu nehmen, hätten jedoch die Kommunen selbst. Es gelte eine sachgerechte Infrastruktur und attraktive Bedingungen für Mediziner vor Ort zu schaffen. Sie müssten durch ansprechende Bedingungen Anreize für die Ansiedlung von Ärzten und Ärztegemeinschaften schaffen. Beispielhaft nennt Hilbers hier die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexible Betreuungsangebote oder eine gute Anbindung an die kulturellen Zentren der Region.
Die Menschen müssen sicher sein, dass sie in zumutbarer Entfernung von Haus- und Fachärzten behandelt werden können. Dafür setzen sich das Land und der Landkreis mit allen Mitteln ein, so Reinhold Hilbers.