CDU kündigt Kurswechsel in der Schulpolitik an

7. Januar 2003 | kein Kommentar

Uelsen. „Die Situation an unseren Schulen gibt Anlass zur Sorge", so Bernd Busemann, CDU-Kandidat für das Amt des Kultusministers am Dienstag auf einer Diskussionsveranstaltung in Uelsen. Bis zu 250.000 Schulstunden pro Woche fielen landesweit aus, 10% der Schülerinnen und Schüler verließen die Schule ohne einen Abschluss und auch die PISA-Studie habe gezeigt, dass uns 13 Jahre sozialdemokratische Schulpolitik in eine Sackgasse geführt hätten. Busemann war auf Einladung der CDU-Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers nach Uelsen gekommen, um mit den über 60 anwesenden Eltern- und Lehrervertretern über die bildungspolitischen Vorstellungen der CDU und die aktuelle Situation an den Schulen zu diskutieren.
Busemann kündigte eine Kurswechsel in der niedersächsischen Bildungspolitik an: Mit einer Unterrichtsgarantie und 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen werde die CDU zunächst den dramatischen Unterrichtsausfall stoppen und an den Grundschulen mehr Unterricht erteilen, da hier mit den Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die gesamte schulische Laufbahn der Kinder gelegt werde. Das gegliederte Schulsystem aus profilierten Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien müsse mit hoher Durchlässigkeit und mehr Nachmittagsangeboten bereits ab Klasse 5 beginnen. Dadurch sei dann auch das Abitur nach der 12. Klasse für alle Gymnasien möglich.
Dem SPD-Modell der Förderstufe erteilte Busemann eine klare Absage: Ein einheitlicher Unterricht in den Jahrgängen 5 und 6 ohne jede Differenzierung unterfordere die leistungsstärkeren Schüler und überfordere besonders förderungsbedürftige Schüler. Immer noch sei das Ziel der SPD ein Gesamtschulland Niedersachsen. Weiterhin gefährde die Einführung der Förderstufen kleine selbständige Hauptschulen und Realschulen in ihrem Bestand. Geradezu absurd seien die Gesetzesregelungen zur Förderstufe, wenn es an einigen Schulen zu viele Anmeldungen geben würde: Hier könne es dann zu einem Losverfahren kommen, in dem potentielle Schüler des Gymnasiums auf eine Förderstufe an einer Hauptschule geschickt würden oder umgekehrt.
Zu den gerade auch in Uelsen diskutieren Plänen eines gymnasialen Angebotes sagte Busemann: „Mann muss nicht SPD wählen, um mehr Gymnasien in Niedersachsen zu bekommen, auch wenn die SPD dies versucht zu vermitteln". Nach dem Schulgesetzentwurf der CDU stünden mehrere Möglichkeiten zur Verfügung um bei ausreichender Schülerzahl mehr gymnasiale Angebote zu schaffen.

Neben der angekündigten Stärkung der Grundschulen müsse auch der Bildungsauftrag des Kindergartens gestärkt werden. „Alle fünfjährigen Kinder sollen vorschulische Bildung und Erziehung erhalten", erläuterte Busemann. Die CDU werde deshalb für die Beitragsfreiheit der Eltern im letzten Kindergartenjahr sorgen.
Abschließend warnte Busemann vor dem angeblichen „Schulbausanierungsprogramm" der Landesregierung: „Das angebliche Programm ist eine reine Luftnummer, kein einziger Euro steht dafür steht vor der Wahl zur Verfügung." Inzwischen habe selbst die Landesregierung eingestehen müssen, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten im Haushalt des Landes ohne jede Grundlage sind. Der gerade erst zum Jahresende von der SPD im Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2003 sehe für ein solches Programm von jährlich 50 Millionen Euro keinerlei Mittel vor. Das Finanzministerium habe mitgeteilt, dass die Mittel haushaltsrechtlich zur Zeit überhaupt nicht zur Verfügung stünden.

Kues: Das Thema Pflegenotstand macht den alten Menschen Angst

11. Dezember 2002 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11.12.2002

dk Nordhorn. Bei aller berechtigten Kritik an den verbesserungswürdigen Missständen im Pflegebereich warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues (Lingen) davor, "die Pflege kaputt zu reden". Das Thema Pflegenotstand mache vielen alten Menschen "Angst, sich in eine Pflegeeinrichtung zu begeben, weil sie Angst vor Entmündigung hätten". "Natürlich müssen wir über die Schwachstellen reden, aber die Pflege ist nicht in einer verheerenden Situation", sagte Kues am Montagabend in der Gaststätte Kiewit in Nordhorn während einer Podiumsdiskussion zum Thema "Steht Deutschland kurz vor einem Pflegenotstand?"
Eingeladen dazu hatten im Rahmen des Landtagswahlkampfes der evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU und der Kreisverband des christlich-demokratischen Arbeiternehmerschaft (CDA). Die Diskussionsleitung hatten die Ewald Mülstegen (EAK) und Richard Biank (CDA).
Angesichts von neun Altenpflege- und Krankenpflegeschulen im Umkreis von 50 Kilometern kann in der Region sieht der stellvertretende Leiter des Nordhorner Arbeitsamtes, Hans-Joachim Haming, keine Nachwuchssorgen. In der Grafschaft gebe es 25 arbeitslose Krankenpfleger und fünf offene Stellen, im Altenpflegebereich kommen auf 61 arbeitslose Altenpfleger drei offene Stellen. "Es fehlt in der Grafschaft nicht an Arbeit in diesem Bereich, sondern an Stellen", ist das Fazit von Haming. Vor allem Vollzeitstellen sind rar gesät. Deshalb gibt es bei manchem Umschüler Frust, der nur immer 325-Euro-Stellen angeboten bekommt.
Bärbel Vos, Leiterin der Fachschule für Altenpflege in Nordhorn, Helga Hellbrück, Pflegedienstleiterin im Krokusheim der SDN, wiesen auf das breite Einsatzspektrum der ausgebildeten Fachkräfte hin, doch sicher sei der Beruf nicht einfach. "Die Zeit drückt oft, weil in der Pflege viel erwartet wird", meinte Helga Hellbrück.
Aus politischer Sicht übten die beiden CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn Kritik an dem großen bürokratischen Anteil der Arbeit durch die Dokumentation der Pflege. Diese Zeit fehle für die Arbeit am Menschen. Doch das könne man schließlich ändern. Kethorn forderte außerdem eine Rückbesinnung auf den Generationenvertrag und mehr ehrenamtliches Engagement, wie es zum Beispiel in den Niederlanden zu finden ist. Dort gibt es dafür allerdings auch steuerliche Anreize, wie in der regen Diskussion klar wurde.

CDU will den Haushalt des Landkreises erst 2003 beschließen

3. Dezember 2002 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 3.12.2002

mm Nordhorn. Die CDU-Fraktion im Grafschafter Kreistag, die die Kreistagsmehrheit darstellt, will die Entscheidung über den Haushalt des Landkreises erst im ersten Quartel des kommenden Jahres fällen.
Nachdem die neuesten Steuerschätzungen erhebliche Mindereinnahmen bei Land und Bund prognostizieren und das Land Niedersachsen die Kommunen an der Stopfung seines Haushaltlochs beteiligen will, sind die erwarteten Landeszuweisungen für die Kreiskasse nach unten korrigiert worden. Zu den bereits in der Kreiskasse für das kommende Jahr fehlenden knapp 3 Millionen Euro, werden nach Angaben der Grafschafter CDU weitere 3,5 Millionen Euro auf der Einnahmeseite fehlen. Damit weitet sich das Haushaltloch in der Grafschaft auf etwa 6,5 Millionen Euro aus, dazu käme nach derzeitigem Stand eine Kreditaufnahme von über 8 Millionen Euro.
Der Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Friedrich Kethorn, spricht von einer "dramatischen Entwicklung für den Kreishaushalt". Es gebe jetzt großen Beratungsbedarf, um zu weiteren Einsparungen zu kommen. Ursprünglich sollte der Kreishaushalt am heutigen Dienstag im Finanzausschuss beraten und am kommenden Donnerstag im Kreistag beschlossen werden. Jetzt peilt die Union eine Beschlussfassung im ersten Quartal des kommenden Jahres an.
"Es kommt vieles auf den Prüfstand", kündigt Kethorn an. Doch an der Höhe der Kreisumlage, die die Grafschafter Städte und Gemeinden zu leisten haben, soll nicht geschraubt werden. Die Union geht nicht davon aus, dass es gelingen wird, das Defizit ganz auszugleichen, doch die Einsparung von 2 Millionen Euro hat man sich zum Ziel gesetzt. Scharf kritisiert Kethorn die Landesregierung, die mit ihrer Politik "das Land Niedersachsen in den Ruin getrieben" habe.
"In den Kommunen brennt es lichterloh", sagt der Finanzexperte der CDU-Kreistagsfraktion, Reinhold Hilbers, eine Sanierung der Kreiskasse auf Kosten der Städte und Gemeinden komme daher nicht in Betracht. "Eine Erhöhung der Kreisumlage würde auch sofort eine Steuererhöhung der Städte und Gemeinden nach sich ziehen und das ist das falsche Signal für die Wirtschaft und für unsere Bürger", sagt Hilbers. Von einer Kürzung ausgenommen werden sollen zudem alle Projekte, die mit dem Lückenschluss der Autobahn 31 in Verbindung stehen.
Bevor die Ausfälle bei den Landeszuweisungen für das kommende Jahr bekannt wurden, hat die CDU-Fraktion bereits über Kürzungen im Haushalt beraten, um das bereits zuvor bestehende Haushaltsloch etwas zu stopfen. Angedacht waren hier Kürzungen in den Bereichen Unterhaltung von Straßen, Grunderwerb, EDV-Ausstattung für die Kreisverwaltung, Förderung kultureller Maßnahmen und Volkshochschule.

"Wir müssen das Zusammenleben der Generationen besser fördern"

28. November 2002 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 28.11.2002

rm Nordhorn. Sie will das Zusammenleben der Generationen besser fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und das Gesundheitswesen fit machen für die Zukunft: Dr. Ursula von der Leyen, Mitglied im "Zukunftsteam" des CDU-Landesvorsitzenden Christian Wulff. Wie sie ihre Ziele in einem CDU-geführten Landeskabinett als Ministerin für Soziales und Gesundheit durchsetzen will, erläuterte sie am Dienstagabend in Nordhorn. Bekannt machen in der Region will der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn die zierliche Frau aus Sehnde bei Hannover. Doch was sie zu sagen hat, braucht ihr auch in der Grafschaft niemand "vorzukauen": Ursula von der Leyen, die 44-jährige Tochter des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist im GN-Gespräch bemüht um sachliche Diskussion, kann bei der CDU-Wahlkampfveranstaltung im Gasthof Staelberg in Brandlecht aber auch publikumswirksam gegen die SPD-Landesregierung "vom Leder ziehen".
"Wollen wir mehr Staat, mehr Reglementierung und Kontrolle oder mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung?" Das ist aus der Sicht der 44-Jährigen die Kernfrage, um die es bei der Landtagswahl am 2. Feburar 2003 gehen wird. Für die Ärztin und Mutter von sieben Kindern ist klar: "Politik soll den Rahmen schaffen, in dem sich Alt und Jung, Alleinerziehende und Familien, Gesunde, Kranke und Behinderte entfalten können". Nicht Bürokratie und ständig zunehmende "Feinkontrolle" seien der Weg in eine bessere Zukunft, sondern eine Politik, deren Keimzelle das Bekenntnis zur Familie ist. Wir brauchen eine Politik, in der Kinder willkommen sind", meint die CDU-Politikerin. Es müsse Schluss sein mit der finanziellen Benachteiligung von Paaren mit Kindern. Nötig sei ein politisches und gesellschaftliches Klima, in dem Familie und Beruf vereinbar sind.
Diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht Ursula von der Leyen als einen ihrer politischen Aufgabenschwerpunkte. Sie will politische Rahmenbedingungen schaffen, die von der Krippenbetreuung bis zur Ganztagsschule reichen – aber: Eltern sollen frei entscheiden können, welche Angebote sie nutzen.
Sollte die CDU die Wahl gewinnen ("was ich sehr hoffe"), will von der Leyen als Ministerin konkret ein projekt anpacken: In jedem Landkreis soll es ein "Mehr-Generationen-Haus" geben. Sie sollen der Ort praktizierten Miteinanders werden. Mit Angeboten von der Krabbelgruppe bis zur ambulanten Altenpflege, von Begegnungsveranstaltungen bis zur gemeinsamen Mittagstafel sollen die Mehr-Generationen-Häuser das "versäulte Nebeneinander" der Angebote für Menschen aller Altersgruppen durchbrechen.
Und Ursula von der Leyen will das Gesundheitswesen fit für die Zukunft machen. Erhalt eines flächendeckenden Krankenhaus-netzes für die Grundversorgung, Konzentration der Arbeit auf die Kernaufgaben, verstärkte Kooperation und Öffnung von Teilbereichen des Gesundheitswesens für den freien Markt sollen die wirtschaftliche Basis für ein modernes Gesundheitswesen schaffen. "Wir müssen weg von dem Zeitdruck und der Bürokratie in der Pflege", mahnt die Ärztin, "sonst bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke".

Noch 100 Tage bis zur Wahl: "Niedersachsen kann mehr"

27. Oktober 2002 | kein Kommentar

Nordhorn./Veldhausen. Noch 100 Tage, dann wird Niedersachsen wieder besser regiert. Die CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn zeigten sich optimistisch in Bezug auf die Landtagswahl am 2. Februar 2003, denn es sei sicher: Die Menschen merkten, dass dieses Land seine Chancen nicht nutze und die SPD-geführte Regierung eine schlechte Politik für Niedersachsen mache. Das Land falle deutlich hinter die meisten anderen westlichen Bundesländern zurück. Das zeige nicht nur die PISA-Studie, sondern auch die Arbeitslosenstatistik.

Unter dem Motto "Wir machen wach." luden Kethorn und Hilbers am vergangenen Samstag in der Nordhorner Innenstadt und in Veldhausen Bürgerinnen und Bürger zum Kaffee ein. "In den persönlichen Gesprächen schilderten mir die Menschen ihre Sorgen über die Entwicklung in Niedersachsen. Dabei ging es insbesondere um die schwierige Lage am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft, um die Schulen, an denen immer mehr Unterricht ausfällt sowie um die zunehmende Kriminalität.", so Friedrich Kethorn. Kaum jemand traue Ministerpräsident Gabriel zu, diese Probleme zu lösen. "Viele Bürger sind nach 12 Jahren SPD-Regierung in Niedersachsen für einen Wechsel und wollen eine CDU-geführte Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Christian Wulff", ergänzte Reinhold Hilbers.

Gespräch der Vorstände der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung und der CDU-Kreistagsfraktion

26. September 2002 | kein Kommentar

Der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim und der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion haben in einem Gespräch am 19. September 2002 die Situation der Grafschafter Wirtschaft und insbesondere die Entwicklung der Gewerbegebiete erörtert. Anlass und Gegenstand des Gespräches war die vom Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung, Dr. Holtgrave, erhobene Kritik an der Entwicklung des Gewerbegebiets Euro-Park Emlichheim-Coevorden bei der Öffentlichen Mitgliederversammlung Ende August in Bad Bentheim.

Nach der Sitzung erklärten der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Dr. Wilfried Holtgrave, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedrich Kethorn und der stellvertretende Vorsitzende, Reinhold Hilbers:

1. Das Gespräch war geprägt von dem Willen und der festen Entschlossenheit, in enger Abstimmung von Politik, Verwaltung, Wirtschaftsvereinigung und Handwerk günstige Rahmenbedingungen zu schaffen
- für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Grafschaft,
- für die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
- zur Sicherung und Fortsetzung der in den vergangenen Jahren erreichten
überdurchschnittlichen Wachstumsdynamik und Beschäftigungszuwächse.

Herr Dr. Holtgrave wies in diesem Zusammenhang auf die besorgniserregende Situation der Grafschafter Wirtschaft hin, wie sie sich auch in den aktuellen Umfrageergebnissen der Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftsvereinigung zeigt.

2. Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist der weitere Ausbau der Bestandspflege und Betreuung der Grafschafter Unternehmen, u.a. auch bei betriebswirtschaftlichen Fragestellungen. Dabei sind insbesondere die in der Grafschaft dominierenden Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten zu berücksichtigen (80% der Betriebe liegen in dieser Größenordnung).

3. Die dezentrale Gewerbeflächenpolitik hat in den vergangenen Jahren die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe und der Gemeinden und Städte befördert und soll in Zukunft weitergeführt werden. Die Entwicklung der kleinen und mittelständischen Betriebe konnte durch das ortsnahe Angebot an Gewerbeflächen positiv beeinflusst werden.
Nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Reduzierung der staatlichen Fördermittel und auch der begrenzten kommunalen Finanzen sind dabei allerdings die Kriterien
- Schonung der Ressourcen,
- Vermeidung der Landschaftszersiedlung,
- Vorgaben des Regionalen Raumordnungsprogrammes,
- Nutzung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen
(vor allem in Nordhorn)

ausreichend zu berücksichtigen.

4. Das bisher relativ einseitig auf niederländischer Seite realisierte grenzüberschreitende Gewerbegebiet Euro-Park Emlichheim-Coevorden soll mit verstärkter Kraft weiterentwickelt werden. Dabei darf die Landesförderung nicht zu Lasten anderer Gewerbegebiete in der Grafschaft konzentriert werden. Die Verantwortlichen für die Entwicklung dieses Gewerbegebietes sind aufgefordert, die Anstrengungen zu verstärken, auch im deutschen Teil des Euro-Parks überzeugende Ansiedlungsergebnisse zu erzielen und bestehende rechtliche Schwierigkeiten bei möglichen Ansiedlungen zu überwinden. Die bisher erzielten Ergebnisse sind verbesserungsbedürftig.

5. Beide Seiten stimmen darin überein, dass eine qualifizierte Bildung und Ausbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die künftige wirtschaftliche Entwicklung eine große Bedeutung haben wird. Dabei spielen die Abschlüsse an den allgemeinbildenden Schulen eine ebenso wichtige Rolle wie die Qualität der berufsbildenden Schulen, der praktischen Berufsausbildung wie auch der beruflichen Weiterbildung.

6. Beide Seiten erwarten von den Verantwortlichen in Bund, Land, Verbänden und Institutionen gemeinsame Aktivitäten in Richtung auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftsentwicklung mit einem Ordnungsrahmen, der die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Innovationskräfte dieses Landes nachhaltig fördert.

CDU-Landtagskandidaten rufen zur Rücksicht auf Schulkinder im Straßenverkehr auf

1. August 2002 | kein Kommentar

Nordhorn. Zum Beginn des neuen Schuljahres hängen der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn (Nordhorn) und der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers (Lohne) gemeinsam mit weiteren CDU-Mitgliedern in diesen Tagen insgesamt 1.000 Infokarten an Fahrzeuge, um auf die besondere Situation der ABC-Schützen hinzuweisen und zu vorsichtigem Fahren aufzufordern. „Gerade Grundschülerinnen und Grundschüler benötigen die Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme durch die anderen Verkehrsteilnehmer", so die beiden CDU-Politiker.
„Besonders Schulanfängerinnen und Schulfanfänger verfügen nicht über die notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten für das Zurechtkommen im Straßenverkehr", erklärte Kethorn. Sie hätten aufgrund ihrer Körpergröße nur ein eingeschränktes Blickfeld und seien nicht in der Lage, Geschwindigkeiten und Entfernungen richtig einzuschätzen. „Jeder kann etwas dazu beitragen, dass diese schwächsten Verkehrsteilnehmer einen sicheren Schulweg haben", so Reinhold Hilbers.
Gleichzeitig weisen Kethorn und Hilbers zum Schuljahresbeginn auf die mangelhafte Unterrichtsversorgung an den Schulen hin. Landesweit fehlen trotz großer Versprechen der SPD-Kultusministerin fast 2000 Lehrer und obwohl Stundenkürzungen vorgenommen wurden, falle immer mehr Unterricht aus. Gleichzeitig forderten sie die Landesregierung auf, bei der Unterrichtsversorgung endlich die Karten offen auf den Tisch zu legen und Zahlen für jede einzelne Schule vorzulegen, die für die Eltern verständlich und nachvollziehbar seien. Bei jahrelang schlechter Unterrichtsversorgung und immer weniger Unterricht seien die Ergebnisse von 12 Jahren SPD-Schulpolitik in der Pisa-Studien deutlich zu erkennen. Daher forderten die CDU-Politiker einen neuen Anfang in der Bildungspolitik in Niedersachsen.

Drogen nicht verharmlosen

4. Juli 2002 | kein Kommentar

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn und der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers besuchten am 3. Juli 2002 die Drogenberatungsstelle in Nordhorn. Im Zusammenhang mit dem Tag gegen Drogen in der Gesellschaft informierten sich Kethorn und Hilbers vor Ort über die Situation der Suchtkranken und über Wege zur Bekämpfung von Rauschgift und seinen Folgen.
„Drogen dürfen nicht verharmlost werden – um Suchtkrankheiten erfolgreich zu bekämpfen, ist deshalb eine strikte Anti-Drogen-Politik notwendig", erklärten Kethorn und Hilbers nach dem Informationsgespräch. Sie forderten, dass die Grundprinzipien einer verantwortungsvollen Politik mit umfassenden Vorbeugemaßnahmen, ausreichenden Therapie- und Nachsorgeangeboten sowie entschlossener Bekämpfung der nationalen und internationalen Rauschgiftkriminalität fortentwickelt werden müsse.
Zwar bleibe die absolute Drogenabstinenz für die CDU die grundlegende gesellschaftliche Zielsetzung, jedoch „haben Drogenabhängige als Kranke einen Anspruch darauf, von unserer Gesellschaft medizinische Behandlung und mitmenschliche Solidarität zu erfahren", betonten Hilbers und Kethorn. Vor diesem Hintergrund bekräftigten sie die Notwendigkeit eines flächendeckenden Angebotes an wirksamkeitskontrollierten Jugend- und Drogenberatungsstellen und anderen Therapieeinrichtungen für Suchtkranke. In diesem Zusammenhang würdigten die CDU-Politiker die kürzlich abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen den kirchlichen Suchtkrankenhilfen und der DROB, die künftig eine noch engere Zusammenarbeit vorsieht, um im Bereich der ambulanten medizinischen Rehabilitation das Hilfsangebot für Suchtkranke im Landkreis zu verbessern. Dieses zukunftsweisende Modell findet nach Angaben der Politiker die uneingeschränkte politische Unterstützung und die Beteiligten nehmen damit eine Vorreiterfunktion in Niedersachsen wahr.
Insbesondere waren Kethorn und Hilbers angetan von dem umfassenden Präventionsangebot der DROB für Kinder und Jugendliche. So werden über schulinterne Lehrerfortbildungen, Elternabende, Unterrichtsbesuche im Rahmen von Unterrichtseinheiten „Sucht" Lehrer, Schüler und Eltern angesprochen. Diese suchtpräventiven Maßnahmen sind geeignet, den Informationsgrad und die persönlichen sowie sozialen Kompetenzen der Schüler, Lehrer und Eltern zu verbessern. Nach Ansicht von Kethorn und Hilbers nimmt vor allem die Familie in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle ein. Wichtig ist dabei, dass Kindern und Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, sie angenommen werden mit ihren Stärken und Schwächen und sie Zuwendung zu ihren persönlichen Problemen erfahren. Die Wertschätzung der jungen Menschen, die Auseinandersetzung mit ihnen und die Eröffnung bestmöglicher Chancen für ihre Entwicklung müssen im Mittelpunkt stehen und nicht nur, wie es oft den Anschein hat, fiskalische Gesichtspunkte, betonten die beiden Politiker. Daher ist es auch eine politische Aufgabe, die Familien zu stärken und sie bei ihrer Erziehungsarbeit zu unterstützen und zu begleiten – die effektivste Maßnahme im Rahmen der Präventionsarbeit.
Die Prävention muss in der Gesellschaft und in der DROB auch künftig einen hohen Stellenwert haben. „Viel zu oft wird der Drogenkonsum verharmlost, obwohl die gesundheitlichen Folgen sehr hart sind und den Abhängigen lebenslang negativ begleiten. Ausserdem stellen Rauschgiftdelikte oft den Einstieg in eine „kriminelle Karriere" dar. Wir fordern daher die Landesregierung auf, im Dialog mit allen verantwortlichen Kräften umgehend ein Programm gegen Drogendelikte an Schulen zu entwerfen", bekräftigten Kethorn und Hilbers.

CDU: Das neue Schulgesetz ist eine riesige Mogelpackung

16. Juni 2002 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.06.2002

mm Emlichheim. Als "Flickschusterei" und "riesige Mogelpackung" hat der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers auf dem Kreisparteitag am Sonnabend in Emlichheim das in der vergangenen Woche verabschiedete neue niedersächsische Schulgesetz bezeichnet.
In einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem CDU Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn werden die Neuregelungen als "Mogelpackung auf Kosten von Eltern und Schulträgern" bezeichnet.
"Der angeblich freie Elternwille nach Klasse 4 steht nur auf dem Papier, weil ihn der Schulträger durch Schulbezirke oder Losverfahren massiv einschränken kann", heisst es in der am Sonnabend auf dem Parteitag in Emlichheim verbreiteten Pressemitteilung.
Wer zum Beispiel im Schulbezirk einer Kooperativen Gesamtschule wohne, könne nicht die Förderstufe eines Gymnasiums, einer Realschule oder einer Hauptschule anwählen. "Wettbewerb der Förderstufen durch Elternwahlrecht – leere Versprechungen ohne realen Hintergrund", schreiben Kethorn und Hilbers, die Förderstufe sei die alte Orientierungsstufe und habe noch weniger Differenzierungsmöglichkeiten.
"Die Schulträger bekommen den Schwarzen Peter, weil sie von den Eltern für die Versprechungen der Landesregierung haftbar gemacht werden und mit den finanziellen Folgelasten allein gelassen werden", sind sich Kethorn und Hilbers sicher. Selbstständige Hauptschulen und Realschulen und damit das Realschulland Niedersachsen würden zu auslaufenden Modellen, das Gymnasium geschwächt. "Ein Abitur nach zwölf Schuljahren, welches nur als Ausnahmefall konzipiert ist und erst ab Klasse 7 beginnen soll, hat mit seinem sechsjährigen Schnelldurchgang das Prädikat Abitur nicht verdient", sagen die beiden Grafschafter CDU-Politiker. Jetzt räche es sich, dass die SPD alle wesentlichen Anregungen und Kritikpunkte im Anhörungsverfahren ignoriert und in den Wind geschlagen habe.
"Die Folgekosten für das Land machen mittelfristig mindestens 140 Millionen Euro aus, hinzu kommen selbst nach der Schätzung der SPD Baukosten für die kommunalen Schulträger in Höhe von mindestens 175 Millionen Euro", heisst es in der Pressemitteilung. Kethorn und Hilbers empfehlen allen Schulträgern nachdrücklich, keine Entscheidungen vor der nächsten Landtagswahl zu treffen: "Die CDU wird nach einem Wahlsieg das SPD-Schulgesetz sofort wieder einkassieren, die Orientierungsstufe tatsächlich kostenschonend für die kommunalen Schulträger abschaffen, vorhandene Schulstandorte sichern, Qualitätsprobleme beheben, das gegliederte Schulwesen stärken und vor allem die Unterrichtsversorgung durch gezielte Lehrereinstellung als unverzichtbare Basis verbessern".
Vor den Delegierten des Parteitages sagte Hilbers am Sonnabend: "Die Orientierungsstufe ist nicht abgeschafft, sondern nur in Förderstufe umbenannt. Es gibt keinen Unterschied." Man habe keinesfalls konsequent die Weichen neu gestellt. Die CDU setze auf das dreigliedrige Schulsystem.