Mit dieser Förderung würden die Voraussetzungen zur Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen, wie Hilbers verdeutlichte. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen und auch die Grafschaft würden von der Verbesserung wirtschaftsnaher Infrastruktur erheblich profitieren. „Die Ansiedlung von neuen Unternehmen sind Grundlage für den wirtschaftlichen und damit auch sozialen Erfolg in der Grafschaft Bentheim.“, ist sich Reinhold Hilbers sicher. Mit der Erschließung des siebten Bauabschnitts werde die Erfolgsgeschichte des Gewerbegebiets an der Autobahn nun weitergeführt. Nun würden die Planungen für die 6,5 Hektar große Fläche umgesetzt. Es entstünden Grundstücke mit Größen zwischen 2.000 und 4.000 qm und ein großes Grundstück von rund 30.000 qm. Die Erschließungsmaßnahme werde vom Landkreis mit 25 Prozent gefördert, dazu komme jetzt ein Landeszuschuss in Höhe von 30 Prozent. Das Gesamtvolumen des Projekts betrage rund 600.000 Euro. „Die Landesregierung macht mit dieser Förderung des Standort Grafschaft Bentheim attraktiv für neue Unternehmen“, erklärt Hilbers abschließend.

Das Wirtschaftsministerium setze bei der einzelbetrieblichen Förderung im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung einen Förderschwerpunkt. Der Mittelansatz sei insbesondere zulasten von Fondslösungen mehr als verdoppelt worden. Damit stünden jetzt in der Förderperiode 2007 bis 2013 im Bereich einzelbetriebliche Förderung 163 Mio. € (vormals 80 Mio. €) zur Verfügung. Der Ansatz bei den Fonds sei von 90 Mio. € auf 40 Mio. € abgesenkt worden.

In der Förderbilanz für das Jahr 2010 lässt sich ablesen, dass in die Grafschaft Bentheim Niedersachsen-Kredite zur einzelbetrieblichen Förderung in Höhe von fast 24,5 Mio. € geflossen sind. Zusätzlich wurde die Wirtschaft in der Grafschaft durch Einzelbetriebliche Investitionsförderung (GRW), Gründungscoaching, KMU-Programme und Messeförderung mit knapp 2,5 Mio. € gefördert. Dazu kommen Maßnahmen am Arbeitsmarkt (Arbeit durch Qualifizierung (AdQ), Jugendwerkstätten) mit 116.000 € sowie Infrastrukturprojekte (Ab in die Mitte! Die City-Offensive Niedersachsen, Kommunale Abwasserbeseitigung, Städtebauförderung – städtebaulicher Denkmalschutz und Wirtschaftsnahe Infrastruktur) mit zusammen rund 2,3 Mio. €.

„Die Grafschaft ist auch wegen dieser Förderungen eine Region auf Wachstumskurs“, ist sich Hilbers sicher. Basis für jede Förderung sei allerdings eine Initiative vor Ort. „Ohne die Anstrengungen und das Engagement von Unternehmern, Verwaltung und Mitarbeitern, wären wir keine Vorzeigeregion“, so Hilbers. Besonders erfreut zeig sich Reinhold Hilbers dabei über die neue Unterstützung der NBank für die Wirtschaftsförderung Kompetenzzentrum Wirtschaft im NINO-Hochbau in Nordhorn.

Die NBank ist die In Niedersachsen ist die NBank für die Beratung und Bewilligung der Förderprogramme aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln zuständig. Zum Aufgabenbereich zählen die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Wohnraum- und Infrastrukturförderung. Die NBank vergibt Kredite an den Mittelstand, Existenzgründer und Selbständige.

„Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist nicht nur ein Erfolgsmodell, sondern auch Antrieb dafür, die Beziehungen zu unseren niederländischen Freunden weiter zu vertiefen und gemeinsam für eine positive Weiterentwicklung der Grenzregion in allen Bereichen einzutreten.“, so Reinhold Hilbers einleitend. „Um die positive Entwicklung zu sichern, setzt sich die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Landesregierung dafür ein, die Förderung der niedersächsisch-niederländischen Zusammenarbeit durch die Europäische Kommission (Programm INTERREG) über das Jahr 2014 hinaus fortzusetzen“, machte der Arbeitskreisvorsitzende Wilhelm Hogrefe deutlich. Dabei wolle man sich für eine Minimierung des Verwaltungs- und Kontrollaufwandes einsetzen. Reinhold Hilbers: „Wir wollen uns dafür stark machen, dass ein möglichst großer Teil der Förderungen unmittelbar in die geförderten Projekte fließt und nicht im Vorhinein versickert.“ Beispielsweise könne dies über die Einführung von Bagatellgrenzen und Pauschalen erfolgen, erklärte der Geschäftsführer der Euregio Harald Krebs: „Gerade bei Klein- und Kleinstprojekten frisst der Verwaltungsaufwand ansonsten einen erheblichen Teil der Mittel wieder auf.“ Dabei sei zu befürchten, dass ansonsten die Förderung von Kleinprojekten mittelständischer Unternehmen nicht mehr gelinge. „Gerade das ist aber ein wesentliches Anliegen für uns.“, unterstreicht Hilbers die CDU-Position, „Insbesondere mit Projekten der mittelständischen Wirtschaft wird die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Freunden auf eine standfeste Basis gestellt.“ Harald Krebs lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die von der CDU im Mai 2010 beschlossene „Borkumer Erklärung“, in der sich die CDU für eine Weiterentwicklung und Fortsetzung des INTERREG-Programms einsetzt.

Im Anschluss bereisten die Mitglieder den Europark in Emlichheim/Coevorden, um sich ein Bild von der Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Industrieparks zu machen. Das Euroterminal Emlichheim/Coevorden ist im Landesraumordnungsprogramm bisher als Logistikstandort ausgewiesen. Reinhold Hilbers hat sich zusammen mit der Europarkgesellschaft, der Bentheimer Eisenbahn AG und der örtlichen Politik dafür eingesetzt, dass es zu einer Ausweisung als Güterverkehrszentrum kommt. Die Sache ist nun klar: im kommenden Landesraumordnungsprogramm wird das Terminal als Güterverkehrszentrum mit internationalem Status aufgenommen. „Das ist ein Erfolg der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“, erklärt Reinhold Hilbers. Mit der Aufnahme in das Landesraumordnungsprogramm würde die Strahlkraft des Projekts weit über die Grenzen der Grafschaft hinaus deutlich. Darauf könnten die am Projekt Beteiligten stolz sein.

Den Vorschlag des Schulleiters der Kaufmännisch Berufsbildenden Schulen Bernhard Ruelmann, das aktuelle und äußerst erfolgreiche Investitionsprogramms für Schulen über 2013 hinaus fortzuschreiben, nahm Hilbers dankbar entgegen und versicherte, sich dafür einzusetzen. Dabei will Hilbers auch den Hinweis der Schulleiter aufnehmen und in die Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion einbringen, dass nachdem der Fokus in den letzten Jahren vor allem auf  den Allgemeinbildenden Gymnasien lag der Investitionsschwerpunkt nun auf die Berufsbildenden Schulen gelegt werden könne.

Auch den Hinweis der Schulleiterin der Hauswirtschaftlich Berufsbildenden Schulen, Islind Sicking, in Zukunft darauf zu achten, dass die ursprünglichen Ansätze des Vermögenshaushaltes beibehalten werden, will Hilbers in seine politische Arbeit einfließen lassen.

Gerne nahm der Christdemokrat auch den Dank von Dieter Stefan (Schulleiter der Gewerblich Berufsbildenden Schulen) für die Unterstützung bei den Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaket II entgegen.

Insbesondere von der Entwicklung zu eigenverantwortlichen regionalen Kompetenzzentren beruflicher Bildung wollte sich Hilbers ein Bild machen. Der Niedersächsische Landtag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, alle Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen zu regionalen Kompetenzzentren zu entwickeln. Diese Weiterentwicklung biete „viele Chancen“ sei aber auch mit „großen Herausforderungen“ verbunden, erklärte Hilbers. Vor Ort gäbe es in der aktuellen Umstellungsphase zwar einige Umsetzungsprobleme, wie ihm auch die Schulleiter Bernhard Ruelmann (KBS), Islind Sicking (HBS) und Dieter Stefan (GBS) berichteten, insgesamt sei man jedoch auf einem guten Weg.

„Die Eigenverantwortung gilt vor allem für die Bewirtschaftung von Geldern und Stellen. Die positiven Ergebnisse des Schulversuchs „Projekt Regionale Kompetenzzentren“ (ProReKo) bestärken uns in dieser Entscheidung“, sagt der Landespolitiker. Insgesamt hatten an ProReKo von 2003 bis 2007 19 berufsbildende Schulen teilgenommen. Dabei wurde den Schulen größere Selbstständigkeit, umfassendere Gesamtverantwortung, neues Schulmanagement und neue Personalsteuerung ermöglicht.

Die berufsbildenden Schulen gewinnen nach Hilbers Ansicht zunehmenden „als regionale Standortfaktoren“ und „als Dienstleister mit einer ausgeprägten Orientierung an den Schülerinnen und Schülern sowie den dualen Bildungspartnern“ an Bedeutung.  Darum müsse eine kontinuierliche messbare Qualitätssteigerung der schulischen Arbeit immer stärker in das Blickfeld aller an beruflicher Bildung Beteiligten rücken. „Die Entwicklung hin zu regionalen Kompetenzzentren bietet das dafür notwendige Rüstzeug“, ist Hilbers überzeugt.

Ziel der Neuregelung ist die Fokussierung auf die Projekte, die einer besonderen Stärkung der Wirtschaftsstruktur dienen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der deutlich zurückgehenden Finanzmittel zu sehen. 2011 werden nur noch GRW-Mittel in Höhe von  36 Mio. Euro zur Bewilligung neuer Projekte zur Verfügung stehen. Der Rückgang um 12 Mio. Euro hat damit zu tun, dass der Bund die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe kürzt.  Andere Mittel, wie EU-Strukturfondmittel für diese Förderperiode, sind  in den letzen Jahre ebenfalls bereits  überwiegend für zahlreiche  Förderperiode verplant oder vergeben.

Die Höchstförderung werde künftig grundsätzlich auf eine Million Euro begrenzt. Ausnahmen gebe es weiterhin bei regional besonders bedeutsamen Projekten, und solchen, bei denen mindestens 75 neue Arbeitsplätze entstehen, so der Abgeordnete. Die Vergabe erfolgt nach einem Punktesystem. Investitionen von besonderer regionalpolitischer Bedeutung  werden besonders berücksichtigt

„Vor allem kleine- und mittlere Unternehmen profitieren von der Neuausrichtung“, betont Reinhold Hilbers.  Das ist gut für uns in der Grafschaft, da wir hier besonders viele kleine und mittlere Unternehmen haben. Die einzelbetriebliche Investitionsförderung habe in Niedersachsen seit 1998 mehr als 70.000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert. Jeder Förder-Euro habe zusätzlich ein privates Investitionsvolumen von 7,40 Euro ausgelöst. Die Neuausrichtung sorge für eine noch zielgerichtete Förderung. Die viel zitierte „Gießkannenförderung“ werde es dann nicht mehr geben, so der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers. . Durch die einzelbetriebliche GRW-Förderung konnten von 1993 – 2009 in der Grafschaft Bentheim insgesamt fast 3.000 Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen mit 51,9 Millionen Euro unterstützt werden. Viele Anregungen aus der Grafschaft, die der Kreistag im Juni beschlossen hat, wie etwa die Begrenzung der Förderhöhe, damit mehr Unternehmen bedient werden können, wurden aufgenommen.

Auch haushaltspolitisch sei dieser Schritt notwendig und richtig. „Nach der überwundenen Wirtschaftskrise muss die Haushaltspolitik wieder absolute Priorität haben. Bis 2020 wollen und müssen wir in Niedersachsen ohne neue Schulden auskommen. Diesem Ziel trägt auch die neu ausgerichtete Wirtschaftsförderung Rechnung“, betonte Reinhold Hilbers, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Ein strammes Dreitageprogramm hat die Grafschafter CDU auf die Beine gestellt, um ihren Funktionsträgern und Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, sich in der gesamten Grafschaft über neue Entwicklungen und Projekte zu informieren. Insgesamt nutzen über 100 Teilnehmer die Chance gemeinsam mit Reinhold Hilbers, MdL die Grafschaft per Rad zu erkunden und mit den Akteuren vor Ort in Kontakt zu kommen.

Im Rückblick ist sich der Vorsitzende Reinhold Hilbers sicher: „Wir haben es geschafft, ein Programm aufzulegen, dass einen guten Überblick über die wichtigen Projekt der Grafschaft vermittelt und den Menschen vor Ort die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen vorzutragen und gemeinsam mit unseren Funktionsträgern Lösungsansätze für aktuelle Probleme zu entwickeln.“ Beispielhaft hierfür erläutert Reinhold Hilbers die beim Besuch des Eylarduswerk entwickelten Ideen: Diskutiert wurden dort beispielsweise weitere und engere Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem Eylarduswerk und der Kinder- und Jugendpsychiartie in der neuen Euregioklinik. Aber auch ein hoch sensibles und zugleich hoch bedeutsames Thema kam beim Eylarduswerk auf die Tagesordnung der Grafschafter CDU-Mitglieder. So wurden Wege der Missbrauchsprävention und die erschreckenden jüngsten Missbrauchsfälle in Feriencamps auf Ameland besprochen. Dabei entwickelte der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers die Idee, in einer Kooperation zwischen Landkreis und der zum Eylarduswerk gehörenden Beratungsstelle Hobbit (Berataungsstelle für Betroffene von sexueller Gewalt in Nordhorn) neue Kurse anzubieten, die die Betreuer noch mehr für das Thema sensibilisieren. Sie sollen Missbrauchsfälle besser erkennen können und Tipps erhalten, wie sie bei Verdacht die richtigen Maßnahmen ergreifen. Eine solche Schulung könnte nach Vorstellung der Grafschafter CDU die Kurse zum Erlangen der Jugendgruppenleiter-Card ergänzen. „Ich werde diese Vorschläge mit in die CDU-Fraktion nehmen“, versicherte Reinhold Hilbers, der zugleich auch Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist. Diese werde das Thema in absehbarer Zeit in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Grafschaft Bentheim einbringen.

Neben der Sozialpolitik beschäftigte sich die Grafschafter CDU aber auch mit aktuellen Bildungsfragen. In Neuenhaus besichtigte die CDU die Baustelle in der Haupt- und Realschule Neuenhaus. Neben dem Bau einer Mensa werden neue Klassenräume, ein neuer gemeinsamer Verwaltungstrakt und ein neues Lehrerzimmer hergerichtet. Im angrenzenden Lise-Meitner-Gymnasium hat die Gruppe die neue Mensa, die vom Landkreis errichtet wurde, begutachtet. Dabei hat Reinhold Hilbers erklärt, dass die optimale Ausstattung von Schulen im Mittelpunkt der Politik der Grafschafter CDU-Fraktion steht. „Nur wenn die äußeren Bedingungen stimmen, können Schüler bestens unterrichtet werden“, meint er.

Den zweiten inhaltlichen Schwerpunkt bildete die Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Insbesondere der Besuch beim in der letzten Bauphase befindlichen Kompetenzzentrum für Wirtschaft in Nordhorn beeindruckte die Radfahrertruppe. Dabei waren sich die CDU-Mitglieder um ihren Vorsitzenden Reinhold Hilbers einig, dass das stete Festhalten der Grafschafter CDU an den Plänen zum Kompetenzzentrum nun Früchte trägt. Wie Reinhold Hilbers und der Geschäftsführer der NINO Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Gerhard Woltering berichteten, hat es viel Überzeugungsarbeit gekostet, dieses Vorzeigeprojekt zu bewerben. Letztlich habe es sich aber gelohnt, sind sich beide einig. Gerhard Woltering bedankte sich beim Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers für die Unterstützung des Projekts. Das Land Niedersachsen fördert das Kompetenzzentrum mit 3 Mio. Euro aus Mitteln der Städtebauförderung und mit 3 Mio. Euro aus EU-Mitteln.

Dabei haben beide auch schon eine neue Baustelle im Blick: Die Entwicklung des umliegenden Sanierungsgebiets zu einem ansprechenden und inspirierenden Bildungs-, Wirtschafts- und Dienstleistungspark soll nun vorangetrieben werden. Hier beteiligt sich das Land mit 60 Prozent an den Infrastrukturkosten.

Zudem besichtigte die CDU die Firma Stemmann Technik GmbH an ihrem neuen Standort an der Niedersachsenstraße in Schüttorf. Der Hersteller von Energie- und Datentransfertechnik schaffe und erhalte hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Grafschaft, erklärte Hilbers. „Nur wenn wir dauerhaft auch solche Arbeitsplätze vorhalten können, wird es uns in der Grafschaft gelingen, den demographischen Wandel zu gestalten“, ist er sich sicher. Dabei hält er die Firma Stemmann für einen Botschafter der Grafschafter Unternehmerkultur. Er meint, dass das Beispiel Stemmann die Vorteile des Wirtschaftsstandorts Grafschaft Bentheim zeige: Neben einer profilierten Wirtschaftsförderung habe die Grafschaft es geschafft ihre günstige Verkehrslage mit einer gut ausgebauten Infrastruktur voll auszunutzen.

Am Nordhorner Bahnhof ließ sich die Gruppe die Pläne zur Sanierung des Bahnhofvorplatzes von Stadtbaurat Lothar Schreinemacher erläutern zu lassen. Dabei sollen die bisher auf beiden Seiten des Frensdorfer Rings befindlichen Bushaltestellen auf Seiten des Bahnhofs gebündelt werden. „Damit wird die Verkehrssicherheit deutlich gesteigert“, erklärte Reinhold Hilbers und versprach auch hier, sich für eine Förderung durch das Land Niedersachsen stark zu machen. Neben Sicherheitsaspekten soll die Neugestaltung aber auch das optische Bild des Bahnhofs aufwerten und die Bemühungen der Region um einen Bahnanschluss für Nordhorn unterstreichen. Auch dies will Reinhold Hilbers nach Hannover kommunizieren, um für die Verwirklichung dieses Projektes zu werben.

Im Waldbad in Uelsen besuchte die Radwandergruppe dann das im Umbau befindliche Freibad und das Hallenbad. Ludwig Epmann von der Verwaltung in Uelsen erläuterte den Besuchern die Baumaßnahmen. Sowohl Hallen- als auch Freibad werden momentan für über 6 Mio. Euro saniert. „Dabei schießt das Land Niedersachsen bei dieser Maßnahme 2,9 Mio. Euro zu“, erklärt der Landtagsabgeordnete Hilbers. Auch der Landkreis engagiert sich finanziell im Rahmen der Tourismusförderung mit 25 Prozent an der Investition. Für Reinhold Hilbers ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in der Grafschaft. „Insbesondere Uelsen hat die Zeichen der Zeit früh erkannt und den Tourismus weiterentwickelt“, meint er und betrachtet die Investition daher auch als Wirtschaftsförderung. „Ein moderner, familienfreundlicher Erholungsort wie Uelsen braucht dieses moderne Kombibad in Zukunft, um als Tourismusort wettbewerbsfähig zu bleiben“, betont Reinhold Hilbers. „Das unterstützt auch das Land Niedersachsen. Wir haben große Steigerungsraten im Tourismus. Das wird vom Land Niedersachsen und den zuständigen Ministerien sehrwohl wahrgenommen“, erklärt Hilbers. „Wir werden in Niedersachsen auch zukünftig wichtige touristische Projekte fördern“, verspricht er. Die Grafschaft konnte in Hannover auch für das Familienbad in Bad Bentheim eine Förderung in Höhe von 2,5 Mio. Euro erreichen. Damit fließen in den letzten Jahren über 5 Mio. Euro durch Landesbewilligung in die Stärkung des Tourismus in die Grafschaft.

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Gleich morgens erhielten die über 35 Teilnehmer der diesjährigen Sommerradtour der Grafschafter CDU die Möglichkeit, die letzen Baumaßnahmen am Wirtschaftkompetenzzentrum in Nordhorn zu inspizieren. Dabei waren sich die Mitglieder um ihren Vorsitzenden Reinhold Hilbers einig, dass das stete Festhalten der Grafschafter CDU an den Plänen zum Kompetenzzentrum nun Früchte trägt. Wie Reinhold Hilbers und der Geschäftsführer der NINO Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Gerhard Woltering berichteten, hat es viel Überzeugungsarbeit gekostet, dieses Vorzeigeprojekt zu bewerben. Letztlich habe es sich aber gelohnt, sind sich beide einig. Gerhard Woltering bedankte sich beim Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers für die Unterstützung des Projekts. Das Land Niedersachsen fördert das Kompetenzzentrum mit 3 Mio. Euro aus Mitteln der Städtebauförderung und mit 3 Mio. Euro aus EU-Mitteln.
Dabei haben beide auch schon eine neue Baustelle im Blick: Die Entwicklung des umliegenden Sanierungsgebiets zu einem ansprechenden und inspirierenden Bildungs-, Wirtschafts- und Dienstleistungspark soll nun vorangetrieben werden.
Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers versprach, sich weiterhin um eine Förderung von Seiten des Landes Niedersachsen zu bemühen. Zu diesem Zweck habe er bereits Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium aufgenommen. Morgen will er nun die Chance ergreifen und den Wirtschaftminister bei dessen Besuch im Kompetenzzentrum persönlich auf das Grafschafter Anliegen anzusprechen.

Anschließend nutzen die Grafschafter CDU-Mitglieder die Möglichkeit, sich am Bahnhof die Pläne zur Sanierung des Bahnhofvorplatzes von Stadtbaurat Lothar Schreinemacher erläutern zu lassen. Dabei sollen die bisher auf beiden Seiten des Frensdorfer Rings befindlichen Bushaltestellen auf Seiten des Bahnhofs gebündelt werden. „Damit wird die Verkehrssicherheit deutlich gesteigert“, erklärte Reinhold Hilbers und versprach auch hier, sich für eine Förderung durch das Land Niedersachsen stark zu machen. Neben Sicherheitsaspekten soll die Neugestaltung aber auch das optische Bild des Bahnhofs aufwerten und die Bemühungen der Region um einen Bahnanschluss für Nordhorn unterstreichen. Auch dies will Reinhold Hilbers nach Hannover kommunizieren, um für die Verwirklichung dieses Projektes zu werben.

Im Anschluss machte sich die Gruppe noch ein Bild der Baumaßnahmen in der Firnhaberstraße, die zu Qualitätssteigerung der Nordhorner Innenstadt angestoßen worden sind.

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Wie der CDU Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, der auch Haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, gestern am Rande der Haushaltsausschusssitzung in Hannover erfuhr, soll es für diese Altanträge eine Ausnahme geben. Aus rücklaufenden Mitteln sollen dafür 7 bis 8 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Hilbers: „Ich bin froh, dass es nun doch im Herbst eine weitere Einplanungsrunde geben wird. Wenngleich ich mir klar darüber bin, dass nicht alle Anträge auf Grund der bereits verausgabten Mittel bedient werden können, fallen die vorliegenden Anträge der Unternehmen nicht unter den Tisch. Die viele Gespräche haben sich gelohnt“. Alle Anträge werden geprüft und die mit der größten Wirkung für die Wirtschaft, werden gefördert.

Hilbers hatte sich in mehreren Fällen an den Niedersächsischen Wirtschaftminister gewandt und dafür geworben, dass die Altanträge einer Prüfung unterzogen werden und nicht umsonst gestellt wurden. „Die Unternehmen haben viel Zeit, Mühe und Kosten in die Antragstellung investiert weil sie auf die Prüfung ihrer Anträge vertraut haben.“

Zur Finanzierung der neuen Einplanungsrunde hofft das Land, neben den Mitteln, die noch vorhanden sind, auf im Laufe des Jahres rückfließende Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden. Diese Gelder können erneut vergeben werden. Da man auf die Rücklaufmittel wartet, kann die Einplanungsrunde auch erst im Herbst stattfinden.  Die Höchstfördersumme wird auf 2 Mio. Euro gedeckelt, um möglichst vielen Unternehmen noch die Chance auf Förderung zu geben. Für die Bereiche Einzelbetriebliche Förderung, Tourismusförderung und wirtschaftliche Infrastruktur sollen Kontingente gebildet werden.

Im Laufe des Jahres 2010 wird eine Neukonzeption der einzelbetriebliche Förderung erfolgen, die ab 2011 greifen wird.

Im März dieses Jahres wurden über 130 Vorhaben mit einem Zuschussvolumen über 40 Mio. Euro entschieden. Das Programm ist mit noch ca. 400 Anträgen völlig überzeichnet.

Ich hoffe, dass damit einige Unternehmen aus der Grafschaft wie auch im März in den Genuss von Fördermitteln kommen und dadurch neue Arbeitsplätze entstehen und vorhandene gesichert werden, sagt Reinhold Hilbers abschließend.

„Das ist nicht nur ein Erfolgsmodell, sondern auch Antrieb dafür, die Beziehungen zu unseren niederländischen Freunden weiter zu vertiefen und gemeinsam für eine positive Weiterentwicklung der Grenzregion einzutreten.“ Die Borkumer Erklärung war von der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung auf der Insel Borkum als Positionspapier zur niedersächsisch-niederländischen Zusammenarbeit verabschiedet worden. Bestes Beispiel für den Erfolg der Zusammenarbeit in verkehrspolitischer Hinsicht ist für ganz Niedersachsen die A 31.

Mit finanzieller Beteiligung der niederländischen Partner in Höhe von 12 Millionen Euro konnte die Fertigstellung dieser Trasse früher als geplant realisiert werden. Auch der Anschluss der niederländischen A 7 aus Richtung Groningen über die A 280 an die A 31 und dann die Weiterführung in Richtung Oldenburg über die A 28 wurden umgesetzt. „Diese hervorragende Anbindung sichert für beide Partner den Zugang zum Märkten auf der anderen Grenzseite“, erläutert Hilbers.

Offene Grenzen könnten ihre Funktion nur dann erfüllen, wenn sie schnell und einfach zu erreichen und zu überqueren sind, ist er sich sicher. „Im Bereich des grenzüberschreitenden „Europark Coevorden Emlichheim“ wird die starke wirtschaftliche Verflechtung der Regionen sichtbar“, heißt es in der Erklärung der CDU-Fraktion.

Dieser Knotenpunkt von Straße, Schiene und Wasser mit Verbindungen zu 23 europäische Städten und zu den niederländischen Häfen hat sich zu einem starken Standortvorteil entwickelt. „Dies zeigt, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft erfolgreich sein kann und Arbeitsplätze für diese Region angeboten und gesichert werden können.“, unterstreicht Hilbers.

Auch im Hochschulbereich ist die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg sehr vielfältig: Zur Zeit studieren etwa 4.000 deutsche Studenten in Enschede und etwa 1.250 in Groningen. Die Saxion-Hogeschool bildet in der Außenstelle in Nordhorn Sozialpädagogen aus. Grund hierfür sind die sehr guten Studienbedingungen an diesen Standorten.

Auf dieser Grundlage will die CDU die niedersächsisch-niederländische Partnerschaft auszubauen. Besonderes Augenmerk verdienen dabei die Themen EU-Strukturförderung, Wirtschaft und Energie, Infrastruktur, Bildung, Forschung sowie Tourismus und Kultur.

In diesem Zusammenhang stellt sich für die CDU-Landtagsfraktion die Frage eines weiteren Ausbaus der Bahnstrecken Hengelo-Bentheim oder einer gemeinsamen Lösung für die Flughäfen Münster-Osnabrück und Twente, die insbesondere für die Grafschaft von hoher Bedeutung ist.

„Um die positive Entwicklung zu sichern, setzt sich die CDU-Landtagsfraktion nun gemeinsam mit der Landesregierung dafür ein, die Förderung der niedersächsisch-niederländischen Zusammenarbeit durch die Europäische Kommission (Programm INTERREG) über das Jahr 2014 hinaus fortzusetzen“, machte Hilbers deutlich.