Streichung der Regionalfördermittel ab 2004 ist für die Grafschaft Bentheim ein Tiefschlag

9. Juli 2003 | kein Kommentar

Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Regionalfördermittel in den alten Bundesländern ab 2004 zu streichen, sei ein Tiefschlag für den Wirtschaftsstandort Grafschaft Bentheim, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn.

Die Grafschaft habe in den vergangenen Jahren von diesen Regionalisierungsmitteln im erheblichen Umfang profitiert. Eine Vielzahl von Förderungen einzelbetrieblicher sowie infrastruktureller Vorhaben konnte auf dieser Basis realisiert werden. Allein im Zeitraum 1993 – 2002 sind rund 18 Millionen Euro GA- und EFRE-Mittel zur Stützung investiver Unternehmensmaßnahmen in die Grafschaft geflossen, die ein Investitionsvolumen von 154 Millionen Euro ausgelöst haben. Mehr als 1.800 Arbeitsplätze seien dadurch in der Grafschaft zusätzlich geschaffen worden. Im Bereich der Infrastrukturförderung sind im Zeitraum 1989 – 2002 4,4 Millionen Euro GA-Mittel sowie weitere 3,6 Millionen Euro EU-Strukturfondmittel akquiriert worden, die einen entscheidenden Beitrag zur guten Gewerbeflächensituation in der Grafschaft geleistet hätten.

"Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auf niederländischer Seite weiterhin die Strukturförderung bestehen bleibt, gerät die Grafschaft ins Hintertreffen und es entsteht eine unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung mit nachhaltigen negativen Folgen", befürchten die beiden CDU-Abgeordneten. Bereits in der laufenden Förderung sei die Grafschaft benachteiligt, da sie nicht mehr Ziel 2 Gebiet sei, wie die benachbarten niederländischen Provinzen. Daher sei es insbesondere für die Grafschaft ein Tiefschlag und im stärker werdenden Wettbewerb der Regionen ein krasser Nachteil.

Aufgrund der ohnehin katastrophalen Haushaltslage könnte das Land den Verlust von Bundesmitteln aus dem eigenen Etat nicht auffangen, so Reinhold Hilbers. "Die strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern zu vernachlässigen und nur auf die Beseitigung von Strukturschwächen in den neuen Ländern zu setzen, ist nach meiner Auffassung ein Irrweg der Bundespolitik, bei dem man nicht zu Ende gedacht hat", ergänzte Friedrich Kethorn. Er habe auch kein Verständnis dafür, den Bundesanteil der Gemeinschaftsaufgabe drei Jahre vor der Neustrukturierung der EU-Strukturfonds zu streichen. Ab Ende 2007 werde es ohnehin einen schwierigen Prozess für die alten Bundesländer im Hinblick auf die EU-Förderung geben. "Deshalb ist es für die Unternehmen und die Arbeitsplätze hochgradig kontraproduktiv, gerade jetzt diesen Anteil zu kappen. Für die Zeit bis Ende 2006 müssten im Gegenteil alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern.

CDU-Abgeordnete: Kormoranverordnung so schnell wie möglich umsetzen

30. Juni 2003 | kein Kommentar

"Zur Abwehr von Schäden in der Fischerei muss die Kormoranverordnung in Niedersachsen baldmöglichst umgesetzt werden", so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn in einem Schreiben an die Angelsport- und Sportfischereivereine in ihren beiden Wahlkreisen. Ein Verordnungsentwurf der Landesregierung, der sich zurzeit in der Verbände-Anhörung befindet, sieht vor, dass nach dem Ende der Brutzeit, vom 16. August bis zum 31. März, auf allen Binnengewässern mit Fischereirecht eine Bejagung der Tiere möglich ist.
Nachdem der Kormoran vor einigen Jahren noch auf der Roten Liste der gefährdeten Arten gestanden hat, sei der Bestand zwischenzeitlich derart angewachsen, dass die Tiere zu einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung in der Fischerei geworden seien. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der ständig ansteigenden Kormoranzahlen seien ohne Erfolg geblieben.
CDU und FDP haben sich daher im Koalitionsvertrag auf eine Bestandsregulierung verständigt. Mit der im Entwurf vorliegenden Fassung einer Kormoranverordnung setzt das Niedersächsische Umweltministerium nunmehr einen vorläufigen Schlussstrich unter die seit 1997 andauernde Debatte.
Die beiden Abgeordneten begrüßten die Kormoranverordnung und halten sie für angemessen auch im Sinne des Tierschutzes, da Naturschutzgebiete und Nationalparke ausgenommen sind und die Bejagung nur in engen Grenzen gestattet werde. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass der Bund im Rahmen der beabsichtigten Novellierung des Jagdgesetzes die erreichten Fortschritte nicht wieder zunichte mache.

Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der CDU Landtagsfraktion zu Gast in Schüttorf

26. Mai 2003 | kein Kommentar

Mit dem Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen, der Zukunft der Gemeindefinanzen, dem Kommunale Finanzausgleich und den Beteiligungen des Landes haben sich die Haushälter der CDU Landtagsfraktion an zwei Tagen in Schüttorf befasst. Der Arbeitskreis war auf Einladung von Reinhold Hilbers in die Grafschaft gekommen. An der Klausurtagung nahm auch Frau Ursula Peters von der FDP teil. Sie betonte insbesondere das konstruktive Klima und die gute Zusammenarbeit mit der CDU. Was die Konsolidierung der Landesfinanzen betrifft, seien sich CDU und FDP völlig einig: Es müsse drastisch gespart werden.

Der Arbeitskreis habe sich über den Inhalt des Nachtragshaushalts verständigt.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Bernd Althusmann, hob die finanziellen Schwierigkeiten hervor, die es zu lösen gelte. Nach einem Kassensturz bei Übernahme der Regierungsverantwortung habe sich eine Lücke von 641 Mio. aufgetan. Euro im Landesetat auf. Zahlreiche Maßnahmen und Vorhaben seien von der alten Landesregierung nicht oder nur teilweise finanziert gewesen. Althusmann nannte hier die 700 im November eingestellten Lehrer, für die kein Cent im Haushalt stehe oder auch die Tatsache, dass für angefangene Baumaßnahmen ca. 69 Mio. Euro fehlten.

CDU und FDP hätten durch deutliche Einsparungen schon jetzt im Nachtragshaushalt die Richtung zur Wiedererlangung der Zukunftsfähigkeit gestellt, betonte Reinhold Hilbers. So wurde quer durch den Haushalt 47 Mio. Euro zur Finanzierung der 2500 zusätzlichen Lehrer und der 250 Polizeianwärter freigeschaufelt. Damit löste die CDU ein zentrales Wahlversprechen ein. Subventionen würden in Höhe von 49 Mio. Euro gekürzt. Die großen Probleme resultierten aus der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik von Rot/Grün in Berlin. Durch die Steuerschätzung fehlten Niedersachsen rund 340 Mio. Euro. Mit Ausfällen von 250 Mio. Euro hatte die Regierung bereits gerechnet. Jetzt müssten weitere 99 Mio. Euro eingespart werden. Hieran zeigt sich, wie wichtig eine gute, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Wirtschaftpolitik sei, sind der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz Rolfes und Reinhold Hilbers einig.

Als besonders erfreulich hob Hilbers auch die Tatsache hervor, dass der Radwegebau wieder in den Nachtrag aufgenommen wurde. Althusmann hob hervor, dass 4 Mio. Euro für die Sprachförderung bereitgestellt werden.

Einig sei man sich auch, dass unsere Kommunen entlastet werden sollen. Althusmann stellte die Forderung Richtung Berlin auf, die Gewerbesteuerumlage wieder von 30 auf 20 % zu senken und den Anteil der Gemeinden an der Einkommen- und Körperschaftssteuer von derzeit 2.2 % auf 3 % zu erhöhen.

Friedrich Kethorn, Sprecher für Ländlichen Raum, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, stellte die Bedeutung der Fläche bei einer Neuorientierung im Finanzausgleich heraus.

Rolfes hob die Verwaltungsreform hervor. Hier sieht der Finanzexperte der Fraktion erheblichen Handlungsbedarf. Zunächst muss geprüft werden, welche Aufgaben entfallen können, dann welche privatisiert und welche nach unten delegiert werden könnten. Er legt Wert darauf, dass die Kompetenz in der Fläche erhalten bleibt. Als Beispiel nannte der die Polizeireform. Die Polizeiinspektionen in den Landkreisen sollen erhalten bleiben.

Durch eine Haushaltsstrukturkommission, die CDU und FDP eingesetzt haben sollen ca. 200 Gesetze auf den Prüfstand gestellt werden und alle Leistungen einer Aufgabenkritik unterzogen werden.

Rolfes und Hilbers betonten, dass das alles gemacht werde und dass hart gespart werden müsse, um die Zukunft unseres Landes zu sichern.

"Offenes Ohr gefunden

17. Mai 2003 | kein Kommentar

Eine enge Verbindung in den heimischen Wahlkreis zu pflegen, versprach der Reinhold Hilbers als Landtagskandidat. Der CDU-Ortsverband Twist und der CDU-Gemeindeverband Geeste nahmen ihm beim Wort und führten jetzt Gespräche in Hannover, um die Wünsche und Anliegen der beiden emsländischen Gemeinden im Wahlkreis 88 Emlichheim vorzubringen. Der Landtagsabgeordnete Hilbers hatte dazu eingeladen, damit sich Vertreter der CDU aus beiden Gemeinden ein Bild von der politischen Arbeit in Hannover machen können.
Der Ortsverbandsvorsitzende Reinhard Ahlers und der Gemeindeverbandsvorsitzende Werner E. Keller zeigten sich anschließend zuversichtlich, dass es Hilbers gelingt, trotz der Finanzmisere des Landes noch einiges im Sinne beider Gemeinden zu bewegen. Sie lobten den Teamgeist der CDU-Landtagsabgeordneten aus der Region, Minister Bernd Busemann war zwar beschäftigt, aber Heinz Rolfes, Bernd -Carsten Hiebing und Friedrich Kethorn nahmen sich trotz voller Terminkalender Zeit für die Gäste aus dem Emsland.
Ein Gesprächsthema waren die kommunalen Finanzen. Hilbers wies darauf hin, dass man hier wesentlich von Fortschritten auf der Bundesebene abhängig sei. Einspareffekte, die auch den Gemeinden zugute kommen, könne das Land aus eigener Kraft über die geplante Verwaltungsreform realisieren. Nach einer Aufgabenkritik werde es um eine Bündelung und Neuverteilung gehen. Dabei soll es keinen neuen Zentralismus geben, die dem alles in Hannover gelöst wird. Stattdessen denke man über Aufgabenverlagerung auf die Kreise und einen höheren Privatisierungsgrad bei Dienstleistungen des Landes nach.
Angesprochen wurden auch die Pläne für einen deutsch-niederländischen "Naturpark Moor", der alle Gemeinden im Wahlkreis berührt. Hilbers war mit seinen Gästen einig, dass man auf die damit verbundenen Sorgen und Hoffnungen in der Bevölkerung eingehen muss. Dazu biete die jetzt laufende Planungsphase viele Gelegenheiten.
Hilbers und seine Gäste waren sich einig, das das geplante Schulgesetz noch Abstimmungsbedarf zwischen Hannover und den Gemeinden mit sich bringen wird. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob sich ein gymnasiales Angebot am Schulzentrum realisieren lässt. Ebenso wird die Wirtschaftsförderung Thema sein, denn die beiden Gemeinden Twist und Geeste wollen die erfolgreiche Gewerbeansiedlungspolitik mit Unterstützung des Landes fortsetzen.

Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers besuchte Hanover-Messe

10. April 2003 | kein Kommentar

Beeindruckt von dem Leistungsspektrum der Grafschafter Unternehmen zeigte sich der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, CDU, bei seinem Besuch auf der Hannover-Messe. Hilbers besuchte die Messe, um sich über das Angebot und die Produkte der Grafschafter Unternehmen zu informieren. Es ist immer wieder gut, zu wissen, wie innovativ und kreativ unsere Unternehmen sind und wie erfolgreich sie sich auf den Märkten positionieren. Hilbers möchte durch seinen Besuch auch die Verbundenheit zur regionalen Wirtschaft und zu deren Mitarbeitern zum Ausdruck bringen.
Es ist für eine Region bei aller Ausrichtung auf den Dienstleistungssektors wichtig, dass industrielle Fertigung in der Grafschaft erfolgreich stattfindet, betont Hilbers, da in der industriellen Fertigung immer noch die größte Wertschöpfung liegt.
Das Foto zeigt Reinhold Hilbers bei seimen Besuch auf dem Gemeinschaftsstand der Firmen NEUENHAUSER und GEORG UTZ GmbH.

CDU-Abgeordnete setzen sich für Umgehungsstrassen in Nordhorn und Lohne ein

27. März 2003 | kein Kommentar

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers setzen sich für die beiden Umgehungsstrassen in Nordhorn und Lohne ein und werden dazu Gespräche mit dem neuen niedersächsischen Verkehrsminister Hirche führen. Hintergrund der Initiative ist der jüngst vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Verkehrswegeplan, in dem die Nordumgehung Nordhorn und die Südumgehung Lohne nicht mehr im vordringlichen Bedarf enthalten sind. Die beiden Abgeordneten wollen erreichen, dass die Umgehungsstrassen in Nordhorn und Lohne in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.
Die Nordumgehung Nordhorn diene der dringend notwendigen Entlastung des innerstädtischen Bereiches vom Durchgangsverkehr, der sich durch den Zubringerverkehr von der Niedergrafschaft zur A 31 noch verstärken werde, so Kethorn. Die zunehmende Verkehrsmenge führe zu einer Verschärfung der verkehrlichen und städtebaulichen Probleme. Die Bedeutung dieser Entlastungsstrasse werde auch dadurch deutlich, so der Nordhorner Abgeordnete, dass Landkreis und Stadt in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Landes die bisherigen Planungsleistungen finanziell getragen hätten.
Auch die Südumgehung Lohne habe eine strukturpolitische Bedeutung für die gesamte Region sowie als Maßnahme im Rahmen des Baues der A 31 und der Anschlussstelle in Lohne, so der Niedergrafschafter Abgeordnete Reinhold Hilbers. Die derzeit prognostizierte Verkehrsmenge von 11.000 Fahrzeugen im Jahr 2015 sei unrealistisch und werde aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung auf deutlich über 15.000 Fahrzeuge steigen, da der Verkehr aus Nordhorn, aus Teilen der Niedergrafschaft, Lingen und auch aus Richtung Emsbüren seinen Weg über die Autobahnabfahrt in Lohne nehmen werde. Ohne die Umgehung wäre die Erreichbarkeit und die innerörtliche Entwicklung der Gemeinde beeinträchtigt.
Daher werden sich beide Abgeordneten bei der Landesregierung auch dafür einsetzen, dass sich die Landesregierung beim Bund für mehr Mittel für den Straßenbau stark mache.

Wulff sieht "Verantwortung für ländlichen Raum"

26. Februar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 26.02.2003
von Rolf Masselink

Politik nicht nur für die Ballungsräume, sondern für "das ganze Land und seine Regionen" will Niedersachsens künftiger Ministerpräsident Christian Wulff machen. Wenige Tage vor seiner Wahl würdigt der CDU-Politiker im GN-Interview den erfolgreichen Strukturwandel in der Grafschaft. An Beispielen wie Kindergärten, Ganztagsschule und Landwirtschaft erläutert er sein Verständnis von der "Verantwortung für den ländlichen Raum".

Frage: Die CDU hat der Regierung Gabriel stets vorgeworfen, den ländlichen Raum zu vernachlässigen. Was wird eine Regierung Wulff für den ländlichen Raum tun?
Wulff: Wir haben bereits mit den Koalitionsverhandlungen Zeichen gesetzt, indem wir in Bad Lauterberg im Harz sowie in Bad Zwischenahn getagt haben, um damit auch zu dokumentieren: Landespolitik in Niedersachsen ist nicht nur Politik in und für Hannover, sondern für das ganze Land und seine Regionen.
Solche Erfolgslandkreise wie die Grafschaft Bentheim, das Emsland und der Raum Osnabrück, die zweifelsfrei in den letzten Jahrzehnten Riesensprünge nach vorn gemacht haben, sind ein Grund, auf Niedersachsen stolz zu sein und sich der Entwicklungsperspektiven dieser Räume auch besonders verantwortlich zu fühlen.
Frage: Was heißt das konkret?
Wulff: Wir wollen bei allen Finanzierungsprogrammen die ländlichen Räume fair behandeln, also alle Anträge von dort genauso ernst nehmen wie von Städten. Wir müssen gerade bei freiwilligen Leistungen des Landes darauf achten, dass die Ansätze für die freiwilligen und gemeinnützigen Träger im ländlichen Raum in besonderer Weise Beachtung finden. Es darf nicht sein, dass angesichts der schwierigen finanziellen Verhältnisse alle Mittel auf die althergebrachten Einrichtungen – die in der Regel in den Städten liegen – konzentiert werden.
Frage: Sie setzen in der Schulpolitik durch die Zuordnung der Kindertagesstätten zum Kultusministerium neue Schwerpunkte. Wie geht es weiter mit Kindergärten und Ganztagsschule?
Wulff: Die Kindergärten müssen stärker auf die Grundschulen vorbereiten. Die Grundschulen müssen Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen und Sozialverhalten stärker vermitteln. Danach soll ja das differenzierte Bildungswesen beginnen.
Wir möchten, dass flächendeckend Ganztagsangebote vorgehalten werden und hoffen, dass die Bundesregierung die dafür versprochenen Gelder unbürokratisch zur Verfügung stellt. Wir brauchen diese Ganztagsangebote, weil wir die Frauen im Berufsleben brauchen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.
Die Ganztagsschule ist auch finanzierbar, wenn man das nicht nur mit Lehrkräften macht, sondern die Nachmittagsprogramme in der Schule unter Einbindung von Vereinen und Verbänden, Kirchen und freien Trägern gestaltet.
Frage: Wird das Land den Kommunen auch bei der Ausweisung zusätzlicher Krippenplätze helfen?
Wulff: Das ist eine kommunale Aufgabe. Wir sehen mit Sorge die Auszehrung der finanziellen Grundlagen der Kommunen. Deshalb müssen wir jetzt als erstes Wachstum hinbekommen. Und eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene – damit den Gemeinden wieder ein fairer Anteil an den Steuereinnahmen bleibt.
Wir werden im Land einerseits das so genannte Konnexitätsprinzip in die Verfassung schreiben – also dass der, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss. Und wir werden ein Beteiligungsmodell vereinbaren als Pakt mit den Kommunen, in dem die kommunalen Spitzenverbände in die Landespolitik mit einbezogen werden von Anfang an.
Frage: Sie wollen die Landesverwaltung verschlanken und Aufgaben neu verteilen. Was bringt die angekündigte Abschaffung der Bezirksregierungen?
Wulff: Jede Doppelzuständigkeit und jeder lange Instanzenweg soll in Zukunft vermieden werden. Das heißt: Aufgaben, die bisher an unterschiedlichen Stellen wahrgenommen werden, müssen zusammengeführt werden – zum Beispiel die Agrarstrukturverwaltung bei den Landwirtschaftskammern, oder das Führen des Handelsregisters bei den Industrie- und Handelskammern.
Wir wollen mittelfristig starke Landkreise – auch die kleinen Landkreise – sowie schlanke Ministerien. Einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit den Bezirksregierungen als Mittelinstanz kann sich Niedersachsen nicht mehr leisten. Deshalb setzen wir ein starkes Signal, wenn wir bereits die Regierungspräsidenten nicht neu benennen.
Frage: Es werden also bisherige Aufgaben der Bezirksregierung auf die Landkreise verlagert?
Wulff: Wir bieten den Landkreisen an, Aufgaben der Bezirksregierungen zu übernehmen und – soweit dafür Personal übernommen wird – natürlich auch eine Kostenregelung. Es gibt schon viele Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben.
Frage: Welche Schwerpunkte setzen Sie in der Landwirtschaftspolitik?
Wulff: Wir brauchen eine Kostenentlastungsoffensive für unsere Landwirte. Gerade in Weser-Ems stehen die Landwirte in unmittelbarem Wettbewerb zu den Niederlanden, zu Belgien und anderen Nachbarn. Deren Produktionsbedingungen sind häufig günstigere. Wir brauchen ein besseres Zusammenspiel zwischen Vermarktern und Erzeugern.
Eine bekannte große Wurstfabrik im Oldenburger Raum, die ich im Wahlkampf besucht habe, importiert 90 Prozent ihres Schweinefleisches aus Dänemark. Da frage ich mich einfach, ob es nicht auch möglich ist, dass dieses Schweinefleisch bei uns in Weser-Ems erzeugt wird und damit Fahrzeiten gespart und Gewinne in Niedersachsen erzielt werden. Da sehe ich noch viel Spielraum für Verbesserungen.
Frage: Wird die CDU-geführte Landesregierung noch stärker in Brüssel für die Interessen des Landes werben?
Wulff: Die Osterweiterung der EU hat zur Folge, dass ab 2006 viele Strukturmittel für unseren Raum nicht mehr im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen. Deswegen ist Lobbyarbeit und Interessensvertretung in Brüssel wichtig. Dem werden wir uns über unsere Landesvertretung in Brüssel intensiv widmen – gerade bei der Agrarreform. EU-Agrarkommissar Fischler ist für uns ein wichtiger Ansprechpartner.
Allerdings haben wir Niedersachsen mit Dr. Hans-Gert Pöttering, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, den wichtigsten EU-Parlamentarier aus Deutschland. Das hat sich schon in den letzten Jahren häufig als segensreich herausgestellt.
Frage: Wie will die künftige Landesregierung die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Nachbarn verbessern?
Wulff: Es gibt ein paar grenzüberschreitende Themen zwischen den Niederlanden und Deutschland. Ich selbst werde nach meiner Wahl zum Ministerpräsidenten sicher in überschaubarem Zeitraum den niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende besuchen und auch die bestehende gute Zusammenarbeit auf der Ebene der Christdemokraten vertiefen.
Für uns wird durch die EU-Osterweiterung quasi die Grafschaft zum Mittelpunkt Europas. Wenn man die Verbesserung der Verkehrserschließung durch die A 30, die Fertigstellung der A 31 und das Schüttorfer Kreuz sieht, dann kann sich da noch vieles tun an wirtschaftlicher Entwicklung. Es muss sich auch vieles tun, obwohl der Strukturwandel gerade in Nordhorn und der gesamten Region wirklich sehr, sehr gut bewältigt worden ist.
Frage: Und was ist mit der Verkehrsanbindung auf der Schiene?
Wulff: Ich bedaure, dass uns gerade beim Schienenverkehr die Hände gebunden sind, obwohl ich dort großen Handlungsbedarf sehe. Den Abschluss eines Zehn-Jahres-Vertrages des Landes mit der Deutschen Bahn AG noch kurz vor der Landtagswahl habe ich als stillos empfunden. Dadurch sind unsere Handlungsmöglichkeiten sehr begrenzt. Aber wir müssen bei der Deutschen Bahn AG kämpfen um die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Strecken Emden-Münster und Niederlande-Osnabrück-Hannover.
Für mich ist es bis zum heutigen Tage nicht einsichtig, dass die leistungsfähigste Ost-West-Eisenbahnverbindung von Amsterdam über Duisburg nach Hannover führt
- 74 Kilometer länger als die Achse über Hengelo, Bad Bentheim und Osnabrück. Wir müssen einfach dafür kämpfen, dass dies
e Achse zu einer europäischen Ost-West-Trasse von Amsterdam bis Warschau wird.
Frage: Wird das westliche Niedersachsen in der Landespolitik künftig mehr Gewicht haben?
Wulff: Wir sind uns der Verantwortung für die Räume Grafschaft Bentheim, Emsland, Osnabrück besonders bewusst – auch wegen des gewaltigen Vertrauens, das wir dort am 2. Februar ausgesprochen bekommen haben. Dort wird man vielen schon dadurch helfen, dass man ihnen nicht ständig reinredet, sondern sie in Ruhe und erfolgreich arbeiten läst.

Wulff setzt auf die Grafschaft Bentheim als "Glücksbringer"

29. Januar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29.01.2003
von Marianne Begemann

Nordhorn. Dass Christian Wulff geradezu begeistert ist vom hiesigen Landkreis, ist nicht verwunderlich. In seinen Augen nämlich bringt die Grafschaft Bentheim seiner Partei Glück. Schließlich hat er die beiden Kommunalwahlkämpfe 1996 und 2001 hier begonnen. Beide bescherten der CDU Erfolge. So war es für den Spitzenkandidaten naheliegend, auch den Auftakt für den Landtagswahlkampf Anfang Januar in die Grafschaft zu legen. Damals kamen mehr als 500 Besucher in die Uelsener Diskothek "Zak". Gestern, in der Grafschafter Autozentrale Krüp in Nordhorn, waren es nicht viel weniger. Zur letzten Großveranstaltung im Wahlkampf der Grafschafter CDU war Wulff gekommen, "um auf Nummer sicher zu gehen".
Brechend voll war es in dem Audi Showroom. Die Sitze, Klappstühle und Bänke reichten bei weitem nicht aus. Ein Teil der 450 Gäste mußte sich mit Stehplätzen zufrieden geben. Geduldig warteten alle auf Wulff, der sich zuvor mit Vertretern der Grafschafter Wirtschaft getroffen und daher ein wenig verspätet hatte. Und dann war es soweit: Die ersten Töne einer Siegerhymne ließen die Menschen aufstehen. Begleitet von den beiden hiesigen Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers, umringt von Fotografen und Kameraleuten bahnte sich Christian Wulff den Weg durch die klatschende Menge. Der Empfang könnte nicht besser sein für "den möglichen künftigen Ministerpräsidenten", wie Friedrich Kethorn seinen Parteifreund begrüßte.
Kethorn zeigte sich überwältigt von dem Empfang, der in seinen Augen ein gutes Omen bedeutet für den Wahlausgang am kommenden Sonntag. Dennoch warnte er vor zuviel Zuversicht. "Die Stimmung in der CDU ist gut, auch die Wahlumfragen sind gut. Aber Stimmungen sind noch keine Stimmen", meinte er. "Wir kämpfen weiter."
Ähnlich schätzt ChristianWulff die Lage ein. Er nutzte die gestrige Veranstaltung, um noch einmal für seine Politik zu werben und die Anhänger der CDU zu mobilisieren. Wie es sich für einen Wahlkämpfer gehört, sparte er dabei nicht mit Attacken gegen den politischen Gegner. Als Gast in einem Autohaus ist es da natürlich verführerisch, Vergleiche aus diesem Bereich heranzuziehen. Und wenn dann noch ein schicker Sportwagen neben dem Rednerpult steht, kommt die Beschreibung von Ministerpräsident Gabriel als "Mantafahrer, der ständig die Räder durchdrehen lässt", gut an beim Publikum. Ebenso wie die Kritik an der geplanten Besteuerung von Firmenwagen. In einem Land wie Niedersachsen, wo der ansässige VW-Konzern 41 Prozent aller deutschen Firmenwagen verkaufe, könne die 50prozentige Steuerahebung noch mehr Arbeitslosigkeit bedeuten.
Überhaupt die Wirtschaftspolitik. Hier ließ Wulff kein gutes Haar an der derzeitgen Landes- und der Bundesregierung. Für den Fall, dass er die Wahl gewinne, wolle er als erstes Vertreter des Handels, Handwerks und Mittelstandes zu Gesprächen einladen, und er gab sich sicher: "Schon ein Wahlsieg wird ein positives Signal für die Wirtschaft bedeuten."
Die Vernachlässigung des ländlichen Raums, eine ideologisch erstarrte Argrar- und Bildungspolitik oder auch eine Vernachlässigung von Fragen der inneren Sicherheit sind für Wulff weitere Beweise dafür, dass am kommenden Sonntag dringend Weichen für eine andere Politik gestellt werden müssen.
Seine Kritik verband Wulff weiter mit bekannten Versprechungen. Auf eine Bitte von Friedrich Kethorn eingehend, versicherte er, dass entgegen den Plänen der SPD bei einer CDU-Regierung die Landkreise erhalten bleiben. "Es wird kurze Wege geben zwischen dem starken Landkreis Grafschaft Bentheim und Hannover", versprach Wulff. Gleichzeitig räumte er ein, dass angesichts der hohen Verschuldung des Landes manche Veränderungen Jahre benötigen. "Der Wahlkampf war ein Spaziergang im Vergleich zu den harten Jahren der Regierungsarbeit, die folgen werden", prophezeite Wulff.

Ländliche Räume nicht weiter vernachlässigen

29. Januar 2003 | kein Kommentar

Auf Vermittlung des CDU-Samtgemeindeverbandes Emlichheim-Hoogstede-Laar-Ringe besuchte Landtagskandidat Reinhold Hilbers am Mittwoch den Futterhersteller Raiffeisen-Grenzland in Laar.Gert Teunis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, erläuterte den Politikern die Entwicklung des Unternehmens in der fast 100-jährigen Geschichte und konnte über die jüngst gelungene Fusion in der Niedergrafschaft berichten. Fast 90 Mitarbeiter gehören der Firma mit den vielseitigen Betriebszweigen an, die auch in diesem Jahr mehrere Auszubildende einstellen wird. Laut Aussage von Teunis ist die Bewerberanzahl in den verschiedenen Ausbildungszweigen groß, bis auf die des "Müllers", der für dieses Unternehmen immer noch eine Bedeutung hat.

Teunis berichtete ebenfalls über geplante Investitionen an verschiedenen Standorten. Anhand von Plänen erklärte er auch Maßnahmen am Hauptstandort in Laar. Da für die Anlieferung der Rohstoffe neben der Straße auch der Wasserweg für das Unternehmen interessant ist, hat man die Fühler auch in die Niederlande ausgestreckt. Der im angrenzenden holländischen Coevorden entstandene Hafen hat das Interesse der Verantwortlichen geweckt und man befindet sich in Sondierungsgesprächen mit der Gemeente Coevorden über eine geplante Ansiedlung.

Teunis beklagte die unsichere Situation in der Landwirtschaft allgemein. Man werde sicherlich akzeptieren müssen, dass die Rahmenbedingungen in Brüssel gemacht werden. Es sei deshalb wichtig, dort mit kompetenten Politikern vertreten zu sein, aber auch Deutschland und speziell das Agrarland Niedersachsen brauche eine verlässliche Landwirtschaftspolitik. Teunis: "Ich würde gerne mit den Verantwortlichen von Betrieb zu Betrieb fahren, um die Qualität, den hohen Ausbildungsstand und die Motivation der jungen Landwirte in unserer Region zu zeigen". Sorge bereitet Teunis auch die noch ungeklärte Situation bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Landwirtschaft.

Reinhold Hilbers zeigte sich beeindruckt von dem Leistungsspektrum des Unternehmens und bestätigte, dass die Landwirtschaft – nach der Autoindustrie – in Niedersachsen trotz des erheblichen Strukturwandels eine enorme Bedeutung hat und nach wie vor die tragende Säule des ländlichen Raumes sei. Die CDU Niedersachsen werde dafür eintreten, den ländlichen Raum besser zu machen.

Foto v.l.: Gerhard Trüün (CDU-Vorstand), Reinhold Hilbers, Gert Teunis (Geschäftsführer), Fritz Berends und Heinrich Duling (CDU-Vorstand)

"Schattenminister" Hans-Heinrich Ehlen diskutierte in Nordhorn mit Landwirten

28. Januar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 28.01.2003
von Peter Zeiser

"Wir erwarten eine Menge von Ihnen", sagte der neue Vorsitzende des Agrarausschusses der Grafschafter CDU, Henning Lindschulte, zum "Schattenminister" seiner Partei in Niedersachsen, Hans-Heinrich Ehlen. "Sie sollten nicht bange sein, gegen Renate Künast anzugehen", gab Bauer Lindschulte aus Nordhorn dem CDU-Politiker aus dem Landkreis Rotenburg/Wümme mit auf den Weg.
Nordhorn. Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ehlen machte gestern Nachmittag ein weiteres Mal ein Mitglied aus dem "Kompetenzteam" von Oppositionsführer Christian Wulff eine Stippvisite in der Grafschaft. In der Gaststätte Rammelkamp sprach er vor rund 80 Zuhörern, hauptsächlich Landwirten, und stellte sich anschließend der Diskussion.
Die so genannte Agrarwende erzeuge mehr Frust als Lust. Die Landwirtschaft werde in "gute und böse" Betriebe gespalten, monierte zu Beginn Johann Diekjakobs, der gestern nach 13 Jahren das Amt des Vorsitzenden des Grafschafter CDU-Agrarausschusses abgab. Die Politik muss nach seinen Worten die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Bauern eine Perspektive haben.
Damit sprach Diekjakobs dem Referenten aus dem Herzen. "Politik für einen lebendigen ländlichen Raum", zitierte Ehlen das Motto der gestrigen Veranstaltung, beinhalte eine berechenbare Agrarpolitik. Die Bundesregierung mache sie nicht, weshalb die Landwirtsfamilien verunsichert seien. Mit der Berufung von Ministerin Künast habe sich Kanzler Schröder die "lästigen Bauern" selbst vom Halse halten wollen. Künasts Politik sei ideologisch geprägt. Den Bauern seien zu Unrecht viele Lasten auferlegt worden.
Vom Ziel, den ökologischen Landbau in den nächsten zehn Jahren auf 20 Prozent auszuweiten, sei die grüne Ministerin weit entfernt, wie Ehlen deutlich machte. Die Biolandwirtschaft hat nach seinen Worten bisher nur eine Marktlücke von gut zwei Prozent bedient. Was gekauft werde, entscheide der Verbraucher übers Portmonee und nicht die Ministerin. Auch wenn die Landwirte keine Schuld hätten an der negativen Entwicklung durch BSE, MKS oder den Nitrofen-Skandal, müssten sie sich den neuen Erfordernissen anpassen und mit guten Konzepten auf die Verbraucher zugehen. Richtig und notwendig sei deshalb etwa die Einführung des Qualitätssicherungssystems ("QS"). "Wir können es uns nicht leisten, diese Dinge nicht zu machen," sagte Ehlen. Dabei gehe es nicht darum, neue Absatzmärkte zu schaffen, sondern die alten Märkte zu sichern. Verbraucher und Erzeuger müssten noch mehr zusammengebracht, das Verständnis füreinander müsse noch mehr geweckt werden. Hier gebe es noch viel zu tun.
Stichwortig streifte der Agrarexperte noch eine Fülle weiterer Themen. So mahnte er eine Stärkung des ländlichen Raumes an, über deren Entwicklung die Menschen vor Ort, die Kommunen und Landkreise mehr als bisher selbst bestimmen können sollten. Bürokratie abbauen und Verwaltungen verschlanken, auch im Agrarbereich, und das Ausdünnen des Verordnungs- und Gesetzesdschungels lauteten weitere Forderungen.
Immer wieder ging es in der anschließenden Diskussion um die Auswirkungen der Vorschläge von EU-Agrarkommissar Fischler. Eine Lösung für das Problem, das auf die Stärkekartoffelerzeuger und hier vor allem auf die Emsland-Stärke in Emlichheim zukommt, wisse er auch nicht, sagte Ehlen. Auf jeden Fall könne auf Dauer nicht damit gerechnet werden, dass es bei der jetzigen Regelung bleibe. Auch wenn derzeit noch nichts entschieden sei, werde die EU ihren Weg "Weg vom Produkt und hin zur Fläche" weitergehen.
"Wir haben es satt, immer überplant und verplant zu werden. Man sollte die Landwirtschaft arbeiten lassen", machte ein Landwirt seinem Ärger Luft. CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers, der ebenso wie Friedrich Kethorn Verbesserungen für den bäuerlichen Berufsstand anmahnte, stimmte ihm zu: " Die Landwirtschaft darf nicht zur Restgröße in der Planung werden." Henning Lindschulte vom Grafschafter CDU-Agrarausschuss kündigte an: "Wir werden unsere Interessen stark verteidigen. Wir sind gerne Landwirte und wollen es auch bleiben."