"Ländlichen Raum stärken"

27. Januar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 27.01.2003

Eine Stärkung des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft fordern der CDU-Agrarexperte Heinrich-Wilhelm Ronsöhr und der Landtagskandidat Reinhold Hilbers. Die Politiker diskutierten in Lage mit über 40 Landwirten.
gn Lage. Auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers war jüngst der Bundestagsabgeordnete Heinrich-Wilhelm Ronsöhr in Lage zu Gast. In einer Diskussionsveranstaltung mit über 40 Landwirten und Vertretern der vor- und nachgelagerten Bereiche übte Ronsöhr deutliche Kritik an der Landwirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung.
Statt verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirte zu schaffen, werde durch immer mehr bürokratische Auflagen die Situation auf den Höfen verschlimmert, so der Bundestagsabgeordnete. In einem gemeinsamen EU-Markt müssten auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte gelten. Stattdessen bemühe sich die Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien darum, die Auflagen für die moderne Landwirtschaft besonders streng zu gestalten. Die Folge dieser Politik sei allerdings, so ergänzte Reinhold Hilbers, dass die Lebensmittel nicht mehr in Deutschland produziert würden, sondern aus dem Ausland importiert.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe sei landesweit seit 1990 um 40 Porzent zurückgegangen. Das Höfesterben gehe unvermindert weiter und in den Betrieben breite sich immer mehr Zukunftspessimismus aus. Die Investitionen in der Landwirtschaft seien – gerade auch aufgrund der Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes – gegenüber dem Vorjahr um 78 Prozent zurückgegangen. Diese drei Milliarden Euro wären auch eine Hilfe für unsere Bauwirtschaft, so Ronsöhr.
Die Landwirtschaft sei nach der Automobilindustrie in Niedersachsen nach wie vor der zweitgrößte Wirtschaftszweig. Besonders bedrückend sei, dass erstmals in der Geschichte des Landes für die Jahre 2002 und 2003 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 31 Millionen Euro verfielen, weil die Landesregierung sich weigere, die dafür erforderlichen Landesmittel in Höhe von 20 Millionen Euro gegenzufinanzieren. Dies sei ein Skandal, der auch bei anderen Bundesländern nur noch Kopfschütteln auslöse.
Besonders schlimm sei, dass die Landesregierung weitere Kürzungen für die Landwirtschaft beschlossen habe. "Diese agrarfeindliche Politik der SPD-Landesregierung wird durch das unverminderte Bemühen von Frau Künast verschärft, unsere Landwirtschaft in gute und böse Betriebe, nämlich in ökologisch wirtschaftende und modern nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu spalten. Dieses unselige Gegeneinanderausspielen muss endlich aufhören", sagte Reinhold Hilbers. Deutschland und Niedersachsen bräuchten beide Bewirtschaftungsformen.

Naturschutzstiftung als Modell für

21. Januar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 21. Januar 2003

Nordhorn. Modernes Flächenmanagement, wie es in der Naturschutzstiftung Grafschaft Bentheim seit 1999 praktiziert wird, war am vergangenen Donnerstag Thema einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers mit "Schattenminister" Lutz Stratmann, der im Fall eines Wahlsiegs der Christdemokraten in Niedersachsen für die Bereiche Umwelt und Europa die Verantwortung übernehmen soll.
Bei der Veranstaltung im Kreishaus informierten der Erste Kreisrat Hans-Werner Schwarz sowie die Geschäftsführer der Stiftung, Hartmut Schrap und Paul Uphaus, über die Entstehungsgeschichte, Arbeit und Entwicklung der Naturschutzstiftung. Hans-Werner Schwarz erläuterte, dass die Stiftung zur Verbesserung des Standortes Grafschaft Bentheim (Wirtschaftsförderung bei gleichzeitig verbessertem Naturschutz) gegründet wurde. Vereinfachte Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren und ein im Sinne des Naturschutzes effektiver Einsatz von Ersatzmaßnahmen, seien die Ziele der Naturschutzstiftung. Von einer erfreulichen Entwicklung der Stiftung berichtete Geschäftsführer Hartmut Schrap. In gut drei Jahren sei es gelungen, das Stiftungsvermögen auf über 200 Hektar (angefangen wurde im Jahr 1999 mit rund 20 Hektar) zu erweitern. Paul Uphaus machte deutlich, dass neben der guten Zusammenarbeit mit Naturschützern die Kooperation mit der Landwirtschaft die Pflege und Betreuung der Flächen garantiere. Fast drei Viertel der Stiftungsflächen werden von Landwirten im Rahmen des Vertragsnaturschutzes extensiv bewirtschaftet.
Lutz Stratmann zeigte sich beeindruckt. Die seines Wissens landesweit einmalige Kombination von Naturschutz und Wirtschaftsförderung habe Modellcharakter für ganz Niedersachsen. Reinhold Hilbers wies ergänzend darauf hin, dass das Projekt Naturschutzstiftung für den Landkreis keine zusätzlichen Kosten verursache. Im Gegenteil: Durch diese Art des Flächenmanagements könnten Synergieeffekte genutzt und strukturelle Entwicklungen in Gang gesetzt worden.

"Der Wahlkampf ist für mich die schönste Jahreszeit"

18. Januar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 18.01.2003
von Daniel Klause

Lohne. Eigentlich könnte sich Reinhold Hilbers zurücklehnen und in Ruhe das Ergebnis der Landtagswahl abwarten. 23 Prozent Vorsprung für die CDU umgerechnet auf seinen Wahlkreis Emlichheim bei der vorigen Landtagswahl sind ein beruhigender Vorsprung. Doch auf die Idee käme Hilbers nie. "Der Wahlkampf ist für mich die schönste Jahreszeit, weil man mit unwahrscheinlich vielen Menschen ins Gespräch kommt", sagt der 38-Jährige, der bereits seit November unentwegt durch die sechs Gemeinden seines Wahlkreises tourt. "Für jedes politische Ziel muss man kämpfen und die Leute von neuem von der eigenen Person überzeugen."
Neben dem Werben in eigener Sache kämpft Hilbers darum, dass die Menschen die Politiker wieder ernst nehmen. Der Erfolg von Elmar Brandts "Steuer-Song" ist für ihn ein Beweis dafür, dass immer weniger Menschen glauben, dass Politiker ehrlich meinen, was sie sagen. "Immer weniger trauen uns zu, Probleme lösen zu können."
Außerdem glaubt der Christdemokrat, dass seine Partei noch nie eine so gute Chance gehabt habe wie jetzt, den Wechsel im Land zu schaffen. "Und der Wechsel in Hannover wäre auch ein deutliches Signal nach Berlin", hofft Hilbers, der deshalb bis zum letzten Tag um jede Stimme kämpfen will. Polemik gehört für ihn dabei dazu – Hilbers nennt das jedoch lieber Zuspitzung. "Man muss plakativ darstellen, wofür der Kandidat Hilbers und die CDU stehen, und gelegentlich muss man sich auch zur Wehr setzen", meint der Christdemokrat.
Dass er dabei nicht nur von sich selbst sondern auch von seinen Parteikollegen viel abverlangt, nimmt er bewusst in Kauf. "Politik sollte dynamisch bleiben und diskutiert werden, damit sie besser wird", sagt Hilbers und so handelt er auch, seitdem er im Alter von 15 Jahren in die Junge Union eintrat. "Wir wollten der Motor der CDU in Wietmarschen sein und haben aktiv in der Kommunalpolitik mitgearbeitet." Den Schwung seiner Anfangsjahre hat er sich bis heute bewahrt, wenn er etwa vor Tankstellen Flugblätter gegen Steuererhöhungen an Autofahrer verteilt.
Mit seinem politischen Engagement knüpft Hilbers nahtlos an seine Vergangenheit in der kirchlichen Jugendarbeit in seinem Heimatort Lohne an. Schon als Jugendlicher übernahm er die Organisation von Zeltlagern, des Jugendkellers im Pfarrheim und des Open airs. Nach Realschule und Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann machte er das Abitur an der Fachoberschule Lingen nach und begann ein Betriebswirtschaftsstudium an der Fachhochschule Osnabrück. 1986, mit 21 Jahren, erhielt er erstmals ein Mandat für den Gemeinderat, 1991 zog er in den Kreistag ein.
Gleichzeitig arbeitete Hilbers beständig an seiner Parteikarriere. Er übernahm, allerdings erst nach einigem Zureden, den Vorsitz der CDU-Lohne, dann den Posten des stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Von 1994 bis 1998 war er stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union. Außerdem sitzt er im Bezirksvorstand der CDU und arbeitet im Landesfachausschuss Wirtschaft und Verkehr mit. Hilbers nutzte die Tätigkeiten, um Kontakte zu knüpfen. Mit vielen Landes- und Bundespolitikern ist er per Du.
Sein Denken und Handeln folge einem festen Koordinatensystem: dem christlichen Menschenbild, das der gebürtige Lohner in seinem Elternhaus kennen lernte. Später kam die Überzeugung hinzu, "den Roten etwas entgegen setzen zu müssen". Als er in die Junge Union eintrat, ging die Schmidt-Ära mit hoher Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Inflation gerade zu Ende. Der Ansatz der CDU: "Runter mit den Steuern. Der Staat soll nur so viel tun, wie er unbedingt muss", habe ihn begeistert. Heute sei die Situation dieselbe. Fasziniert hätten ihn auch die europäische Einigung und die Ausdauer, mit der Helmut Kohl den Euro durchgesetzt habe. Dennoch sind die Finanzen Hilbers Lieblingsthema – in seinem früheren Beruf als Kundenberater bei der Volksbank Lingen und seit 1999 als Verwaltungsleiter der Lebenshilfe in Nordhorn wie auch in der Kommunalpolitik.
Dass er in seinem Wahlkreis um jede Stimme kämpft, hat noch einen weiteren Grund: Ein gutes Erststimmen-Ergebnis verleiht Gewicht in der innerparteilichen Diskussion. Und Hilbers will sich Gehör verschaffen, wenn es um die wichtigen Fragen geht, die die Menschen in seinem Wahlkreis betreffen. Er will in Hannover mitreden und mitentscheiden. "Dazu gehört auch die Übernahme von Ämtern, wenn sie an einen herangetragen werden."

Samtgemeinden haben sich bewährt

17. Januar 2003 | kein Kommentar

gn Nordhorn. In einer gemeinsamen Erklärung wehren sich die vier Grafschafter Samtgemeindebürgermeister Johann Arends (Neuenhaus), Hildebrand Stegemann (Emlichheim), Ludwig Tyman (Uelsen) und Arnold Werning (Schüttorf) gegen den vom SPD-Ministerpräsidenten Gabriel beim Neujahrsempfang der IHK Hannover am 13. Januar gemachten Vorschlag, die Samtgemeinden abzuschaffen.
Nachdem der Ministerpräsident jüngst auch die Eigenständigkeit der kleineren Landkreise – wie der Grafschaft Bentheim – in Frage gestellt hatte, sprach er sich jetzt in Hannover aufgrund angeblich höherer Kosten für die Schaffung von Einheitsgemeinden aus.
"Unsere Samtgemeinden stehen für eine orts- und bürgernahe Kommunalverwaltung", betonen die vier Samtgemeindebürgermeister in ihrer Erklärung. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren einen strikten Modernisierungs- und Sparkurs hinter sich, während das Land in seiner eigenen Verwaltung 6000 zusätzliche Stellen geschaffen habe. "Wenn das Land ähnlich wirtschaftlich arbeiten würde, wie unsere Verwaltungen, dann würde es Niedersachsen besser gehen. – Wir wollen keine bürgerferne Einheitsverwaltung", so die vier Bürgermeister. Die Struktur der Samtgemeinden habe sich seit mehr als 25 Jahren bewährt und biete den kleineren Mitgliedsgemeinden eine von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Eigenständigkeit. Gerade in den kleineren Mitgliedsgemeinden arbeiteten die Ratsmitglieder vorbildlich Hand in Hand mit der Bevölkerung. Dieses Engagement, das auch helfe, wirtschaftlich zu arbeiten, werde durch die Bildung von großen Einheitsgemeinden zerstört. "Wir wollen die Eigenständigkeit von Georgsdorf, Laar, Itterbeck oder Engden, um nur einige Beispiele zu nennen, nicht zerstören", heißt es in der Erklärung. Es sei ein Irrglaube, dass eine zentralistische Bürokratie wirtschaftlicher und damit kostengünstiger arbeiten könne. Gerade die kleinen kommunalen Einheiten müssten gestärkt werden. Bereits in den vergangen Jahren seien die Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden dadurch geschwächt worden, dass sie keine Bedarfszuweisungen mehr beantragen könnten. Die vier Bürgermeister seien sich mit den beiden CDU-Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers einig, dass die Samtgemeinden nicht abgeschafft werden dürften. Sie fordern die Landtagskandidaten der anderen Parteien auf, sich deutlich von den Plänen des Ministerpräsidenten zu distanzieren und sich für den Erhalt der Samtgemeinden in der Grafschaft Bentheim auszusprechen.

Reglementierung bremst Wachstum der Internet-Branche

17. Januar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17-01-2003

rm Nordhorn. "Es ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten." Zu diesem Ergebnis kam die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfratkion, Dr. Martina Krogmann, beim Nordhorner Unternehmen ENO Netside nach einer Diskussion über Chancen und Risiken des Internet-Handels. Die 38jährige Journalistin aus Stade, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Union in Niedersachsen ist, informierte sich auf Einladung der hiesigen CDU bei ENO über die neueste Entwicklung in Sachen Internet-Handel.
Dabei erfuhr die CDU-Politikerin einmal mehr, dass die Branche über die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Internet alles andere als glücklich ist. Zu viel Reglementierung bremse die Branche, meinten Firmenvertreter. Als Beispiel wurde das neue Fernabsatzgesetz genannt, das Kunden für Ware, die über das Internet bestellt wird, eine zweiwöchige Rückgabegarantie einräumt. Dies stehe oftmals in keinem Verhältnis zum Warenwert und zum Aufwand für die Rücknahme. Unverständlich sind aus der Sicht der Branche auch die Beschränkungen für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Apotheker, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte im Internet. Schließlich fordert die Branche eine internationale Harmonisierung der Qualitätsstandards von Web-Auftrritten sowie ein höheres Engagement der öffentlichen Hand.
Beeindruckt zeigte sich Krogmann von den vielfältigen unternehmerischen Aktivitäten der ENO-Unternehmensgruppe, die die Gesellschafter Bernd und Wilhelm Horstmann vorgestellt hatten. Die Krise der gesamten IT-Branche habe ENO im Jahr 2001 "voll getroffen", so Bernd Horstmann. Inzwischen sei die Firmengruppe mit neuen Aktivitäten wieder im Kommen. "Sie als Politik müssen mit den richtigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass auch künftig in Nordhorn und der Region noch Arbeitsplätze angeboten werden können", mahnte Horstmann. In keinem Bereich der Wirtschaft sei die Verunsicherung der Beschäftigten so groß wie in der IT-Branche.

"Mittelstand von Bürokratie entlasten"

15. Januar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 15.01.2003

da Neuenhaus. Der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers hat sich für einen weiteren Abbau der Bürokratie in Niedersachsen eingesetzt. "Bürokratie ist ein Beschäftigungshemmnis", sagt Hilbers am vergangenen Freitag bei einem Besuch der Graphischen Betriebe Kip mit dem Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Hildegard Müller. "Der Mittelstand muss wieder mehr in die Diskussion gerückt werden, weil dort 80 Prozent der Menschen arbeiten", so Hilbers.
Hildegard Müller, zugleich stellvertretende Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der nordrhein-westfälischen CDU, sprach von einer Kette von Maßnahmen gegen den Mittelstand durch die rot-grüne Regierung in Berlin und die SPD-Landesregierung in Hannover. Der Mittelstand sei in den vergangenen Jahren arg gebeutelt worden. Die zunehmende Bürokratisierung belaste ihn am meisten. Als Erfolg ihrer Partei wertete sie die Anhebung der Geringverdiener-Grenze auf 400 Euro.

CDU-Landtagskandidaten fordern "Bildung statt Bürokratie

13. Januar 2003 | kein Kommentar

Unter dem Motto "Wir machen Bürokratieabbau. Besser." hat die Grafschafter CDU Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk dazu aufgefordert, Beispiele für besonders komplizierte und lange Verwaltungsverfahren sowie überzogene bürokratische Belastungen und Hemmnisse zu benennen. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn erklärte zu der Aktion: "Viele Bürger ärgern sich über umständliche und lange Verwaltungsverfahren, unklare Zuständigkeiten und komplizierte Rechtsvorschriften, die keiner mehr versteht. Wir wollen schon jetzt wissen, wo sich die Niedersachsen durch Bürokratie gegängelt und die Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert fühlen, damit wir nach der Landtagswahl am 2.2.2003 die Probleme sofort anpacken können."
Die CDU wird in den verbleibenden 3 Wochen bis zur Landtagswahl mit Postkarten für diese Aktion werben und die Bürgerinnen und Bürger um Vorschläge für den Bürokratieabbau bitten. Darüber hinaus könne auch Vorschläge über die Homepages der Kandidaten unter http://www.friedrich-kethorn.de bzw. http://www.reinhold-hilbers.de eingereicht werden.
Statt die Bürger ständig zur Kasse zu bitten und Steuern und Abgaben zu erhöhen, müsse der Staat endlich bei sich selbst sparen. "Die SPD hat in Niedersachsen die Landesverwaltung derart aufgebläht, daß fast die Hälfte des Landeshaushalts aus Personalkosten besteht. Niedersachsen hat die teuerste Landesverwaltung aller westdeutschen Flächenländer, während beispielsweise für eine gute Unterrichtsversorgung an den Schule das Geld fehlt", so der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers.
Die CDU stehe für einen durchgreifenden Bürokratie- und Vorschriftenabbau, damit finanziell wieder die richtigen Prioritäten gesetzt werden können. Hilbers: "Wir brauchen Bildung statt Bürokratie!"

Erwerbslosenzahlen von Dezember veröffentlicht

11. Januar 2003 | kein Kommentar

Anlässlich der Bekanntgabe der Erwerbslosenzahlen am 9. Januar 2003, machen die CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn auf die Jobsituation in der Grafschaft Bentheim aufmerksam: "Die schlechte Situation auf dem Arbeitsmarkt ist auch bei uns in der Region deutlich zu spüren. Alleine in unserem Arbeitsamtsbezirk haben wir 12.895 Menschen, die Arbeit suchen, in der Grafschaft sind es 5326 Personen – das ist einfach zuviel!" Das Versagen von Bundes- und Landesregierung sei offensichtlich. Arbeit sei sehr wichtig für die Menschen – sie bedeute Selbstwertgefühl, Sozialkontakte, Sinnerfüllung und Lebensperspektive, erklärte Hilbers. "Wenn Arbeitswillige keinen Job finden, dann ist dies eine große soziale Ungerechtigkeit. Sozial ist, was Arbeit schafft, betont Friedrich Kethorn."
Die CDU Landestagskandidaten bezeichnen die Arbeitslosenzahlen als direkte Folge der chaotischen Steuer- und Abgabenpolitik von Rot-Grün. Hilbers: "Die Politik von Rot-Grün hat eine noch nie dagewesene Verunsicherung unter Verbrauchern und Investoren ausgelöst. Rot-Grün fährt das Land an die Wand." Eine CDU-geführte Landesregierung will die Zuständigkeit für Arbeitsmarktpolitik und Ausbildungsplatzförderung nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen in das Wirtschaftsministerium verlagern. Die CDU will, dass auf der Ebene der Bundesländer und der Kommunen wieder mehr Wettbewerb um den besten Weg für mehr Jobs stattfindet. Kethorn: "Die Gleichgültigkeit der SPD-Landesregierung gegenüber der Arbeitsmarktkrise ist unerträglich." Nach Hilbers und Kethorns Worten zeigen über 380.000 Arbeitslose in Niedersachsen ein Totalversagen der niedersächsischen Landesregierung.
Beide Christdemokraten sehen es als besonders besorgniserregend an, dass sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland zunehmend verhärtet. "Die Politik des Schönredens durch die Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund apokalyptisch. Sehenden Auges steuert diese Bundesregierung auf 5 Mio. Arbeitslose zu. Es muß in Deutschland endlich durchgreifend gehandelt werden!" Es muss sich wieder etwas tun in diesem Land, fordert Hilbers.
In der Grafschaft Bentheim liegt die Arbeitslosenquote mit 8,4 % erheblich unterhalb des Landesdurchschnitts von 9,7. Die CDU führt dies unter anderem auf die Rahmenbedingungen in der Grafschaft und klaren politische Entscheidungen zur Stärkung der Infrastruktur und der Wirtschaft durch die Kreispolitik zurück. Beide betonen: Wenn überall in Niedersachsen eine solche Politik gemacht würde wie sie hier von der Kreistagsmehrheit der CDU durchgesetzt wird, sähe es im Lande besser aus.

CDU will Region voranbringen

10. Januar 2003 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 10.01.2003
von Peter Zeiser

Die Grafschaft ist nach den Worten des CDU-Kreisvorsitzenden Friedrich Kethorn gut aufgestellt, leistungsstark und zukunftsfähig. Seine Partei werde alles daran setzen, dass sich der Kreis weiter gut entwickelt. Auf jeden Fall müsse die Grafschaft, die mit ihren Verwaltungsausgaben weit unter Landes- und Bezirksdurchschnitt liege, selbstständig bleiben, erteilte der CDU-Politiker jeglichen Überlegungen für einen Neuzuschnitt der Landkreise eine Absage.

Nordhorn. Während eines "Jahrespressegesprächs" im "Hotel am Stadtring" in Nordhorn gab der CDU-Kreisvorstand am Mittwoch einen Ausblick auf seine politische Arbeit in der nächsten Zeit und die damit verbundenen Erwartungen und Hoffnungen. Das kurzfristige Ziel bestehe natürlich darin, bei der Landtagswahl am 2. Februar die beiden Wahlkreise in der Grafschaft zu gewinnen, wie Kethorn deutlich machte. Die Parteimitglieder seien im jetzigen Wahlkampf sehr motiviert und zeigten Geschlossenheit. Bis zur Wahl würden noch zahlreiche CDU-Bundespolitiker, unter anderen Friedbert Pflüger, und "Minister in spe" aus dem "Zukunftsteam" von Christian Wulff in die Grafschaft kommen. Und der Herausforderer von Ministerpräsident Gabriel werde auch noch einmal vor Ort zu erleben sein: bei einer größeren CDU-Veranstaltung zum Abschluss des Wahlkampfes am 28. Januar beim Nordhorner Autohaus Krüp.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Kreispolitik ist für Kethorn und seinen Vorstandskollegen Reinhold Hilbers einmal mehr die Finanzpolitik und die Wirtschaftsförderung. "Wir haben in den letzten Jahren viele Initiativen auf den Weg gebracht und stehen dadurch im Vergleich zu anderen Regionen gut da", meinte Kethorn. Große Sorgen bereiteten aber auch in der Grafschaft die Kommunalfinanzen, die auf einem historischen Tiefstand angelangt seien. Den Städten und Gemeinde seien viele neue Aufgaben aufgebürdet worden, die Finanzmittel, die das Land den Kommunen zur Verfügung stelle, aber niedriger als vor zehn Jahren. Der ländliche Raum müsse die gleichen Chancen haben wie die Ballungsräume, die vom Land beim kommunalen Finanzausgleich bevorzugt würden. Die Landesregierung habe die Finanzen durch ihre Schuldenpolitik vor die Wand gefahren. "So wollen wir im Kreis nicht verfahren", sagten Hilbers und Kethorn. Das noch nie so hohe Defizit im Kreishaushalt von rund 6,5 Millionen Euro werde die CDU nicht hinnehmen. Der Kreistag müsse deshalb noch Einsparungen beschließen, was ein "hartes Stück Arbeit" werde.
Sorge bereitet es der CDU auch, dass es zunehmend schwieriger wird, so genannte GA-Fördermittel zu bekommen. Sie sind Hilbers zufolge dringend nötig für die Erschließung weiterer Gewerbeflächen in den Gemeinden. Von 1993 bis 2002 seien rund 18 Millionen Euro an GA- und EU-Mitteln für Vorhaben von Firmen in die Grafschaft geflossen. Dadurch seien wiederum Investitionen von 154 Millionen Euro ausgelöst und über 1800 Arbeitsplätze geschaffen worden.
Einen Schwerpunkt setzt die CDU zudem in der Bildungspolitik. Zehn Millionen Euro habe der Landkreis in den letzten fünf Jahren für Projekte in den Schulen ausgegeben. Fortlaufend werde hier weiter investiert, etwa an den Berufsbildenden Schulen oder beim Burg-Gymnasium in Bad Bentheim. Dort ist seit längerem der Bau einer Aula geplant. In Emlichheim entsteht derzeit mit Unterstützung des Kreises eine Aula.
Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wollen sich die Grafschafter CDU und der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues weiter für den Bau der Nordumgehung von Nordhorn, die auch für die Niedergrafschaft von Bedeutung sei, für die Südumgehung von Lohne und für eine vernünftige Anbindung an die A31 stark machen. Sichergestellt werden müsse auch die Anbindung des Europarks an das hiesige Straßennetz. Weiter einsetzen will sich die CDU ferner für den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 von Twist bis zur A1 bei Cloppenburg.
Weiter am Ball bleiben will die CDU in Sachen Emsland-Stärke. Wegen der Pläne von EU-Agrarkommissar Fischler fürchtet das Emlichheimer Unternehmen wie alle Stärkekartoffelproduzenten um seine Zukunft (die GN berichteten mehrfach). CDU-Politiker seien hier auf mehreren Ebenen aktiv geworden. Bislang hätten die intensiven Bemühungen noch nicht zum Erfolg geführt.
Stärker und vor allem zügiger von der Bundesregierung gefördert werden muss nach Auffassung von Kues die Transrapid-Technologie. Der Erfolg dieser Techik in China habe erneut bewiesen, welche Chancen bisher in Deutschland verspielt worden seien. Der langfristige Bestand der Transrapid-Versuchsanlage in Lathen sei nur im Kontext mit Anwendungsstrecken in Deutschland denkbar.

CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers eröffnet die heiße Wahlkampfphase am 3. Januar in Uelsen mit Christian Wulff

2. Januar 2003 | kein Kommentar

Am 2. Februar 2003 sind Landtagswahlen. Die heiße Wahlkampfphase startet CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers am 3. Januar mit einer großen Veranstaltung im Glashaus der Discothek ZAK in Uelsen, zu der er alle Bürger ganz herzlich einlädt. Die CDU hat für diesen Tag ein buntes Programm vorbereitet. CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff wird dort sprechen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr.
Bei Live-Musik gespickt mit Elementen Grafschafter und Emsländischer Tradition will die CDU in die heiße Phase des Wahlkampfes eintreten und durchstarten.
Der Wahltag in vier Wochen sei für die Zukunft des Landes ganz entscheidend, erklärt Hilbers. Er ist überzeugt: „Niedersachsen kann mehr – deshalb muss dieses Land seine Chancen in Zukunft besser nutzen." Für die CDU bilde Fortschritt und Geborgenheit, soziale Verantwortung und persönliche Freiheit das Fundament ihrer Politik. „Wir wollen ein modernes, ein wirtschaftlich starkes und sozial ausgewogenes Niedersachsen, in dem die Menschen in allen seinen Teilen wieder gute Perspektiven für ihre Zukunftsgestaltung finden", sagte Hilbers.