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Unterrichtsversorgung an Berufsbildenden Schulen bleibt schlecht

(Archivbild)Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers aus Lohne kritisiert den Umgang von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) mit den Berufsbildenden Schulen (BBS). „Die Kultusministerin vernachlässigt die Berufsbildenden Schulen. Die Unterrichtsversorgung verharrt seit Regierungsübernahme von Rot-Grün bei historisch niedrigen Werten von unter 90 Prozent. Darüber hinaus hat das Kultusministerium den Berufsbildenden Schulen zusätzliche Lehrerstellen als Ausgleich für die Rücknahme der rechtswidrigen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung vorenthalten“, sagt Hilbers und verweist auf die Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drs. 17/4932). Die landesweite BBS-Unterrichtsversorgung habe in den beiden vorhergehenden Legislaturperioden, in denen CDU-Minister das Kultusministerium führten, nie unter 90 Prozent gelegen.

Aus der Antwort der Landesregierung gehe hervor, dass auch an der BBS Nordhorn (Gesundheit und Soziales) die Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2014/15 lediglich bei 85,1 Prozent lag. In einigen Berufsfeldern der BBS Nordhorn liegt die Unterrichtsversorgung sogar bei nur 57,0 Prozent (Gartenbau). „Es kann nicht sein, dass fast jede zweite Stunde ausfällt“, erklärt Hilbers mit Blick auf die erschreckenden Zahlen. Diese Situation belaste Schüler und Lehrer gleichermaßen. Die Landesregierung müsse dringend handeln.

„Wir befürchten aber ganz im Gegenteil, dass die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen im laufenden Schuljahr weiter absinkt. Leider unternimmt die Kultusministerin nichts, um das zu verhindern – im Gegenteil sie drückt langfristig geplante Sparvorgaben trotzdem durch“, sagt der Christdemokrat Hilbers. Für 2016 und 2017 seien ausweislich der Haushaltsplanung des Landes jeweils 120 Stellen weniger eingeplant.

Vor diesem Hintergrund zeigt der Abgeordnete Hilbers großes Verständnis dafür, dass an den meisten BBS eine große Unzufriedenheit mit der Landesregierung herrsche. „Vor eineinhalb Jahren hat Kultusministerin Heiligenstadt den BBS die Stellenbewirtschaftung für Lehrkräfte entzogen. Dieser gravierende Eingriff in die Eigenverantwortung der Schulen hat nur Unruhe gebracht, sich aber nicht positiv auf die Unterrichtsversorgung ausgewirkt“, kritisiert Hilbers. „Die Ministerin muss diese falsche Entscheidung endlich zurücknehmen und den Schulen die Hoheit über die Stellenplanung zurückgeben.“

Der CDU-Abgeordnete ist entsetzt darüber, wie sich die Unterrichtsversorgung sowohl an den allgemein als auch an den Berufsbildenden Schulen seit Regierungsübernahme von SPD und Grünen im Jahr 2013 entwickelt hat. „Nicht nur an den BBS ist die Lage dramatisch: Aufgrund falscher Entscheidungen der Kultusministerin ist auch an den allgemein bildenden Schulen die Unterrichtsversorgung regelrecht eingebrochen. Sie liegt bei nur noch rund 99,3 Prozent. Es ist sehr bedauerlich, wie schlecht Rot-Grün unsere Schulen auf neue Herausforderungen wie die Aufnahme von Flüchtlingskindern vorbereitet hat.“

Hilbers will es nicht bei der Anfrage belassen und dazu bei der Kultusministerin aktiv werden: „Ich werde den engen Kontakt zu den Berufsschulen in der Grafschaft und dem Handwerk und Gewerbe suchen. Wir müssen gemeinsam gegen die Unterversorgung vorgehen.“ Hilbers verspricht, sich dazu in der kommenden Woche an das Kultusministerium zu wenden.

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