Verrechnung von Soli und Kalter Progression: Rot-Grün nimmt sich, was ihnen nicht zusteht

Kritisch beurteilt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die Pläne von Ministerpräsident Weil, den Solidaritätszuschlag und die Kalte Progression miteinander zu verrechnen: „Die Kalte Progression gehört abgeschafft. Aber nicht, indem sich der Staat an anderer Stelle etwas wieder holt, was den Arbeitnehmern zusteht."

Im Gegensatz zu den Plänen von Rot-Grün habe die CDU bereits einen praktikablen Kompromiss erarbeitet: „Der Abbau der Kalten Progression kann nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Haushalt ausgeglichen ist", sagte Hilbers. Dafür seien Spielräume zu schaffen, ohne dass neue Schulden gemacht oder Steuern angehoben werden, so Hilbers.

„Die rot-grüne Landesregierung traut sich offenbar nicht, die Schuldenbremse 2020 aus eigener Kraft einzuhalten und durch Konsolidierung zu erreichen. Stattdessen wird ständig versucht, die Kassen über weitere Steuereinnahmen und Steuererhöhungen zu füllen." Hilbers weiter: „Die Kalte Progression steht dem Staat nicht zu. Und für etwas, was dem Staat nicht zusteht, kann es keine Kompensation geben."

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