Über die gute und solide
Wirtschaftslage in der Grafschaft Bentheim, konnten sich die Mitglieder des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtages bei der Bereisung der Grafschaft Bentheim überzeugen. „Die Grafschaft Bentheim ist eine zukunftsorientierte Region, die als Garant für wirtschaftliche Stabilität und stetigen Wachstum steht“, erklärte Reinhold Hilbers Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags und Vorsitzender des Arbeitskreises
Einen Einblick der innovativen Projekte der Region konnten sich die Abgeordneten beim Besuch der Bentheimer Eisenbahn AG verschaffen. Hier stand die Reaktivierung des Personenschienennahverkehrs zwischen Bad Bentheim und Neuenhaus im Fokus. Wie Umfangreich sich dieses Vorhaben gestaltet und welche Folgekonzepte sich dabei ergeben, erläuterte der Vorsitzende der Bentheimer Eisenbahn AG Joachim Berends den Teilnehmern. Um die 20 Mio. Euro wird die Bentheimer Eisenbahn in die Ertüchtigung der Schiene für den Personennahverkehr investieren. Ein Viertel davon muss die Region schultern. Das wäre eigentlich vom Land zu tragen. „In unseren Planungen wird nicht nur die Personenbeförderung mit dem Zug berücksichtig, wir befassen uns zurzeit auch mit der Umsetzung eines Mietwagen-Angebots zur bequemen Weiterbeförderung ab Bahnhof“, betonte Joachim Berends.
Berends schilderte den Haushältern an Hand seiner Daten die Notwendigkeit, die Regionalverkehre in Niedersachsen weiter zu fördern. Die Bentheimer Eisenbahn ist auch in Zukunft auf die Unterstützung des Landes angewiesen. Wenn ab 2020 die Mittel für die aus dem Entflechtungsgesetz für den ÖPNV in den Finanzausgleich aufgehen, ist es nach Ansicht von Berends wichtig, dass diese Mittel nicht im allgemeinen Haushalt untergehen. Wie Reinhold Hilbers als Sprecher für die Delegation klarmachte, wird die CDU-Landtagsfraktion dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft diese Mittel für den öffentlichen Personenverkehr zur Verfügung stehen.
Die Haushälter machten auch Station bei der Sparkasse. Dort berichtete Sparkassenvorstand Hubert Winter, Sprecher der Sparkassen in Weser-Ems und Berend Gortmann, Vorstand der Volksbank Niedergrafschaft und Bundessprecher der kleinen und mittleren Volksbanken über die Probleme, die den Geldhäusern durch die Niedrigzinsphase, die zunehmende Regulierung der Banken und durch die Digitalisierung entstehen. Winter und Gortmann stellten heraus, wie wichtig zukünftig die ausreichende Ausstattung mit Eigenkapital ist. Strukturen und Prozesse werden verstärkt auf Einsparpotentiale hin untersucht. Die Niedrigzinsphase trifft nach Aussage von Berend Gortmann nicht nur die Banken, sondern stellt auch eine schleichende Enteignung der Sparer da.
Anhand der einzelnen gesetzlichen Regelungen machten Winter und Gortmann deutlich, mit welcher Regelungsdichte die Bankenaufsicht und der Gesetzgeber beziehungsweise die Europäische Zentralbank in den letzten Jahren überzogen hat. In den letzten Jahren sind so viele Regelungen dazu gekommen wie sonst nicht in einem Jahrzehnt. Winter und Gortmann forderten von der Politik, darauf zu achten, dass die Regelungen maßvoll und angepasst an die Größe und Bedeutung der Banken erlassen werden sollten. Dieses Anliegen unterstützt die CDU-Landtagsfraktion nach Aussage von Hilbers: „Wir brauchen eine Proportionalität in der Regulierung. Kleine Sparkassen und Volksbanken müssen nicht so ein dichtes und teures Regulierungswerk vorhalten müssen, wie große Banken, die bei einer Insolvenz das ganze Bankensystem gefährden würden. Die Volksbanken und Sparkassen haben die Finanzmarktkrise nicht ausgelöst. Sie waren eher die Lösung und der Anker“.
Die derzeit gültigen Regulierungsmaßnahmen sollten daher besser auf die Belange der regionalen Kreditinstitute abgestimmt ausgerichtet werden. Es soll kein regulierungsfreier Raum entstehen, sondern ein angemessener und wirkungsvoller Ansatz gefunden werden. Diese Vorschläge werden derzeit unter dem Begriff der „Small and Simple Banking Box“ diskutiert. Die CDU hat sich für diese Lösungen stark gemacht. „Wir stützen das Drei-Säulen-Banken-Modell in Deutschland, das aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken als regionale Spieler und Großbanken besteht. Es ist für Krisen unanfälliger, Partner des Mittelstandes und sorgt für Wettbewerb vor Ort“, sagt der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers.
