Vorwürfe gehen ins Leere – Tariftreue für den ÖPNV wird nicht angefasst – Grenzüberschreitenden Verkehre sind nicht beeinträchtigt

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers weist die Vorwürfe seines Kollegen zurück, CDU und FDP blockierten im Landtag wichtige Gesetze und Vorhaben, die auch die Grafschaft Bentheim betreffen.

„Es wird überhaupt nichts blockiert. Alles, was sinnvoll und beratungsreif ist, geht noch vor Ende der Legislaturperiode durch den Landtag“, so Hilbers. Derzeit lägen noch 47 Gesetzesvorhaben und doppelt so viele Entschließungsanträge auf dem Tisch. Dazu gehöre auch der, den sein Landtagskollege Will angesprochen habe. Das sind größtenteils unerledigte und nicht zu Ende gebrachte Sachverhalte von Rot-Grün, die dort teilweise seit mehr als einem Jahr schlummern. „Es lässt sich in der verbleibenden kurzen Zeit wohl kaum noch alles erledigen. Der Landtag tagt nur noch einmal im September. Wir können nichts dafür, dass die Dinge so lange liegen geblieben sind und jetzt nicht mehr sachgemäß beraten werden können.“, stellt Hilbers klar. Gesetzesvorhaben unterlägen klaren Verfahrensregel mit Anhörungen und Vorlagen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Ohne diese könne eine detaillierte, sachgerechte Beratung nicht erfolgen. „Schnellschüsse wird es mit uns nicht geben“, so Hilbers.

Hilbers hält es nicht für anständig, daraus abzuleiten, dass der Grafschaft Schaden entstünde. Erstens könnte die Landesregierung die Verhandlung im Verkehrsbereich auch ohne Entschließung mit den Niederlanden aufnehmen. Andererseits sei eine neue Landesregierung – ganz gleich wer diese stelle – nicht mehr an die Beschlüsse des alten Landtages gebunden. CDU und FDP hätten den grenzüberschreitenden Verkehr nicht gekippt. „Es kann nur nicht mehr beraten werden. Das ist ein wichtiger Unterschied. Der Landtag wird sich am 21. August auflösen. Jetzt noch schnell alles durchpeitschen ist mit uns nicht zu machen.“, erklärt der CDU-Politiker.

 

ÖPNV wird nicht aus dem Vergabegesetz gestrichen.
„Es besteht keine Gefahr für die Busunternehmen. Der Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wird nicht im Rahmen der Novelle aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz herausgenommen“, so Hilbers. Hier müssten seinem Kollegen offenbar falsche Informationen vorliegen. CDU und FDP nutzten die neue Mehrheit gerade nicht, um alles rückgängig zu machen – auch nicht in anderen Bereichen.  „Herr Will soll abwarten, was vorgelegt wird. Tarifgebundene Busunternehmen müssen  nicht gegen ausländische Anbieter antreten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. Dieser Vorwurf geht ins Leere“, sagt Hilbers abschließend.

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