Wahl-Versprechen auch umsetzen

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, Verhandlungen für eine große Koalition in Niedersachsen aufzunehmen. Nachdem die beiden Parteien in Sondierungsgesprächen große Schnittmengen aber in allen Politikfeldern auch Diskussionsbedarf identifiziert haben, sollen die Gespräche auf Fachebene noch in dieser Woche beginnen. Zu diesem Zweck wurden von den beiden Parteien Arbeitskreise geründet. Der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers wird dabei die Arbeitsgruppe „Soziales und Gesundheit“ leiten und sich gemeinsam mit einem CDU-Kollegen für die Gruppe „Finanzen und Beteiligungsmanagement“ verantwortlich zeigen.

„Es wird darum gehen, nicht bloß den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern zusammen eine verlässliche Basis für die gesamte fünfjährige Legislaturperiode zu legen.“, erklärt Reinhold Hilbers. Er werde sich in den Arbeitsgruppen dafür stark machen, dass die Wahlversprechen auch umgesetzt würden: „In der Pflege muss das Land deutlich mehr tun, als dies bisher der Fall ist. Wir wollen eine Verbesserung der Personalsituation erreichen – sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Dazu gehört die Anerkennung der tariflichen Bezahlung bei der Kalkulation der Entgelte für alle Pflegeleistungen.“ Aber auch in der Krankenhausfinanzierung bleibt Hilbers ambitioniert: „Wir wollen das Fördervolumen des Landes für die Einzelförderung von Krankenhäusern von 120 auf 200 Mio. Euro pro Jahr erhöhen.“ Das alles könnte nur mit einer gesicherten und soliden finanziellen Basis geschehen. Daher werde es auch um die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung gehen und um die Erhöhung der Investitionsquote des Landes.

Insgesamt zeigt sich der Unionsabgeordnete zuversichtlich, dass es mit der SPD gelingen werde, tragfähige Kompromisse zu finden, die deutlich die Handschrift der CDU tragen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*