Wassergesetz soll Landwirte nicht enteignen.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers unterstützt die Bauern bei Ihren Sorgen in Bezug auf den rot-grünen Entwurf für ein neues Landeswassergesetz: „Wenn die Landesregierung eine fünf Meter breite Tabuzone an jeglichen Gewässern einrichtet, in der weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen, werden Landwirte ihrer eigenen Flächen beraubt. Die in dem Wassergesetz aufgeführte Randstreifenregelung ist mehr als ein Nutzungsverbot. Der Vorschlag für das neue Gesetz wirkt enteignungsgleich! Das wird zu einer massiven Wertminderung und Nutzungseinschränkung von landwirtschaftlicher Fläche führen.“ Flächenverluste von bis zu 15 Prozent wären die Folge – das neue Wassergesetz bedrohe damit die Existenz von etlichen Landwirten. „Der Umweltminister sollte das Gesetz umgehend zurückziehen“, fordert Hilbers. So wird das Gesetz massive Nachteile für die Grafschafter Bauern mit Flächen in der unmittelbaren Nähe zu Gewässern haben. Die Grafschaft ist von der Vechte durchzogen. Im Gesetzesentwurf werden aber auch die kleinen Gewässer, wie Entwässerungsgräben, mit einbezogen. „Die vorgeschlagene Regelung ist hier in der Grafschaft nicht umsetzbar. Das die Nahrstoffe nicht in die Gewässer gelangen sollten, ist allen klar. Dazu gibt es aber auch andere Mittel“, so Hilbers. Er fordert daher den Dialog mit der Landwirtschaft.

Beim Gewässerschutz dürften die Interessen der Landwirtschaft nicht pauschal unberücksichtigt bleiben, meint der Landespolitiker. Der Gesetzesentwurf lasse technische Möglichkeiten, die ein Eindringen in Oberflächengewässer verhindere völlig unberücksichtigt. „Die Landesregierung kann nicht einfach den Grund und Boden der Bauern beschneiden, wenn mildere Mittel zur Verfügung stehen, die gleichfalls Geeignet sind, den Interessen des Umweltschutzes zu genügen.“

Es müsse darum gehen, mit den Landwirten nach Lösungen zu suchen und durch diese Kooperation in ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten. Beispielhaft verweist Hilbers dabei auf das in der Grafschaft Bentheim angestoßene Nährstoffmanagement-Projekt in dem man mit und nicht gegen die Landwirtschaft Lösungen erarbeite.

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