Weniger Geld für Straßen

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Februar 2013 wurde festgehalten: „Die rot-grüne Koalition wird die Mittelanteile aus dem Entflechtungsgesetz zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs verschieben (60/40)" (Seite 61). Auf der Landesversammlung des Fahrgastverbandes Pro Bahn in Göttingen am 6. April 2013 kündigte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, an, dass das Land Fördermittel künftig anders verteilen werde: „Mit 60 zu 40 Prozent zugunsten der Schiene" (Göttinger Tageblatt, 8. April 2013).

Der Bund stellt den Ländern seit 1967 Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Die Mittel werden vom Land Niedersachsen in Form von Zuwendung für Vorhaben des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach einem festen Schlüssel aufgeteilt. Die Aufteilung auf die Bereiche kommunaler Straßenbau und ÖPNV erfolgte seit 2003 mit 60 Prozent auf den kommunalen Straßenbau (rund 74 Millionen Euro) und 40 Prozent auf den ÖPNV (rund 50 Millionen Euro). Die beabsichtigte Verschiebung der Anteile führt zu Minderausgaben von 30 Prozent bzw. 25 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau.

Die CDU-Fraktion hat daher im Rahmen einer Anfrage von der rot-grünen Landesregierung erfahren, dass: 1. Die Landesregierung an der beabsichtigten Verschiebung der Anteile aus dem Entflechtungsgesetz festhalten wird, 2. die durch die Verschiebung zu Gunsten des ÖPNV beim kommunalen Straßenbau entstehenden Minderausgaben nicht kompensiert werden und 3. durch die Mittelverschiebung zu Gunsten des ÖPNV im Bereich des kommunalen Straßenbaus Vorhaben nicht im bisherigen Umfang gefördert werden. Mit der Folge, dass einzelne Vorhaben erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeplant werden können. Die Grafschaft Bentheim hat bei Straßen- und Radwegebau stark von diesen Mitteln profitiert.

Darum befürchtet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers jetzt, dass in der Grafschaft geplante Straßenbauvorhaben nicht mehr finanziert werden können. „Ohne die Ko-Finanzierung des Landes sind in der Vergangenheit keine Radwege an unseren Kreisstraßen gebaut worden. „Die Umverteilung der Mittel wird gerade ländliche Regionen wie die Grafschaft Bentheim schwächen, in denen Straßen die Pulsadern der Wirtschaft bilden“, sagt der Christdemokrat. Konkret befürchte er, dass auch der Radewegebau bspw. an der K21/K20 nicht mehr oder erst später als geplant realisiert werden könne.