Auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion in der Drucksache 17/47 (Frage 18) vom 14. März 2013, ob die Landesregierung in den nächsten Jahren die Wochenarbeitszeit der Lehrkräfte verändern werde, antwortete die rot-grüne Landesregierung: „Überlegungen hinsichtlich einer Veränderung der spezifischen Arbeitszeitregelungen für Lehrkräfte, die in der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen normiert sind, bestehen derzeit nicht.“
Am 3. Juli 2013 kündigte die rot-grüne Landesregierung im Rahmen der Haushaltsplanungen 2014 dann entgegen dieser Aussage an, die Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften von 23,5 auf 24,5 Stunden in der Woche zu erhöhen. Zudem solle die Altersentlastung für Lehrkräfte ab dem 55. Lebensjahr mit einer Stunde und ab dem 60. Lebensjahr mit zwei Stunden nicht wie geplant zum Schuljahr 2014/2015 greifen. Diese Entwicklung hatte in den letzten Wochen mittelbar zu Schülerprotesten auch in der Grafschaft geführt.
Laut Spiegel Online vom 26. März 2013 schätzt die Frankfurter Bildungsforscherin Mareike Kunter, dass Aufgaben wie das Vorbereiten von Schulstunden, das Korrigieren von Klassenarbeiten, Elterngespräche, Arbeitsgemeinschaften und Verwaltung mehr als 40 % der Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern ausmachen. So würden Studien zeigen, dass Vollzeitlehrer bis zu 70 Stunden pro Woche arbeiten. Dies hänge u. a. von der Schulform, vom Fach und von der Erfahrung des Lehrers ab. Hilbers dazu: „Das heißt, dass eine weitere Unterrichtsstunde de facto in unglücklichen Fällen zu fast zwei zusätzlichen Wochenarbeitsstunden bei Lehrern führen kann.“ Um der Frage nach der tatsächlichen Mehrbelastung auf den Grund zu gehen, stellte die CDU daher jüngst eine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung, um die genauen erwarteten Mehrbelastungen zu erfragen. In ihrer Antwort erklärt die Landesregierung, dass es bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden bleibe. „Das kann dann nur über Arbeitsverdichtung und Qualitätsverlust gehen“, erklärt Hilbers: „Entweder die Landesregierung ist der Meinung, dass unsere Lehrer bisher keine 40 Stunden in der Woche gearbeitet haben oder die Vor- und Nachbereitung der Stunden sowie die Arbeit mit Schülern an Projekten muss beschnitten werden.“
„Die von Rot-Grün angekündigte Bildungsoffensive ist keine“, so Hilbers. Es würden zwar 211 Mio. Euro mehr im Kultusetat eingesetzt. Davon seinen jedoch 185 Mio. Euro reine Tarifsteigerungen der Lehrer auf Grund der Besoldungsanpassung. Weitere 26 Mio. Euro sollen in die frühkindliche Bildung gehen. Dem stünden aber 34,5 Mio. Euro Einsparungen durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung gegenüber. „Das heißt, der Bildungsetat finanziert andere Bereiche, die den Ausbau der Verwaltung oder die kleinen Bezirksregierungen mit.“, ärgert sich Hilbers.
Die gesamte Anfrage inkl. der Antworten der Landesregierung kann gern im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Hilbers unter Tel. 05921/991440 oder wahlkreisbuero@reinhold-hilbers.de angefordert werden.
Auf den Seiten des Niedersächsischen Landtags unter www.landtag-niedersachsen.de unter der Drucksache 17/1057 ist sie auch abrufbar.
