Nordhorn und Bad Bentheim profitieren von Städtebaufördermitteln

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Bei der Sommertour in der Blanke

Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers heute aus Hannover mitteilt, werden die Städte Bad Bentheim und Nordhorn in der nächsten Runde des Städtbauförderprogramms von erheblichen Mitteln profitieren.

Während der Stadtkern von Bad Bentheim im Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ mit 733.000 Euro weiter gefördert wird, beginnt in Nordhorn erstmalig die Förderung des Sanierungsprojekts in der Blanke als Maßnahme im Programm „Stadtumbau West“ mit 333.000 Euro.

Hilbers hatte sich bereits im Sommer letzten Jahres im Rahmen seiner Sommertour über beide Projekte informiert und seine Unterstützung zugesichert. Entsprechend freut sich Hilbers nun über die Förderzusagen aus Hannover: „Mit den Mitteln können wir die Städte Nordhorn und Bad Bentheim weiterentwickeln.“ "Nordhorn und Bad Bentheim profitieren von Städtebaufördermitteln" weiterlesen

Keine Zwangsreform durch die Hintertür

In der Diskussion um eine Gebietsreform der niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers davor gewarnt, eine Reform „über die Köpfe von Bürgern und kommunalen Interessenvertretungen hinweg“ vorzunehmen. „Das Schweigen von Rot-Grün in dieser Frage trägt nicht zur Beruhigung der Menschen vor Ort bei“, sagte Hilbers. Noch immer habe sich die Landesregierung nicht klar zur Fortsetzung des Zukunftsvertrages geäußert, der Ende März auslaufe. „Ich hoffe nicht, dass die Landesregierung plant, durch einen Wegfall der Mittel eine Zwangsreform durch die Hintertür einzuläuten, wie sie in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung beschrieben wird“, heißt es von dem CDU- Landespolitiker. "Keine Zwangsreform durch die Hintertür" weiterlesen

Hilbers ist enttäuscht von der Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zur Nordumgehung

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Der geplante Verlauf der Nordumgehung

„Ich bin nicht zufrieden mit der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zur Nordumgehung. Eine eindeutige Positionierung sieht anders aus“, sagt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers bei der Vorstellung der Antwort der rot-grünen Landesregierung auf seine kleine Anfrage von letzter Woche.

Nachdem sich SPD-Politiker und Grüne-Politiker bezüglich der Nordumgehung gegenseitig widersprochen hatten, stellte Hilbers der Landesregierung im Rahmen einer Anfrage drei konkrete Fragen.

Reinhold Hilbers ist mit den Antworten allerdings nicht zufrieden. Insbesondere den Hinweis, dass erst gebaut werden könne, wenn der Bund zusätzliche Finanzmittel bereitstelle, hält Hilbers für unbefriedigend. Die Baumaßnahme sei mit ca. einer Mio. Euro aus kommunalen Mitteln in der Hoffnung geplant worden, dass dann auch schnell gebaut werde. David McAllister hatte nach Weihnachten in Uelsen das Jahr 2014 als Baubeginn in Aussicht gestellt. „Wenn nun auf zusätzlich benötigtes Geld verwiesen wird, ist das ein Ausweichmanöver“, sagt Hilbers. Die Maßnahme sei beim Bund im Mehrjahresprogramm mit Investitionsmitteln eingeplant. Die alte Landesregierung habe das Projekt aus den regelmäßigen Mitteln bestreiten wollen. „Das erwarte ich auch von der neuen Landesregierung“, erklärt Hilbers. "Hilbers ist enttäuscht von der Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zur Nordumgehung" weiterlesen

Niedersachen fördert die Weiterentwicklung des Europarks in Emlichheim/Coevorden

Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers aus der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover meldet, wird das Land Niedersachsen die Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Gütervekehrszentrums Europark in Coevorden und Emlichheim mit 417.000 Euro fördern. Die Mittel werden zur Förderung des Baus eines Stichwegs innerhalb des deutsch-niederländischen Gewerbegebiets eingesetzt und kommen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Die Gesamtinvestitionssumme liegt bei ca. einer Million Euro.

Wie Hilbers in einer Pressemeldung erklärt, werden mit dem Stichweg weitere 23 Hektar des Gebiets für Ansiedlungen erschlossen. "Das wird dem Park weitere Entwicklungsmöglichkeiten geben", meint Hilbers, der sich seit Jahren für das Projekt stark macht. "Wir können auf den Europark und seine Entwicklung stolz sein", sagt der direkt gewählte Abgeordnete.

Rot-grüne Uneinigkeit bei der Nordumgehung von Nordhorn

Die Nordumgehung Nordhorn stellt nach Ansicht von Verkehrsexperten eine wichtige Infrastrukturinvestition im Landkreis Grafschaft Bentheim dar. Die Kreisstadt Nordhorn würde dadurch vom Durchgangsverkehr entlastet. Der nördliche Landkreis Grafschaft Bentheim könnte durch diese Maßnahme schneller und verkehrsgerechter an das überörtliche Straßennetz – insbesondere an die A 31 – angeschlossen werden. Die Straßenbaumaßnahme könnte zudem einen Beitrag zur Steigerung der Standortqualität leisten. Daher haben der Landkreis Grafschaft Bentheim und die Stadt Nordhorn diese Straßenbaumaßnahme im Planungsprozess aus kommunalen Mitteln unterstützt und vorangetrieben.

Die Nordumgehung ist zudem im vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und in der Investitionsplanung des Bundes enthalten. Der ehemalige Ministerpräsident David McAllister hat im Dezember 2012 in Uelsen erklärt, dass er von einem Baubeginn im Jahr 2014 ausgeht.

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Ausschussunterrichtung bestätigt: rot-grüne Finanzpolitik bedeutet mehr Schulden, höhere Steuern

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat die heutige Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch SPD-Finanzminister Hans-Jürgen Schneider als „große Enttäuschung" bezeichnet. „Der Finanzminister hat sich der klassischen Instrumente der sozialdemokratischen Finanzpolitik bedient. Daher lautet seine Kernbotschaft für die kommenden Jahre: Mehr Schulden, höhere Steuern. Diese Strategie wird den Wachstumskurs Niedersachsens gefährden. Solide Finanzpolitik sieht anders aus."

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Landesregierung riskiert Verkehrskollaps in Niedersachsen

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer jüngsten Fraktionssitzung eine parlamentarische Initiative gegen drohende Streichungen im Infrastruktursektor beschlossen. „Wenn die rot-grüne Landesregierung wie angekündigt herausragende Infrastrukturprojekte wie die A20 und die A39 verlangsamt oder bei der Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan munter den Rotstift ansetzt, riskiert sie den Verkehrskollaps auf Niedersachsens Straßen. Auch die Planungen für die E 233 dürfen nicht in Frage gestellt werden", wird der Grafschafter direkt gewählte Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung zitiert.

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Gewässerschutz in der Grafschaft wird mit EU-Mitteln gefördert

Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers heute mitteilt, erhält der Trink- und Abwasserverband (TAV) Bad Bentheim, Schüttorf, Salzbergen und Emsbüren 470.000 Euro Fördermittel aus dem EU-Förderprogramm EFRE für Gewässerschutzmaßnahmen im Stadtgebiet Bad Bentheim. Die Gesamtkosten der geförderten Maßnahme belaufen sich auf 1,6 Millionen Euro.

Hilbers freut sich über diese positive Nachricht: „Die Investition dient dem Zweck, den Eintrag von Schadstoffen in die Gewässer nachhaltig zu verringern.“ Damit könne die Gewässergüte nachhaltig gesteigert werden. Reinhold Hilbers sieht in der Förderung auch eine Bestätigung der Arbeit des TAV vor Ort.