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Kategorie: Meldungen 2014
Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers äußert sich zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms. Insbesondere stößt das Zentrale-Orte-Konzept und die Definition der Verflechtungsräume auf seine Kritik. So sollen sich künftig vorrangig die zentralen Orte in einem Verflechtungsraum als Wohn- und Arbeitsstätten weiterentwickeln. Diese Vorgabe behindert viele Siedlungen in einer nachhaltigen Entwicklung. In den Planungen wird das Mittelzentrum Nordhorn geschwächt. Historisch gewachsene Beziehungen und Pendlerbewegungen würden nicht berücksichtigt. So würden die Räume Emlichheim dem Raum Coevorden zugeordnet, Bad Bentheim nach Gronau und Teile der Gemeinde Wietmarschen nach Lingen. „Diese Einteilung, die bei zukünftigen Einzelhandelsprojekten eine große Rolle spielt, teilt den Landkreis auf wie einen Flickenteppich“, so Hilbers. „Entwurf für Landesraumordnungsprogramm in der Kritik" weiterlesen
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder fordern die Bundesregierung auf, die ersten Schritte zum Abbau der so genannten „kalten Progression“ noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Durch eine Bundesratsinitiative soll die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe in Europa einheitlich behandelt werden.
Auf ihrer Herbstklausur in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) haben die Finanzexperten der Union unter Vorsitz des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zwei Tage lang über die Notwendigkeit der Fortsetzung der Anstrengungen zur Konsolidierung der Länderhaushalte und des Bundeshaushalts diskutiert. Reinhold Hilbers, seinerseits haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen: „Das Ziel der ,schwarzen Null‘ im Bundeshaushalt steht und wird von uns in einem einstimmig gefassten Beschluss nachdrücklich unterstützt. Die schwarze Null signalisiert solide Haushaltspolitik.“ „Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode beschließen" weiterlesen
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers hat der Landesregierung vorgeworfen, die für Niedersachsens Kommunen wichtige Städtebauförderung zugunsten von Wahlversprechen zu vernachlässigen. „Die Landesregierung streicht die Mittel der Städtebauförderung, um die Globale Minderausgabe zu bedienen. Die Entwicklung der Kommunen muss dafür herhalten, dass die Regierung die Löcher stopfen muss, die ihre Wahlversprechen in anderen Bereichen gerissen haben", kritisierte Hilbers. „Landesregierung lässt trotzt erhöhter Bundesmittel Geld für Städtebauförderung verfallen" weiterlesen
„Der Tag der deutschen Einheit ist ein Grund zum Feiern“, sagt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und lädt die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger ein, am großen Bürgerfest in Hannover teilzunehmen. Jedes Jahr findet das Fest in einem anderen Bundesland statt. Dieses Jahr ist Niedersachsen an der Reihe und biete in Hannover ein buntes Programm, dass online unter www.tag-der-deutschen-einheit.de abgerufen werden kann.
„Zugleich ist der Tag der deutschen Einheit aber auch ein Tag, an dem wir uns an die Verbrechen des DDR-Regimes erinnern sollten“, meint Reinhold Hilbers und fordert, das Unrecht, dass die Stasi unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern beiderseits der ehemaligen innerdeutschen Grenze angetan habe, nicht zu vergessen. „Tag der deutschen Einheit in Hannover erleben" weiterlesen
Nach seiner traditionellen Sommerradtour zieht der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers eine rundum positive Bilanz. Er sei in der gesamten Grafschaft mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen, habe vieles gesehen, vieles dazugelernt und auch ein gutes Paket für die politische Arbeit mitgenommen, erklärt der Christdemokrat. Die Sommertour diene nach Ansicht von Hilbers in erster Linie dazu, zuzuhören und aufzunehmen, was die Menschen der Politik zu sagen haben. Dazu hätten über 30 Termine auf der Route gelegen. Wie der Abgeordnete sagte, bekomme man bei den vielen Gespräche mit, wie der Pulsschlag der Region sei.
Besonders beeindruckt zeigt sich der Abgeordnete wieder einmal von der Leistungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft. „Die Kraft des Mittelstandes unserer regionalen Wirtschaft ist die Stärke der Grafschaft Bentheim“, sagt er mit Blick auf die Unternehmen, die er während der Sommertour stellvertretend für die hunderten kleinen und mittleren Unternehmen in der Grafschaft und der Region besucht hat. Die mittelständischen Betriebe bildeten in diesem Jahr einen Schwerpunkt bei der Sommertour. Die gute Durchmischung der Wirtschaft habe die Region zu einem krisenfesten Standort gemacht. Dass die Grafschaft den Strukturwandel in den vergangenen Jahrzehnten so gut geschafft habe, wäre ohne den Einsatz der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der von der Politik geschaffenen guten Ausgangsbedingungen nicht möglich gewesen. „Auch morgen eine starke Grafschaft!" weiterlesen
Nach den ersten drei Tagen seiner traditionellen Sommerradtour zieht der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete eine rundum positive Zwischenbilanz. Er sei in Bad Bentheim, Emlichheim, Nordhorn und Schüttorf mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen, habe vieles gesehen, vieles dazugelernt und auch ein gutes Paket für die politische Arbeit mitgenommen, erklärt der Christdemokrat.
Besonders beeindruckt zeigt sich der Abgeordnete wieder ein
mal von der Leistungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft. „Die Kraft des Mittelstandes unserer regionalen Wirtschaft ist die Stärke der Grafschaft Bentheim“, sagt er mit Blick auf die Unternehmen, die er während der Sommertour stellvertretend für hunderten kleinen und mittleren Unternehmen in der Grafschaft besucht hat. Die mittelständischen Betriebe bildeten in diesem Jahr einem Schwerpunkt bei der Sommertour. Die gute Durchmischung der Wirtschaft habe die Region zu einem krisenfesten Standort gemacht. Dass die Grafschaft den Strukturwandel in den vergangenen Jahrzehnten so gut geschafft habe, wäre ohne den Einsatz der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der von der Politik geschaffenen guten Ausgangsbedingungen nicht möglich gewes
en. „Starke Wirtschaft – Starke Grafschaft" weiterlesen
„Tragfähige Wirtschaftswege sind mit ausschlaggebend für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft und für die Entwicklung unserer Dörfer und Bauernschaften“, erläutert der Grafschafter direktgewählte Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung, in der er Zahlen zur Förderung des Wirtschaftswegebaus in der Grafschaft Bentheim vorstellt. Sie stellten sicher, dass die Felder zur Bewirtschaftung und Ernte mit Maschinen und Geräte erreicht werden könnten und seien damit für eine moderne Landwirtschaft von hoher Bedeutung. Die räumliche Erschließung sei aber auch für die Dörfer und deren Struktur wichtig. Die Gemeinden könnten die Instandhaltung der Wege nicht aus eigener Kraft stemmen, daher seien Fördermittel für diesen Zweck unumgänglich. „EU-Mittel sichern Zustand der ländlichen Wege in der Grafschaft" weiterlesen
Bis 2050 sollen Windenergieanlagen in Niedersachsen an Land 20 Gigawatt Leistung liefern, erklärte die Niedersächsische Landesregierung jüngst. Dafür sind landesweit mindestens 4000 Anlagen erforderlich. Dabei werden rund 1,4 Prozent der Landesfläche benötigt. Zum Vergleich: Die 5.530 Windenergieanlagen in Niedersachsen belegen heute gut ein Prozent der Landesfläche. „„Kommunen müssen entscheiden können, wie viel Windenergie verträglich ist“" weiterlesen
