Polizei in der Grafschaft Bentheim gesichert

„Die Polizeistandorte in der Grafschaft Bentheim sind gesichert“, freut sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung nachdem er sich mit dem Leiter der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim Karl-Heinz Brüggemann zu einem Gedankenaustausch getroffen hat. Neben dem Polizeikommissariat Nordhorn, dessen Mietvertrag jüngst verlängert wurde, bleiben damit die Polizeistationen in Bad Bentheim, Emlichheim, Neuenhaus, Wietmarschen, Uelsen und Schüttorf ebenso wie die Citywache in Nordhorn erhalten. "Polizei in der Grafschaft Bentheim gesichert" weiterlesen

Bau der Nordumgehung ist gesichert

„Das ist ein grossartiger Tag für die ganze Grafschaft.“, mit diesem Worten kommentiert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Nachricht aus dem Verkehrsministerium, dass die Finanzierung der Nordumgehung Nordhorn nun gesichert sei. Noch gestern hätten alle Akteure aus der Region die Köpfe zusammengesteckt und an den verschiedensten Stellen für das Projekt geworben, nachdem Irritationen aufgekommen waren, wonach die Nordumgehung auf der Prioritätenliste des Niedersächsischen Verkehrsministers an das Verkehrsministerium in Berlin recht weiten hinten einsortiert worden sei.

Hilbers hatte deswegen noch am Freitagabend am Rande der Sitzung des CDU-Landesvorstandes mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, gesprochen. Enak Ferlemann hatte gegenüber Hilbers bereits im vergangenen Jahr betont, die Nordumgehung stehe ganz vorn. „Staatssekretär Ferlemann ist verlässlich geblieben. Anders als bei der Landesregierung haben wir uns auf sein Wort verlassen können. Der Staatssekretär Ferlemann hat geliefert“, sagt Hilbers.

Die Nordumgehung sei wichtig für den Standort Grafschaft Bentheim und die Anbindung der Niedergrafschaft an die Autobahn. „Das ist ein deutliches Zeichen für die Wirtschaft, dass hier weiter in die Standortqualität investiert wird. Auch bei diesem Projekt hat es sich als Erfolg erwiesen, dass die politischen Akteure der großen Parteien alle an einem Strang in die gleiche Richtung gezogen haben.“, attestiert Hilbers.

Unter Rot-Grün wird Niedersachsens Infrastruktur zur Baustelle

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers bedauert, die Entscheidung der rot-grünen Koalition, wichtige Infrastrukturprojekte nicht voranzutreiben, sondern zu blockieren. „Mit ihrer Blockadehalte gefährdet Rot-Grün die wirtschaftliche Entwicklung des Landes“, meint er. Hintergrund ist die Ablehnung des CDU-Antrags auf viergleisigen Ausbau der Schienenstrecke Minden-Hannover durch SPD und Grüne im Landtag. Hilbers: „Nachdem das rot-grüne Hickhack bereits den Neubau wichtiger Autobahnen verschleppt, ist jetzt Niedersachsens Schienennetz dran. Ohne ein nachvollziehbares Argument ist der Ausbau der Strecke Minden-Hannover abgebügelt worden. Und das, obwohl sich Rot-Grün im Koalitionsvertrag für den Ausbau des Schienennetzes ausgesprochen hat.“ Die Überlastung der Strecke Minden-Hannover mit mehr als 100.000 Zügen pro Jahr spreche für einen viergleisigen Ausbau. Der Ausbau des Teilstücks sei auch für die Strecke Amsterdam – Berlin und damit ebenfalls für den Halt in Bad Bentheim von Bedeutung, erläutert Hilbers. „Auch wenn es bei der Strecke nicht direkt um Investitionen in der Grafschaft geht, so bekommen auch wir in der Grafschaft die Folgen des Investitionsstaus zu spüren“, sagt er und wertet die Entscheidung als „fatales Signal“. "Unter Rot-Grün wird Niedersachsens Infrastruktur zur Baustelle" weiterlesen

Reinhold Hilbers erhält Antwort der Niedersächsischen Landesregierung

Anfang Juni hatte der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Niedersächsische Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage um Aufklärung hinsichtlich der niederländischen Pläne zum Fracking in Grenznähe gebeten . Die möglichen Fördergebiete reichen bis unmittelbar an Teile der Ober- und der Niedergrafschaft heran. Wie Hilbers jetzt mitteilt, habe die Landesregierung die Anfrage endlich beantwortet, nachdem er lange habe darauf warten müssen.

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Schienennetz der Bentheimer Eisenbahn wird gefördert

„Über 2,5 Mio Euro Fördermittel von Bund und Land fließen in die Schieneninfrastruktur der Bentheimer Eisenbahn“, teilt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers jüngst in einer Pressemeldung mit. Die Bentheimer Eisenbahn habe in der vergangenen Woche entsprechende Förderungsbescheide über die Förderungen von Investitionen bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen erhalten. Die Mittel fließen in zwei Maßnahmen zur Gleissanierung und werden die Leistungsfähigkeit des Gleiskörpers nachhaltig sichern, verspricht Hilbers.

„Wir bekennen uns eindeutig zur Schiene“, stellt der Christdemokrat heraus. Mit den Mitteln werde der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für den Schienengüterverkehr dauerhaft gesichert. Hilbers sieht in der Förderung auch ein Zeichen dafür, dass die Bentheimer Eisenbahn gut aufgestellt ist und erläutert, dass die Schieneninfrastruktur in der Grafschaft Bentheim durch die Förderung insgesamt eine deutliche Aufwertung erhalte.

Niedersächsiche Landesregierung muss beim Fracking Position beziehen

Anfang Juni hatte der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Niedersächsische Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage um Aufklärung hinsichtlich der niederländischen Pläne zum Fracking in Grenznähe gebeten (vgl. Pressemitteilung vom 4. Juni 2014). Die möglichen Fördergebiete reichten laut Bericht bis unmittelbar an Teile der Ober- und der Niedergrafschaft heran. Wie Hilbers jetzt mitteilt, habe die Landesregierung die Anfrage noch nicht beantwortet und wolle sich, wie die Landesregierung gegenüber dem Landtag erklärt habe, noch bis Ende des Monats Zeit nehmen.

„Bildung gemeinsam zum Erfolg bringen“

IMG_1478„Wir vermissen eine Kraftanstrengung für gute Bildung in Niedersachsen“, leitete CDU-Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers die Diskussion zur Schulpolitik in Niedersachsen ein. „Viele Kommunen und insbesondere der Landkreis Grafschaft Bentheim als Schulträger investieren in Schulen, der Bildungsetat des Landes ist in den Jahren 2003 bis 2013 von 3,5 Milliarden Euro auf 5,1 Milliarden Euro erhöht worden“, so Hilbers. Doch davon sei nun nicht mehr viel zu spüren. "„Bildung gemeinsam zum Erfolg bringen“" weiterlesen

Enquete-Kommission zur Neuausrichtung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen einrichten

In der Debatte um eine flächendeckende Krankenhausversorgung in Niedersachsen hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Neuausrichtung der Krankenhausversorgung gefordert: „Bei einem sensiblen Thema wie der Neuausrichtung der Krankenhausversorgung reicht bloßes Moderieren in den Regionen nicht aus. Es muss in einem transparenten Verfahren geklärt werden, welches Krankenhaus wir wo und mit welchem Angebot künftig brauchen. Dafür ist eine Enquete-Kommission, in der die Landtagsfraktionen gemeinsam mit externen Experten eine konsensuale Position erarbeiten, das richtige Mittel." In die Arbeit der Enquete-Kommission müssten auch die Eckpunkte, die derzeit von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Reform der Krankenhaus-Versorgung in Deutschland erarbeitet werden, einfließen.

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Viele Fördermittel fließen in die Grafschaft

Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers jüngst berichtet, fließen nach den Planungen des Landes Niedersachsen im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung und der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur knapp 1.700.000 Euro Fördermittel in die Grafschaft Bentheim. Davon entfallen fast 600.000 Euro auf die Erschließung des Gewerbegebiets Bosinks Kamp in Nordhorn. Die übrigen Fördermittel von über 1.000.000 Euro fließen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplötzen im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung direkt in vier Grafschafter Unternehmen. "Viele Fördermittel fließen in die Grafschaft" weiterlesen