Kultusministerin Heiligenstadt zieht die Notbremse

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Die Grafschafter CDU-Kreistagsfraktion wirft der Niedersächsischen Kultusministerin Heiligenstadt vor, mit ihrem Schulgesetzentwurf eigene politische Ziele über die Bedürfnisse der Schüler und die Wünsche der Eltern zu stellen. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Eltern die Wahl haben, welchen Bildungsweg ihre Kinder beschreiten. „Kinder sind verschieden. Das sollte man anerkennen und respektieren. Jedes Kind sollte unterschiedlich aber bestmöglich gefördert werden.“, heißt es aus der CDU-Fraktion im Grafschafter Kreistag. „Kultusministerin Heiligenstadt zieht die Notbremse" weiterlesen

Polizei in der Fläche erhalten

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In der Neuen Osnabrücker Zeitung hat der Osnabrücker Polizeipräsident Witthaut, der auch für die Polizei in der Grafschaft Bentheim zuständig ist, angekündigt, in Absprache mit der Landesregierung Umbauarbeiten in seiner Behörde vornehmen zu wollen. Dabei machte Witthaut deutlich, dass für ihn insbesondere auch eine Zentralisierung der Polizeiarbeit zulasten der zahlreichen kleinen Polizeistationen im Westen Niedersachsens – also auch in der Grafschaft Bentheim – in Betracht komme. „Polizei in der Fläche erhalten" weiterlesen

100 Millionen Euro zum Abbau der Landesverschuldung: Kurs des maximalen Schuldenmachens verlassen

Die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG), die alle wesentlichen Beteiligungen des Landes hält, plant nach dem heute von der rot-grünen Landesregierung im Haushaltsausschuss vorgelegten Wirtschaftsplan mit einem Gewinn von 180 Millionen Euro für das laufende Jahr 2015. Dazu erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers: „Die Regierung Weil will den Gewinn komplett in der HanBG belassen, um sich für die Zukunft ein Polster anzulegen, anstatt Schulden des Landes zu tilgen."
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Fast 2 Mio. Euro für Modernisierung kommunaler Straßen in der Grafschaft Bentheim

Die Grafschaft Bentheim profitiert von Jahresbauprogramm 2015 des Landes Niedersachsen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Das teilt der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers heute in einer Pressemitteilung mit. In der Grafschaft Bentheim werden folgende Projekte mit einem jeweiligen Gesamtinvestionsvolumen realisiert:

  • Neubau einer Brücke über den Limbeckgraben im Zuge der K5 mit einem Volumen in Höhe von 333.000 Euro (153.000 Euro Landeszuwendung),
  • Grunderneuerung Radwegbrücke Hohenkörbener Weg in Nordhorn mit einem Volumen in Höhe von 225.000 Euro (135.000 Euro Landeszuwendung),
  • Ausbau der Euregiostraße in Nordhorn mit einem Volumen in Höhe von 2.180.000 Euro (1.212.000 Euro Landeszuwendung)

Der CDU-Politiker Hilbers freut sich: „Die Investitionen in den Gemeinden werden zu Verbesserungen der Bausubstanz, der allgemeinen Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit von Straßen und Brücken in der Grafschaft Bentheim führen.“ Wann genau die einzelnen Projekte begonnen werden, liegt in der Hand der kommunalen Antragsteller.

Niedersachsenweit haben die Projekte insgesamt ein Fördervolumen von mehr als 38 Millionen Euro und verteilen sich über mehrere Jahre, erläutert Hilbers.

Nachhaltigkeit als Leitfaden für die zukünftige Agrarpolitik in Niedersachsen

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Nachhaltigkeit als Leitfaden für die zukünftige Agrarpolitik in Niedersachsen – so lautet der Tenor eines 23-seitigen Papiers, das die CDU-Landtagsfraktion jüngst verabschiedet hat. Dabei handelt es sich um die Ergebnisse des im März 2014 gegründeten „Runden Tisches für die Zukunft der Landwirtschaft: Verantwortung für die Schöpfung“ unter der Leitung von Staatssekretär a.D. Dr. Hermann Kues. „Es ist die Aufgabe unserer Zeit, so zu leben und zu wirtschaften, dass auch kommende Generationen die Möglichkeit haben, mit vorhandenen Ressourcen das Leben nach ihren Bedürfnissen zu gestalten“, sagt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Das ist für Hilbers gelebte Nachhaltigkeit.  „Die Ergebnisse des Runden Tisches sind insofern eine hervorragende Diskussionsgrundlage, die die Agrarpolitik der CDU-Landtagsfraktion aber auch in der Grafschaft in Zukunft maßgeblich prägen wird.“ Denn neben den Landwirten müsse sich auch die Politik den kritischen Fragen zur Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen stellen. Die Landwirtschaft darf, so Hilbers, nicht pauschal an den Pranger gestellt werden. Hilbers spricht sich auch in der Grafschaft für eine offene Diskussion mit  Landwirtschaft und Verbrauchern aus. „Nachhaltigkeit als Leitfaden für die zukünftige Agrarpolitik in Niedersachsen" weiterlesen

Neue Bushaltestellen für einen modernen Personennahverkehr

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In der Grafschaft werden für die Verlegung und den Neubau der Bushaltestellen „Süsteresch“ und „Bahnhofstraße“ in der Stadt Schüttorf zusammen knapp 400.000 Euro investiert. Für die Grunderneuerung verschiedener anderer Haltestellen in der Grafschaft Bentheim als Sammelvorhaben werden 215.000 Euro in die Grafschaft fließen. Das teilt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung mit. „Neue Bushaltestellen für einen modernen Personennahverkehr" weiterlesen

Bürger bei neuem Entwurf für Landesraumordnungsprogramm mitnehmen!

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fordert die rot-grüne Landesregierung auf, nach der Vorlage des angekündigten zweiten Entwurfs zur Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms, auch ein neues Beteiligungsverfahren zu starten. „Die eingegangenen Stellungnahmen beziehen sich auf den ersten Entwurf. Wenn die Regierung Weil hält, was sie versprochen hat und der zweiten Fassung ein völlig neues Gesicht gibt, sind sie überholt", so Hilbers. „Die neue Version muss das vorgeschriebene Beteiligungsverfahren komplett neu durchlaufen." Die Niedersächsische CDU-Fraktion werde einen entsprechenden Entschließungsantrag in das kommende Januar-Plenum einbringen, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hilbers. „Sollte die Landesregierung sich diesem Antrag verweigern, wäre das ein deutlicher Hinweis, dass die geplanten Änderungen nicht so substantiell sein werden, wie man die Öffentlichkeit glauben machen will", sagt Hilbers, der seine Kritik am ersten Entwurf des Landesraumordnungsprogramm und seinen Folgen insbesondere für die Grafschaft Bentheim bereits mehrfach deutlich gemacht hat.

Radweg zwischen Ringe und Neuringe wird im Herbst gebaut

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Das niedersächsische Radwegenetz an Landstraßen wird 2015 um weitere 50 Kilometer ausgebaut. Mit in der Finanzierung ist auch der Radweg an der L 46 von Ringe nach Neuringe, wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zu berichten weiß. Die sieben Kilometer lange Strecke werde Kosten in Höhe von knapp 1,7 Mio Euro verursachen. Der Baubeginn sei für das dritte Quartal dieses Jahres vorgesehen. „Radweg zwischen Ringe und Neuringe wird im Herbst gebaut" weiterlesen

1,8 Milliarden Euro neue Schulden bis 2020 – Regierung Weil steht für Finanzpolitik des maximalen Schuldenmachens

„Der rot-grüne Haushalt 2015 ist völlig ambitionslos", das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, anlässlich der heutigen (Freitag) Umstellung der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes. „Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigem Zinsniveau plant die Regierung Weil in diesem Jahr rund 600 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Das entspricht einer Neuverschuldung von 19 Euro pro Sekunde", so Hilbers. Damit bleibe Rot-Grün weit hinter den Einsparmöglichkeiten zurück, die die derzeitige Finanzlage des Landes biete. „1,8 Milliarden Euro neue Schulden bis 2020 – Regierung Weil steht für Finanzpolitik des maximalen Schuldenmachens" weiterlesen