Amtsgericht in Nordhorn bleibt für die Grafschaft wichtig

Über die aktuellen Entwicklungen der Justiz vor Ort hat sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers bei einem Besuch des Amtsgerichts Nordhorn informiert. Im Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts Arno Vos und der Geschäftsleiterin Katja Grundmann unterstrich Hilbers die Bedeutung der Präsenz der Justiz in der Fläche: „Die Anregung des Landesrechnungshofs, Amtsgerichte in Niedersachsen zusammenzulegen, lehne ich ab. Wir brauchen die Justiz vor Ort und dürfen eine funktionierende und vor allem bürgernahe Rechtsprechung nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie betrachten.“

Bei der weiteren Spezialisierung und Zusammenlegung von Zuständigkeiten möchte sich Reinhold Hilbers dafür stark machen, dass Landwirtschaftssachen auch künftig in Nordhorn verhandelt werden können. Die jährlich über 100 Verfahren unter anderem zu Fragen der Hofnachfolge, Altenteilsfragen oder Abwicklung von Landpachtverträgen sollten vor Ort entschieden werden können.

Wie Hilbers aus dem Gespräch mit dem Amtsgerichtsdirektor außerdem erfahren hat, sind die Gerichte im Bezirk zwar zu 100 Prozent besetzt, die Belastung liegt aber ca. 15 Prozent über der zugrunde gelegten Bemessungsanalyse. „Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen“, meint Reinhold Hilbers und will sich für eine an der Realität orientierte Personalplanung stark machen.

Wie in allen Bereichen des Lebens bewegt das Thema Digitalisierung auch die Justiz. So soll zum 01. Januar 2018 der fakultative elektronische Rechtsverkehr in der ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet und bis zum 31. Dezember 2018 die (nicht rechtsverbindliche) elektronische Akte in der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in landgerichtlichen Zivilsachen getestet werden. Spätestens bis Ende 2022 sollen alle Schreibtische in der Justiz papierfrei sein und dicke Aktenstapel der Vergangenheit angehören.

Drogenberatung leistet wichtige Arbeit, um Menschen aus der Sucht zu helfen

Bei einem Besuch der Drogenberatungsstelle des Landekreises Grafschaft Bentheim zeigte sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers von der Notwendigkeit und dem Nutzen des Angebots überzeugt. An die Drogenberatungsstelle können sich alle Personen wenden, die direkt als Betroffene oder indirekt als Angehörige von Abhängigkeit und Sucht betroffen oder bedroht sind. Neben der klassischen Einzel-, Paar- und Familienberatung, in der Betroffene im Mittelpunkt steht, werden Initiativgruppen angeboten. Darüber hinaus stehen die Mitarbeiter für präventive Maßnahmen unterschiedlicher Art zur Verfügung.

Bei der Führung durch den Leiter der Drogenberatungsstelle Herrn Lothar Bergner, wurde klar, dass die Fallzahlen in den letzten Jahren leicht zugelegt haben. So sind im vergangenen Jahr fast 400 neue Klienten in der Beratungsstelle angenommen worden. „Das zeigt, dass die Arbeit der Beratungsstelle weiter gebraucht wird“, ist sich Hilbers sicher.

„Das niedrigschwellige Angebot der Drogenberatung in der Grafschaft Bentheim kann Menschen helfen, auf ihrer Not herauszukommen“, findet der Landtagsabgeordnete und lobt den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises. Sie widmeten sich mit Hingabe Menschen, die häufig stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden. „Suchterkrankungen sind noch immer gesellschaftlichen Tabuthema“, meint der Grafschafter Abgeordnete und plädiert für mehr gesellschaftliche und menschliche Offenheit gegenüber den Betroffenen. „Nur, wenn wir den Menschen Mut machen können, sich ihrem Problem zu stellen, ohne dass sie Sorge haben müssen, Ablehnung zu erfahren, werden wir ihnen helfen können“, ist sich der Christdemokrat sicher.

Geplante Reform der Sparkassenaufsicht ist ein Angriff auf bewährte Strukturen

Die Europäische Zentralbank und die Europäische Bankenaufsicht will die Qualifikationsanforderungen auch für  Sparkassen-Aufseher und Aufsichtsräte kleiner Regionalbanken deutlich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen – für den CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers geht diese Forderung deutlich über das Ziel hinaus: „Es ist grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Bankgeschäfte zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen und Volksbanken mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen, die weltweit agieren. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Sparkasse Grafschaft Bentheim“, kritisiert Hilbers.

Schon jetzt gebe es klare Anforderungen für die Verwaltungsratsmitglieder, die im Niedersächsischen Sparkassengesetz geregelt sind. „Ohne Erfahrung und Sachkunde in der Wirtschaft wird niemand in den Verwaltungsrat berufen“, so Hilbers. Darüber hinaus stehe die CDU zur lokalen Mitbestimmung bei den Sparkassen: „Seit Jahrzehnten leisten unsere Kommunalpolitiker und die von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder hervorragende Arbeit bei der Sparkassenaufsicht. Nicht umsonst steht die Sparkasse in der Grafschaft Bentheim so gut da. Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkasse haben, die von den Bürgern im Landkreis gewählt worden sind“, fordert der Landes- und Kommunalpolitiker Hilbers. „Es gibt keinen Grund, den teils seit Jahren engagierten Verwaltungsratsmitgliedern die Qualifikation für die Aufsicht abzusprechen.“

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hat sich Reinhold Hilbers mit einem Schreiben an den CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz gewandt, der im zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss der EU sitzt. „Ich bin guter Dinge, dass wir gemeinsam diese überflüssige Verschärfung der Qualifikationsanforderungen verhindern können“, so Hilbers abschließend.

Grafschafter Unternehmen auf der CeBIT sind echte Aushängeschilder

„Ich bin beeindruckt von den Produktinnovationen und der Präsentation der Grafschafter Unternehmen auf der CeBIT in Hannover“, sagt Reinhold Hilbers nach einem Besuch der CeBIT in Hannover. Die Präsenz Grafschafter Unternehmen auf der weltgrößten Computermesse sei ein Aushängeschild für die gesamte Grafschaft. Sie zeigten, wie innovativ die Unternehmen in der Grafschaft seien. Unter anderem hat Reinhold Hilbers die Unternehmen ENO Telecom und 2B Consulting Nordhorn besucht.

Grafschaft Bentheim bleibt attraktiver Wirtschaftsstandort

Foto: Marc Rebel

„Die Grafschaft Bentheim ist und bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort“, befindet Reinhold Hilbers im Rahmen eines Besuchs des Stoff-Großhändlers Swafing in Lohne. Das Unternehmen, dass in den nächsten Jahren komplett nach Lohne umziehen will, bezeichnete er als „Schrittmacher und Botschafter“ für die Region Grafschaft Bentheim. Swafing zeige, was die Grafschafter Kommunen für kleine und mittlere Unternehmen zu bieten habe. Neben der guten verkehrlichen Anbindung, stünden vor allem ausreichend Flächen zur Verfügung, um zentrale Ansiedlungen zu ermöglichen.

„Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen passen“, meint Hilbers mit Blick auf die herausragende Bedeutung einer diversifizierten Wirtschaftsstruktur. „Nach dem Niedergang der Textilindustrie hat die Grafschaft eine beispiellose Aufholjagd gestartet und steht bei allen wichtigen Kennzahlen inzwischen an einem Spitzenplatz in Niedersachsen und darüber hinaus“, erinnert sich Hilbers an die schwierigen Zeiten der 90er Jahre. Die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmen, die kommunalen Verwaltungen aber auch die Politik hätten an einem Strang gezogen, um die Grafschaft dahin zu bringen, wo sie nun stehe. Damit habe die Grafschaft den Strukturwandel erfolgreich gemeistert, der anderen Regionen in Deutschland erst noch bevorstehe.

Das Unternehmen Swafing sei ein leuchtendes Beispiel für die Anpassungsfähigkeit der Grafschafter Wirtschaft. Wie der Unternehmenschef Hans-Gerd Swafing dem Grafschafter CDU-Abgeordneten erläuterte, müsse sich das Unternehmen unendlich vielen Konkurrenten stellen. Das gelinge nur, wenn man aus der Masse durch besondere Qualität heraussteche. Deshalb habe das Unternehmen vor zwei Jahren an der A31 in Lohne eine neue Halle gebaut, in dessen Hochregallagern etwa zwei Millionen Meter Stoff lagern. Diese Stoffe werden in handliche Bahnen und Ballen geschnitten und verpackt, um europaweit an Stoffgeschäfte geliefert werden zu können.

Nordhorn profitiert von Städtebauförderprogramm

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers teilt heute in Hannover mit, dass die Grafschaft in der aktuellen Runde des Programms „Stadtumbau West“ mit zwei Projekten in der Kreisstadt vertreten ist. Zum einen wird die Maßnahme im Stadtteil Blanke mit 330.000 Euro gefördert und zum anderen wird die Lindenallee neu in die Städtebauförderung aufgenommen mit einem Förderbetrag von 100.000 Euro. Weil die Förderung für die Lindenallee neu aufgenommen ist, rechnet Hilbers damit, dass auch in Zukunft noch weitere Fördermittel fließen werden.

„Das ist eine gute Nachricht für Nordhorn und die Grafschaft“, findet Reinhold Hilbers und erläutert, dass statistisch mit einem Euro Fördermittel insgesamt Investitionen von acht Euro ausgelöst werden.

Personelle und technische Ausstattung der Polizei verbessern

Am Wochenende begleitete der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Polizei Nordhorn bei ihrer alltäglichen Arbeit. Neben einer allgemeinen Kontrolle in Grenznähe, mit der die Zielrichtung verfolgt wurde, Wohnungseinbrüche, Alkoholfahrten und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verhindern, durfte Hilbers eine Nachtschicht im Streifenwagen erleben. Während der Schicht kam es auch zu einem Einsatz wegen eines versuchten Einbruchs. Bei dem abschließenden Besuch der Wache konnte sich der Landespolitiker einen Eindruck darüber verschaffen, welchen Herausforderungen die Polizei abends und nachts begegnen muss.

„Der Besuch war eine gute Gelegenheit einen Einblick in das zu bekommen, was unsere Polizei für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leistet“, resümiert Hilbers, der zugleich auch Themen für seine politische Arbeit in Hannover identifiziert hat. Nach wie vor gebe es bei der Personalausstattung ein Ungleichgewicht zwischen Süd- und West-Niedersachsen. „Wir fordern 1000 zusätzlich Polizisten in kurzer Zeit und eine Entlastung der Polizei von Büroarbeit durch Verwaltungsmitarbeiter“, erklärt Hilbers zum Programm seiner Partei. Die Polizei verdiene die Unterstützung und den Rückhalt der Politik.

Auch eine Verbesserung der technischen Ausstattung sei wichtig. Wie Hilbers erleben durfte, sind einige Polizeifahrzeuge mit Tablets ausgestattet. „Wie sehr diese die Arbeit erleichtern, wurde mir bei konkreten Arbeiten und Überprüfungen gezeigt“, erzählt Hilbers von seinen Erfahrungen und will sich jetzt in Hannover dafür stark machen, dass im Zeitalter der Digitalisierung alle Fahrzeuge mit Tablets ausgerüstet werden. „Es war eine interessante und ergebnisreiche Erfahrung. Die Nacht hat sich gelohnt“, freut sich der CDU-Politiker und bedankt sich bei der Polizei Nordhorn für die Möglichkeit, einen Einblick in die tägliche Polizeiarbeit zu bekommen.
Die Leiterin des Polizeikommissariats Nordhorn, Polizeioberrätin Dr. Hannah Timmer, die Reinhold Hilbers während der Nachtschicht begleitete, sagte: „Ich freue mich über das Interesse von Herrn Hilbers. Vom Streifenwagen aus ist die Perspektive auf Land und Leute eine andere, und nur so kann man auch ein echtes Verständnis für die Arbeit und die Aufgaben des Einsatz- und Streifendienstes erlangen. Zudem konnten wir Herrn Hilbers die gute Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Kollegen zeigen, die bei den Kontrollmaßnahmen an der Grenze eingebunden waren. Ich denke, dass er wichtige Impulse für seine politische Arbeit erhalten hat!“

Grundlage für gute Bildung schaffen

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fordert von der rot-grünen Landesregierung vor, die sinkende Unterrichtsversorgung zu stoppen. Wie eine Anfrage des Abgeordneten ergeben hat, herrscht im laufenden Schuljahr an vielen Schulen in der Grafschaft Bentheim Lehrermangel.

So beträgt beispielsweise der Wert für die Unterrichtsversorgung an einer Schule in Emlichheim nur 83,5 Prozent. Werte unter 100 Prozent, erklärt Hilbers, würden darauf hinwiesen, dass Unterricht ausfällt, weil Schulen den Lehrermangel nicht ausgleichen könnten. Besonders Grundschulen seien auf noch höhere Werte angewiesen, um eine durchgehende Bildung und Betreuung über den gesamten Vormittag gewährleisten zu können.

„Anhand der Daten zur Unterrichtsversorgung werden Engpässe an den einzelnen Schulen offenbar“, meint der CDU-Politiker. Die Schulen stünden mit Blick auf die notwendige Ausbildung und Integration von Flüchtlingskindern vor großen Herausforderungen. „In einer solchen Situation ist eine gute Unterrichtsversorgung ganz besonders wichtig. Denn eine gute Bildung braucht eine hohe Unterrichtsversorgung“, meint Reinhold Hilbers. Deshalb werde er sich dafür einsetzen, dass sich die Unterrichtsversorgung wieder stabilisiert.

„Innerhalb von vier Jahren ist die landesweite durchschnittliche Unterrichtsversorgung in Niedersachsen von 102,0 auf nur noch 98,9 Prozent gesunken. Das ist der schlechteste Wert seit 15 Jahren“, stellt Hilbers fest. Die CDU-Landtagsfraktion geht davon aus, dass im laufenden Schuljahr an den allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen rund 600.000 Schulstunden nicht erteilt werden können, weil Lehrer fehlen. Alle konstruktiven Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion, wie zum Beispiel eine langfristige Imagekampagne für den Lehrerberuf oder eine kurzfristig umsetzbare „Dorfschulprämie“ für Grundschulleitungen im ländlichen Raum, habe Rot-Grün in den letzten Jahren abgelehnt, so Hilbers.

Die CDU-Landtagsfraktion nimmt auch die Auswirkungen des Lehrermangels auf die berufliche Bildung in den Fokus. Wie Hilbers mitteilt, wird er auch die Situation an den berufsbildenden Schulen (BBS) genau abfragen und die Daten dann öffentlich machen.

Wassergesetz darf landwirtschaftliche Betriebe nicht gefährden

Die Niedersächsische Landesregierung plant eine Novellierung des Wasserrechts. Eine der vorgesehenen Änderungen des Niedersächsischen Wassergesetzes sieht die Einführung von Gewässerrandstreifen von fünf Metern an jeder Seite auch an Gewässern der sog. dritten Ordnung sowie Regelungen zum Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln vor. Diese Randstreifen können dann nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden.

Von der Novellierungen wären in der Grafschaft über 2.000 Hektar Ackerland betroffen, wie sich aus einer Mitteilungsvorlage des Landkreises Grafschaft Bentheim ergibt. „Bei einer durchschnittlich bewirtschafteten Ackerfläche von 50 Hektar entspricht das rechnerisch dem Wegfall von über 40 landwirtschaftlichen Betrieben“, rechnet der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Diese Fläche fehle zukünftig für die Bewirtschaftung und auch als Nachweisfläche für die Tierhaltung. Das werde den Druck auf die Pachtpreise und Fläche vergrößern, befürchtet Hilbers und fordert daher, dass die Grafschaft von den Neuregelungen ausgenommen wird.

Der zuständige Umweltminister hatte auf Druck bereits angedeutet, dass es Ausnahmen bei der Bewirtschaftung von Gewässerrandstreifen geben könnte. Der Minister will eine Ausnahme ermöglichen für die Wesermarsch, Ostfriesland und die Region Cuxhaven. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch die Grafschaft Bentheim zu den Ausnahmeregionen gehören wird, weil die Grafschaft mit der Moorentwässerung ebenfalls zu den Regionen mit einem dichten Entwässerungssystem gehört. Jedenfalls darf die Grafschaft in dieser Frage nicht benachteiligt werden“, kündigt der CDU-Politiker an.