Kategorie: -2017

Nach einem Besuch des Burg-Gymnasiums in Bentheim bedauert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers: „Die Gymnasien stehen bei der derzeitigen Landesregierung nicht hoch im Kurs." Stattdessen stünden die Gesamtschulen im Fokus von Rot-Grün.

Im Gespräch mit dem Landespolitiker Hilbers erläuterte die Schulleiterin Frau Schute ein steigendes Bedürfnis nach Schulsozialarbeit. Dazu musste Hilbers jedoch berichten, dass diese bei Gymnasien derzeit nicht vom Land finanziert werde. „In einer Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land wurden Gymnasien von dem Angebot ausgeschlossen. Das halte ich für eine Fehlentscheidung.“, kritisiert er. Dass die Schullaufbahnempfehlung in Niedersachsen aufgehoben worden ist, bedauert der Unionspolitiker ebenfalls. Immer mehr Kinder würden beim Gymnasium angemeldet, obwohl sie an anderen Schulformen besser aufgehoben seien.

Ein zentrales Problem bei der Berechnung des Lehrerbedarfs erläuterte die Schulleiterin Schute: Heutzutage sei ein flexibler Unterrichtseinsatz zwingend erforderlich, spiele aber für die Schulstatistik und damit die Berechnung des tatsächlichen Lehrkräftebedarfes überhaupt keine Rolle. Dies bedeute, dass eine Schule sämtliche Mehrstunden die für Lehrkräfte anfallen (z. B. als Vertretungen für Kr
ankheitsfälle, Einsätze bei Projekten etc.), ausgleichen müsse, dafür aber überhaupt keine personellen Ressourcen zugewiesen bekomme. Alternativ könnte eine Schule das Problem nur dadurch lösen, den Lehrkräften unbezahlte Mehrarbeit aufzubürden. Das könne man auch am Beispiel der Sprechprüfungen verdeutlichen. Diese machten allein am Burg-Gymnasium 200 Unterrichtsstunden aus.

Die Schulleitung des Bentheimer Gymnasiums sieht Änderungsbedarf bei der Versorgung mit Lehrerstunden. Das System müsse flexibler werden. Im Vergleich zu Integrierten Gesamtschulen (71 Prozent der Lehrerversorgung werden laut Stundentafel für den eigentlichen Unterricht benötigt) stehen die Gymnasien mit 92 Prozent am anderen Ende der Skala, obgleich auch sie beispielsweise mit einer wesentlich heterogeneren Schülerschaft arbeiten als noch vor zwanzig Jahren und die Lehrkräfte insgesamt vielfältigere außerunterrichtliche Aufgaben – u. a. auch im Rahmen der Eigenverantwortlichkeit – zu bewältigen hätten. Diesen Problemen sollte man mit einer Aufstockung der Lehrersollstunden sowie einer deutlichen Erhöhung der Entlastungs- und Anrechnungsstunden begegnen, fordert Frau Schute. Des Weiteren plädierte sie für eine Erhöhung des Basisstundenbudgets, aus dem auch die Finanzierung der Lehrer bei den Klassenfahrten erfolge. Hilbers versprach, sich auch für diese Punkte in Hannover einzusetzen.

Im Fokus des Gesprächs stand neben landespolitischen Themen auch die dringend gewünschte Neugestaltung des Schulhofes sowie die Sanierung der angrenzenden Sportanlage. Partielle Schäden des Bodens sind dringend sanierungsbedürftig. Auch weitere Teile der Sportanlage seien nicht mehr in einem zeit- und ordnungsgemäßen Zustand, erklärte der stellvertretende Schulleiter Herr van Verth und plädierte für eine Grundsanierung. Ob und in welcher Form diese stattfinden könne, müsse ein Gutachten klären, in dem auch die Kosten des Projektes erörtert werden. Vorerst wird eine kurzfristige Teilsanierung erfolgen, um den Sportplatz wieder zugänglich zu machen. „Mir ist wichtig, dass die Schulen in unserer Region gut ausgestattet sind“, betonte Hilbers.

Auch die europäische Bildung an Schulen war Gegenstand des Gesprächs. Das Burg-Gymnasium hat sich in diesem Jahr wieder für das Erasmus+ Programm der Europäischen Union beworben. Erasmus+ ist ein EU-Förderprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, sowie Jugend und Sport im transnationalen Bereich. „Es ist richtig und wichtig, dass wir europäische Bildung und Kompetenzen an Schulen fördern und gute Strukturen für grenzüberschreitende Projekte schaffen“, freut sich der Landtagsabgeordnete über das Engagement der Schule. Das gegenseitige Verständnis und Miteinander innerhalb der europäischen Grenzen sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, betonte er.

Nach Auffassung des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers muss dringend ein Rezept gegen die ungenügende Versorgung der niedersächsischen Schulen mit Lehrkräften her. Die aktuellen statistischen Daten für die allgemein bildenden Schulen, die Kultusministerin Heiligenstadt (SPD) aufgrund einer Anfrage von Reinhold Hilbers im Landtag herausgeben musste, zeigen deutlich, dass landesweit Unterricht ausfällt. An vielen Schulen ist auch der Pflichtunterricht vom Ausfall betroffen. „Wir gehen davon aus, dass im laufenden Schuljahr rund 600.000 Schulstunden in Niedersachsen nicht erteilt werden können, weil Lehrer fehlen. Der landesweite Durchschnittswert von nur 98,9 Prozent Unterrichtsversorgung spricht eine deutliche Sprache. Er ist so niedrig wie seit rund 15 Jahren nicht mehr“, sagt Hilbers.

Auch der Landkreis Grafschaft Bentheim ist betroffen: Wie der Abgeordnete Hilbers durch seine Anfrage erfahren hat, liegt der statistische Durchschnittswert für alle allgemein bildenden Schulen im Landkreis Grafschaft Bentheim nur bei 98,8 Prozent. An den einzelnen Schulformen sieht es im landkreisweiten Durchschnitt so aus: Gesamtschulen 100,4%; Hauptschulen 92,4%; Realschulen 101,5%; Förderschulen 93,1%; Oberschulen 99,5; Gymnasien 99,7% „Alles unter 100 Prozent bedeutet, dass zahlreiche Unterrichtsstunden an den Schulen ausfallen, da ein Lehrer immer auch Ausfallzeiten hat.“

Reinhold Hilbers betont, dass die Durchschnittswerte vom Stichtag 18. August 2016 nichts über die tatsächliche Lehrerversorgung an den einzelnen Schulen aussagen. Darum wollte sich Hilbers auch die Daten für alle Schulen des Landkreises Grafschaft Bentheim einzeln vorlegen lassen und hat in der Landtags-Drucksache 17/7204 auch explizit danach gefragt. Doch bislang gebe es darauf keine Antwort: „Bislang verweigert Kultusministerin Heiligenstadt mir noch die Herausgabe der Daten. Ich frage mich, ob die Zahlen für einzelne Schulen in unserem Landkreis vielleicht so schlecht sind, dass die Ministerin die Herausgabe möglichst lange hinauszögern will“, mutmaßt Hilbers.

Hilbers bedauert es im Sinne der Schülerinnen und Schüler besonders, dass der Wert der Unterrichtsversorgung im Vergleich zum vergangenen Schuljahr noch einmal gefallen ist. „Die Unterrichtsversorgung ist sowohl an allgemein bildenden Schulen als auch an berufsbildenden Schulen historisch niedrig“, sagt Hilbers.

„Kultusministerin Heiligenstadt hat durch falsche Entscheidungen erheblich selbst dazu beigetragen, dass so viel Unterricht ausfällt. Sie hat die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte erhöht, was rechtswidrig war und was sie daher wieder zurücknehmen musste. Diese Fehlentscheidung wirkt sich auch heute noch negativ aus, denn damals wurden notwendige Einstellungen verschleppt. Die Schuld am Stundenausfall nun den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben, so wie die Ministerin es tut, ist ein hilfloses und noch dazu infames Ablenkungsmanöver“, urteilt Reinhold Hilbers.

Neben den Werten für die allgemein bildenden Schulen wird die CDU-Landtagsfraktion beim Kultusministerium auch die Werte für die einzelnen berufsbildenden Schulen abfragen. „An den berufsbildenden Schulen sinken die Werte der Unterrichtsversorgung auf immer neue Tiefstände. Im laufenden Schuljahr sind wir bei nur noch 88,1 Prozent angelangt, nach bereits äußerst geringen 88,6 Prozent im Vorjahr. Hilbers fordert: „Hier muss sich dringend etwas ändern. Die Landesregierung ist hier auch gegenüber der ausbildenden Wirtschaft in der Pflicht – die Qualität der dualen Ausbildung muss gesichert bleiben“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers konnte sich während eines Besuchs beim Finanzamt in Bad Bentheim einen Überblick über die aktuelle Lage der Region verschaffen und zeigte sich darüber sichtlich zufrieden.

Wie der Vorsteher des Finanzamts Bad Bentheim Thomas Giersig erklärte, verzeichnete das Finanzamt für das Jahr 2016 ein Rekordsteueraufkommen in Höhe von 559 Millionen Euro. Im vorherigen Steuerjahr lag das Steueraufkommen noch bei 494 Millionen Euro. Insbesondere ist das Aufkommen der Lohnsteuer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 178 auf 185 Millionen Euro, die Einkommensteuer von 75 auf 90 Millionen Euro und die Körperschaftssteuer von 26 auf 32 Millionen Euro gestiegen. „Diese beeindruckenden Zahlen sind ein Beleg für die gute wirtschaftliche Lage unserer Region. Die Steigerung bei der Lohnsteuer zeigt, dass das auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt.“, freut sich Reinhold Hilbers. „Wir haben für unsere Wirtschaft, die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. Darauf dürfen wir uns aber nicht darauf ausruhen, sondern müssen die Bedingungen stetig weiter verbessern und anpassen“, meint Hilbers. Mit Blick auf das Steuerjahr 2017 zeigt sich Thomas Giersig zuversichtlich: „Auch in diesem Jahr prognostizieren wir einen positiven Verlauf.“

Neben der guten wirtschaftlichen Lage, lobte Herr Giersig die gute zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit den niederländischen Finanzbehörden. Leider bestünden bei der Datenübermittlung noch Hemmnisse, die es in Zukunft auszuräumen gelte, erläuterte der Abteilungsleiter Veranlagungsdienst Herr Koonen. Um diesen Punkt möchte sich Hilbers besonders kümmern. Gegenstand des Gesprächs war auch die EDV-Verfügbarkeit, wo es zuletzt in zahlreichen Finanzämtern Probleme gab.

Vor dem Hintergrund aktueller Strukturdiskussionen betonte Hilbers, dass ihm die Finanzämter in der Fläche als Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen wichtig seien. „Die CDU-Landtagsfraktion steht zu den Finanzämtern, auch zu denen, die für die Großbetriebsprüfung zuständig sind“, verdeutlichte er auf Anfrage der Vertreter des Personalrates. Gerade mit Blick auf die Stellenausstattung und -besetzung sieht Hilbers in den nächsten Jahren große Herausforderungen auf die Finanzämter zukommen. So ergibt sich aus der Personalberechnung ein Stellenbedarf von 157,7 Stellen. Davon wird bei allen Finanzämtern eine Quote abgezogen. Nach Abzug dieser Quote hat das Finanzamt Bad Bentheim 148,2 Stellen zur Verfügung. In den nächsten Jahren sei mit erheblichen Abgängen zu rechnen, wie Finanzamtsvorsteher Thomas Giersig erläuterte. Das bestätigte auch der Personalrat des Finanzamts, der erläuterte, dass es immer schwierige werde guten Nachwuchs zu finden. In Zukunft werde es besonders wichtig, ausreichend Anwärterinnen und Anwärter einzustellen, um die Abgänge auffangen zu können. Der öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben. Auch deswegen sieht Hilbers Beförderungsbedarf in Innendienst, nachdem der Außendienst in den vergangenen Jahren bei der Beförderung besonders bedacht worden ist.

Wie aus einer Mitteilung des Niedersächsischen Sozialministeriums über die Beschlüsse der Sitzung des Planungsausschusses vom 22. Februar 2017 hervorgeht, wird der Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Euregio-Klinik am Standort Hannoverstraße in Nordhorn mit zwei Millionen Euro gefördert.

Reinhold Hilbers dazu: „Es ist erfreulich, dass die Entwicklungen bei der Euregio-Klinik weitergehen und der Krankenhausstandort Nordhorn gestärkt wird.“ Er habe sich von Beginn an für die Maßnahme eingesetzt und begrüße, dass diese nun vorgezogen werde.

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Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers ärgert sich darüber, dass das Programm zur Förderung von Mietwohnraum für gemeinschaftliche Wohnformen der NBank am Bedarf vorbeigeht. Dabei begrüßt der Abgeordnete, dass die Schaffung von Mietwohnraum für Wohngruppen und Wohngemeinschaften für Menschen ab 60 Jahre, Menschen mit Behinderung sowie hilfe- und pflegebedürftige Menschen einschließlich des generationenübergreifenden Wohnens mit zinslosen Darlehen gefördert werden.

Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des CDU-Politikers hervorgeht, sind seit dem 1. Februar 2016 nur zwei Vorhaben gefördert worden, darunter eine Wohngemeinschaft mit zwei Wohn-/Schlafräumen und eine Wohngruppe mit acht Apartmentwohnungen. Die Form des Betreuten Wohnens haben die Investoren dabei nicht gewählt, obwohl Bauvorhaben für „Betreutes Wohnen“ Vorrang haben sollen.

Hilbers erklärt sich das mangelnde Interesse so: Die NBank finanziert auf Grundlage der für die Wohnfläche in „Wohn- und Schlafräumen“ entstehenden Baukosten. Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft besteht aber überwiegend nicht aus individuell genutzten Wohn- und Schlafräumen, sondern vorwiegend aus gemeinschaftlich genutzten Flächen. Diese werden zwar zusätzlich mit kleinen Pauschalbeträgen finanziert, insgesamt reduziert sich aber der förderungsfähige Anteil gerade bei Formen des „Betreuten Wohnens“. Gleichzeitig sei es beim „Betreuten Wohnen“ schwierig die Mietobergrenzen einzuhalten, weil Miete von den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht nur für die individuelle Wohnfläche, sondern für das Konzept gezahlt. Da in einer Wohngemeinschaft viele Flächen aus der klassischen Wohnflächenberechnung herausfallen, sei eine Einhaltung der Mietobergrenzen viel schwieriger als in anderen Projekten.

Auf das Thema aufmerksam geworden ist der Unionspolitiker im Rahmen seiner letzten Sommertour. Dabei hatte er Träger verschiedener Wohnformen besucht und sich nach dem Praxisbezug der Förderprogramme erkundigt. Hintergrund seiner Anfrage waren daher konkrete Schilderungen von Alteneinrichtungen in der Grafschaft.

„Letztlich sind die Bedingungen für viele Investoren unattraktiv“, stellt Reinhold Hilbers fest und fordert von der Landesregierung Nachbesserungen bei den Förderbedingungen, „damit die Förderung noch zu einem Erfolg wird.“

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Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers unterstützt die Bauern bei Ihren Sorgen in Bezug auf den rot-grünen Entwurf für ein neues Landeswassergesetz: „Wenn die Landesregierung eine fünf Meter breite Tabuzone an jeglichen Gewässern einrichtet, in der weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen, werden Landwirte ihrer eigenen Flächen beraubt. Die in dem Wassergesetz aufgeführte Randstreifenregelung ist mehr als ein Nutzungsverbot. Der Vorschlag für das neue Gesetz wirkt enteignungsgleich! Das wird zu einer massiven Wertminderung und Nutzungseinschränkung von landwirtschaftlicher Fläche führen.“ Flächenverluste von bis zu 15 Prozent wären die Folge – das neue Wassergesetz bedrohe damit die Existenz von etlichen Landwirten. „Der Umweltminister sollte das Gesetz umgehend zurückziehen“, fordert Hilbers. So wird das Gesetz massive Nachteile für die Grafschafter Bauern mit Flächen in der unmittelbaren Nähe zu Gewässern haben. Die Grafschaft ist von der Vechte durchzogen. Im Gesetzesentwurf werden aber auch die kleinen Gewässer, wie Entwässerungsgräben, mit einbezogen. „Die vorgeschlagene Regelung ist hier in der Grafschaft nicht umsetzbar. Das die Nahrstoffe nicht in die Gewässer gelangen sollten, ist allen klar. Dazu gibt es aber auch andere Mittel“, so Hilbers. Er fordert daher den Dialog mit der Landwirtschaft.

Beim Gewässerschutz dürften die Interessen der Landwirtschaft nicht pauschal unberücksichtigt bleiben, meint der Landespolitiker. Der Gesetzesentwurf lasse technische Möglichkeiten, die ein Eindringen in Oberflächengewässer verhindere völlig unberücksichtigt. „Die Landesregierung kann nicht einfach den Grund und Boden der Bauern beschneiden, wenn mildere Mittel zur Verfügung stehen, die gleichfalls Geeignet sind, den Interessen des Umweltschutzes zu genügen.“

Es müsse darum gehen, mit den Landwirten nach Lösungen zu suchen und durch diese Kooperation in ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten. Beispielhaft verweist Hilbers dabei auf das in der Grafschaft Bentheim angestoßene Nährstoffmanagement-Projekt in dem man mit und nicht gegen die Landwirtschaft Lösungen erarbeite.

Mit knapp 98 Prozent ist Reinhold Hilbers in der Mitgliederversammlung der Grafschafter CDU erneut zum Kandidaten für die Landtagswahl gewählt worden.

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