Kategorie: Archiv

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CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers besuchte Pflegeeinrichtung St. Vincenz in Neuenhaus

Neuenhaus. Die Situation in niedersächsischen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nach Ansicht der CDU besorgniserregend. Die Zahl der Pflegekräfte habe in den vergangenen Jahren nicht mit dem rasanten Anstieg von Pflegefällen Schritt gehalten. Es sei immer häufiger vom Pflegenotstand die Rede. Um sich einen persönlichen Eindruck von der Situation zu verschaffen, besuchte Reinhold Hilbers, CDU-Landtagskandidat, jüngst gemeinsam mit der Neuenhauser Bürgermeisterin Charlotte Brenner und der CDU-Fraktionsvorsitzenden Annelies Pötter die Pflegeeinrichtung St. Vincenz in Neuenhaus. Das Pflege- und Altenheim St. Vincenz verfügt über 52 Plätze, davon 4 Plätze für die Kurzzeitpflege. Mit dem katholischen Pastor Lier, dem Verwaltungschef Otten sowie Vertretern der Mitarbeiter, sprachen die CDU-Vertreter über die Situation im Pflegebereich.
Nach Ansicht von Reinhold Hilbers bestehe akuter Handlungsbedarf: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung das Ruder herumreißt und die Abwärts-Spirale zum Schutz von Beschäftigten und Patienten stoppt." Dazu sei eine Abkehr vom zunehmend industriemäßig geprägten Pflegealltag notwendig. In der Pflege solle es in Niedersachsen menschlich bleiben, betonte Hilbers. Stärker als bisher müsse sich in Pflegeheimen auch eine leistungsgerechte Vergütung durchsetzen.
Wichtig sei außerdem, das Ehrenamt in der ambulanten und stationären Pflege stärker zu mobilisieren, um Verwahrlosung und Einsamkeit zu verhindern. „Die ehrenamtliche Arbeit darf aber keinesfalls als Ersatz für professionelle Pflegekräfte verstanden werden", stellte Reinhold Hilbers klar.
Sinnvoll erscheine es auch, künftig Pflegeberatungs- bzw. Anlaufstellen in den Landkreisen und Städten einzuführen. Diese Anlaufstelle solle den Menschen helfen, sich schnell im Dickicht von Rechtsvorschriften und Angeboten zurechtzufinden, um für sich und ihre pflegebedürftigen Angehörigen die bestmöglichen Betreuungs- und Finanzierungsmodelle zu finden. „Dies ist vor allem wichtig an der Nahtstelle zwischen medizinischer Akutbehandlung und Zuordnung zur dauernden häuslichen oder stationären Pflege", erklärte Reinhold Hilbers nach seinem Besuch in der Pflegeeinrichtung.

Das Foto zeigt von links nach rechts:
Herrn Otten, Verwaltungschef St. Vincenz
Pastor Lier, katholischer Pastor Neuenhaus
Reinhold Hilbers, CDU-Landtagskandidat
Charlotte Brenner, Bürgermeisterin der Stadt Neuenhaus

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CDU-Landtagskandidaten: Den ländlichen Raum stärken

Anlässlich des Erntedankfestes am vergangenen Sonntag machten die CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn am Samstag auf dem Nordhorner Wochenmarkt, mit einer Postkartenaktion auf die Situation des ländlichen Raumes aufmerksam.
Auch die Menschen in den ländlichen Räumen hätten ein Recht auf gute Straßen, auf einen gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr, auf bestmögliche medizinische Versorgung, auf Behördenstandorte und auf eine bessere Infrastruktur. „Deshalb fordert die CDU ein Landesstraßenprogramm, das dafür sorgt, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird", erklärte Friedrich Kethorn, Außerdem müsse es sich wieder lohnen Landwirt zu sein. Deshalb sei eine Kostenentlastungs- und Standortoffensive für die Landwirte wichtig.
Die Lebensqualität im ländlichen Raum müsse erhalten bleiben, so Reinhold Hilbers.
Im Rahmen des Erntedankfestes lobten die beiden Landtagskandidaten die Landwirte für ihren unermüdlichen Einsatz. Ob ökologisch oder konventionell wirtschaftende Betriebe – jeder leiste einen wichtigen Beitrag für die Landwirtschaft. „Und mit uns wird es auch weiterhin keine Spaltung der Landwirtschaft in gute und böse Betriebe geben. Wir fordern dass diese nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden.", so Kethorn. Die CDU unterstütze beide Produktionsarten und der Verbraucher solle entscheiden, welche Produkte er kauft – und nicht die Landesregierung.

Das Foto zeigt von links nach rechts:

Maria Köttering, Kreistagsmitglied aus Nordhorn
Friedrich Kethorn, MdL
Gesine Butke, Kreistagsmitglied aus Nordhorn
Reinhold Hilbers, CDU-Landtagskandidat

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Gespräch der Vorstände der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung und der CDU-Kreistagsfraktion

Der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim und der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion haben in einem Gespräch am 19. September 2002 die Situation der Grafschafter Wirtschaft und insbesondere die Entwicklung der Gewerbegebiete erörtert. Anlass und Gegenstand des Gespräches war die vom Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung, Dr. Holtgrave, erhobene Kritik an der Entwicklung des Gewerbegebiets Euro-Park Emlichheim-Coevorden bei der Öffentlichen Mitgliederversammlung Ende August in Bad Bentheim.

Nach der Sitzung erklärten der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Dr. Wilfried Holtgrave, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedrich Kethorn und der stellvertretende Vorsitzende, Reinhold Hilbers:

1. Das Gespräch war geprägt von dem Willen und der festen Entschlossenheit, in enger Abstimmung von Politik, Verwaltung, Wirtschaftsvereinigung und Handwerk günstige Rahmenbedingungen zu schaffen
– für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Grafschaft,
– für die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
– zur Sicherung und Fortsetzung der in den vergangenen Jahren erreichten
überdurchschnittlichen Wachstumsdynamik und Beschäftigungszuwächse.

Herr Dr. Holtgrave wies in diesem Zusammenhang auf die besorgniserregende Situation der Grafschafter Wirtschaft hin, wie sie sich auch in den aktuellen Umfrageergebnissen der Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftsvereinigung zeigt.

2. Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist der weitere Ausbau der Bestandspflege und Betreuung der Grafschafter Unternehmen, u.a. auch bei betriebswirtschaftlichen Fragestellungen. Dabei sind insbesondere die in der Grafschaft dominierenden Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten zu berücksichtigen (80% der Betriebe liegen in dieser Größenordnung).

3. Die dezentrale Gewerbeflächenpolitik hat in den vergangenen Jahren die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe und der Gemeinden und Städte befördert und soll in Zukunft weitergeführt werden. Die Entwicklung der kleinen und mittelständischen Betriebe konnte durch das ortsnahe Angebot an Gewerbeflächen positiv beeinflusst werden.
Nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Reduzierung der staatlichen Fördermittel und auch der begrenzten kommunalen Finanzen sind dabei allerdings die Kriterien
– Schonung der Ressourcen,
– Vermeidung der Landschaftszersiedlung,
– Vorgaben des Regionalen Raumordnungsprogrammes,
– Nutzung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen
(vor allem in Nordhorn)

ausreichend zu berücksichtigen.

4. Das bisher relativ einseitig auf niederländischer Seite realisierte grenzüberschreitende Gewerbegebiet Euro-Park Emlichheim-Coevorden soll mit verstärkter Kraft weiterentwickelt werden. Dabei darf die Landesförderung nicht zu Lasten anderer Gewerbegebiete in der Grafschaft konzentriert werden. Die Verantwortlichen für die Entwicklung dieses Gewerbegebietes sind aufgefordert, die Anstrengungen zu verstärken, auch im deutschen Teil des Euro-Parks überzeugende Ansiedlungsergebnisse zu erzielen und bestehende rechtliche Schwierigkeiten bei möglichen Ansiedlungen zu überwinden. Die bisher erzielten Ergebnisse sind verbesserungsbedürftig.

5. Beide Seiten stimmen darin überein, dass eine qualifizierte Bildung und Ausbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die künftige wirtschaftliche Entwicklung eine große Bedeutung haben wird. Dabei spielen die Abschlüsse an den allgemeinbildenden Schulen eine ebenso wichtige Rolle wie die Qualität der berufsbildenden Schulen, der praktischen Berufsausbildung wie auch der beruflichen Weiterbildung.

6. Beide Seiten erwarten von den Verantwortlichen in Bund, Land, Verbänden und Institutionen gemeinsame Aktivitäten in Richtung auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftsentwicklung mit einem Ordnungsrahmen, der die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Innovationskräfte dieses Landes nachhaltig fördert.

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Agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion besuchte die Emslandstärke in Emlichheim

Emlichheim. Auf Einladung der Erzeugergemeinschaft Stärkekartoffeln und der Firma Emsland-Stärke hat jüngst ein Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues und dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, bei der Emslandstärke in Emlichheim stattgefunden. Gemeinsam mit den Landtagskandidaten Friedrich Kethorn, Reinhold Hilbers und Bernd-Carsten Hiebing diskutierten sie über die Auswirkungen der Vorschläge der EU Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Bei diesen Gesprächen wurde deutlich, so Ronsöhr, dass die betroffenen Wirtschaftszweige eine verlässliche Agrarpolitik brauchen und daher die im Rahmen der Agenda 2000 getroffenen Vereinbarungen bis zum Jahr 2006 ohne Änderung Bestand haben müssen. Darüber hinaus soll versucht werden, für den Zeitraum danach den Bereich der Stärkekartoffelwirtschaft – wie bisher – durch eine Sonderregelung abzusichern.
„2 Jahre nach Inkrafttreten der Agenda 2000 darf nicht alles über den Haufen geworfen werden. Niemand kann sich kurzfristig auf radikale Veränderungen – wie vorgesehen – umstellen. Bestehende Strukturen werden unwiderruflich zerschlagen und die Region verliert ein hochinnovatives Unternehmen mit über 500 Arbeitsplätzen", so der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die von Agrarkommissar Franz Fischler vorgelegte Halbzeitbewertung gehe weit über einen Zwischenbericht zur „Agenda 2000" hinaus und beinhaltet eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Besonders für die Kartoffelstärkeindustrie und für die Stärkekartoffelanbauer enthält der Bericht tiefgreifende Veränderungen.
Bisher sind die Beihilfen für Stärkekartoffeln an den Anbau und an die Verarbeitung der Kartoffeln zu Stärke gekoppelt. Der Landwirt erhält von der EU eine Ausgleichszahlung und die Industrie eine Prämie. Die Kommission schlägt jetzt anstelle dieser ertrags- und produktionsbezogenen Ausgleichszahlung eine produktionsentkoppelte, betriebsbezogene Zahlung vor. Diese Regelung, die eine Beihilfezahlung ohne die Bindung an die Produktion vorsieht, würde die Rohstoffversorgung der Kartoffelstärkefabriken gefährden, wenn nicht gar unmöglich machen. Denn der Mindestpreis für Stärkekartoffeln (ohne Ausgleichszahlung) reicht nicht aus, um den Anbau der Stärkekartoffeln zu decken.
Auch wenn in diesem Zusammenhang noch viele Fragen offen seien, lehnt die Kartoffelstärkewirtschaft (Landwirte und Stärkefabriken) diese Vorschläge entschieden ab. Einem ganzen Wirtschaftszweig, sogar einer ganzen Region, würde damit die Existenzgrundlage entzogen.
Die Senkung des Getreideinterventionspreises und damit auch die Senkung des Stärkekartoffeln – Mindestpreises um 5 % und eine Modulation (Subventionsabbau) in Höhe von jährlich 3 % bis zu insgesamt 20% stehen ebenfalls auf der Vorschlagsliste.
Dr. Hermann Kues, Friedrich Kethorn, Reinhold Hilbers, Bernd-Carsten Hiebing und Heinrich-Wilhelm Ronsöhr haben zugesagt, sich für die aktuellen Belange der Landwirtschaft und des Unternehmens Emsland-Stärke tatkräftig einzusetzen. „Wir stellen uns hinter die Emslandstärke", so Ronsöhr abschließend.

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Mittelstandsvereinigung (MIT) besuchte Neuenhauser Firma wink Stanzwerkzeuge

Neuenhaus. Auf Einladung der Mittelstandsvereinigung der Grafschaft Bentheim (MIT) fand am vergangenen Dienstag eine Betriebsbesichtigung in der Neuenhauser Firma wink Stanzwerkzeuge statt. Die MIT-Vorsitzende Viola Taube und der wink-Geschäftsführer Wilfried Jeurink konnten neben dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues, dem Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und dem Samtgemeindebürgermeister Johann Arends zahlreiche weitere Mittelständler und Interessierte, in dem erst vor 8 Monaten bezogenen neuen Firmenräumen in Neuenhaus, begrüßen.
Die Firma wink wurde 1990 gegründet und produziert Stanzwerkzeuge mit inzwischen 90 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Standort Neuenhaus. Kunden der Firma sind Betriebe, die Aufkleber, bzw. Etiketten herstellen. Sie kommen aus über 30 Ländern der Erde und insgesamt werden rund 60% der Produkte ins Ausland geliefert. Büros wurden in Spanien, Belgien und den Niederlanden gegründet und bereits 1995 eine Firma in Florida (USA) gekauft. Zum Jahreswechsel 2001/2002 wurden die neuen Räumlichkeiten im Gewerbegebiet an der B 403 in Neuenhaus bezogen.
Der Grafschafter Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues zeigte sich bei der Besichtigung beeindruckt von den Leistungen und der internationalen Ausrichtung der Firma wink. In der anschließenden Diskussion mit den Mittelständlern kündigte Kues an, dass eine neue Unions-geführte Bundesregierung den Mittelstand durch Bürokratieabbau und eine gerechte Steuerreform stärken werde. Im Mittelstand würden 80% der Arbeitsplätze entstehen, daher könnten nur durch eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik neue Arbeitsplätze entstehen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Wachstum, das endlich auch mehr Beschäftigung bringe, werde eine Offensive für Selbstständigkeit, Existenzgründung und Mittelstand gestartet.

Foto: von links nach rechts:
Dr. Hermann Kues, MdB;
wink-Mitarbeiter Samir Briki;
Wilfried Jeurink, wink-Geschäftsführer;
Johann Arends, Samtgemeindebürgermeister Neuenhaus

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CDU-Politiker besuchen Emslandstärke in Emlichheim

„Die gegenwärtig diskutierte Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik durch EU-Agrarkommissar Franz Fischler darf nicht zum Anlass genommen werden, die Grundprinzipien der Agenda 2000 und die zentralen Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in Frage zu stellen", erklärten der Grafschafter Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn und die beiden CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers (Wietmarschen) und Bernd Carsten Hiebing (Haren) nach einem Besuch in der Kartoffelstärkefabrik Emslandstärke in Emlichheim. „Die Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass die Agenda-Beschlüsse vom Dezember 1999 in der Durchführung und Finanzierung grundsätzlich bis Ende 2006 Gültigkeit haben. Um im Wettbewerb bestehen zu können, braucht die Landwirtschaft Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Daher lehnt die CDU eine umfassende Agrarreform zum jetzigen Zeitpunkt ab."
Der Vorsitzende der Kartoffelerzeugergemeinschaft, Bernhard Schütte, der Geschäftsführer der Emslandstärke, Günter Herms und der Betriebsratsvorsitzende Bertold Reiners hatten zuvor den CDU-Politikern insbesondere die negativen Auswirkungen der Fischler-Vorschläge auf das Unternehmen Emslandstärke und auf die Kartoffelstärke anbauenden Betriebe dargelegt. Eine einheitliche Direktbeihilfe ohne Bindung an die Produktion würde die Rohstoffversorgung der Kartoffelstärkefabrik gefährden, da viele Landwirte sich auf Grund der mangelnden Rentabilität sich nicht mehr für den Anbau von Stärkekartoffeln entscheiden. Für die Landwirtschaft in dieser Region würde ein wichtiges Einkommensstandbein wegfallen und diese Regelung muss für das Unternehmen als existentiell betrachtet werden. Zur Zeit beliefern über 1.300 Landwirte aus dem Emsland und der Grafschaft etwa 850.000 t Stärkekartoffeln an die Emslandstärke. In diesem Unternehmen sind über 500 Personen beschäftigt – in der Kampagnezeit noch mehr – und ist damit in der Niedergrafschaft das bedeutendste Unternehmen. Das spezielle Kartoffelstärke-Problem ist von der EU-Kommission bislang überhaupt nicht beachtet worden und daher fordern die CDU-Politiker, dass es erst nach Ablauf der Periode 2006 eine Reform geben darf, Dabei ist darauf zu achten, dass u.a. die Wirtschaftlichkeit des Kartoffelanbaues nicht gefährdet wird sowie die Existenz der Landwirte und die Rohstoffbasis der Fabrik. „Denn wir wollen den Erhalt der über 500 Arbeitsplätze für diesen Raum und weiterhin die Einkommensalternative für die Landwirtschaft.
In der Diskussion um die Weiterentwicklung der Agrarreform nach 2006, so versicherten die CDU-Politiker, wollen wir die Interessen der Grafschafter und emsländischen Landwirtschaft konstruktiv einbringen und Verbündete suchen. Dabei sehen sie gute Chancen, denn über 70% des Kartoffelstärkeanbaus findet in Niedersachsen statt. Auch in anderen Teilen Niedersachsens haben die Fischler-Vorschläge Auswirkungen auf Einkommen, Infrastruktur und Strukturwandel. Eine Umwidmung bisheriger Direktzahlungen im Rahmen obligatorischer Modulation werde von der CDU unter der Maßgabe unterstützt, dass diese Mittel vorrangig zur Stärkung der betrieblichen Wirtschaftskraft in der Region verbleiben und zur Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen beitragen.
„Bisher hat die rot-grüne Bundesregierung mit ihren Forderungen nach sofortiger Agrarreform zur Finanzierung der Osterweiterung dem europäischen Einigungsprozess geschadet und die Interessen der deutschen Landwirtschaft sträflich vernachlässigt. Auch der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will macht sich die Stellungnahme der Bundes-SPD zu eigen und bewertet ungeprüft die Auswirkungen der Fischler-Vorschläge auf diese Region", erklären die CDU-Politiker abschließend.

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CDU- Landtagskandidaten besuchen Krankenhausverein Emlichheim

Die CDU- Landtagsabgeordneten und –kandidaten aus der Region Osnabrück-Emsland waren am vergangenen Dienstag beim Krankenhausverein Emlichheim zu Gast. Vor Ort informierten sie sich über die Einrichtung und diskutieren mit der Geschäftsführung über die Entwicklung im Pflegesektor und die Zukunft des Hauses.
Der Einladung des CDU- Landtagskandidaten Reinhold Hilbers (Lohne) waren neben dem Nordhorner Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn, Heinz Rolfes (Lingen) und Hiebing (Haren) auch der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Busemann und die Vorsitzende des niedersächsischen Kulturausschusses, Vogelsang (Wallenhorst), sowie weitere Landtagsabgeordnete aus dem Osnabrücker Raum gefolgt. Auch zwei Vertreter des Landkreises nahmen an der Diskussion teil.
Der Projektleiter des Krankenhausvereins Emlichheim Herr H. Harms-Ensink begrüßte die Gäste und stellte ihnen die Einrichtung und die Arbeit vor. Als eine der großen mehrgliedrigen Pflegeeinrichtungen im Landkreis Grafschaft Bentheim, mit rund 250 Mitarbeitern und einem Personalkostenvolumen von ca. 5 Millionen Euro, ist der Krankenhausverein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Region. Durch die Bündelung der verschieden Behandlungs- und Therapiesektoren, wie stationäre und ambulante Pflege und Servicewohnungen, bietet der Krankenhausverein den Patienten ein umfassendes Begleitangebot „aus einer Hand".
H. Harms- Ensink referierte auch kurz über die Zukunftspläne des Krankenhausvereins Emlichheim. Ein zentrales Anliegen ist die Einrichtung einer Wohnanlage für ältere Menschen. Die Planungen hierzu seinen schon gut vorangeschritten und Gespräche mit der Gemeinde Emlichheim hätte auch schon stattgefunden.
Brennpunkt der anschließenden Diskussion waren die Folgen der bundesweiten Einführung der Diagnosis Related Groups (DRG) im Jahr 2003/04 als neues Vergütungssystem im Krankenhaussektor. Bei diesem in den USA und Australien entwickelten System werden die Krankenhauspatienten je nach Behandlungsgrund in verschiedene Fallgruppen unterschieden, um so eine Vergütung über Fallpauschalen zu erhalten.
Als möglich Risiken dieser Einführung wies der Krankenhausverein Emlichheim darauf hin, dass die Gefahr bestünde, durch vorzeitige Krankenhausentlassungen zum einen die Patienten und Angehörigen, aber auch die Hausärzte zu überlasten. Es könnte zu einer Kostenerhöhung in Bereichen wie häuslicher Krankenpflege und ambulanter Pflegedienste kommen, zudem bestehe die Gefahr, dass viele Patienten aufgrund der weit aufgesplitteten Anbietern in der richtigen Wahl der Nachbehandlung überfordert seien und so mögliche Heilungschancen vertan werden.
Der Krankenhausverein Emlichheim setzt sich daher für eine „Integrierte Versorgung" ein und ist gewillt, auch Gespräche zur Durchführung dieser Ideen zu führen. Durch die Zusammenfassung der verschiedenen Therapie- und Pflegeangebote könne ein für die Patienten optimales Netzwerk geschaffen werden, welches nicht nur versucht, das beste Betreuungsangebot für den Betroffenen zu erstellen, sondern welches gleichzeitig noch Kosten einsparen kann. Zudem entstünde so ein gemeinsamer Ansprechpartner für Patienten, Ärzte und Kostenträger.
Der CDU- Landtagskandidat Reinhold Hilbers begrüßte grundsätzlich die Absicht des Krankenhausvereins Emlichheim: „Durch die Zusammenfassung der verschiedenen Behandlungsstationen könnte das optimale Behandlungsangebot für jeden einzelnen Patienten herausgeholt werden. Ich halte es daher für sinnvoll, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und über einen Modellversuch nachzudenken."
Der Nordhorner CDU- Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn signalisierte ebenfalls seine Unterstützung und wies daraufhin, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Einrichtungen in schnellen Gesprächen zu klären, um dann durch ein rechtzeitig gestartetes Pilotprojekt Erfahrungen zu sammeln und entstehende Probleme zu lösen. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass bestehende Rechte wie z.B. das Recht auf freie Arztwahl nicht eingeschränkt werden dürften.
Auch die Vertreter des Landkreises signalisierten nach reger Diskussion von Seiten der Verwaltung den Willen zur Unterstützung für ein mögliches Modellprojekt.
Reinhold Hilbers (CDU) versprach, sich auch beim Land Niedersachsen für ein solches Projekt stark zu machen und um Fördermittel zu kämpfen, wenn denn ein solcher Antrag gestellt wird. „Durch die wohnortnahe und umfassende Versorgung werden die Patienten nicht aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen und auch für die Angehörigen ergibt sich eine Verbesserung, da lange Transport- und Besuchswege wegfallen." unterstrich Reinhold Hilbers nochmals seine Äußerungen.

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CDU-Landtagskandidaten rufen zur Rücksicht auf Schulkinder im Straßenverkehr auf

Nordhorn. Zum Beginn des neuen Schuljahres hängen der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn (Nordhorn) und der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers (Lohne) gemeinsam mit weiteren CDU-Mitgliedern in diesen Tagen insgesamt 1.000 Infokarten an Fahrzeuge, um auf die besondere Situation der ABC-Schützen hinzuweisen und zu vorsichtigem Fahren aufzufordern. „Gerade Grundschülerinnen und Grundschüler benötigen die Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme durch die anderen Verkehrsteilnehmer", so die beiden CDU-Politiker.
„Besonders Schulanfängerinnen und Schulfanfänger verfügen nicht über die notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten für das Zurechtkommen im Straßenverkehr", erklärte Kethorn. Sie hätten aufgrund ihrer Körpergröße nur ein eingeschränktes Blickfeld und seien nicht in der Lage, Geschwindigkeiten und Entfernungen richtig einzuschätzen. „Jeder kann etwas dazu beitragen, dass diese schwächsten Verkehrsteilnehmer einen sicheren Schulweg haben", so Reinhold Hilbers.
Gleichzeitig weisen Kethorn und Hilbers zum Schuljahresbeginn auf die mangelhafte Unterrichtsversorgung an den Schulen hin. Landesweit fehlen trotz großer Versprechen der SPD-Kultusministerin fast 2000 Lehrer und obwohl Stundenkürzungen vorgenommen wurden, falle immer mehr Unterricht aus. Gleichzeitig forderten sie die Landesregierung auf, bei der Unterrichtsversorgung endlich die Karten offen auf den Tisch zu legen und Zahlen für jede einzelne Schule vorzulegen, die für die Eltern verständlich und nachvollziehbar seien. Bei jahrelang schlechter Unterrichtsversorgung und immer weniger Unterricht seien die Ergebnisse von 12 Jahren SPD-Schulpolitik in der Pisa-Studien deutlich zu erkennen. Daher forderten die CDU-Politiker einen neuen Anfang in der Bildungspolitik in Niedersachsen.

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Drogen nicht verharmlosen

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn und der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers besuchten am 3. Juli 2002 die Drogenberatungsstelle in Nordhorn. Im Zusammenhang mit dem Tag gegen Drogen in der Gesellschaft informierten sich Kethorn und Hilbers vor Ort über die Situation der Suchtkranken und über Wege zur Bekämpfung von Rauschgift und seinen Folgen.
„Drogen dürfen nicht verharmlost werden – um Suchtkrankheiten erfolgreich zu bekämpfen, ist deshalb eine strikte Anti-Drogen-Politik notwendig", erklärten Kethorn und Hilbers nach dem Informationsgespräch. Sie forderten, dass die Grundprinzipien einer verantwortungsvollen Politik mit umfassenden Vorbeugemaßnahmen, ausreichenden Therapie- und Nachsorgeangeboten sowie entschlossener Bekämpfung der nationalen und internationalen Rauschgiftkriminalität fortentwickelt werden müsse.
Zwar bleibe die absolute Drogenabstinenz für die CDU die grundlegende gesellschaftliche Zielsetzung, jedoch „haben Drogenabhängige als Kranke einen Anspruch darauf, von unserer Gesellschaft medizinische Behandlung und mitmenschliche Solidarität zu erfahren", betonten Hilbers und Kethorn. Vor diesem Hintergrund bekräftigten sie die Notwendigkeit eines flächendeckenden Angebotes an wirksamkeitskontrollierten Jugend- und Drogenberatungsstellen und anderen Therapieeinrichtungen für Suchtkranke. In diesem Zusammenhang würdigten die CDU-Politiker die kürzlich abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen den kirchlichen Suchtkrankenhilfen und der DROB, die künftig eine noch engere Zusammenarbeit vorsieht, um im Bereich der ambulanten medizinischen Rehabilitation das Hilfsangebot für Suchtkranke im Landkreis zu verbessern. Dieses zukunftsweisende Modell findet nach Angaben der Politiker die uneingeschränkte politische Unterstützung und die Beteiligten nehmen damit eine Vorreiterfunktion in Niedersachsen wahr.
Insbesondere waren Kethorn und Hilbers angetan von dem umfassenden Präventionsangebot der DROB für Kinder und Jugendliche. So werden über schulinterne Lehrerfortbildungen, Elternabende, Unterrichtsbesuche im Rahmen von Unterrichtseinheiten „Sucht" Lehrer, Schüler und Eltern angesprochen. Diese suchtpräventiven Maßnahmen sind geeignet, den Informationsgrad und die persönlichen sowie sozialen Kompetenzen der Schüler, Lehrer und Eltern zu verbessern. Nach Ansicht von Kethorn und Hilbers nimmt vor allem die Familie in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle ein. Wichtig ist dabei, dass Kindern und Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, sie angenommen werden mit ihren Stärken und Schwächen und sie Zuwendung zu ihren persönlichen Problemen erfahren. Die Wertschätzung der jungen Menschen, die Auseinandersetzung mit ihnen und die Eröffnung bestmöglicher Chancen für ihre Entwicklung müssen im Mittelpunkt stehen und nicht nur, wie es oft den Anschein hat, fiskalische Gesichtspunkte, betonten die beiden Politiker. Daher ist es auch eine politische Aufgabe, die Familien zu stärken und sie bei ihrer Erziehungsarbeit zu unterstützen und zu begleiten – die effektivste Maßnahme im Rahmen der Präventionsarbeit.
Die Prävention muss in der Gesellschaft und in der DROB auch künftig einen hohen Stellenwert haben. „Viel zu oft wird der Drogenkonsum verharmlost, obwohl die gesundheitlichen Folgen sehr hart sind und den Abhängigen lebenslang negativ begleiten. Ausserdem stellen Rauschgiftdelikte oft den Einstieg in eine „kriminelle Karriere" dar. Wir fordern daher die Landesregierung auf, im Dialog mit allen verantwortlichen Kräften umgehend ein Programm gegen Drogendelikte an Schulen zu entwerfen", bekräftigten Kethorn und Hilbers.

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CDU: Das neue Schulgesetz ist eine riesige Mogelpackung

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.06.2002

mm Emlichheim. Als „Flickschusterei" und „riesige Mogelpackung" hat der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers auf dem Kreisparteitag am Sonnabend in Emlichheim das in der vergangenen Woche verabschiedete neue niedersächsische Schulgesetz bezeichnet.
In einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem CDU Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn werden die Neuregelungen als „Mogelpackung auf Kosten von Eltern und Schulträgern" bezeichnet.
„Der angeblich freie Elternwille nach Klasse 4 steht nur auf dem Papier, weil ihn der Schulträger durch Schulbezirke oder Losverfahren massiv einschränken kann", heisst es in der am Sonnabend auf dem Parteitag in Emlichheim verbreiteten Pressemitteilung.
Wer zum Beispiel im Schulbezirk einer Kooperativen Gesamtschule wohne, könne nicht die Förderstufe eines Gymnasiums, einer Realschule oder einer Hauptschule anwählen. „Wettbewerb der Förderstufen durch Elternwahlrecht – leere Versprechungen ohne realen Hintergrund", schreiben Kethorn und Hilbers, die Förderstufe sei die alte Orientierungsstufe und habe noch weniger Differenzierungsmöglichkeiten.
„Die Schulträger bekommen den Schwarzen Peter, weil sie von den Eltern für die Versprechungen der Landesregierung haftbar gemacht werden und mit den finanziellen Folgelasten allein gelassen werden", sind sich Kethorn und Hilbers sicher. Selbstständige Hauptschulen und Realschulen und damit das Realschulland Niedersachsen würden zu auslaufenden Modellen, das Gymnasium geschwächt. „Ein Abitur nach zwölf Schuljahren, welches nur als Ausnahmefall konzipiert ist und erst ab Klasse 7 beginnen soll, hat mit seinem sechsjährigen Schnelldurchgang das Prädikat Abitur nicht verdient", sagen die beiden Grafschafter CDU-Politiker. Jetzt räche es sich, dass die SPD alle wesentlichen Anregungen und Kritikpunkte im Anhörungsverfahren ignoriert und in den Wind geschlagen habe.
„Die Folgekosten für das Land machen mittelfristig mindestens 140 Millionen Euro aus, hinzu kommen selbst nach der Schätzung der SPD Baukosten für die kommunalen Schulträger in Höhe von mindestens 175 Millionen Euro", heisst es in der Pressemitteilung. Kethorn und Hilbers empfehlen allen Schulträgern nachdrücklich, keine Entscheidungen vor der nächsten Landtagswahl zu treffen: „Die CDU wird nach einem Wahlsieg das SPD-Schulgesetz sofort wieder einkassieren, die Orientierungsstufe tatsächlich kostenschonend für die kommunalen Schulträger abschaffen, vorhandene Schulstandorte sichern, Qualitätsprobleme beheben, das gegliederte Schulwesen stärken und vor allem die Unterrichtsversorgung durch gezielte Lehrereinstellung als unverzichtbare Basis verbessern".
Vor den Delegierten des Parteitages sagte Hilbers am Sonnabend: „Die Orientierungsstufe ist nicht abgeschafft, sondern nur in Förderstufe umbenannt. Es gibt keinen Unterschied." Man habe keinesfalls konsequent die Weichen neu gestellt. Die CDU setze auf das dreigliedrige Schulsystem.