CDU Sommertour in der Grafschaft war ein voller Erfolg

Im Rahmen seiner einwöchigen Sommertour war der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit dem Rad in der Grafschaft unterwegs. Unterstützung erhielt er dabei von vielen Parteifreunden und Interessierten der Grafschafter CDU. In diesem Jahr war der Fokus dieser Mammuttour, bei dem zahlreiche Kommunen besucht und 45 Termine stattgefunden haben, auf die infrastrukturelle Entwicklung und die mittelständischen Unternehmen der Region gerichtet. „Ich habe viele wertvolle Erkenntnisse und wichtige Hinweise aus der Unternehmerschaft und von den Menschen in der Grafschaft aufnehmen können und werde diese in meine politische Arbeit in Hannover einfließen lassen“, resümierte Reinhold Hilbers.

Besonders beeindruckt zeigte sich Reinhold Hilbers von der Leistungsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen. „Die Unternehmen in der Grafschaft Bentheim sind gut aufgestellt. Allerdings ist der weitere Ausbau der Infrastruktur und der Abbau von Bürokratie immer wieder Kernthema gewesen. So wurde uns an zahlreichen Stellen exemplarisch, der angehäufte bürokratische Aufwand dargelegt“, erörterte Hilbers. Dieses gelte nicht nur für die vielen Überwachungs- oder Kontrollvorgaben, auch die überzogenen Statistikpflichten sorgten dabei für einen kaum zu bewältigenden Aufwand, so Hilbers. „Der Abbau von unnötiger Bürokratie und von überflüssigen Kontrollen sind für CDU im Niedersächsischen Landtag, in der nächsten Wahlperiode ein sehr wichtiges Thema.“, erklärte Hilbers.

Eine weitere wichtige Forderung der Unternehmen war der Ausbau der Infrastruktur. „Insbesondere der Breitbandausbau in der Region muss vorangetrieben werden. Leider ist die dafür angedachte Landesförderung nicht ausreichend ausgestattet. So werden beispielsweise in Bayern 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, wogegen in Niedersachsen lediglich 60 Millionen bereitgestellt werden. Aus diesem Grund ist bei der letzten Vergaberunde die Grafschaft auch nicht mit berücksichtig worden.“, erläuterte Reinhold Hilbers. Zusammen mit Bundes- und Landesmitteln soll die Niedergrafschaft zukünftig mit einem eigenen Glasfasernetz versorgt werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete forderte eine schnelle Zusage der Landesförderung, damit mit der Verlegung des Breitbandnetzes begonnen werden kann.

Bei der Besichtigung einer neuen Kindertagesstätte in Nordhorn, wurde die Versorgung mit Kindergartenplätzen thematisiert. Aber auch soziale Themen, wie die Frage nach geeigneten Tagespflegeeinrichtungen und der medizinischen Versorgung in der Region, wurden erörtert. „Die Perspektiven für den ländlichen Raum liegen mir am Herzen. Dabei ist es auch wichtig, dass die Landespolitik die Vorratshaltung von Gewerbeflächen in ländlichen Regionen möglich macht, dies sieht man besonders an den kommunalen Gewerbegebieten. Die Flexibilität der Gemeinden muss gewährleistet sein, damit die Gewerbegebiete auch weiterhin gute Perspektiven haben. Dafür möchte ich mich auch in Zukunft weiter einsetzen.“, versprach Reinhold Hilbers.

Ebenfalls war der ländliche Wegebau ein Schwerpunkt der Sommertour. Bei der Besichtigung eines Straßenbauprojektes, wurde den Christdemokraten die Wichtigkeit dargestellt. „Ich werde mich auf der Landesebene dafür einsetzen, dass wieder mehr Geld in den Wegebau der ländlichen Gemeinden fließen wird. Derzeit wird keine Förderung ausgesprochen. Unsere Gemeinden sind aber dringend darauf angewiesen. Wir brauchen schnellstens eine Fortsetzungslösung für die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus. Hierzu bedarf es eines Gesetzes im niedersächsischen Landtag, dass auch weiterhin die Sicherstellung von ungefähr 100 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau gewährleistet.“, betonte Hilbers.

Landtagsrede vom 16. Mai 2017

Stenografischer Bericht der 128. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Außerhalb der Tagesordnung: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens / nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen“ – Regierungserklärung – Drs. 17/8073

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Not muss bei Ihnen groß sein, dass Sie hier eine solche Bewerbungsrede als Kämmerer abliefern und diese als Regierungserklärung titulieren. Viel Neues war dort nicht zu hören.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Am Sonntag hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ihre historische Wahlniederlage erlitten, die Regierung Kraft ist krachend abgewählt worden, ähnlich wie eine Woche zuvor die Küstenkoalition in Kiel. Rot-Grün wird langsam zum Auslaufmodell, meine Damen und Herren. Das macht augenscheinlich auch die Spitzengenossen in Niedersachsen nervös. "Landtagsrede vom 16. Mai 2017" weiterlesen

Folgen des Lehrermangels in Niedersachsen: Auch im Landkreis Grafschaft Bentheim fällt Unterricht aus

Nach Auffassung des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers muss dringend ein Rezept gegen die ungenügende Versorgung der niedersächsischen Schulen mit Lehrkräften her. Die aktuellen statistischen Daten für die allgemein bildenden Schulen, die Kultusministerin Heiligenstadt (SPD) aufgrund einer Anfrage von Reinhold Hilbers im Landtag herausgeben musste, zeigen deutlich, dass landesweit Unterricht ausfällt. An vielen Schulen ist auch der Pflichtunterricht vom Ausfall betroffen. „Wir gehen davon aus, dass im laufenden Schuljahr rund 600.000 Schulstunden in Niedersachsen nicht erteilt werden können, weil Lehrer fehlen. Der landesweite Durchschnittswert von nur 98,9 Prozent Unterrichtsversorgung spricht eine deutliche Sprache. Er ist so niedrig wie seit rund 15 Jahren nicht mehr“, sagt Hilbers.

Auch der Landkreis Grafschaft Bentheim ist betroffen: Wie der Abgeordnete Hilbers durch seine Anfrage erfahren hat, liegt der statistische Durchschnittswert für alle allgemein bildenden Schulen im Landkreis Grafschaft Bentheim nur bei 98,8 Prozent. An den einzelnen Schulformen sieht es im landkreisweiten Durchschnitt so aus: Gesamtschulen 100,4%; Hauptschulen 92,4%; Realschulen 101,5%; Förderschulen 93,1%; Oberschulen 99,5; Gymnasien 99,7% „Alles unter 100 Prozent bedeutet, dass zahlreiche Unterrichtsstunden an den Schulen ausfallen, da ein Lehrer immer auch Ausfallzeiten hat.“

Reinhold Hilbers betont, dass die Durchschnittswerte vom Stichtag 18. August 2016 nichts über die tatsächliche Lehrerversorgung an den einzelnen Schulen aussagen. Darum wollte sich Hilbers auch die Daten für alle Schulen des Landkreises Grafschaft Bentheim einzeln vorlegen lassen und hat in der Landtags-Drucksache 17/7204 auch explizit danach gefragt. Doch bislang gebe es darauf keine Antwort: „Bislang verweigert Kultusministerin Heiligenstadt mir noch die Herausgabe der Daten. Ich frage mich, ob die Zahlen für einzelne Schulen in unserem Landkreis vielleicht so schlecht sind, dass die Ministerin die Herausgabe möglichst lange hinauszögern will“, mutmaßt Hilbers.

Hilbers bedauert es im Sinne der Schülerinnen und Schüler besonders, dass der Wert der Unterrichtsversorgung im Vergleich zum vergangenen Schuljahr noch einmal gefallen ist. „Die Unterrichtsversorgung ist sowohl an allgemein bildenden Schulen als auch an berufsbildenden Schulen historisch niedrig“, sagt Hilbers.

„Kultusministerin Heiligenstadt hat durch falsche Entscheidungen erheblich selbst dazu beigetragen, dass so viel Unterricht ausfällt. Sie hat die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte erhöht, was rechtswidrig war und was sie daher wieder zurücknehmen musste. Diese Fehlentscheidung wirkt sich auch heute noch negativ aus, denn damals wurden notwendige Einstellungen verschleppt. Die Schuld am Stundenausfall nun den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben, so wie die Ministerin es tut, ist ein hilfloses und noch dazu infames Ablenkungsmanöver“, urteilt Reinhold Hilbers.

Neben den Werten für die allgemein bildenden Schulen wird die CDU-Landtagsfraktion beim Kultusministerium auch die Werte für die einzelnen berufsbildenden Schulen abfragen. „An den berufsbildenden Schulen sinken die Werte der Unterrichtsversorgung auf immer neue Tiefstände. Im laufenden Schuljahr sind wir bei nur noch 88,1 Prozent angelangt, nach bereits äußerst geringen 88,6 Prozent im Vorjahr. Hilbers fordert: „Hier muss sich dringend etwas ändern. Die Landesregierung ist hier auch gegenüber der ausbildenden Wirtschaft in der Pflicht – die Qualität der dualen Ausbildung muss gesichert bleiben“