Bedenken der Bürger gegen Fracking ernst nehmen

In ihrer Ausgabe vom 31.Mai 2014 berichten die Grafschafter Nachrichten in dem Artikel „Niederlande prüfen Fracking an der Grenze“, dass die niederländische Regierung zurzeit untersuche, ob sie ab 2015 die Förderung von Schiefergasvorkommen zulassen werde. Die möglichen Fördergebiete reichten laut Bericht bis unmittelbar an Teile der Ober- und der Niedergrafschaft heran. Die Prüfung im Rahmen einer so genannten „Strukturvision“ sehe auch eine Konsultation der zuständigen Deutschen Behörden vor. Jedoch seien der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen zu Beginn des Verfahrens weder konkrete Unterlagen noch Informationen zur Einleitung des Abstimmungsprozesses übermittelt worden.

Um den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aus der Grafschaft Rechnung zu tragen und für eine möglichst breite Transparenz zu sorgen, hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers daher nun eine kleine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gestellt.

Im Einzelnen ha Hilbers folgende Fragen die Regierung gestellt, deren umfassende Beantwortung er demnächst erwartet:

1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die geplante Förderung von Schiefergasvorkommen in den NiederlandenÄ

2. Wurde die Landesregierung in Niedersachsen über das geplante Vorhaben informiertÄ Wenn ja, wann und wieÄ

3. Welche Auswirkungen und Risiken sind mit dem geplanten Vorhaben für Niedersachsen verbundenÄ

4. Hat die Landesregierung Kenntnis über den geplanten Einsatz der FrackflüssigkeitenÄ Wenn ja welcheÄ

5. Wird die Landesregierung im Rahmen der Strukturvision eine Stellungnahme abgebenÄ

6. Wie wird sich die Landesregierung zu dem geplanten Vorhaben gegenüber den Niederlanden positionierenÄ

7. Wie schützt die Landesregierung die niedersächsischen Bürger und die niedersächsische  Umwelt für den Fall, dass in den Niederladen in Grenznähe zum Landkreis Grafschaft Bentheim Frackingvorhaben durchgeführt werden solltenÄ