Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und neue Niedersächsische Finanzminister nimmt den Grafschafter Kommunen die Sorge, auf den Kosten für die Beitragsfreiheit des zweiten und ersten Kindergartenjahres sitzen zu bleiben. „Die Beitragsfreiheit ist ein großer Beitrag für die Familienfreundlichkeit unseres Bundeslandes.“, ist sich der Grafschafter Abgeordnete sicher. Deswegen sie die Beitragsfreiheit von CDU und SPD in dem Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vereinbart worden. Dabei gehe es darum, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und die Eltern von den Kosten zu befreien. Es gehe aber nicht darum, die Kommunen über die Maßen zu belasten. In diesen Zusammenhang zitiert Hilbers aus dem Koalitionsvertrag: „SPD und CDU werden mit den Kommunen eine entsprechende Finanzvereinbarung treffen, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt.“ In Kürze werde ein Nachtragshaushalt aufgestellt, in dem die Übernahme der Elternbeiträge finanziell abgesichert werde, erläutert der Finanzpolitiker.
Hilbers erinnert an die seinerzeit unter der CDU-geführten Landesregierung eingeführten Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres. Auch damals habe man eine Einigung mit den Kommunen gefunden, die für einen fairen Ausgleich sorgt. „Genauso werden wir auch für das erste und zweite Kindergartenjahr eine Lösung finden, die für die Kommunen und das Land fair sind.“, kündigt Reinhold Hilbers abschließend an.
