CDU: Das neue Schulgesetz ist eine riesige Mogelpackung

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.06.2002

mm Emlichheim. Als „Flickschusterei" und „riesige Mogelpackung" hat der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers auf dem Kreisparteitag am Sonnabend in Emlichheim das in der vergangenen Woche verabschiedete neue niedersächsische Schulgesetz bezeichnet.
In einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem CDU Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn werden die Neuregelungen als „Mogelpackung auf Kosten von Eltern und Schulträgern" bezeichnet.
„Der angeblich freie Elternwille nach Klasse 4 steht nur auf dem Papier, weil ihn der Schulträger durch Schulbezirke oder Losverfahren massiv einschränken kann", heisst es in der am Sonnabend auf dem Parteitag in Emlichheim verbreiteten Pressemitteilung.
Wer zum Beispiel im Schulbezirk einer Kooperativen Gesamtschule wohne, könne nicht die Förderstufe eines Gymnasiums, einer Realschule oder einer Hauptschule anwählen. „Wettbewerb der Förderstufen durch Elternwahlrecht – leere Versprechungen ohne realen Hintergrund", schreiben Kethorn und Hilbers, die Förderstufe sei die alte Orientierungsstufe und habe noch weniger Differenzierungsmöglichkeiten.
„Die Schulträger bekommen den Schwarzen Peter, weil sie von den Eltern für die Versprechungen der Landesregierung haftbar gemacht werden und mit den finanziellen Folgelasten allein gelassen werden", sind sich Kethorn und Hilbers sicher. Selbstständige Hauptschulen und Realschulen und damit das Realschulland Niedersachsen würden zu auslaufenden Modellen, das Gymnasium geschwächt. „Ein Abitur nach zwölf Schuljahren, welches nur als Ausnahmefall konzipiert ist und erst ab Klasse 7 beginnen soll, hat mit seinem sechsjährigen Schnelldurchgang das Prädikat Abitur nicht verdient", sagen die beiden Grafschafter CDU-Politiker. Jetzt räche es sich, dass die SPD alle wesentlichen Anregungen und Kritikpunkte im Anhörungsverfahren ignoriert und in den Wind geschlagen habe.
„Die Folgekosten für das Land machen mittelfristig mindestens 140 Millionen Euro aus, hinzu kommen selbst nach der Schätzung der SPD Baukosten für die kommunalen Schulträger in Höhe von mindestens 175 Millionen Euro", heisst es in der Pressemitteilung. Kethorn und Hilbers empfehlen allen Schulträgern nachdrücklich, keine Entscheidungen vor der nächsten Landtagswahl zu treffen: „Die CDU wird nach einem Wahlsieg das SPD-Schulgesetz sofort wieder einkassieren, die Orientierungsstufe tatsächlich kostenschonend für die kommunalen Schulträger abschaffen, vorhandene Schulstandorte sichern, Qualitätsprobleme beheben, das gegliederte Schulwesen stärken und vor allem die Unterrichtsversorgung durch gezielte Lehrereinstellung als unverzichtbare Basis verbessern".
Vor den Delegierten des Parteitages sagte Hilbers am Sonnabend: „Die Orientierungsstufe ist nicht abgeschafft, sondern nur in Förderstufe umbenannt. Es gibt keinen Unterschied." Man habe keinesfalls konsequent die Weichen neu gestellt. Die CDU setze auf das dreigliedrige Schulsystem.