Den Beschluss des Entschließungsantrags der CDU-Landtagsfraktion zur Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs im ländlichen Raum nimmt Reinhold Hilbers, Landtagsabgeordneter der Grafschaft Bentheim, zum Anlass, auf die Kritik von Grünen und SPD zu reagieren: „Die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs bedarf geordneter Schritte. Die ständigen Schuldzuweisungen und Vorwürfe, die CDU wolle die Reaktivierung nicht, helfen nicht weiter." Hilbers weiter: „Wir täuschen niemanden. Gefragt ist eine sorgfältige Analyse und gute Vorbereitung. Wir in der Grafschaft sind derzeit am Zug."
Die jüngsten Aussagen von Will (SPD) und Hagenah (Grüne) wertet Hilbers als Wahlkampfgetöse: „Der CDU vorzuwerfen, falsche Versprechungen abzugeben ist unehrlich." Genau das Gegenteil sei der Fall, wie der Entschließungsantrag der Niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion klar mache. Statt leere Versprechungen abzugeben, stehe die CDU für eine Weiterentwicklung des SPNV mit Augenmaß. Nordhorn sei auf dem richtigen Weg sein Anliegen durchzusetzen, wenn es auf Fakten und belastbare Erhebungen setzt, anstatt sich auf die Wahlkampf-Verlautbarungen von SPD und Grünen zu verlassen, meint der direkt gewählte Abgeordnete Hilbers. „Dass wir nun belegen müssen, dass der Anschluss Nordhorn volkswirtschaftlich Sinn macht, ist eine Verantwortung, die wir auch vor dem Steuerzahler haben", sagt er. Mit einer Reaktivierung die wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit in einer Redeaktivierung ende sei keinem geholfen.
Die Klärung der Finanzfragen gehöre auch dazu, so Hilbers. Wer den Menschen weiß machen will, man könne bis zu 15 Strecken mal eben reaktivieren und müsse dafür nur das Geld anmelden, der streut dem Menschen Sand in die Augen. Die Mittel in dem Bereich sind begrenzt und sollen neu verteilt werden. „ Ich werde alles tun, um Nordhorn wieder ans Schienennetz zu bringen“, sagt Hilbers. „Aber vorschnelle Entscheidungen sind hier nicht zu erwarten und auch nicht realistisch. Die hat es im Übrigen auch zu SPD-Zeiten nicht gegeben“. Hilbers plädiert dafür, die Schritte zur Wiedereinführung des SPNV so abzuarbeiten, wie sie zwischen den beteiligten Projektpartnern vereinbart worden sind. In Kürze erscheine die standardisierte Kosten-Nutzen-Analyse. Aufbauend auf dem Ergebnis müssten die nächsten Schritte eingeleitet werden. Die CDU im Nds. Landtag spreche sich ausdrücklich für die Reaktivierung des SPNV aus. In ihre Entschließungsantrag, der heute im Wirtschaftsausschuss beraten werde, fordere die CDU allerdings anders als die Grünen keine Reaktivierung um jeden Preis. Hilbers: „Eine Reaktivierung muss sinnvoll sein und das müssen auch wir nachweisen."
„Ich bedauere es sehr, dass Grüne und SPD – nachdem wir in diesem für unsere Region so entscheidenden Thema jahrelang über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet haben – immer weiter in den Wahlkampf ziehen", schließt Hilbers ab.
