Die Hilfe für Griechenland nützt auch Deutschland

Den Europagedanken näher bringen, wollte nach eigenen Angaben der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers heute Morgen in den Schulen im Landkreis Grafschaft Bentheim. Hilbers beteiligt sich damit am Aktionstag für Europa, der an den Schulen in Niedersachsen stattfindet. Doch für die Schülerinnen und Schüler stand die ganz praktische Frage, ob und wie man den Griechen helfen will, eher auf der Tagesordnung.
Reinhold Hilbers war bei den Schülern der Klasse 11 des Wirtschaftsgymnasiums der kaufmännisch Berufsbildenden Schulen Nordhorn und bei einer 10. Klasse des Missionsgymnasiums in Bardel.
Der Abgeordnete erläuterte die Institutionen der Europäischen Union und lobte das gemeinsame Europa als „größte Friedensinitiative“, die es je gegeben habe. Zahlreiche Projekte in der Grafschaft Bentheim werden durch die Europäische Union gefördert. So erhält zum Beispiel das Kompetenzcenter Wirtschaft, das im ehemaligen NINO-Spinnereihochbau entsteht, 3 Mio. Euro Fördergelder aus dem Europäischen Strukturfond. Die Jugendwerkstätten werden aus dem Europäischen Sozialfond gefördert, für Gewerbegebietserschließungen und Unternehmensansiedlungen fließen Gelder aus dem Fond für regionale Entwicklung in die Grafschaft. Zudem erhalten Landwirte Direktzahlungen, da sie hohe Umweltauflagen einhalten und die Kulturlandschaft erhalten; sie erhalten auch Mittel aus dem Europäischen Topf für Investitionen auf den Höfen. Mit dem EHLER-Fond fördert die EU die Entwicklung des ländlichen Raumes, in der Grafschaft beispielsweise bei der Dorferneuerung, dem Wirtschafswegebau und auch bei der örtlichen Entwicklung wie zum Beispiel durch die Umgestaltung der Schulstraße in Wietmarschen.
Hilbers erläuterte, dass es in einem Euro mit einer gemeinsamen Währung auch wichtig sei diese Währung stabil zu halten. „Ein stabiler Euro ist in unserem ureigenem Interesse“, so Hilbers. Daher sei es im Sinne Deutschlands, den in Not geratenen Staat Griechenland unter die Arme zu greifen. Das geschehe durch eine Bürgschaft an der sich Deutschland mit voraussichtlich 22 Mrd. Euro beteiligen wird. „Alle anderen Alternativen würden uns viel teurer zu stehen kommen“, sagt Hilbers, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion in Hannover ist. Die Griechen könne man doch aus der Währungsgemeinschaft des Euro entlassen, lautete der Vorschlag der Schüler. Dem hielt Hilbers entgegen, dass so etwas so einfach nicht möglich ist. Dann würde das Banken- und Währungssystem in Griechenland zusammenbrechen und das Vertrauen in den Euro großen Schaden nehmen. Im Übrigen würde die Probleme dann wie bei der Bankenpleite in den USA auf Deutschland und Europa übergehen. Zahlreiche Banken in Deutschland haben dem griechischen Staat Geld geliehen. Sie könnten es dann abschreiben und bekämen neue Probleme. Zudem fielen die Griechen als Kunden für deutsche Unternehmen aus und könnten offene Rechnungen bei deutschen Unternehmen nicht mehr zahlen.
Daher sei es besser, die Zahlungsschwierigkeiten der Griechen unter harten Auflagen und als Hilfe zur Selbsthilfe, die der Internationale Währungsfond kontrolliert, mit einer Bürgschaft abzuwenden. Das koste erstmal kein Geld der Steuerzahler und stärke den Euro, da die Spekulanten am Kapitalmarkt merken, dass die Europäer in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Man müsse jetzt darauf bauen, dass die Griechen mit den Auflagen zurecht kommen und die Sanierung ihrer Finanzen schaffen.
Der Fall Griechenlands zeige, dass man durch eine große Ausgabenpolitik und zu wenig Vorsorge an den Rand des Staatsbankrotts führen kann. Wir alle sind gehalten, nicht das Geld der nächsten Generation auszugeben, sagte Reinhold Hilbers mit Blick darauf, dass die jungen Menschen, die vor ihm saßen, eines Tages unser Land gestalten werden. Sie sollen dann auch noch Spielräume für Entscheidungen haben und nicht nur Schulden abtragen dürfen, forderte Reinhold Hilbers und bat gleichzeitig für Verständnis für einen harten Sparkurs in den nächsten Jahren. „Es ist in Ihrem Sinne“, richtete er an die Schüler.