Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers rückt in die von der Regierungskoalition eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz nach. Er folgt damit auf Eckhardt Rehberg, den langjährigen haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aufgabe der Kommission ist es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Lichte aktueller und künftiger Herausforderungen kritisch zu überprüfen und Vorschläge für ihre Weiterentwicklung zu erarbeiten. Gemeinsam mit dem ehemaligenniedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Stefan Müller wird Reinhold Hilbers auch den Vorsitz der Kommission übernehmen.
Hilbers verfügt über langjährige finanzpolitische Erfahrung: Von 2017 bis 2022 war er Niedersächsischer Finanzminister und hat in dieser Zeit die Verankerung der Schuldenbremsein der Niedersächsischen Verfassung maßgeblich vorangetrieben. Zuvor war er über viele Jahre haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Landtag.
„Die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit und solider Haushaltspolitik. Sie zwingt uns, politische Prioritäten klar zu benennen, staatliche Ausgaben zu begrenzen und finanzielle Verantwortung nicht auf kommende Generationen abzuwälzen. Diese Prinzipien bleiben auch angesichts neuer Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und geopolitischer Krisen unverzichtbar“, betont Hilbers.
Mit seiner Berufung fließen nicht nur die Erfahrungen aus der Bundespolitik, sondern insbesondere auch die konkrete Umsetzungspraxis auf Landesebene in die Arbeit der Expertenkommission ein. Damit will Hilbers einen Beitrag dazu leisten, die Schuldenregel als Grundlage für nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik zu stärken.
